Archive for Innenpolitik

Gefälschte Kriminalitätszahlen in Brandenburg?

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat anscheinend die „Zahlen zur Kriminalitätsbelastung“ geschönt. Eine Dienstanweisung machte es möglich, dass Serienstraftaten als nur ein Delikt gewertet wurden. Das Ergebnis: Mehr als 4.000 Straftaten sind 2014 aus der Statistik [...]

Religiöse Aufpasser im Fernsehrat?

Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert den aktuell vorgestellten Entwurf zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Trotz Zunahme von konfessionslosen Bürgern in der Gesellschaft sieht der Entwurf vor, religiöse Institutionen im Fernsehrat zu stärken. Vertreter der Religionsfreien sollen keinen Sitz bekommen. [...]

Unmut in der CDU wegen Kopftuch-Urteil

Eine CDU-Politikerin fordert ihre Partei auf, sich klar gegen das Kopftuch an Schulen auszusprechen. Allein durch das Tragen eines muslimischen Kopftuches symbolisiere die Lehrkraft eine bestimmte Weltanschauung. Die türkischstämmige Politikerin befürchtet durch den Karlsruher Kopftuchentscheid eine [...]

Extra-Schwimmzeiten für Transsexuelle

Berlin/Neukölln: Auf Antrag der Piraten, unterstützt von SPD, Grünen und Linken, soll Transsexuellen exklusiv die Nutzung von öffentlichen Schwimmbädern ermöglicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln empfiehlt dem Bezirksamt „geschützte Räume“ in Schwimmbädern für diese Personengruppe zu schaffen. [...]

Straffällige Migranten nicht ausweisen

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde müssen in Deutschland lebenden Migranten, die straffällig geworden sind, das Recht bekommen, auch in Deutschland resozialisiert zu werden. Es darf keine Ausweisung geben, so die Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde [...]

„Unternehmerkinder, die sich zusammenrotten“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag vertrat die Meinung, dass sich „Unternehmerkinder an den Gymnasien zusammenrotten“ würden, um sich so von „Schmuddelkindern“ fernzuhalten. Jetzt bedauert die Grüne ihre Attacke. [...]

Schlechte Noten für schulische Förderung

Eine Studie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität befragte Eltern mit „Migrationsbiographie“ nach der Zufriedenheit mit der schulischen Förderung ihrer Kinder. Deutsche Schulen erhalten für konkrete „Willkommenskultur“ und die Wertschätzung von Kindern mit Migrationshintergrund mäßige bis schlechte Noten. [...]

Lutz Bachmanns Forderung am Folgetag erfüllt

MIT VIDEO. Lutz Bachmann hielt am Montag eine Rede zum 20. Pegida-Spaziergang in Dresden. Darin griff er den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Martin Dulig, scharf an. Großes Hallo löste Bachmanns Beschreibung eines hochqualifizierten Zuwanderers aus. [...]

Wegen Demokratie-Kongresses: Antifa droht AfD

Die Antifa hat auf der linksextremen Seite indymedia erklärt, den für 16. Mai geplanten Kongress der sächsischen AfD zur direkten Demokratie „sabotieren“ und „verhindern“ zu wollen. Diese will jedoch unbeirrt an ihre Planung festhalten. [...]

Impfpflicht auch bald in Deutschland?

In Frankreich hat der Verfassungsrat die Impfpflicht für rechtens erklärt. Eltern, die sich dagegen verweigern, werden mit Gefängnis und Geldbußen bedroht. Deutschland diskutiert bereits ebenfalls über eine gesetzlich vorgeschriebene Impfpflicht, um die Impfquote zu erhöhen. [...]