Archive for Innenpolitik

Mäurer will nicht abschieben

Am Donnerstag kam es im Bremer Landtag zu einem Rededuell zwischen Jan Timke (Bürger in Wut) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Im Verlauf der Auseinandersetzung räumte Mäurer ein, dass er Abschiebehäftlinge eigentlich gar nicht abschieben will. [...]

Minister haben keine Lust auf Fragestunde

Nicht neu, aber immer wieder befremdlich: Zur Befragung der Bundesregierung sollten Mitglieder des Kabinettes im Bundestag erscheinen. Keiner der Minister macht sich die Mühe. Eine empörende Missachtung des Parlamentes, so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). [...]

„Anwerbung von Djihad-Kämpfern kann außer Kontrolle geraten!”

Vor der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vor ungehemmter weiterer Anwerbung gewarnt. Diese kann in Deutschland außer Kontrolle geraten. [...]

Einladung in den deutschen Sozialstaat per App?

Den Antrag für das Arbeitslosengeld II sollen Rumänen und Bulgaren zukünftig in ihrer Landessprache stellen können. Und das ganz komfortabel via einer Hartz-IV-App namens „iSozial“. So können Familien aus Osteuropa sich über den Umfang der deutscher [...]

BIW: Zugeständnisse im Asylkompromiss werden Zuwandererstrom verstärken

Der Bundesrat hat der Asylrecht-Novellierung zugestimmt. Die Bundesregierung musste umfangreiche Zugeständnisse an die Opposition machen. Die Konzessionen der Bundesregierung werde dazu führen, dass sich das Asylproblem in Deutschland noch mehr verschärft, so die BIW. [...]

Lampedusa-„Flüchtlinge“ belagern SPD-Zentrale

Etwa 30 Personen hatten am Freitag die SPD-Zentrale in Hamburg besetzt. Die Polizei räumte das Gebäude. Die SPD erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig kam es zu Flüchtlingsprotesten in der Zentralen Aufnahmeunterkunft in der Alsterdorfer Sportallee. Die [...]

Fahimi: Sarrazin soll aus SPD austreten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Thilo Sarrazin den Austritt aus der Partei nahegelegt. Hintergrund ist ein Auftritt des ehemaligen Berliner Finanzsenators bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Bad Iburg an diesem Freitag. Erst vor [...]

Berliner Kreis: CDU-Strategie gegenüber AfD falsch

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielt. Nun fordern konservative CDU-Politiker Konsequenzen ein: Die Union müsse den Kurs gegenüber der AfD ändern. [...]

AfD mit „menschenverachtender Ideologie”?

Cemile Giousouf, integrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll auf einer Veranstaltung am Montag in Hagen gesagt haben, dass sie die AfD für eine Partei „mit menschenverachtender Ideologie" halte. Obwohl sich blu-NEWS seit Dienstag bei Giousouf um eine [...]

„Braune Suppe”: AfD zeigt Yasmin Fahimi an

Die AfD hat Strafanzeige gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestellt, weil diese die AfD als „braune Suppe" bezeichnet hatte. Auch beschwert sich die AfD darüber, dass auf einer offiziellen SPD-Webseite zur Störung eines Kreisparteitages der AfD [...]