Archive for Innenpolitik

AfD vor ihrem Parteitag

Am heutigen Freitag beginnt der Bundesparteitag der AfD. Schon vor dessen Eröffnung zeigen sich die Konfliktlinien. Markus Wegner und seine Gruppe kündigten an, die Änderung der Tagesordnung zu beantragen. Ziel: Absetzung des Tagesordnungspunktes „Satzung". Wegner legte [...]

Adam: Zuwanderung nach Religionszugehörigkeit

Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) fordert, auf dem Bundesparteitag der AfD in Bremen bei der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild die Berücksichtigung der „kulturellen Prägung“. AfD-Vorsitzender Bernd Lucke versucht eine Umdeutung der Aussage. [...]

NRW „Brutstätte des Salafismus”

Auf Antrag der Piraten-Fraktion gab es am Freitag im Düsseldorfer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Terror-Bekämpfung. Die Piraten warnten vor repressiven Maßnahmen. Diese würden bei jungen Muslimen zu noch mehr Radikalisierung führen. Selbst die innenpolitische Sprecherin [...]

Dschihadisten-Kinder aus Deutschland

Der neuste Trend im islamistischen Kampf gegen Ungläubige: Dschihadisten reisen mit ihren Kindern in den „Heiligen Krieg“. Durch Indoktrination der eigenen Kinder soll eine neue Generation von Dschihadisten in Deutschland aufgebaut werden. Schon die Kleinsten werden [...]

Rücktrittserklärung des Pegida Orga-Teams

Nach der blu-News vorliegenden Pressemitteilung erklärten Kathrin Oertel, Ahim Exner, Bernd Volker Lincke, Rene Jahn und Thomas Tallacker ihren Rücktritt aus dem Organisationsteam des Pegida e.V und geben ihren Vereinsaustritt bekannt. Die auf der Facebook-Seite von [...]

Rocker erhalten keine Waffenerlaubnisse mehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Mitglieder von Rockerclubs generell keine Waffenerlaubnisse mehr erhalten und bestätigte damit den strikten bayerischen Vollzug. Dort will man die Entwaffnung der Rockerclubs konsequent vorantreiben. [...]

CDU: Strafanzeige wegen Übergriffe bei Demo

Am Samstag kam es bei der Demonstration gegen die Frühsexualisierung von Kindern in Hamburg zu Übergriffen. Die CDU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration gestellt. Mitverantwortlich für die Gegendemonstration waren Politiker der Linken und [...]

Schüler zur Toleranz-Demo gezwungen?

Schüler aus Lübeck beschweren sich, ihre Schulleitung habe sie gezwungen, an einer Kundgebung gegen die Pegida-Bewegung teilzunehmen. Die Schulleitungen spielen den Fall herunter. Kollektiver Zwang gegenüber Schülern sind indes kein Einzelfall. [...]

Grüne will Ferienwohnungen beschlagnahmen

Die grüne Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann , will Ferienwohnungen beschlagnahmen und als „Flüchtlingsunterkünfte“ nutzen. Das sei „strategisch schlau“. Ihr Vorschlag soll nun rechtlich geprüft werden. [...]

Lobbyismus auf sunnitisch

Einer der größten Arbeitgeber in Dresden ist der Halbleiterhersteller Globalfoundries. Alleiniger Anteilseigner ist das sunnitische Emirat Abu Dhabi. Einer der Hauptredner der großen, staatlich organisierten Anti-Pegida-Demonstration vom 10. Januar war der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens. Die TU [...]