Archive for Innenpolitik

Erster TBC-Fall in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem 21-jährigen afghanischen Immigranten diagnostizierte ein Krankenhaus den ersten Tuberkulose-Fall in Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl es sich bei dem Erkrankten um eine offene Tuberkulose handelt, teilte das Sozialministerium mit, dass die Wahrscheinlichkeit, dass andere angesteckt worden seien, [...]

Keine Gespräche mit dem „Pack”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte am Mittwoch die Asylunterkunft im sächsischen Heidenau und wurde mit Buhrufen und „Volksverräterin“ begrüßt. Auch für die gesprächsbereiten Bürger hatte Merkel keine Zeit. Gekränkte Bürger skandierten „Wir sind das Pack!“ [...]

„Schulpflicht für Flüchtlingskinder ändern“

Der Thüringer SPD-Chef und Bürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), fordert in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Immigrantenkinder nur unter bestimmten Bedingungen einzuschulen. Er fürchte, dass „die Stimmung in der Bevölkerung kippen wird.“ Parteikollegen sprechen [...]

Serbien: „Anreize für Flüchtlinge senken“

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat Deutschland aufgefordert, seine finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus dem Westbalkan zu reduzieren. „Dann wird sich das Problem mit den Migranten vom Westbalkan sehr schnell lösen“. [...]

Dublin-Abkommen ausgesetzt

Wer aus Syrien einreist, darf künftig in Deutschland bleiben, auch wenn dies illegal geschah. Deutschland hat das Dublin-Abkommen ausgesetzt und schickt die Immigranten nicht mehr in jene EU-Ankunftsstaaten zurück, wo die erste Registrierung stattfand. Die EU-Kommission [...]

Massive Beitragserhöhung bei Krankenkassen

Trotz Rekordsteuereinnahmen werden die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge anheben. Eine halben Milliarde Euro soll das Defizit bei den Kassen im ersten Halbjahr bereits betragen. Jetzt drohen Beitragserhöhungen auf breiter Front. [...]

„Bundesregierung muss Grenzen sichern“

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) zeigt sich ange­sichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern besorgt. Der BIW-Vor­sitzende Jan Timke fordert die Bundesregierung zur Sicherung der Gren­zen auf, um den Zustrom illegaler Zuwanderer einzudämmen. [...]

„Warum darf Deutschland keine Asylanten ablehnen?“

Die Grünen prognostizieren auf Jahre hinaus einen starken „Flüchtlingsstrom“ und sind der Überzeugung, dass Deutschland in der Pflicht stehe und mit einem Integrationskonzept davon profitieren werde. Die AfD indes stellt die Frage, weshalb andere EU-Staaten Asylbewerber [...]

„Franz-Josef-Strauß-Flughafen umbenennen”

Nach einem Bericht des Spiegels über angebliche Schmiergeldzahlungen an Franz Josef Strauß verlangt die bayerische FDP, den Münchner Flughafen umzubenennen. Strauß sei schon immer ein fragwürdiger Namenspatron für Münchens Airport gewesen, so Albert Duin, Landeschef der [...]

Hilferuf der Bayerischen Polizei

Die bayerische Polizei scheint an ihrem Limit angelangt. Seit Monaten herrschen unfassbare Zustände. Die Beamten beschäftigen sich fast ausschließlich nur noch mit eingeschleusten Immigranten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat nun einen Hilferuf eines [...]