Innenpolitik

100 Prozent sozialistisch

100 Prozent sozialistisch

Die Linken verabschieden ihr Wahlprogramm - Ein zu 100 Prozent sozialistisches Programm zur „Überwindung des Kapitalismus“. [...]

Silbermünzen höher besteuert

Silbermünzen höher besteuert

Beschluss zur Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent für Silbermünzen steht. An das Gold hat sich die Politik bislang noch nicht gewagt. [...]

Grüne kupfern Israelboykott von NPD ab

Grüne kupfern Israelboykott von NPD ab

Der Antrag der Grünen, Kennzeichnungspflicht für Waren aus dem Westjordanland einzuführen, wurde anscheinend von der NPD gekupfert. [...]

Islamismus auf dem Vormarsch

Islamismus auf dem Vormarsch

Verfassungsschutzbericht: Unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Extremismus-Formen [...]

Graue Wölfe im Schrebergarten?

Graue Wölfe im Schrebergarten?

Objektdurchsuchungen nach Waffen im Umfeld der "Grauen Wölfe" in Augsburger Schrebergarten. [...]

Wie die Linke lügt

Wie die Linke lügt

blu-TV: Unkommentierte Originalaufnahmen von Blockupy 2013 [...]

Prostitutionsgesetz gescheitert

Prostitutionsgesetz gescheitert

EU-Studie zeigt auf, dass seit Einführung des liberalen Prostitutionsgesetzes in Deutschland der Menschenhandel sprunghaft angestiegen ist. [...]

Salafisten-Hochburg Berlin

Salafisten-Hochburg Berlin

Die Szene islamischer Salafisten wächst stark an. Anziehungspunkt für die streng islamischen Salafisten ist die Bundeshauptstadt Berlin. [...]

Keine Strafe ohne Gesetz

Keine Strafe ohne Gesetz

Zum 180. Todestag von Ritter Anselm von Feuerbach (1775–1833), dem Begründer der modernen deutschen Strafrechtslehre. [...]

SPD-Mann schafft vollendete Tatsachen

SPD-Mann schafft vollendete Tatsachen

SPD-Mann schafft vollendete Tatsachen und quartiert 120 Asylbewerber in Münchner Hotel ein. [...]