Archive for Innenpolitik

Grüne wollen Trümmerfrauen-Denkmal beseitigen

München: Die bayerischen Grünen haben die Entfernung eines Denkmals für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. Für die Grünen steht fest, dass es sich bei den Geehrten um zwangsverpflichtete „Alt-Nazis, die um [...]

„dies ist ein aufruf zur gewalt“

„Dies ist ein Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen.“ Wortwörtlich und unumwunden rufen Linksextremisten auf Internetplattformen wie Indymedia zur Gewalt gegen Institutionen und Menschen in der Silvesternacht in Leipzig auf. [...]

Linksextreme greifen friedliche PEGIDA-Demonstranten an

Bei der PEGIDA-Demonstration am Montag in Dresden fanden sich rund 15.000 Teilnehmer ein, die friedlich gegen eine zunehmende Islamisierung demonstrieren. Linksextreme Gegendemonstranten der Antifa griffen drei jugendliche Teilnehmer brutal an. Der Staatsschutz ermittelt. [...]

Niedersachsen beschließt Bildungsplan

Gleich zu Beginn des viertägigen Plenums im niedersächsischen Landtag wurde die Beschlussfassung zum neuen Bildungsplan der sexuellen Vielfalt mit den Stimmen der Abgeordneten von Grünen, SPD und der FDP beschlossen. Somit reiht sich Niedersachsen ein, [...]

Staatswirtschaft durch die Hintertür

Am Mittwoch könnte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Erbschaftsteuer kippen. Vom linken Flügel der SPD kommt der Vorschlag, die Steuer notfalls in Form von Firmenanteilen einzuziehen. Firmenerben sollen ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an [...]

Bezahlte Sachsen Gegendemo aus Steuermitteln?

Setzte die Staatskanzlei in Sachsen bezahlte Gegendemonstranten gegen PEGIDA ein? Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass die sächsische Staatskanzlei Steuergelder für „Promoter“ gegen die letzte PEGIDA-Kundgebung in Dresden eingesetzt haben soll. Der Regierung ist [...]

CDU schweigt zu Giousoufs Islamisten-Nähe

Cemile Giousouf ist nicht nur die erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete, sondern auch integrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Ihre häufige und unkritische Nähe zu Vertretern islamistischer Organisationen wirft nicht wenige Fragen auf. Weder Fraktion noch die Abgeordnete haben blu-News [...]

AfD: Rot-Rot-Grün „Minderheitsregierung“

Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags in Thüringen attestierte AfD- Fraktionschef Björn Höcke der neuen rot-rot-grünen Regierung einen „ideologischen Machbarkeitswahn“ und ein Ende unter einem „kommunistischen Ministerpräsidenten“ in einer „Erziehungsdiktatur“. [...]

Regierungstragende Entscheidungen in Thüringen

Im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz angekündigt. Weitere regierungstragende Entscheidungen: Ein Winterabschiebestopp abgelehnter Asylbewerber und die Verankerung der sexuellen Vielfalt im Bildungsplan. [...]

Dschihad-Verfahrenswelle überrollt Gerichte

Der Generalbundesanwalt hat Zahlen zur Dschihad-Verfahrenswelle vorgelegt. Die Behörden werden der Situation kaum noch Herr und sehen sich mit einer beispiellosen Welle von Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten konfrontiert. Die Zahl habe sich im Vergleich zum Vorjahr [...]