Archive for Innenpolitik

Grüne machen Werbung für Türkei-Wahlen

Für die anstehende Parlamentswahl in der Türkei scheinen die Grünen mit deutschen Steuergeldern die türkische Oppositionspartei HDP zu unterstützen. Cem Özdemir betätigt sich auf seinem Twitter-Account als türkischer Wahlhelfer und rührt die Werbetrommel. [...]

Mindestlohn vernichtet 250.000 Minijobs

Was von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bislang als Angstmacherei vor dem Mindestlohn bezeichnet wurde, bewahrheitet sich immer mehr. Der von ihr realisierte gesetzliche Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Nach dessen Einführung sind seit Jahresbeginn 250.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. [...]

Erschreckender grüner Pädophiliebericht

Bis zu 1.000 Missbrauchsopfer soll es laut dem neuesten Ergebnis des Pädophilieberichts sein, die auf das Konto der Vorläuferorganisation der Grünen in den 80er und 90er Jahren gehen. Die Grünen schlossen bislang aus, Täter in der [...]

Keine Geschäftstermine nach 18 Uhr

Die grüne Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, sprach sich auf einer Tagung der Daimler und Benz Stiftung in Berlin rund um das Thema Burnout-Gesellschaft dagegen aus, Geschäftstermine nach 18 [...]

AfD: Schiedsgericht stoppt Mitglieder-Entscheid

Der umstrittene Mitglieder-Entscheid wurde durch das Bundesschiedsgericht auf Antrag des Landesverbandes Niedersachsen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Zudem wurde bekannt, dass Piet Leidreiter von seinem Amt als Bundesschatzmeister zurückgetreten ist. Die Partei gerät unter Bernd Lucke zunehmend [...]

LKA-NRW warnt vor Terror-Anschlägen

Rächt es sich jetzt, dass Salafisten im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen bislang so gut wie nichts zu befürchten hatten? In dieser Woche warnte das LKA vor Terror-Anschlägen. Die Situation sei „sehr angespannt", hieß es. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) [...]

Kretschmann: Doch keinen Islam-Feiertag?

2013 machte sich der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch für muslimische Feiertage in Deutschland stark. Nun zeigt sich Kretschmann gegenüber der Forderung der Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), für Muslime und Aleviten drei religiöse Feiertage festzuschreiben, [...]

AfD in Bremen knapp drin?

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Sozialdemokraten mit 33 Prozent gewonnen. Wegen der starken Verluste bei den Grünen ist die Fortführung der rot-grünen Koalition dennoch unsicher. Neben der FDP könnte auch die AfD in die [...]

„Flüchtlinge”: Keine Rettung nach Malta

Nach der Ausweitung der EU-Rettungsaktionen von „Flüchtlingen" im Mittelmeer ist die Migrationsbewegung nochmals angestiegen. Jedoch sind die Migranten mittlerweile wählerisch in Bezug auf ihre Retter geworden. Sie weigerten sich, von maltesischen Patrouillenbooten gerettet zu werden. Die [...]

„Paarung eines Bären mit einer Zeitungsente”

Im EXPRESS sprach Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) davon, dass NRW im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten „konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" setzen würde. Die Fakten sprechen eine andere Sprache, der EXPRESS druckte das Zitat dennoch. Jürgen Antoni [...]