Archive for Innenpolitik

Dramatischer Anstieg griechischer Kapitalflucht

Die Kapitalflucht aus Griechenland hat sich im Januar dramatisch beschleunigt. Pro Werktag hat das Eurosystem Griechenland mehr als eine Milliarde Euro an neuen Überziehungskrediten gewährt. Die Haftung des deutschen Steuerzahlers gegenüber Griechenland stieg durch diese Entwicklung [...]

Ausweisung von Salafisten gefordert

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler plädiert dafür, Salafisten auszuweisen. Erst in der letzten Woche äußerte sich der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi ähnlich. Auch erklärte er, warum der Islam nicht zu Deutschland gehöre: „Wenn heute alle Muslime [...]

NRW: Rot-Grün gegen Body-Cams

Ein Antrag der CDU, den Einsatz von Body-Cams bei der Polizei zu erproben, wurde am Donnerstag von SPD und Grünen im Innenausschuss des NRW-Landtags abgelehnt. Auch der Wunsch der CDU nach mehr Kriminalpolizisten zur Bekämpfung der [...]

Jüdischer Zentralrat warnt vor Tragen der Kippa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt vor dem Tragen der traditionell jüdischen Kopfbedeckung, der Kippa, in Gegenden mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Bundesinnenministerium wurde jedoch versichert, Juden seien [...]

Braunschweig prüft Pegida-Demonstrationsverbot

Die SPD-regierte Stadt Braunschweig prüft ein Demonstrationsverbot für die Pegida-Bewegung. Wenn sich das Grundrecht so nicht eingeschränken lasse, dann wolle man bestimmte Auflagen andenken, die die Kundgebung stark einschränken. Braunschweig hatte erst vor zehn Tagen den [...]

Dschihadisten bedrohen Europa mit Kriegswaffen

Bisher agierten Dschihadisten in Europa mit selbstgebastelten Bomben. Die Anschläge in Kopenhagen haben gezeigt, dass die islamischen Terrorkämpfer nun auch schwere Kriegswaffen verwenden. Die deutsche Polizei ist ohnmächtig und weist eklatante Ausrüstungsmängel auf. Europol warnt. [...]

Bayern will Kontrolle deutscher Grenze

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen,eine Bundesratsinitiative zur Einstufung von Balkanstaaten als sicherere Drittstaaten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht noch weiter: Die deutschen Außengrenzen sollen wieder kontrolliert werden. [...]

NRW bleibt für Salafisten attraktiv

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigten sich zwei Ausschüsse des NRW-Landtages am Dienstag mit möglichen repressiven Maßnahmen gegen Salafisten. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) blieb der gemeinsamen Sitzung fern. Die Sachverständigen standen dem Wunsch der FDP mehrheitlich aufgeschlossen [...]

Transatlantiker von der AfD anerkannt

Die Transatlantiker in der AfD sind vom Bundesvorstand als Interessengemeinschaft innerhalb der Partei anerkannt worden. Gegenüber blu-News zeigte sich Freddy Kühne, einer der beiden Sprecher der Transatlantiker, darüber erfreut und sprach davon, dass die Werte der [...]

Pegida – die 16nte

Zum 16. Mal trafen sich Teilnehmer der Pegida-Bewegung in Dresden. Und zum 16. Mal verlief die Demonstration in geordneten und friedlichen Bahnen. Nur zirka 250 Gegendemonstranten fanden sich ein. Anders in Frankfurt, wo es zu „Jagdszenen“ [...]