Archive for Innenpolitik

Ebola könnte zum Milliardengrab werden

Die Ebola Seuche droht für Europa zu einem weiteren Milliardengrab zu werden. Die jeweiligen Heilungskosten können sich pro Ebola-Patienten auf bis zu zwei Millionen Euro summieren. Bezahlen wird dies - über die Belastung der Gesundheitskassen - [...]

Fünf-Jahres-Hoch bei der Steuerlast

Laut des Bundesfinanzministeriums ist die Abgabenquote 2013 in Deutschland auf 39,3 Prozent gestiegen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Gesamtbelastung sogar bei 51,6 Prozent liegt. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich fällig. „Wenn der Staat dem Bürger mehr [...]

„Wir wollen keine totale Offenheit im Internet”

Vor dem 8. Nationalen IT-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer unbegrenzten Transparenz im Internet gewarnt. „Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen". Am Dienstag [...]

Dilek Kolat neue Finanzsenatorin?

Die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin, Dilek Kolat (SPD), hatte nie Stellung zur nachgewiesen Wahlmanipulationen aus dem Kreis ihrer Vertrauten bezogen. Von ihren Genossen wird Kolat als mögliche neue Finanzsenatorin gehandelt. [...]

PKK-Verbot wird nicht aufgehoben

Die Bundesregierung will das Verbot der Terror-Organisation PKK nicht aufheben. Damit sind die Kurden-Proteste der vergangenen Wochen erfolglos geblieben. PKK-Anhänger hatten zusammen mit linken Gruppen in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen abgehalten und den Dortmunder Hauptbahnhof sowie [...]

Milli Görüs-Besuch bei Cemile Giousouf (CDU)

Obwohl ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker erst vor Monaten erklärt hatte, mit der als antisemitisch bekannten und vom Verfassungsschutz als antidemokratisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wolle seine Partei nichts zu tun haben, empfing Cemile Giousouf eine [...]

„FCK AFD” – CDU-Politikerin zeigt Verständnis

Politische Kultur in Deutschland: Die „Linksjugend" feiert die frischgebackene Volksvertreterin Kati Grund dafür, sich als „Modeschöpferin und Model einen Namen gemacht" zu haben. Grund ist zur konstituierenden Sitzung des Landtags in Thüringen in einem Pullover mit [...]

Petition gegen Bildungsplan abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Landtags in Baden-Württemberg hat die Petition gegen den Bildungsplan 2015 abgelehnt und missachtet so den Willen von mehr als 190.000 Bürgern. Die grün-rote Regierung werde an ihrem Ziel, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt" [...]

De Maizière will Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) spricht sich für ein dauerhaftes Bleiberecht zehntausender abgelehnter Asylbewerber in Deutschland aus. Wer nicht abgeschoben werden könne und seinen Lebensunterhalt weitgehend selbst verdiene, soll bleiben. [...]

Beamtenbund schlägt Alarm: Immer mehr Angriffe auf Behördenmitarbeiter

Der Deutsche Beamtenbund beklagt seit Jahren eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Nun schlägt der Beamtenbund (dbb) Alarm und fordert den Schutz der Mitarbeiter ein. Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigungen gehören bereits zum [...]