Archive for Innenpolitik

AfD uneinig zu Israel

Die Haltung, Solidarität mit deutschen Juden, aber nicht mit Israel zu üben, gefällt nicht jedem in der AfD. Deutlicher Protest kommt von Franz Eibl, der fordert, dass die AfD Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkennt. Auch erwartet [...]

Rekordschuldenstand der Eurostaaten

Die Euro-Staaten erhöhten ihre Schulden und sind nun bei neun Billionen Euro angelangt. Das entspricht 93,9 Prozent des BIP der Eurozone. Auch Deutschland hat sich weiter massiv verschuldet, um Kredite an andere Staaten vergeben zu können. [...]

SPD: Türken sollen hier wählen können

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl will das Wahlrecht für Ausländer deutlich erweitern. Die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe keine zwingende Voraussetzung für Mitbestimmung sein. [...]

Solidarität mit Israel

München: In Bayerns Hauptstadt nahmen am Donnerstag zirka 400 Personen an einer Demonstration teil, bei der die Veranstalter sich mit Israel solidarisch erklärten. Gegendemonstranten, die mit den Farben Palästinas auftraten, warfen Israel vor, Kinder zu ermorden. [...]

Wahlrecht ohne Altersgrenze

15 Kinder und Jugendliche haben sich beim Bundesverfassungsgericht beschwert. Dass sie nicht wählen dürfen, verletze die Grundsätze der Demokratie. Sie wollen das Mindestwahlalter bei Wahlen senken und fordern ein Wahlrecht, das völlig ohne Altersgrenze auskommt. [...]

Grüne fordern mehr Frauenhäuser

Angesichts drastisch gestiegener Fallzahlen von häuslicher Gewalt fordern die Grünen mehr finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern für Frauenhäuser und andere derartige Initiativen. Dass der steigende Bedarf an solchen Einrichtungen in erheblichem Maße aus dem migrantischen Bereich [...]

Tschetschene führt ISIS-Brigaden an

Die muslimischen Dschihadkämpfer der Terror-Organisation ISIS werden von einem Tschetschenen angeführt. In Deutschland gehören viele Tschetschenen Salafistengruppen an. [...]

AfD-Resolution gegen Extremismus abgelehnt

Bei der konstituierenden Ratssitzung in Bochum beantragte die AfD-Fraktion einen „Konsens gegen Rechts- und Linksextremismus". Die etablierten Parteien aber verweigerten sich. [...]

ifo Institut erhöht Konjunkturprognose

Die Konjunkturprognose für das aktuelle und das kommende Jahr wurde angehoben. Das ifo-Institut erhöht seine Konjunkturprognose für 2014 und 2015. [...]

Totaler Kampf gegen Steuersünder

Den Steuerbetrügern in Deutschland soll der totale Garaus gemacht werden. Diesem Plan hat sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verschrieben und plädiert für ein Fahrverbot, Vermögenseinzug oder die Verpflichtung zu sozialer Arbeit als zusätzliches [...]