Archive for Innenpolitik

Islamisten den Pass entziehen

In Großbritannien wird nach dem barbarischen Mord an dem US-Journalisten James Foley, der mutmaßlich von einem Pass-Briten vor laufender Kamera enthauptet wurde, ein schärferer Umgang mit „Islamisten“ debattiert. In Deutschland tituliert die SPD solche Forderungen als [...]

Flüchtlingsaufnahme – ein Politikum

Schwarzafrikaner und Tschetschenen prügeln sich in deutschem Asylantenheim und verwüsten Einrichtungen. Christliche Asylbewerber werden dort von Muslimen bedroht. Politiker debattieren, ohne die Bevölkerung darüber zu befragen, über die Aufnahme von hunderttausenden von Flüchtlingen. „Die Deutschen werden [...]

Geht Wowereit?

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), will am Dienstag seinen Rücktritt erklären. Zurück lässt er dem nächsten Bürgermeister ein heruntergewirtschaftetes, Multi-Kulti-bereichertes Berlin. [...]

„Kultureller Rabatt” für Essener Krawalle?

Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages mit den antisemitischen Krawallen am 18. Juli in Essen befassen. Die Presse-Anfrage von blu-NEWS zu den Ermittlungen gegen die festgenommenen Krawallmacher blieb aber bislang unbeantwortet. Werden die [...]

Gefährdet Gabriel die nationale Sicherheit?

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, wirft Sigmar Gabriel (SPD) vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Hintergrund sind die durch Gabriel initiierten Einschränkungen der deutschen Rüstungsexporte. [...]

Berlin: „Autonome Gruppen” bekennen sich zu Anschlag auf Luxuswohn-Projekt

In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte die Wohnanlage Marthashof attackiert. Eine „autonome Gruppe“ veröffentlichte nun auf der linksextremistischen Internet-Seite Indymedia ein Bekennerschreiben. [...]

Bayerische Konzerne lehnen gesetzliche Frauenquote ab

Die Aufsichtsratsvorsitzenden der börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Bayern lehnen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Frauenquote mehrheitlich ab. [...]

SPD: Schärferes Vorgehen gegen Islamisten sind CDU- „Stammtischattacken”

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hält den Vorschlag der Union, schärfer gegen Islamisten in Deutschland vorzugehen, für eine „Stammtischattacke“ mit dem Ziel, das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu diskreditieren. [...]

SPD: Aufnahmestopp wegen türkischer Unterwanderung

Die SPD-Kreis Altona hat einen Aufnahmestopp für Neumitglieder verhängt. Grund hierfür: Es wird befürchtet, dass rund um den türkischstämmigen ehemaligen SPD-Politiker Bülent Ciftlik gesteuert ein Masseneintritt aus der türkischstämmigen Community initiiert wird um die anstehende Wahlversammlung [...]

GdP: Polizisten nicht zu Freiwild machen

Ein des Mordversuchs an einem Polizisten Beschuldigter wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht hält dem Täter zu Gute, dass er seine Festnahme als ungerechtfertigt angesehen haben könnte und sich lediglich gegen die aus seiner Sicht [...]