Archive for Innenpolitik

Pegida will in Landtage einziehen

Lutz Bachmann, Mitbegründer der Bürgerbewegung Pegida, möchte die Protestbewegung als politische Kraft etablieren. Das Bündnis kündigte an, im nächsten Jahr bei vier Landtagswahlen Kandidaten aufzustellen. Zudem will der Leipziger Ableger Legida ein Bürgerbegehren zur Abschaffung zur [...]

Weckruf startet Umfrage zu Partei-Neugründung

Bernd Lucke und seine Mitstreiter wollen unter den Mitgliedern des Weckrufs eine Umfrage zur Neugründung einer Partei befragen. Offensichtlich plant man, mit einem „Massen“-Austritt die mediale Aufmerksamkeit für den Weckruf zu erhöhen. Weckruf-Mitglieder werden daher dazu [...]

Steuergeld für linke Gegendemos

Das Thüringer Landesprogramm gegen „Rechts“ bezahlte in mehreren Dutzend Fällen mit dem Geld des Steuerzahlers Busfahrten von linken Gruppierungen zu „Anti-Nazi-Kundgebungen“. Die zuständige linke Ministerin kann die Kritik daran nicht nachvollziehen; nennt es den „Aufstand der [...]

Klöckner fordert erneut Burka-Verbot

Julia Klöckner (CDU) hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot bekräftigt. Eine Vollverschleierung verstoße gegen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. „Das ist ein klares Signal, dass unsere freie Gesellschaft abgelehnt wird", so Klöckner. „Wer aber unsere [...]

Griechenland soll den „Drachmen-Sprung“ wagen

Für eine sofortige Einführung der griechischen Drachme als „virtuelle Währung“ spricht sich ifo-Chef Hans-Werner Sinn aus. Vom Eintreiben der Euro-Banknoten rät Sinn ab. Von der sozialistischen griechischen Regierung sollte erwartet werden, dass diese den im Ausland [...]

Asylbewerber in die Bundeswehr?

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr will, dass der Freiwilligendienst auch auf Migranten und anerkannte Asylbewerber ausgedehnt wird. Dies würde die Versorgung von Einrichtungen verbessern und einen „Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ leisten. [...]

Ausbau von Abend- und Nachtstunden in Kitas

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, das außerfamiliäre staatliche Betreuungsangebot auszubauen und setzt sich für die Abend- und Nachtstunden in Kindertagesstätten ein. Den Steuerzahler wird die staatlich initiierte Auflösung der Familie wiederum Millionen kosten. [...]

Die Mär von den „Klimaflüchtlingen“

Neueste Studien scheinen zu belegen, dass vom steigende CO2-Wert Trockengebieten wie die Sahelzone profitieren. Das Argument, Menschen würden aus Afrika wegen des Klimawandels flüchten, ist konstruiert und wird von NGO´s als Rechtfertigung für den Immigrationsdruck [...]

AfD-Mitglieder wehren sich gegen Lucke-Emails

AfD-Chef Bernd Lucke flutet seine Mitglieder mit Emailschreiben. Nun haben über 4.000 Mitglieder eine „Sendepause für Lucke“ gefordert. Neben der letztlich nicht erfolgreichen Abwehr des Antrags auf Verbot seiner Wahlvereinigung „Weckruf“ liegt ein weiterer Antrag beim [...]

Beatrix von Storch tritt für Bundesvorstand an

Beatrix von Storch gab am Dienstag ihre Kandidatur für den AfD-Vorstand auf dem außerordentlichen Mitgliederparteitag am Wochenende in Essen bekannt. Der Parteitag wird als Richtungsentscheidung für die Alternative für Deutschland gesehen. „Anti-Rassismus-Aktivisten" haben angekündigt, eine Demonstration [...]