Starker Anstieg des Nichtwählerverhalten. Ein Signal des politischen Verdrusses.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! (Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de / pixelio.de; Quelle: pixelio; Original: Siehe Link)

Nirgends ist die Zahl der Nichtwähler, mit Ausnahme in Portugal, in den vergangenen Jahrzehnten so stark angestiegen wie in Deutschland. Immer weniger haben das Gefühl, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht” und die gewählten Abgeordneten dieses Volk „repräsentieren”, anstelle sich selbst.

Die Aussage: „Die da oben machen doch eh, was sie wollen!” ist ein oft gehörter Satz. Was bedeutet das nun für eine Demokratie, wenn  ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sein Wahlrecht einfach nicht ausübt? In Deutschland zeichnet sich dieser Trend ab. Hierzulande erleben wir seit Jahrzehnten einen kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung.

Rückgang der Wahlbeteiligung – Nur die Portugiesen verweigern sich noch mehr (Bild: Printscreeen SPD Studie des Forsa-Instituts; Seite 12; Rechte: siehe Link)

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei der Bundestagswahl 2009 blieb jeder dritte Wahlberechtigte der Wahl fern.

Bei den jüngsten Landtagswahlen beteiligten sich zuletzt zwischen 47,7% (Sachsen-Anhalt 2011) und 62,7% (Rheinland-Pfalz 2011) der Wähler/innen und auf kommunaler Ebene geben in der Regel nur zwischen 35 und 45% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Fazit der, durch die SPD finanzierte Studie: Da ein großer Teil der Bevölkerung der Wahl fernbleibe, bestehe eine Gefährdung der Demokratie.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hingegen sieht insgesamt keine Gefahr für die Demokratie. An der zunehmenden Zahl der Nichtwähler könne man, so das Resümee der durch die zum gleichen Thema durch die Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studie, auch eine hohe Zufriedenheit mit der Politik vermuten.

Nichtwähler sind entweder verkappt Revoluzzer oder gleichgütig

Übereinstimmung der beiden Studien finden sich im Bildungsniveau und dem Einkommen der Nichtwähler. Der größte Teil der Nichtwähler sei unter Menschen zu finden, die einen niedrigen Bildungsabschluss und ein geringes Einkommen haben.

Laut der SPD-Studie sind bis zu zwei Dritteln mit dem politischen System nicht zufrieden und verkörpern durch ihre Wahlverweigerung den verkappten Revolutzer. Nach Erkenntnissen der CDU-Studie sind die nichtwählenden Bürger nicht wütend, sondern eher gleichgültig.

Sieht man sich die zunehmende Zahl der Nichtwähler an, gewinnt damit die „Partei der Nichtwähler“ die absolute Mehrheit.

Dabei dürften die Forderungen der „Partei der Nichtwählern“, die sich selbst als „DIE Alternative zur Stimmenthaltung” sieht, vielen aus dem Herzen sprechen. So fordert diese die Abschaffung des Fraktionszwanges, Berücksichtigung der Nichtwähler bei Wahlen, direktdemokratische Element wie Volksbegehren und Direktwahlmöglichkeiten, strikte Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat, begrenzt auf zwei Legislaturperioden, Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung, um die wichtigsten zu nennen.

Wenn du nicht wählst, darfst du dich auch nicht beschweren!

Das Argument, wer nicht zum Wählen gehe, dürfe sich auch nicht über den Staat, die Politiker oder die politische Klasse beschweren, steht dabei auf tönernen Füßen. Man verliert wohl nicht automatisch sein Beschwerderecht, wenn man sich dem versagt, unter den politischen Parias jene Unwählbaren mit dem geringsten Schadensfaktor auszusuchen. Das wäre als würde man sagen: „Du musst die Konsequenzen aus einem Spiel tragen, an dem du dich nie beteiligt hast und deshalb darfst dich auch nicht beschweren. Wenn du dich aber beteiligt hast, dann darfst du dich über die Art und Weise beschweren, wie das Spiel gespielt wird, auch wenn nicht mehr nach jenen Spielregeln gespielt wird, die dir zum Start bekannt waren.“

Solch unlogische Schlussfolgerungen sind nach Ansicht der liberalen Seite Strike the Root nichts anderes als Werbeaussagen für den Staat. Solch offensichtlichen Widersprüche in den Raum zu stellen, soll nur Druck auf diejenigen ausüben, die die Spielregeln nicht akzeptieren und sich deswegen nicht an dem Spiel beteiligen wollen.

Es interessiert die Politik und die Medien nicht, wie der Bürgerwille lautet

Wie unsere politische, wie auch die mediale „Klasse“ mit hochdemokratischen Entscheidungen umgeht, konnte an den Entrüstungsorgien beobachtet werden, die losbrachen, als sich die Schweizer Bürger genau diesem basisdemokratischen Instrument bedienten und für ein Minarettverbot oder der Verschärfung des Asylrechts stimmten. Es macht wenig Hoffung darauf, dass Wählerentscheidungen von der Politik als das hingenommen werden, was sie sind: Der Wille des Volkes. Da bleibt dann lieber fast jeder Zweite zuhause, wenn mal wieder das Volk alle vier Jahre befragt wird. (BS)

Frank-Furter Schnauze: Das deutsche Bürgertum ist nicht so abgrundtief dämlich, wie es die Genossen gerne hätten

Liefert wieder mal den Kern des Unsinns: Die Frankfurter Rundschau (Bild: Philipp Gross; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

In einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau (FR) biedert sich Stephan Hebel der türkischen Protestbewegung an und konstruiert einen Zusammenhang zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt, die der Autor in bester Augstein-Manier ins bürgerliche Lager verortet. Über den Kern des Hebelschen Unsinns: Das deutsche Bürgertum ist nicht so abgrundtief dämlich, wie es die Genossen gerne hätten. Eine Replik.

Wer wissen will, wie die Linke in Deutschland und insbesondere in Frankfurt tickt, braucht nur die berühmt-berüchtigte Rundschau aus der Main-Metropole zu lesen. Als „links-liberal“ bezeichnet sie sich selber gerne, tatsächlich ist so schon lange linksradikal.

Gleich ob Linke, Rechte, Religiöse oder Hobby-Gärtner – fällt jemand der Radikalität anheim, schwindet der Bezug zur Realität, verengt sich die Wahrnehmung, steigt das Bedürfnis, Menschen vom eigenen, immer enger werdenden Weltbild zu überzeugen. Lug und Trug werden beim Kampf für die vermeintlich „gute Sache“ vom einmaligen, ach so gut-begründeten, „alternativlosen“ Sündenfall zur traurigen Regel. Die Euro-Rettungsschirme lassen grüßen. Und ist Heuchelei erst einmal zur Regel geworden, radikalisiert es sich ganz wunderbar und noch viel schneller in den unendlichen Weiten der selbstkonstruierten Welt. Willkommen in der „radical reality“ – Tag für Tag, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau.

An den Haaren herbei gezogen und weltfremd

So also auch am Dienstag in Stephan Hebels Kommentar mit dem Titel „Der Kern des Widerstands“. Es geht dabei nur vordergründig um die aktuellen Proteste in der Türkei – Ziel des Autors ist es vielmehr, den Bogen zu Protesten in Deutschland zu spannen, zu den Demonstrationen gegen das Bauprojekt Stuttgart21 und die Blockupy-Demonstration in Frankfurt Anfang diesen Monats. Freilich sieht Hebel nur Parallelen zu linken Protesten, andere hingegen, auch wenn sie sich wie jene in Istanbul gegen Islamisten wendeten, kommen nicht in den Genuss eines Platzes an der journalistischen Sonne. Wen wundert’s?

Dabei ist sich Hebel offenbar der Tatsache bewusst, wie an den Haaren herbei gezogen und weltfremd seine Analyse ist: Immer wieder versucht der Autor, seine Aussagen bloß ein wenig zu entschärfen, damit es nicht gänzlich lächerlich wird. Natürlich wäre es „absolut unangemessen, deutschen Unions- oder FDP-Politikern derart anti-demokratische Verhaltensweisen zu unterstellen, wie Recep Tayyip Erdogan sie in der Türkei an den Tag legt“. Und „wie gesagt“ seien die  Vorgehensweisen „einander nicht gleichzusetzen“. Aber es dürfe doch „daran erinnert werden, wie die Polizei einer schwarz-gelben Landesregierung einst gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlosspark vorging. Und wie dieser Tage in Frankfurt Tausende Blockupy-Demonstranten eingekesselt wurden.“

An dieser Stelle verkommt es schon zur Randnotiz, dass aus den ursprünglich 300 Autonomen im Frankfurter Blockupy-„Kessel“ laut Polizei dann doch 700 wurden, die man in der FR schließlich auf Eintausend „friedliche Demonstranten“ aufrundete, damit Hebel sie nun auf „Tausende“ hochmultipliziert. Eine weitere Randnotiz sei, was es mit dem so genannten „Kessel“ auf sich hatte, in dem rein zufällig die Frankfurter Ultra-Links-Ikone Jutta Ditfurth von blu-News fröhlich tanzend gefilmt wurde (siehe dazu die blu-TV-Videoberichte am Ende des Artikels). Keine Randnotiz aber ist, dass die Polizei in Istanbul tatsächlich tagelang mit roher Gewalt gegen Demonstranten vorging, während in Frankfurt eine von Radikalismus befallene Lokalzeitung, die längst an der selbstverschuldeten Pleite hätte zugrunde gehen müssen (und der Welt diesen Gefallen definitiv noch tun wird!), aus einem völlig normalen Polizeieinsatz gegen militante Autonome und aus dem möglicherweise begangenen Fehlverhalten einiger weniger Polizisten einen großen Skandal zu konstruieren versucht.

Exemplarisch für das „aufgeklärte Bürgertum“

Was es bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt derweil so gut wie gar nicht gab, waren jene Angehörige des „aufgeklärten Bürgertums“, von denen Hebel in seinem Kommentar fantasiert. Und spätestens, wenn der FR-Autor mit Blick auf das Sammelsurium ausnahmslos linker und linksradikaler Kräfte, die sich an Blockupy beteiligten, behauptet, dieses habe sich „zum großen Teil aus jungen, oft gebildeten Leuten“ zusammengesetzt, „die sich gegen obrigkeitliche Versuche wehren, ihre Perspektiven, ihre Beweglichkeit, ihre Lebensformen einzuschränken“, wird es grenzenlos lächerlich.

Jakob Augstein hat es vorgemacht, Stephan Hebel macht es nach: Nun dichtet sich Deutschlands Linke gar an, ihr demonstrierendes Fußvolk, das mit DKP-, UDSSR-, Linkspartei- und Nordkorea-Fahnen (oftmals randalierend) durch die Städte zieht und sich mit dem Nachbrüllen genauso alter wie hohler sozialistischer Parolen amüsiert, stünde exemplarisch für das „aufgeklärte Bürgertum“ dieses Landes. Selten so gelacht!

Die Wahrheit ist: Das wirklich „aufgeklärte Bürgertum“, auch und vor allem der Nachwuchs desselben, ist tagein tagaus damit beschäftigt, mit der eigenen Hände Arbeit und gegen zahllose Widrigkeiten in Medien und Politik irgendetwas Nennenswertes zur realwirtschaftlichen Wertschöpfung in diesem Lande beizutragen, um dann, wenn noch Zeit dazu ist, in Arbeitsgruppen und Studien, an Universitäten und in Unternehmen, in Vereinen und Parteien, mit Analysen, Artikeln und in ganzen Büchern Lösungen für die Probleme dieser Zeit zu finden. Und selbst Hebel dürfte insgeheim wissen, dass solche Lösungen niemals das Ergebnis peinlich-linker Proteste sein werden, dass sie sich schon gar nicht aus dem Wiederkäuen einer gescheiterten Ideologie namens Sozialismus konstruieren lassen. Occupy und Blockupy sind intellektuell so pleite wie die Staaten, die der Sozialismus in Vergangenheit und Gegenwart befallen hat. Und vor allem sind sie eines nicht: Bürgerlich.

Grenzenlos lächerlich

Und so, wie sich das Verhalten der Frankfurter Sicherheitskräfte am 1. Juni 2013 nicht im Entferntesten mit dem der Istanbuler Polizei auf dem Taksim-Platz vergleichen lässt, so diametral gegensätzlich sind die Art und Weise der Demonstrationen, die Motive und Ziele der Demonstrierenden und ihr Hintergrund. In Frankfurt demonstrierte das „Who-is-Who“ der linksradikalen Szene für Sozialismus und Kommunismus; und damit gegen die Wirtschaftsform der Freiheit und der Demokratie, namentlich die (Soziale) Marktwirtschaft. In letzter Konsequent bedeutet das, jenseits der Utopie vom „demokratischen Sozialismus“ (der in Wahrheit in eine Dystopie namens Diktatur führt!), dass in Frankfurt gegen Freiheit und Demokratie demonstriert wurde. Genau das ist der Unterschied zum Taksim-Platz, wo der Protest gegen eine Regierung entstand, die von einer politischen Ideologie geleitet wird, dem politischen Islam, der seinerseits so schwer bis gar nicht mit Freiheit und Demokratie vereinbar ist, wie Sozialismus und Kommunismus schon immer waren, immer noch sind und auf ewig sein werden.

Abseits dessen: Wie grenzenlos lächerlich ist es, wenn Deutschlands Linke sich auf die Fahnen schreibt, der hiesige Gegenpol zu irgendeiner Bewegung zu sein, die sich in der Türkei oder andernorts gegen islamistische Machthaber wendet? Sind es nicht Deutschlands Linke, die jeden noch so irrsinnigen Extremismus in muslimischem Gewande im Namen eines aus den Fugen geratenen Multikulturalismus toleriert wissen wollen? Sind es nicht sie, die wegschauen und schönreden, wenn hierzulande Frauen im Namen des Islams unterdrückt, misshandelt und sogar ermordet werden?

Sind es nicht sie, die für Ultra-Konservative, Ultra-Religiöse, Ultra-Extremisten und Ultra-Nationalisten den hiesigen Steigbügelhalter spielen, kaum dass ihr Konservativismus morgenländlich, ihre Religion der Islam, ihr Extremismus das Wort Mohammeds und ihr Nationalismus türkisch oder arabisch ist?

„Unsere Vorstellungen von Freiheit“

Zum Schluss schreibt Hebel: „Bei uns ist vieles, was Türken oder Ägypter fordern, erreicht. Aber auch hier ist ständige Anstrengung vonnöten, um ‚unsere Vorstellungen von Freiheit‘ zu verwirklichen. Und es wird auch in Zukunft bürgerlichen Engagements bedürfen, um Angela Merkel und ihre politischen Freunde daran zu erinnern.“ Das ist richtig, es wird „bürgerliches Engagement“ brauchen, um die Werte von Freiheit und Demokratie hierzulande zu verteidigen, gar dereinst in den islamischen Kulturkreis zu exportieren.

Dieses „bürgerliche Engagement“ zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass es freiheitlich-demokratisch ist, und damit eben nicht sozialistisch oder kommunistisch. Gleichwohl zeichnet es sich dadurch aus, dass es selbstbewusst für „unsere Vorstellungen von Freiheit“ eintritt, anstatt diese auf dem Scheiterhaufen des Kulturrelativismus zu verbrennen. Und vor allem zeichnet es sich dadurch aus, dass es sich gegen hiesige wie dortige Gegner von Freiheit und Demokratie stellt, und eben nicht Seit an Seit mit ihnen – Islamisten und Sozialisten – durch die Städte zieht.

Wer aus „bürgerlichem Engagement“ heraus Angela Merkel an „unsere Vorstellungen von Freiheit“ erinnern will, wäre gut daran beraten, dies im Kontext des wachsenden Demokratiedefizits in der Europäischen Union zu tun. Und er kommt nicht umher, dieselbe Mahnung ebenso laut an SPD und Grüne zu richten, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Wer aus „bürgerlichem Engagement“ heraus für „unsere Vorstellungen von Freiheit“ im islamischen Kulturkreis werben will, kommt nicht umher, jene politische Ideologie zu kritisieren, die dem Islam innewohnt, und die der Entwicklung von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt flächendeckend im Wege steht. All das tut die deutsche Linke nicht, all das findet sich schon gar nicht in der Frankfurter Rundschau. Im Gegenteil.

Nützliche Idioten

Stephan Hebel steht exemplarisch für die wachsende Zahl der nützlichen Idioten, die Deutschlands Linke produziert. Nützliche Idioten für arabische Machthaber, für islamistische Extremisten, für türkische Nationalisten, die sich hierzulande ausbreiten und dabei noch den Vorzug genießen, dass jeder Kritiker ihres schadhaften Wirkens von ebendiesen Idioten als Rassist oder sonst-was verleumdet wird.

SIe sind nützliche Idioten für Banken, Aktionäre und Großkonzerne, deren führenden Köpfe sich kringeln vor Lachen über den dümmlichen Protest selbsterklärter „Anti-Kapitalisten“, wahrhafter Wirtschaftslaien, die nicht kapiert haben, dass gerade Banken, Aktionäre und Großkonzerne davon profitieren, dass die Gesetze der Marktwirtschaft, das Verhältnis von Gewinn und Risiko, in planwirtschaftlicher Manier außer Kraft gesetzt wurden; „Anti-Kapitalisten“, die sich gar noch erblöden, im Zeitalter des kontinentalen Finanz- und Währungssozialismus für noch mehr „Solidarität“ (sprich: Schuldenmachen), und noch mehr „Solidarität“ (sprich: Eurobonds), und noch mehr „Solidarität“ (sprich: Transferunion), und noch mehr Solidarität (sprich: Sozialismus) zu demonstrieren, weil sie wiederum so dämlich sind, nicht zu erkennen, dass es gerade die Banken, Aktionäre und Großkonzerne sind, die diese „Solidarität“ wollen, weil sie an Schuldenmachen, an Euro-Bonds und an der Transferunion ein weiteres Mal auf Kosten aller verdienen würden, weil in diesem Sozialismus ihre Schulden sozialisiert werden, während sie die Gewinne mit ihren „Freunden“ in Berlin und Brüssel, längst auch in Dubai und Qatar teilen.

Willkommen im Land der nützlichen Idioten, die nicht begriffen haben, dass ihr Traum vom grenzenlosen Internationalsozialismus längst wahrgeworden ist; deren wahres Problem nur ist, dass sie auch in diesem System mangels Fähigkeiten zu den Verlierern zählen.

Der Kern des Unsinns

Spätestens jetzt offenbart sich der Kern des Unsinns, der Hebels Text innewohnt. Auf der nach oben offenen Augstein-Skala für unsinniges Kommentieren genügt das für eine glatte Acht, wenn nicht gar für eine Neun. Mit Blick auf das deutsche Bürgertum, das zumindest jenseits von Medien und Politik wahrlich noch existiert, ist Hebels Machwerk vor allem eines: Eine unerträgliche Beleidigung.

Denn selbst nach Jahren der politisch-motivierten Lüge und Heuchelei in Deutschlands Medien kann man eines dem hiesigen Bürgertum nun wirklich nicht unterstellen: Dass es tatsächlich so abgrundtief dämlich wäre, wie Hebel und seine Genossen es gerne hätten.

Der zweite blu-TV-Film zu Blockupy 2o13 in Frankfurt: Originalaufnahmen, unkommentiert, in chronologischer Reihenfolge.

Der erste blu-TV-Videobericht von Blockupy 2013:

Gegen falsche Toleranz: Austria-Grüner will Erdogan-Fans abschieben – 5.000 One-Way-Tickets (Bild: Montage: blu-News)

Gegen falsche Toleranz: Austria-Grüner will Erdogan-Fans abschieben

Österreichischer, türkischstämmiger Grüner will Türken, die Erdogan unterstützen mit einem One-Way-Ticket in ihre Heimat zurück schicken. Diese hätten in Österreich nichts zu suchen.

Der türkischstämmige Grünen-Politiker Efgani Dönmez empört derzeit die österreichischen Gemüter. Auf seiner Facebookseite hat der oberösterreichische grüne Bundesrat gepostet: „5.000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen…”.

Dabei bezieht sich der Politiker auf österreichische Erdogan-Befürwortet, die am kommenden Sonntag, den 23. Juni ist eine Großdemonstration am Wiener Columbusplatz angekündigt haben. Hier werden bis zu 5.000 Erdogan-Sympatisanten erwartet.

Seine Aussage bekräftigte Dönmez nochmals bei einem Interview mit der Zeitung Heute. Hierbei betonte er, dass, wenn man sich nicht einzugreifen traue, dem „rechten Lager“ das Feld überlasse. Austrotürken hätten ihre Bleibeberechtigung verwirkt, wenn sie den autoritären Führungsstil Erdogans unterstützen.

„Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstützt und diesen politisch auch in Ö salonfähig machen möchte, tritt in krassen Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten. Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns. Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben”, so der grüne Politiker wörtlich.

Dönmez findet, dass Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, nichts in Österreich zu suchen haben ( Portraitaufnahme des Bundesratsmitglieds, © Parlamentsdirektion/WILKE, Rechte: siehe Link)

Eindeutiger Widerspruch zu grünen Positionen

Die österreichischen Grünen indes distanzierten sich von der Aussage ihre Parteikollegen. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erklärte im gewohnten Grünsprech via Facebook, dass er als grüner Bundesgeschäftsführer die Aussagen von Bundesrat Efgani Dönmez auf das Schärfste zurückweise.

Seine Aussagen stehe eindeutig im Widerspruch zur Position der Grünen. Er verstehe die Emotionen angesichts der Vorgangsweise von Erdoğan und seinen Anhängern gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Die Grünen könnten aber nicht einerseits die Politik Erdoğans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern, so Kurier.at

Grüne Jugend fordern Parteiausschluss

Die grünen Jugendorganisationen forderten gemeinsam den Parteiausschluss von Dönmez. Efgani Dönmez ist schon lange nicht mehr tragbar für die grüne Bewegung”, sagte Victoria Spielmann von der Studierendenvertretung GRAS in Anspielung auf andere, umstrittene Äußerungen von Dönmez.

2008 hatte er etwa damit für Aufsehen gesorgt, als er sagte: „Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation“. Später sprach er sich pointiert gegen die islamische Ganzkörperverschleierung Burka aus.

Seinen Rücktritt fordert auch die türkische Community: „Wir, die türkische Community, wollen dass Sie zurücktreten“, forderte Fatih Köse, Sprecher von „New Vienna Turks“. Köse verteidigte das Vorgehendes des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Demonstranten in der Türkei, so ORF.at.

Unterstützung von der FPÖ: “Lupenreine, demokratische Grundhaltung!”

Unterstützung findet Dönmez bei den Freiheitlichen, so unzensuiert.at. Die FPÖ zollte Dönmez Respekt vor dessen „lupenreinen demokratischen Grundhaltung“. Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert , wie sich manche Parteikollegen gegen Dönmez wendeten.

Der Umgang der Grünen mit den Unruhen in der Türkei zeige deutlich auf, dass es sich bei den selbsternannten Gutmenschen um eine linksfaschistische Einwanderungspartei handele, die auch gegenüber den eigenen Mitgliedern nicht vor Meinungsterror zurückschrecke.

Bei dieser internen Diskussion zeige sich einmal mehr, dass die Politik der Grünen oftmals schizophren sei. So seien sie für Frauenrechte, hätten aber keinerlei Probleme mit Kopftüchern und der Unterdrückung der muslimischen Frauen und Mädchen. Ebenso seien die Grünen nach außen hin weltoffen und liberal, während sie gleichzeitig nichts gegen eine autoritär-islamische Parallelgesellschaft hätten, die sich schon längst in Österreich etabliert habe, so die Bewertung des Generalsekretärs, der damit die Unsinnigkeiten grüner Politik aufzeigt.

Diese grüne Politik verweilt immer wieder in gleichen, schizophrenen Denkmustern – egal ob in Österreich oder in Deutschland. (BS)

Island beendet bis auf weiteres die Beitrittsverhandlungen mit der EU

Die Beitrittsverhandlungen mit der EU hat Island bis auf weiteres auf Eis gelegt (Bild: Dickelbers; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Das Heimatland der im Nibelungenlied besungenen Brünhild, der Königin von Island, sagt nein zum EU-Beitritt. Bis auf weiteres sind die Beitrittsverhandlungen des Inselstaats zur Europäischen Union ausgesetzt.

Wie blu-News Ende April berichtete, zeichnete sich in Island ein Machtwechsel ab. Das Volk hatte sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen. Die Isländer haben die Alternative für ihr Land ergriffen und sich mit einem eindeutigem Votum gegen ihre bisherige sozialistische Regierung und gegen den EU-Beitritt entschieden.

EU-Beitrittsgespräche beendet

Der isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson von der regierenden Fortschrittspartei, die seit drei Wochen im Amt ist, erklärte laut unzensuiert.at bei seinem Aufenthalt in Brüssel, dass Island die laufenden Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beenden werde.

Sveinsson, der sich mit der konservativen Unabhängigkeitspartei in einer Koalitionsregierung befindet, stellte fest, dass jene beiden Parteien, die keinen EU-Beitritt wollen, im April 2013 eine klare Mehrheit durch die Wähler erhalten hätten – diesem Auftrag würden sie nun als Demokraten nachkommen.

„So funktioniert Demokratie”

So funktioniere Demokratie, sagte Sveinsson. Island sein ein Teil Europas, wolle aber die Beziehungen auf eine andere Weise stärken, so der isländisch Außenminister.

Bis zur Finanzkrise hatte der flächenmäßig zweitgrößte Inselstaat Europas einen der höchsten Lebensstandards weltweit und konnte im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten eine kontinuierlich steigende Bevölkerungszahl bis 2008 verzeichnen. 2008 gab die Regierung Islands an, eine fällige Anleihe in Höhe von 750 Millionen US-Dollar nicht zurückzuzahlen, womit Island de facto zahlungsunfähig war und galt als das Land mit dem größten Risiko eines Staatsbankrotts. Island seien inzwischen laut dem OECD-Bericht beträchtliche Konsolidierungen im Wirtschaftsbereich gelungen und bildet eine solide Grundlage für weitere wirtschaftliche Erholungen. Die Arbeitslosenrate bewegt sich mittlerweile bei 6 Prozent.

Die Bankenkrise, wie auch die hohe Verschuldung der privaten Haushalte führte nun zum Regierungswechsel. Für den Fall ihres Wahlsiegs kündigte die konservative Partei an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu stoppen. Für eine EU-Beitritt sprachen sich zuletzt nur noch 25 Prozent der Isländer aus.

Die konservative Partei löst nun ihr Wahlversprechen ein und setzt den Willen der isländischen Bevölkerung um. In der Tat! So funktioniert Demokratie!  (BS)

Frank-Furter Schnauze: Das Problem ist der politische Islam

Das Atatürk-Kulturzentrum am Taksim-Platz in Istanbul (Bild: Bryce Edwards; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens, gar bis hinein in europäische Metropolen – überall ist ein und dieselbe Verwerfungslinie erkennbar. Sie verläuft zwischen jenen, die einen islamischen Staat wollen und jenen, die dagegen sind. Egal, wie man es dreht und wendet: Das Problem ist der politische Islam. Der Irrweg des Westens beginnt schon damit, dass sich kaum jemand traut, diese Wahrheit auszusprechen.

Am Montag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Schon der Umstand, dass damit die aktuelle Entwicklung im syrischen Krisenherd einmal aus seiner Sicht dargestellt wurde, ist geradezu revolutionär für die Verhältnisse in deutschen Medien, in denen die Darstellung vom bösen Diktator vorherrscht, der ein nach Freiheit und Demokratie strebendes Volk unterdrückt, das sich nur noch durch Rebellion zu wehren weiß. Sicher: Man sollte nicht alles glauben, was Assad im Interview von sich gibt. Man sollte aber ebenso wenig alles glauben, was in deutschen Medien sonst so geschrieben wird. Tatsächlich muss man sich dieser Tage ernsthaft fragen, wer glaubwürdiger ist: Ein syrischer Diktator, oder das deutsche Medienkartell?

Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe

Fakt ist, dass Syrien nach westlichen Maßstäben keine Demokratie und das Assad-Regime weiß Gott kein kuscheliger, rotgrüner Häkelverein ist. Fakt ist aber auch, dass die syrische Armee vornehmlich gegen bewaffnete Aufständische kämpft, mitunter sogar gegen Terroristen, die von Djihaddisten und Islamisten aus dem Ausland unterstützt werden. Dort, in Syrien, setzt sich nahtlos fort, was die ganze arabische Welt befallen hat: Von der iranischen Revolution 1979 bis zur so genannten Arabellion in Ägypten und andernorts, gar bis zu dem Konflikt, der sich dieser Tage in der Türkei abspielt. Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe, sie verläuft zwischen Islamisten und deren Unterstützern in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen säkulare Kräfte, die allerdings in dieser Region nicht zwingend feine Demokraten sein müssen. Irgendwo dazwischen stehen zudem die Bewegungen, sei es auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sei es auf dem Taksim-Platz in Istanbul, die sich vornehmlich aus der Jugend rekrutieren und deren Ziele tatsächlich überwiegend mehr Freiheit und Demokratie sind.

In Syrien sitzen die Säkularen auf der Regierungsbank und kämpfen gegen einen Aufstand, dessen wichtigste Triebfeder der Islamismus ist. In der Türkei ist es umgekehrt: Da sind die Islamisten rund um Präsident Reccep Tayip Erdogan an der Macht, treiben seit Jahren die Islamisierung der Nation voran und stoßen nun auf einen Widerstand, der sich – mehr oder weniger unerwartet – an einer Kleinigkeit entzündete. In Ägypten löste die Jugend die Revolte aus, stürzte den eher säkularen Diktator Mubarak und bereite damit ungewollt der Muslimbruderschaft den Weg an die Macht. Bemerkenswert ist dabei: Für die koptischen Christen im Land am Nil hat sich die Lage seither verschlimmert, sie kamen im Zuge der Arabellion vom Regen in die Traufe. Ähnlich dürfte es Christen und Juden in Syrien ergehen, sollten sich die Rebellen durchsetzen. Das Ergebnis wäre Islamisierung – und damit zwangsläufig eine Verschlechterung der Lebensumstände für alle Nicht-Muslime, gleichwohl übrigens auch für alle liberalen Muslime (das iranische Bürgertum lässt grüßen).

Das Problem ist der politische Islam

Im Interview mit der FAZ bezeichnete Assad die Staaten Türkei, Qatar und Saudi-Arabien als Werkzeuge der Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien, die seinen Sturz anstreben, um in Syrien einen willfährigen Diener ihrer Interessen als neuen Machthaber zu installieren. Hier könnte sich Assad gewaltig irren, nicht was die Motive, aber was die Kräfteverhältnisse angeht. Gut möglich, dass es sogar genau umgekehrt ist, dass die USA, Frankreich und Großbritannien unfreiwillige Werkzeuge der Islamisten in der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien sind. Vor allem die Türkei als NATO-Partner und Saudi-Arabien als Stützpunkt der US-Armee haben für die Vereinigten Staaten große geostrategische Bedeutung, hinzu kommt die wirtschaftliche Macht Saudi-Arabiens und Qatars als wichtige Erdöllieferanten des Westens. Und dass gerade den Wahhabiten auf der arabischen Halbinsel jedes säkulare Staatssystem im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist, liegt wohl auf der Hand. Die Agenda des Wahhabismus ist offenkundig das Gegenteil: Die schrittweise Re-Islamisierung der gesamten muslimischen Welt und darüber hinaus. Freiheit und Demokratie scheinen diesen Kräften zwar willkommen zu sein, allerdings auf geheuchelte Weise, als temporäres Vehikel zur Machtübernahme, als Instrument auf dem Weg zum gänzlich undemokratischen Kalifat. Die Entwicklung in Ägypten steht dafür exemplarisch.

Egal, wie man es dreht und wendet, das Problem ist der politische Islam. Er definiert die besagte Verwerfungslinie, trennt Gesellschaften in jene, die seinen politischen Machtanspruch begrüßen und dafür kämpfen und jene, die sich dem widersetzen und dagegen halten. Wohlgemerkt: Diese Linie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sie spaltet vielmehr die muslimischen Bevölkerungen. Im Gegensatz freilich zu den Nicht-Muslimen, denn es dürfte kaum Juden und Christen geben, die an der Seite der Islamisten kämpfen.

Für jeden überzeugten Demokraten im Westen sollte eigentlich außer Frage stehen, welche Seite es hier zu unterstützen gilt. Nämlich die säkulare, auf der gemäßigte und liberale Muslime genauso stehen wie Angehörige anderer Konfessionen. Schon durch diese pluralistische Zusammensetzung repräsentieren die Gegner der Islamisten den westlichen Wertekanon der Gegenwart. Mehr als das allerdings wiegt, dass der Säkularismus unabdingbare Voraussetzung für einen Weg zu Freiheit und Demokratie ist, während allzu große Religiosität diesem Ziel diametral entgegensteht. So war es im Westen dereinst, so ist es im Nahen Osten auch heute noch.

Assad ist das kleinere Übel

Das Erkenntnis dieser Verwerfungslinie zwischen Sakralen und Säkularen, die von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens reicht, die sich gar in europäischen Metropolen fortzusetzen droht, und trotzdem soweit irgend möglich in Medien und Politik verschwiegen wird, führt zu einer umso besorgniserregenderen Schlussfolgerung: Der Westen ist auf einem Irrweg, wenn er sich auf Seiten der Islamisten positioniert.

So berechtigt Kritik am Assad-Regime ist, und so wenig es sich für überzeugte Demokraten geziemt, diktatorische Machthaber zu unterstützen, fest steht: In Syrien ist Assad der Statthalter der Säkularen. Sein Regime ist das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was droht, wenn Islamisten die Macht übernehmen. Freiheit und Demokratie würden nach einem Sturz Assads in umso weitere Ferne rücken, die Lage der Minderheiten würde sich verschlechtern, Spannungen zwischen den Konfessionen zunehmen.

Als weltpolitischer Glücksfall könnte sich indes erweisen, was derzeit in der Türkei geschieht. Denn die türkische Protestbewegung drückt symbolhaft aus, was sich hierzulande kaum jemand zu formulieren traut. Dass der Islam als politische Ideologie den Säkularismus bedroht – und damit folgerichtig Freiheit und Demokratie im Wege steht. Auf den ersten Blick in der Türkei, auf den zweiten Blick sogar flächendeckend, weltweit.

Der Irrweg des Westens

Und plötzlich demonstriert die grüne Ikone Claudia Roth in Istanbul gegen… – ja, wogegen eigentlich? In letzter Konsequenz gegen den Islam, was hierzulande undenkbar wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass in Deutschland nicht erst ein fundamental-islamischer Präsident regieren muss, damit sich auch hierzulande endlich Widerstand gegen jene Ideologie regt, die sich fatalerweise hinter einer Weltreligion verbirgt. Und die sich seit einigen Jahrzehnten aufmacht, zum größten globalen Widersacher von Freiheit und Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Ob es gefällt, oder nicht; das ist die Stunde, die es geschlagen hat. Und zwar nicht erst seit heute.

Nicht weniger wichtig ist übrigens die Erkenntnis, dass jene, die sich Islamkritiker nennen, die hierzulande so isoliert zu sein scheinen und als Fremdenfeinde, Rassisten oder „Islamhasser“ diffamiert werden, längst nicht so alleine sind. Ihre wahrhaft Verbündeten, wissentlich oder nicht, sind die Freiheitskämpfer in Kairo, Istanbul und andernorts. Dass deutsche Medien die dortigen Demonstrationen bejubeln, während sie hierzulande einen Feldzug gegen alle Gegner der Islamisierung führen, zeigt nur, wie intellektuell verkümmert und ideologisch verbohrt die schreibende Zunft dieses Landes ist. Und auch darin zeigt er sich überdeutlich: Der Irrweg des Westens.

Die Wahrheit über die Flüchtlinge: Israelisch-palästinensischer Konflikt

Danny Ayalon: Die Wahrheit über die Flüchtlinge (Bild: Video: The Truth about Refugees; Rechte siehe Link )

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon erläutert in einem Video die historischen Fakten in Bezug auf die Frage der Flüchtlinge im israelisch-palästinensischen Konflikt und versucht sehr anschaulich darzustellen, weshalb 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels die Flüchtlingsfrage immer noch ein schier unlösbares Problem bei Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt bedeutet.

Der bekannte israelische Politiker Danny Ayalon war von 1991 bis 1992 Israels Botschafter in Panama, von dort aus wurde er zum Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen in New York City berufen.

Nach seinem Rückzug aus dem diplomatischen Dienst arbeitete er von 2006 bis zum Dezember 2008 für die OrganisationNefesh B’Nefesh, die die Einwanderung von Juden nach Israel unterstützt. Im August 2008 wurde er Mitglied der Partei Jisra’el Beitenu, kandidierte erfolgreich für die Knesset und wurde nach der Regierungsbildung Vize-Außenmister.

Im nachfolgenden Video führt Ayalon sehr anschaulich die Gründe für die immer noch existierende Flüchtlingsfrage im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. Er stellt dar, wer die Flüchtlinge sind und weshalb nach mehr als 60 Jahren dies immer noch ein ungelöstes Thema ist.

Historische Wahrheit: Weitaus mehr israelische Flüchtlinge

Nach 1948 begann die neu gegründete arabische Liga, ein Zusammenschluss aus sieben arabischen Staten den Versuch, den jüdischen Staat zu zerstören. Infolge der gescheiterten Kriegshandlungen flohen schätzungsweise 500.000 Araber in benachbarte arabische Gebiete. Dies jedoch, so Ayalon sei nicht die komplette Geschichte.

Es wurden nach 1948 wesentlich mehr jüdische Menschen aus arabischen Gebieten vertrieben als arabische Menschen aus den jüdischen Gebiet. Über 850.000 Juden von alteingesessenen jüdischen Gemeinden aus der vorislamischen Zeit und vor der arabischen Besetzung im Nahen Osten wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Ihnen wurde die Staatsangehörigkeit entzogen und ihr Besitz enteignet. In Israel hingegen nahmen 160.000 Araber das Angebot des Landes an, dort zu bleiben. Heute leben mehr als eine Million israelisch-arabische Menschen in voller Gleichberechtigung in Israel.

Ehemaliger stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon (Bild: US Department of State ; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Gab es je israelische Flüchtlingslager?

Ayalon stellt die provokante Frage, ob man jemals von jüdischen Flüchtlingslagern gehört habe. Das man davon eben nicht gehört habe, beantwortet er damit, dass jüdische Flüchtlinge sofort von Israel aufgenommen wurden. Weshalb aber haben islamisch-arabische Staaten dies nicht ebenfalls mit ihren arabisch-palästinensischen „Brüdern“ getan? Und wie konnte die Zahl von 500.000 Flüchtlingen auf heute 4,7 Millionen Menschen anwachsen?

Als Hauptgründe hierfür sieht der israelisch Politiker unter anderem darin, dass bis auf Jordanien, kein arabischer Staat den Flüchtlingen die Staatsangehörigkeit angeboten hat. Des Weiteren erfahren die Flüchtlinge in den arabischen Staaten Einschränkungen wie Berufsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Verbot von Landerwerb und Verweigerung von Bildungs- und Gesundheitsleistungen. Als Begründung für diese Diskriminierung zitiert Ayalon den ehemaligen Direktor der UN-Flüchtlingsbehörde in Jordanien, Sir Alexander Galloway: „… die arabischen Nationen wollen das arabische Flüchtlingsproblem nicht lösen. Sie wollen es als offene Wunde beibehalten – als Waffe gegen Israel“.

Palästinensischer Flüchtlingsstatus wird bewusst beibehalten

Die Vereinten Nationen seien wenig hilfreich in der Flüchtlingsfrage, so Ayalon. Während alle Flüchtlinge weltweit vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR unterstützt werden, wurde speziell für die Palästinenser die UNRWA gegründet. Weshalb nun, können die palästinensischen Flüchtlinge nicht von der selben Organisation betreut werden, wie beispielsweise die Flüchtlinge aus Bosnien oder Dafur?

Der Grund, so Ayalon: Die UNHCR hilft Flüchtlingen sich um- und anzusiedeln. Die UNRWA hingegen wendet besondere Kriterien an, um den Flüchtlingsstatus der Palästinenser aufrecht zu erhalten. Ein Beleg hierfür ist, dass Flüchtlinge, sobald sie eine Staatsangehörigkeit annehmen, den Flüchtlingsstatus verlieren – für palästinensische Flüchtlinge gilt dies nicht. Alle anderen Flüchtlinge können ihren Status nicht von Generation zu Generation übertragen – palästinensische Flüchtlinge schon.

Die UNRWA vermeide es, die palästinensischen Flüchtlinge dazu zu ermuntern, sich in anderen Ländern niederzulassen und dort zu integrieren. So investiert die UN 3-mal soviel Zeit und das 30-fache an Mitarbeitern in einen palästinensischen Flüchtling als in einen nicht-palästinensischen. Im Lauf des 20. Jahrhunderts wurde von der UN eine dauerhafte Lösung für Millionen von Flüchtlingen gefunden. Die palästinensische Flüchtlingsorganisation UNRWA hingegen war dazu nicht in der Lage und das ganz gezielt.

Spielball der politischen Interessen

Ayalon resümiert, dass es gelungen sei Millionen von Vertriebenen eine neue Zukunft und ein neues Leben zu geben. Die palästinensischen Flüchtlinge hingegen seien zwischen arabischen Regierungschefs, die nicht bereits sind, ihre Brüder zu akzeptieren und der UN-Behörde, die nicht die gleichen und universellen Prinzipien für alle Flüchtlinge gelten lassen will, gefangen. (BS)

Video mit deutschem Untertitel (5 Minuten): Die Wahrheit über die Flüchtlinge: Israelisch- palästinensischer Konflikt

Hollande im Umfragetief. Aufhebung der Immunität Marine Le Pens gefordert.

Marine Le Pen – nach Meinungsumfragen zweit stärkste politische Macht in Frankreich – Ihre Immunität soll für eine Klage wegen Rassenhass aufgehoben werden (Bild: Front National; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Die französische Bevölkerung hat anscheinend genug von ihrer sozialistischen Regierung. Bei aktuellen Umfragen zu den Europa-Wahlen schneiden die Sozialisten extrem schlecht abgeschnitten. Hollandes Partei landet nur noch 15 Prozent und somit auf Platz drei.

In einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts YouGov für die EU-Wahlen 2014 ist die Partei unter Staatspräsident Francois Hollande auf Platz drei zurückgefallen. Würde noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen in Frankreich abgehalten werden, käme der ehemalige Präsident Sarkozy auf 34 Prozent, gefolgt von Le Pen mit 23 Prozent, so die IBTimes. Hollande wäre mit nur 19 Prozent weit zurückgefallen.

Die Partei von Le Pen, die Front Nationale, hingegen erhielt einen starken Wählerzulauf. Sie konnte 18 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Damit rangiert die Partei derzeit auf Rang zwei hinter der UMP (19%) und vor den Sozialisten.

Durch eine katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik, steigende Arbeitslosigkeit, gescheiterter Migrationspolitik und der Einführung der Homo-Ehe haben die Sozialisten bei den Wählern viel Vertrauen verspielt.

Le Pen als Präsidentschaftskandidatin bereits Zweite

Aber nicht nur die Partei der Sozialisten an sich ist bei den Wählern unten durch – auch Präsident Hollande ist weit abgeschlagen.

Wie blu-News bereits berichtete, wird das Plenum des Europaparlaments Anfang Juli entscheiden, ob die parlamentarische Immunität von Marine Le Pen aufgehoben wird. Das Votum werde vermutlich am 2. oder 3. Juli in Straßburg stattfinden. Frankreich hatte die Aufhebung Le Pens im vergangenen November beantragt.

Die französische Regierung war beim EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vorstellig geworden und hat ihm die Bitte des französischen Justizministeriums übermittelt, die Immunität von Marine Le Pen aufzuheben.

Aufhebung der Immunität wegen Rassenhass

Stein des – vom politischen Gegner wohl willkommenen – Anstoßes ist eine Aussage von Le Pen aus dem Jahre 2010 bei einem Auftritt in Lyon. Dort hatte sie das immer massiver werdende öffentliche Beten von Muslimen in manchen Vierteln französischer Großstädte mit der Besetzung Frankreichs durch die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1944 verglichen.

Vor zehn Jahren sei der Schleier aufgetaucht, argumentierte sie damals,  inzwischen gebe es mehr und mehr Burkas. Und dann tätigte sie die politisch unkorrekte Aussage: “Es tut mir leid, aber für diejenigen, die gerne vom Zweiten Weltkrieg reden, wenn es darum geht, über Besatzung zu sprechen, dann könnte man dies in diesem Fall so nennen, denn das, das ist eine Besatzung von Territorium.” Diese geschehe zwar “ohne Panzer” und “Soldaten”, gleichwohl sei es “eine Besatzung. Die Staatsanwaltschaft von Lyon leitete daraufhin Vorermittlungen wegen Aufrufs zu Rassenhass ein. Damit die 44-Jährige Rechtsanwältin und Europaabgeordnete in Frankreich strafrechtlich verfolgt werden kann, muss ihre Immunität aufgehoben worden.

Großangelegte Zerschlagung von EU-kritischen Fraktionen

Abgeordnete des Justizausschusses des EU-Parlaments haben bereits hinter verschlossenen Türen für den Entzug der Immunität Le Pens gestimmt. Die Abstimmung im Plenum ist meistens nur noch eine Formalie, so das Magazin Südostschweiz.ch.

Im Vorfeld hatte die EAF (Europäische Allianz für Freiheit), eine pan-europäische Allianz von elf europäisch politischen Parteien auf europäischer Ebene, darauf hingewiesen, dass durch den kontinuierlichen Machttransfer nach Brüssel sich immer weiter von der Bevölkerung entferne und kritische Entscheidungen nicht mehr national, sondern auf EU-Ebene getroffen werden.

Der Vorstand der EAF wird durch Franz Obermayr (FPÖ) gestellt, seine Stellvertreter sind Marine Le Pen (Front National) und Philip Claeys (Vlaams Belang). Auf EU-Ebene wird durch den Fraktionsvorsitzenden der EU-Sozialdemokraten, dem Österreicher Hannes Swoboda, seit geraumer Zeit die Zerschlagung solcher Allianzen vorbereitet. Ende Januar 2013 startete er eine Initiative um die European Alliance for Freedom (EAF) auf „Extremismus“ hin überprüfen zu lassen.

Wie blu-News berichtete, dürfte Swobodas Ansinnen darin gipfeln, EU-kritische Fraktionen im EU-Parlament mit der Extremismuskeule handlungsunfähig zu schlagen.

Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Le Pens ist ein Anfang gemacht. (BS)

Gedenken an der 17. Juni 1953 – Volksaufstand in der „DDR” – Erinnert Euch!

Leipzig, um den 17. Juni 1953 (Bild: Deutsches Bundesarchiv Bild 175-14676; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: siehe Link)

Vor 60 Jahren wurde der Volksaufstand in der „DDR” durch das SED-Regime und Sowjettruppen brutal niedergeschlagen. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird auch in diesem Jahr an das Ereignis erinnert.

In über 350 Städten gingen 1,5 Millionen Deutsche gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße. Die erste große Massendemonstration gegen den Kommunismus und die menschenverachtende Unterdrückung dieser Ideologie im sowjetisch besetzen Teil Deutschlands jährt sich am 17. Juni 2013 zum sechzigsten Mal – der Aufstand in der „DDR”. An diesem 17. Juni 1953 bewies das deutsche Volk, dass es kein Volk von obrigkeitshörigen Jasagern war. Es bewies, dass es in der Lage war, einer linkstotalitären Diktatur die Stirn zu bieten. Dem sollten die heutigen Machthaber gedenken.

Die Forderung nach Freiheit

Vorausgegangen waren die sich immer mehr verschlechternden Lebensumstände in der „DDR”. Die Führung der SED versuchte den planmäßig geführten „Aufbau des Sozialismus“. Im Juli 1952 beschloss die SED auf der 11. Parteikonferenz, dieses Ziel durch ehrgeizige Industrieprojekte, maßgeblich in der Schwerindustrie, und durch Aufrüstung der Militärs zu realisieren. Dies hatte eine noch rigorosere Ausbeutung der Bevölkerung zur Folge. Besonders die Erhöhung der Arbeitsnormen um zehn Prozent löste massive Empörung in der Arbeiterschaft aus und führte bereits am Vortag zu Streiks und Protesten.

Am frühen Morgen des verregneten 17. Junitages versammelten sich Arbeiter, um mit ihrem gemeinsamen Marsch über die Stalinallee in Ost-Berlin den Aufstand zu eröffnen. Tausende zogen indes in Berlin zum Sitz der „DDR”-Regierung in der Leipziger Straße, dem „Haus der Ministerien“. Die Demonstranten fordern die Senkung der Normen und riefen im Chor: “Kollegen reiht Euch ein, wir wollen freie Menschen sein!” Teilweise stürmten Demonstranten in Halle, Bitterfeld, Leipzig, Merseburg, Jena, Gera, Magdeburg und Görlitz öffentliche Gebäude und Gefängnisse. Bereits dort gab es nach Einsatz von Waffengewalt Tote unter den Aufständischen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Öffnung der Grenzen.

Ausnahmezustand und Kriegsrecht

Am Vormittag des 17. Junis begab sich die SED-Führung auf sowjetischen Befehl hin in das Hauptquartier in Berlin-Karlshorst und stellte sich unter den Schutz der Besatzungsmacht. Da sich ein Großteil der in der „DDR” befindlichen sowjetischen Militärmaschine im Manöver befand, war die Besatzungsmacht hochgradig einsatzbereit. In den Morgenstunden des 17. Juni löste das sowjetische Oberkommando in allen Garnisonen und bei den Truppen im Manövergelände erhöhte Gefechtsbereitschaft aus. Weder in Ostberlin noch in den Bezirken waren die Polizei- und Sicherheitskräfte in der Lage, die häufig unüberschaubare Anzahl von Demonstrationszügen aufzuhalten, geschweige denn aufzulösen.

Schließlich erfolgte, zeitlich leicht versetzt, der massive Einsatz sowjetischen Militärs. Während in Berlin schon gegen 10.00 Uhr die Panzer langsam in Richtung Stadtzentrum rollten, griffen in den Bezirken die sowjetischen Besatzungstruppen erst im Laufe des Nachmittags ein. Die sowjetische Besatzungsmacht verhängte am Nachmittag des 17. Juni über 167 der 217 Land- und Stadtkreise den Ausnahmezustand. In Berlin trat der Ausnahmezustand um 13.00 Uhr in Kraft. Es galt ab diesem Zeitpunkt das Kriegsrecht. Damit übernahm die Sowjetunion für die Zeit des Ausnahmezustandes wieder die oberste Regierungsgewalt. Die Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst oder von Panzern über die Sektorengrenzen nach West-Berlin abgedrängt.

Der 17. Juni 1953 – der Anfang vom Ende

Nur das massive Eingreifen sowjetischer Truppen rettete letztlich die SED-Herrschaft. Wie viele Menschen sich an diesem Tag im ganzen Land an den Demonstrationen und Streiks beteiligten, ist bis heute unklar. Die Zahlenangaben sprechen von bis zu 1,5 Millionen Menschen. Darüber hinaus gibt es keine genauen Zahlen über alle Todesopfer. Die Angaben bewegen sich zwischen 50 und 125 Toten. Darunter befinden sich Passanten, Zuschauer, sieben Hingerichtete und acht nach dem Aufstand in Haftanstalten Umgekommene aber auch fünf Angehörige der „DDR”-Sicherheitsorgane. 1.485 Teilnehmer des Aufstandes wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der letzte Verurteilte kam im Sommer 1963 aus der Haft frei. Der 17. Juni 1953 stellt einen der bedeutendsten Tage der jüngeren Geschichte Deutschlands dar und markiert den Anfang vom Ende des Sowjetsystems und der sogenannten „DDR”.

Aber der 17. Juni stellt nicht nur den Aufstand gegen ein kommunistisches Unterdrückerregime dar, sondern beweist, dass selbst ein noch so dicht gewobenes Netz von Denunziantentum und Schikane, von Meinungsparagraphen und Gesinnungsjustiz, von Terror und Propaganda jederzeit einreißen kann, so Manfred Kleine-Hartlage aus seinem Blog Korrektheiten.com.

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953 findet am Montag ab 17 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin eine Gedenkkundgebung statt, auf der neben anderen Rednern auch Manfred Kleine-Hartlage sprechen wird. „Die heutigen Machthaber haben Grund, diese Lehre in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir dagegen haben Grund, daran zu erinnern”. (BS)

Die Linken verabschieden ihr Wahlprogramm – Zu 100 Prozent sozialistisch

Gregor Gysi: „DDR hat auch viel geleistet“ (Bild: Pino Madeao / pixelio.de; Quelle: pixelio; Original: Siehe Link)

Die Linke verabschiedet ihr Wahlprogramm. Euro beibehalten, Sparkurs beenden, Verteilung von oben nach unten und höhere Steuern für soziale Wohltaten, so die Quintessenz des sozialistischen Wahlprogramms. Mindestens zehn Prozent sind bei der Bundestagswahl angestrebt.

In der Nacht zum Sonntag verabschiedete die Linke nach zwei Tagen ihr Wahlprogramm. Eine Verteilung von oben nach unten soll nach dem Willen der Sozialisten stattfinden. Nach sozialistischer Manier will die SED-Nachfolgepartei ihre kollektivistisch-egalitäre Zielsetzung durch milliardenschwere Steuererhöhung für Reiche realisieren. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke sogar 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden.

Von den Grünen kaum zu unterscheiden

Mit den zusätzlichen Einnahmen von 180 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Linken unter anderem den Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro anheben. Eine Mindestrente von 1.050 Euro soll ebenso dadurch finanziert werden. Der Mindestlohn von 10 Euro wollen die Verfechter des sozialistischen Wohlfahrtsstaat gesetzlich vorschreiben und bis 2017 auf 12 Euro ansteigen. Ebenso wurde eine stärkere Einbindung der Mitarbeiter bei Unternehmensentscheidungen gefordert.

Eine Kindergrundsicherung von 536 Euro soll Kinder vor Armut schützen. Dazu soll die Erhöhung des Kindergelds für die ersten zwei Kinder auf 200, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt ausgezahlt werden. Eltern wird ein Anspruch auf Elterngeld in Form eines Elternkontos versprochen, sowie gebührenfreie Ganztagesbetreuung für Kinder mit flexiblen Öffnungszeiten. Die Linke spricht sich für die gesetzliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aus. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. In Programmatik und Zielsetzung somit kaum vom grünen und sozialdemokratischen Wahlprogramm unterscheidbar.

Soziale Alarmanlage

Die Linken-Parteichefin Katja Kipping teilte mit, dass die Linken im Gegensatz zum Ex-Parteichef Oskar Lafontaine am Euro festhalten werden. Lafontaine hatte erklärt, er halte die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion und empfahl die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen. Der Süden Europas würde sonst verelenden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Außerdem würde der deutsche Export unter der Abschaffung des Euros leiden. Allerdings wolle die Linke den Erhalt des Euro an die Bedingung geknüpft sehen, dass die Sparpolitik in Europa abgeschafft werde. Kipping bezeichnete die Linken als soziale Alarmanlage.

Über die SPD ist alles gesagt

Fraktionschefs der Linken Gregor Gysi erging sich auf dem linken Parteitag in Dresden und referierte über die Geschichte der 150-jährigen Sozialdemokratie. Diese sei , laut den Kieler Nachrichten, ein bisschen auch die Geschichte der Linken, meinte Gysi. Er verwies auf linke Vorkämpfer von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Wilhelm und Karl Liebknecht bis zu Rosa Luxemburg und Clara Zetkin.

Über eine möglich rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl sagte Gysi, dass, da die SPD der Linken einen Korb gebe habe, aber der FDP nicht, sei alles über die Sozialdemokratie und ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gesagt. Rot-Grün-Rot habe die Linke für 2013 offenbar aufgegeben. Frühestens 2017 könne es damit etwas werden.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, eingeleitet. Anlass ist der Verdacht, Gysi habe im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Gysi: „DDR hat auch viel geleistet“

Aktuellen Umfragen zufolge liegen die beiden Lager gleich auf: Eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne hätte eben so viele Stimmen wie CDU/CSU und FDP (46%). Die Linke liegt Umfragen zufolge derzeit bei acht Prozent.

Gysi wies auf dem Parteitag der Linken auf die Verdienste der „ DDR“ hin, indem er betonte, dass die „DDR“ auch viel geleistet habe.

Am heutigen Gedenktag, dem sechzigsten Jahrestag des Aufstands in der „DDR“, ein klares Signal der Linken, dass diese nach wie vor an der Realisierung ihres Fernziels, der „Überwindung des Kapitalismus“ arbeiten um durch radikale Gleichmachung und allumfassende Staatsversorgung einen angeblich „demokratischen Sozialismus“arbeiten. (BS)

Ein Gespräch mit engagierten Erdogan-Gegnern in München

„Wir demonstrieren solange, bis Erdogan kein Ministerpräsident mehr ist!” (Bild: blu-News)

Wer in diesen Tagen in München durch die Menzinger Straße am türkischen Generalkonsulat vorbeifährt, wird nicht umhin kommen, die Plakate von Mustafa Kemal Atatürk und die türkische Fahne inmitten von Infoständen zu bemerken. Ein aufschlussreiches Gespräch mit Jasim, einer Demonstrantin gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und eine Kämpferin für die Freiheit der Türkei.

Eine junge Frau, sie nennt sich Jasmin und ist Mathematikstudentin in München, antwortete auf die Frage, wie lange sie hier stehen und demonstrieren wolle: „Solange, bis Erdogan kein Ministerpräsident mehr ist“. Der Beginn eines beeindruckenden Gesprächs.

Atatürk hat uns die Freiheit gebracht

Mustafa Kemal war der Begründer der modernen Türkei und erster Präsident der aus dem Osmanischen Reich entstandenen Republik. Sein Zitat:

„Sollte ich eines Tages großen Einfluss oder Macht besitzen, halte ich es für das Beste, unsere Gesellschaft schlagartig – sofort und in kürzester Zeit – zu verändern. Denn im Gegensatz zu anderen glaube ich nicht, dass sich diese Veränderung erreichen lässt, indem die Ungebildeten nur schrittweise auf ein höheres Niveau geführt werden. Mein Innerstes sträubt sich gegen eine solche Auffassung. Aus welchem Grund sollte ich mich auf den niedrigeren Stand der allgemeinen Bevölkerung zurückbegeben, nachdem ich viele Jahre lang ausgebildet worden bin, Zivilisations- und Sozialgeschichte studiert und in allen Phasen meines Lebens Befriedigung durch Freiheit erfahren habe? Ich werde dafür sorgen, dass sie auch dahin kommen. Nicht ich darf mich ihnen, sondern sie müssen sich mir annähern.“

Die Konsequenz mit der er seine Visionen umsetzte, ließ die Republik zeitweise Formen einer Diktatur annehmen. Doch das Positive, das er durchsetzte, wie zum Beispiel die Trennung von Religion und Politik, die Emanzipation der Frauen, die Reform des Scheidungsrechts, die allgemeine Schulpflicht, die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, das Wahlrecht für Frauen und deren Recht auf Universitätszugang hat die moderne Türkei bis heute geprägt.

Atatürk hat der Türkei Freiheit gebracht – Erdogan raubt sie der Türkei

Jasim berichtete von den verheerenden Zuständen in der Türkei. Der Bürgermeister von Istanbul Avni Mutlu fordere die Bevölkerung auf, Kinder nicht mehr aus dem Haus zu lassen, da ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne.

Die junge Frau betont in ihren Erzählungen, dass Atatürk ihnen Freiheit gebracht hat und sie und ihre Mitstreiter nicht gewillt sind, sich diese Freiheit von Erdogan und seinen Anhängern wieder nehmen zu lassen.

Sie berichtet von der schleichenden Beschneidung der Frauenrechte in der Türkei. Von der anmaßenden Forderung, dass jede türkische Frau 3 Kinder bekommen soll. Früher war auch nicht alles perfekt sagt sie, aber jetzt, ist es kaum noch auszuhalten. Mehr als 3.000 Journalisten seien bisher unter Erdogan inhaftiert worden, weil sie sich dem Regime gegenüber kritisch geäußert hätten. Der Autor Ergün Poyraz, Autor des Buches Takunyali Führer, ist seit 2007 in Haft, ohne das ihm bisher der Grund für seine Inhaftierung genannt worden sei.

Ungebildete Menschen sind anfällig für Extremismus

Auf die Frage, ob sie Unterstützung aus der Türkischen Gemeinde Münchens für ihre Demonstration bekommen würden, sagte sie, dass dies unterschiedlich sei. Dabei zeigte sie mit dem Kopf auf ein vorbei gehendes Paar im streng islamischen Outfit und meinte: „ Na von denen ganz sicher nicht!“

Der Satz war kaum ausgesprochen, als ein Lieferfahrzeug der DHL auf den Gehweg fuhr und der Fahrer laut schimpfend aus dem Auto sprang, um sich vor dem Stand aufzubauen. Wild gestikulierend schrie er auf Jasmin ein. Dem türkischen Wortgefecht entnahm ich lediglich die Wut des Fahrers. Als dieser mitbekam, dass ich eine Deutsche bin, zeigte er auf das Bildnis von Atatürk und sagte: „ Der Typ hat mir meine Zukunft genommen.“ Woraufhin Jasmin fragte: „ Welche Zukunft? Wir wollen in Freiheit und Demokratie leben und uns nicht unterdrücken lassen.“

Der Mann schimpfte und war kaum zu halten und erinnerte an die wöchentlich aufgebrachten Gegendemonstranten anlässlich der Untenschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen den Bau des Zentrums des Islam in Europa in München (ZIE-M). Angesichts des wilden ungehaltenen Gebaren des türkischen Fahrers sagte Jasmin: „Dass ihr immer so aggressiv werden müsst. Man kann mit euch nicht vernünftig reden. Ungebildete Menschen sind anfällig für Extremismus, dass ist überall auf der Welt so“. Sichtlich ungehalten setzte der DHL Fahrer seine Tour schließlich fort und wir nutzten die eingekehrte Ruhe, um unser Gespräch fortzusetzen.

Medienlüge Fremdenfeindlichkeit

Angesichts der immer mehr zu Tage tretenden Kluft zwischen den türkischen Mitbürgern und der Münchner Bevölkerung erlaubte ich mir die Frage, nach der in den öffentlich rechtlichen Medien so viel zitierten Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus, der den Bundesbürgern gebetsmühlenartig vorgeworfen wird.

Die Mitdiskutanten am Informationsstand äußerten sich einhellig: „ So ein Blödsinn! Hier hat jeder die gleichen Möglichkeiten sich zu entwickeln, wenn er nur will. Wer sich integrieren will, der schafft es auch“.

Über das Thema Integration kamen wir auf die beginnende Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen. Vollkommen unbegreiflich erschien es Jasmin, dass ein Richter, der auf die Verfassung Deutschlands vereidigt wurde, beispielhaft einem marokkanischen Mann, der seine Frau halb tot prügelte, den Immigrantenbonus angerechnet wurde und die Richterin die Auffassung vertrat, dass dies kulturell bedingte Unterschiede seien und entsprechend milde urteilte. Das sei Beugung des deutschen Rechts, und nicht zu akzeptieren. Es sei absolut kontraproduktiv und würde ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bevölkerung und der Verfassung bedeuten. Wem dieses Land und die hier geltenden Rechte nicht gefallen, der soll doch bitte in sein Herkunftsland zurück gehen, sagte sie.

Verblüffende Aussage: Integration ist eine Bringschuld

Mit dieser Aussage hätte ich nie gerechnet. Auf meine Anmerkung, dass ich das auch so sehe, aber bei der gleichen Aussage als Rechtspopulistin oder der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt werde, meinte Jasmin: „Euch kommt man immer wieder mit der Nazikeule, wegen des zweiten Weltkrieges, aber das ist falsch“.

Sie stünden vor dem türkischen Generalkonsulat, weil sie die schleichende Islamisierung, die Entmündigung der Bevölkerung und insbesondere die Entrechtung der Frauen in der Türkei verurteilten. Das gleiche Recht sollte jeder Bundesbürger für sich in Anspruch nehmen, wenn es darum gehe, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen und sich einem falsch verstandenen, unterwürfigen Toleranzverständnis der etablieren Parteien, zu beugen.

Nicht die Bevölkerung des Aufnahmelandes muss sich an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer haben die Pflicht, sich in das aufnehmende Land zu integrieren, dessen Sprache zu erlernen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Gesetze zu achten. Wer sich als Zuwanderer nicht mit dem Aufnahmeland identifizieren kann, sollte die Konsequenz ziehen und in sein Ursprungsland zurück kehren. So eindeutig und klar umrissen die Aussagen Jasmins zum Thema.

Und da sie Deutschland als ihr Wohnzimmer betrachte und die Türkei ihre soziale Heimat sei, dürfe sie das auch so sagen. Im Gegensatz zu mir. Aber da bekanntlich die Gedanken frei sind, darf ich zumindest auch so denken! (BB)