Archive for Innenpolitik

Solidarität mit Israel

München: In Bayerns Hauptstadt nahmen am Donnerstag zirka 400 Personen an einer Demonstration teil, bei der die Veranstalter sich mit Israel solidarisch erklärten. Gegendemonstranten, die mit den Farben Palästinas auftraten, warfen Israel vor, Kinder zu ermorden. [...]

Wahlrecht ohne Altersgrenze

15 Kinder und Jugendliche haben sich beim Bundesverfassungsgericht beschwert. Dass sie nicht wählen dürfen, verletze die Grundsätze der Demokratie. Sie wollen das Mindestwahlalter bei Wahlen senken und fordern ein Wahlrecht, das völlig ohne Altersgrenze auskommt. [...]

Grüne fordern mehr Frauenhäuser

Angesichts drastisch gestiegener Fallzahlen von häuslicher Gewalt fordern die Grünen mehr finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern für Frauenhäuser und andere derartige Initiativen. Dass der steigende Bedarf an solchen Einrichtungen in erheblichem Maße aus dem migrantischen Bereich [...]

Tschetschene führt ISIS-Brigaden an

Die muslimischen Dschihadkämpfer der Terror-Organisation ISIS werden von einem Tschetschenen angeführt. In Deutschland gehören viele Tschetschenen Salafistengruppen an. [...]

AfD-Resolution gegen Extremismus abgelehnt

Bei der konstituierenden Ratssitzung in Bochum beantragte die AfD-Fraktion einen „Konsens gegen Rechts- und Linksextremismus". Die etablierten Parteien aber verweigerten sich. [...]

ifo Institut erhöht Konjunkturprognose

Die Konjunkturprognose für das aktuelle und das kommende Jahr wurde angehoben. Das ifo-Institut erhöht seine Konjunkturprognose für 2014 und 2015. [...]

Totaler Kampf gegen Steuersünder

Den Steuerbetrügern in Deutschland soll der totale Garaus gemacht werden. Diesem Plan hat sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verschrieben und plädiert für ein Fahrverbot, Vermögenseinzug oder die Verpflichtung zu sozialer Arbeit als zusätzliches [...]

Widerstand gegen Doppelpass

In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Doppelpass. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei kein „Ramschartikel“. Der Ruf nach einem Mitgliederentscheid wird laut. [...]

Kritik am Verfassungsschutzbericht

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 gibt es in Deutschland rund 43.000 Islamisten. Tendenz steigend. Diese im Verfassungsschutzbericht genannte Zahl von korantreuen Muslimen wird indes von „Islamexperten“ kritisiert. Das Islamismuspotenzial werde aufgeblasen. [...]

Regenbogenflagge bleibt gehisst

Das Bundesumweltministerium hisst eigenmächtig die Regenbogenflagge. An offiziellen Gebäuden des Bundes ist dies jedoch nicht gestattet. [...]