Archive for Innenpolitik

Ermittlungen gegen Geert Wilders

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das österreichische Verbotsgesetz. Angezeigt hatte ihn der Islamaktivist und Gründer der „Initiative muslimischer [...]

2.000 Immigranten stürmen Eurotunnel

In Frankreich haben 2.000 Immigranten in der Nacht zum Dienstag versucht, zum Eurotunnel unter dem Ärmelkanal vorzudringen, um so nach Großbritannien zu gelangen. Polizei und Sicherheitspersonal hielten sie davon ab. Der Betreiber des Tunnels verlangt nun [...]

Linker will Hausbesetzung legalisieren

Die gesetzlich verordnete Mietpreisbremse scheint zu funktionieren. Steigende Mieten und Wohnungsknappheit aller Orten. Ein Linken-Politiker will den sozialpolitisch verursachten Missstand durch das Recht auf illegale Hausbesetzung bekämpfen und nennt dies „selbstorganisierte Sozialpolitik“. [...]

NRW: Streit über „No-Go-Areas”

Die CDU-Fraktion forderte den nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag auf, die interne Warnung der Duisburger Polizei vor rechtsfreien Räumen dem Innenausschuss vollständig sowie als öffentliches Dokument vorzulegen. Dass eine Polizeibehörde derart schonungslos ihre eigene [...]

„Gekommen um zu bleiben – geblieben um zu siegen”

„Ihr täuscht, Ihr trickst, Ihr lügt und verschleiert, aber es wird Euch nichts nützen! Bald werden hunderttausende Menschen in Dresden, Deutschland und ganz Europa auf die Straßen gehen. Ihr wollt das anscheinend so, dann bekommt Ihr [...]

Wer die Party bestellt, bezahlt auch

Islamische Verbände wollten ein „machtvolles Zeichen“ setzen und veranstalteten in Berlin nach dem Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ eine Mahnwache, an der die gesamte Politikprominenz teilnahm. Nun wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine staatliche Inszenierung [...]

Wahlempfehlung für Merkel

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) attestierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine „ganz ausgezeichnete“ Arbeit zu machen. Deshalb sei es für die SPD unnötig, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Seine Partei werde ohnehin Juniorpartner bleiben. [...]

Diskriminierung vor der Diskothek?

München: Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. [...]

„Merkel damit nicht davonkommen lassen“

Immer tiefer werde Deutschland durch die „Griechenlandrettung“ in den Schuldenstrudel gerissen. Es sei an der Zeit, den Bürger entscheiden zu lassen, ob dieser Merkels verfehlte Rettungspolitik weiter mittragen wolle, so der AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Wolfgang Bosbach [...]

„Jäger hat seine Polizisten zum Freiwild erklärt”

Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten kündigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2012 eine „Woche des Respekts" an. Eine Kleine Anfrage von Theo Kruse (CDU) brachte jedoch hervor, dass auch drei Jahre später nicht klar [...]