Archive for Innenpolitik

“Hizb-Allah”-naher Verein verboten

Der in Essen ansässige Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) wurde heute durch Innenminister Thomas de Maizière verboten. Der Verein finanzierte über Jahre den terroristischen Kampf gegen Israel der "Hizb-Allah" - der Partei Allahs [...]

„Ich mache das, wofür man mich gewählt hat”

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, musste sich zum wiederholten Male aus den eigenen Reihen dafür beschimpfen lassen, das er das tut, wofür er gewählt wurde - nämlich konkret nachzufragen und seinem Gewissen [...]

Zusammenarbeit mit NSA verteidigt

Nach der Razzia vom Montag warnt der Verfassungsschutz erneut vor der Bedrohung durch Salafisten. Im Kampf gegen den Salafismus sei man aber auch auf die Zusammenarbeit mit der NSA angewiesen. [...]

400 deutsche Pässe für Terroristen

Reisepässe deutscher Salafisten können jetzt für Anschläge genutzt werden. Es sind mehr derartige Ausweispapiere in Umlauf als bisher angenommen. [...]

Ismail Tipi gegen „kulturellen Rabatt”

Obwohl Isa S. seine schwangere Freundin hinterrücks ermordete, wollte das Gericht wegen seiner religiösen Herkunft keine besondere Schwere der Schuld feststellen. Der CDU-Politiker Ismail Tipi kritisierte das Urteil scharf. [...]

Rock am Asylantenheim?

Für ein ehemaliges NATO-Gelände in der Nähe von Mönchengladbach sind eine Asylbewerber-Erstunterkunft und Rock-Festivals geplant. Debatten darüber, wie das zusammenpasst, sind wenig erwünscht. [...]

Milli Görüs wieder bei Islam-Konferenz

Der Islamrat nimmt nach vier Jahren wieder an der Islam-Konferenz teil. Größter Mitgliedsverein des Islamrates ist die als antisemitisch bekannte und vom Verfassungsschutz überwachte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs. [...]

Große Salafisten-Kundgebung in Mannheim

Aus Protest gegen die Inhaftierung des "Predigers" Sven Lau wegen Terror-Verdachts gibt es am Sonntag eine große Salafisten-Kundgebung in Mannheim. Der CDU-Politiker und Salafisten-Experte Ismail Tipi reagierte indessen mit scharfer Kritik auf die Untätigkeit der NRW-Behörden [...]

Man darf die Fakten nicht verschweigen

Der pensionierte Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles warnt vor der zunehmenden organisierten Kriminalität in Deutschland, die mittlerweile eine reine Ausländerkriminalität sei. Ohne finanzielle, strafrechtliche, personelle Mittel und einen politischen Willen werden wir den Kampf verlieren. [...]

Jäger hofft auf aussteigewillige Salafisten

In diesem Monat soll das schon seit Jahren vom NRW-Innenministerium angekündigte Programm für aussteigewillige Salafisten tatsächlich starten. Ob es tatsächlich dazu beiträgt, die Terror-Gefahr zu verringern, ist fraglich. In jedem Fall werden Steuergelder fließen. [...]