Archive for Innenpolitik

Wirtschaft mit Uni-Absolventen unzufrieden

Deutsche Unternehmen zeigen sich zunehmend unzufrieden mit den Abgängern deutscher Universitäten. Massiv kritisiert werden die mit Bachelor- Abschlüssen verbundenen Qualifikationen. Der Turbo-Studiengang überzeugt immer weniger und weist massive Mängel auf. [...]

Berliner Ausländerbehörde begeht Rechtsbruch

Die Berliner Ausländerbehörde stellt Duldungen und Aufenthaltstitel länger aus, als gesetzlich erlaubt. Der Grund: Die Behörde steht vor dem Kollaps und kann den Ansturm nicht mehr bewältigen. Ob es sich bei dem Antragsteller um einen Kriminellen [...]

Bundestag lässt Boykott an Israelis zu

Im Deutschen Bundestag wurden im Rahmen eines internationalen Stipendienprogramm die israelischen Teilnehmer von palästinensischen und libanesischen Programmteilnehmern boykottiert. Diese weigerten sich, mit den Israelis gemeinsam auf der Bühne zu stehen. Gegenüber dem antijüdischen Boykott knickten der [...]

„Geistige Brandstifter von Straftaten“

Die CDU im hessischen Landtag bezichtigt die Linken-Landtagsabgeordneten Wilken und Wissler, geistige „Brandstifter von Straftaten“ zu sein. Insbesondere sei der Vizepräsident des hessischen Landtags, Ulrich Wilken, der bislang keine Trennlinie zwischen den Krawallen in Frankfurt und [...]

Ein Kardinal und das Rechtssein

Es ist ein paar Tage her, da gab der seit Juli 2014 frisch amtierende Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, seinem - bei aller Bescheidenheit - professionell geführten hauseigenen Nachrichtenportal „Dom-Radio“ ein Interview. Im Laufe [...]

Australien rät: Europa, schottet euch ab!

Seit mehr als 200 Tagen ist an der australischen Küste kein einziges „Flüchtlingsboot“ mehr angelandet. Durch seine strikte Zuwanderungspolitik rettet Australien Leben. Der australische Ministerpräsident fordert Europa auf, dieses Konzept zu übernehmen. Merkel kündigt jedoch einen [...]

Pro-Hamas-Tagung in Berlin

Mit 3.000 Unterstützern der radikal-islamischen Terror-Organisation Hamas wird bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ am 25. April in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gerechnet. Türkische Vertreter wie auch Links-Politiker werden erwartet. Es formiert sich [...]

NRW-AfD startet Volksinitiative gegen GEZ

Die nordrhein-westfälischen Alternative für Deutschland (AfD) startete im Frühjahr die Volksinitiative „Genug AbGEZockt” gegen den Rundfunkbeitrag. 66.000 Unterschriften sind notwendig, um der Forderung nach der Schaffung eines schlanken öffentlichen Rundfunks mit Reduzierung auf seinen Informations- und [...]

Mehr Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter in NRW

In dieser Woche teilte die Deutsche Bahn mit, dass Bahnhöfe und Züge in Nordrhein-Westfalen „immer sicherer" seien, Gewalt und Kriminalität würden „deutlich zurückgehen". In Wahrheit sind aber nur die Körperverletzungsdelikte minimal zurückgegangen. Vandalismus, Graffiti-Straftaten sowie Angriffe [...]

EU-Eingriff in Tierhaltung und Garten

In Brüssel wird derzeit eine „Unionsliste“ erstellt, die ab dem 2. Januar 2016 gelten soll. Darin werden Besitz- und Vermarktungsverbote für bestimmte Tiere und Pflanzen gelistet, deren Verbotsdurchsetzung und Beseitigungsmaßnahmen für die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend sind. Diese [...]