Archive for Innenpolitik

Lampedusa-„Flüchtlinge“ belagern SPD-Zentrale

Etwa 30 Personen hatten am Freitag die SPD-Zentrale in Hamburg besetzt. Die Polizei räumte das Gebäude. Die SPD erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig kam es zu Flüchtlingsprotesten in der Zentralen Aufnahmeunterkunft in der Alsterdorfer Sportallee. Die [...]

Fahimi: Sarrazin soll aus SPD austreten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Thilo Sarrazin den Austritt aus der Partei nahegelegt. Hintergrund ist ein Auftritt des ehemaligen Berliner Finanzsenators bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Bad Iburg an diesem Freitag. Erst vor [...]

Berliner Kreis: CDU-Strategie gegenüber AfD falsch

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielt. Nun fordern konservative CDU-Politiker Konsequenzen ein: Die Union müsse den Kurs gegenüber der AfD ändern. [...]

AfD mit „menschenverachtender Ideologie”?

Cemile Giousouf, integrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll auf einer Veranstaltung am Montag in Hagen gesagt haben, dass sie die AfD für eine Partei „mit menschenverachtender Ideologie" halte. Obwohl sich blu-NEWS seit Dienstag bei Giousouf um eine [...]

„Braune Suppe”: AfD zeigt Yasmin Fahimi an

Die AfD hat Strafanzeige gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestellt, weil diese die AfD als „braune Suppe" bezeichnet hatte. Auch beschwert sich die AfD darüber, dass auf einer offiziellen SPD-Webseite zur Störung eines Kreisparteitages der AfD [...]

Grüne Parteizentrale von Asylanten besetzt

„Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, [...]

Piraten-Abgeordneter verliert Immunität

Die Immunität des Berliner Abgeordneten Oliver Höfinghoff von der Piratenpartei wurde aufgehoben. Nun kann ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen den „antifaschistischen Aktivisten" eingeleitet werden. [...]

Linker Ministerpräsident in Thüringen?

Die AfD ist bei der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg mit 12 Prozent in den Landtag eingezogen. In Thüringen ist die AfD mit 10 Prozent in den Landtag eingezogen. Dort droht jedoch der erste kommunistische Ministerpräsident [...]

IS mit sofortiger Wirkung verboten

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" ist in Deutschland mit sofortiger Wirkung verboten. Das Verbot tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12 Uhr in Kraft. Man müsse verhindern, dass die Terroristen „ihren Dschihad in unsere Städte tragen", [...]

Doch kein ausgeglichener Haushalt?

Bundesfinanzminister Schäuble hatte angekündigt, erstmals seit 45 Jahren wieder einen ausgeglichene Bundeshaushalt vorlegen zu können. Daraus wird wohl wieder nichts werden - es gebe doch noch ein Defizit und hohe Risiken. [...]