Archive for Innenpolitik

Dilek Kolat neue Finanzsenatorin?

Die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin, Dilek Kolat (SPD), hatte nie Stellung zur nachgewiesen Wahlmanipulationen aus dem Kreis ihrer Vertrauten bezogen. Von ihren Genossen wird Kolat als mögliche neue Finanzsenatorin gehandelt. [...]

Milli Görüs-Besuch bei Cemile Giousouf (CDU)

Obwohl ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker erst vor Monaten erklärt hatte, mit der als antisemitisch bekannten und vom Verfassungsschutz als antidemokratisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wolle seine Partei nichts zu tun haben, empfing Cemile Giousouf eine [...]

„FCK AFD” – CDU-Politikerin zeigt Verständnis

Politische Kultur in Deutschland: Die „Linksjugend" feiert die frischgebackene Volksvertreterin Kati Grund dafür, sich als „Modeschöpferin und Model einen Namen gemacht" zu haben. Grund ist zur konstituierenden Sitzung des Landtags in Thüringen in einem Pullover mit [...]

Petition gegen Bildungsplan abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Landtags in Baden-Württemberg hat die Petition gegen den Bildungsplan 2015 abgelehnt und missachtet so den Willen von mehr als 190.000 Bürgern. Die grün-rote Regierung werde an ihrem Ziel, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt" [...]

De Maizière will Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) spricht sich für ein dauerhaftes Bleiberecht zehntausender abgelehnter Asylbewerber in Deutschland aus. Wer nicht abgeschoben werden könne und seinen Lebensunterhalt weitgehend selbst verdiene, soll bleiben. [...]

Beamtenbund schlägt Alarm: Immer mehr Angriffe auf Behördenmitarbeiter

Der Deutsche Beamtenbund beklagt seit Jahren eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Nun schlägt der Beamtenbund (dbb) Alarm und fordert den Schutz der Mitarbeiter ein. Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigungen gehören bereits zum [...]

AfD-Gold-Shop – eine Goldgrube

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen eigenen Online-Shop zum Verkauf von Anlagegold eröffnet. Mit diesem ungewöhnlichen Weg will die Partei einen Teil ihrer politischen Arbeit finanzieren. Der bisherige Erfolg des Online-Shops gibt der AfD recht: [...]

Muslime machen Hamburger Polizei Vorwürfe

Bei einer Straßenschlacht zwischen salafistischen Muslimen und Kurden sind am Dienstagabend in Hamburg 14 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Jetzt machen Vertreter der al-Nour-Moschee der Polizei schwere Vorwürfe. Der CDU-Politiker Ismail Tipi wiederum forderte die Sicherheitsbehörden [...]

Verfassungsschutz darf weiterhin über linksextreme Organisation berichten

München: Der Verfassungsschutz darf weiterhin über die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation Deutschlands berichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht München. Jedoch unterstützt gerade die Landeshauptstadt München Organisationen aus diesem politischen Spektrum. [...]

Neue Einsätze für marode Bundeswehr?

Thomas Furkert von der AfD in Berlin-Mitte hält neue Auslandseinsätze der Bundeswehr im Irak und der Ukraine ohne ein Bundestagsmandat für „bedenklich" und „nicht akzeptabel". Was die schlechte Ausstattung der Bundeswehr betrifft, sieht er jedoch die [...]