Archive for Innenpolitik

„Hooligans in Nadelstreifen“ und „Stalin im Dirndl“

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei macht die AfD für die Krawalle bei der „Hooligans gegen Salafisten“-Demo verantwortlich und nennt AfD-Mitglieder „Hooligans in Nadelstreifen. AfD-Politiker schlagen zurück und vergleichen Kipping mit „Stalin im Dirndl“. [...]

Bundesfinanzminister verkündet Ende des Bankgeheimnisses

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bankgeheimnis für faktisch erledigt erklärt und dessen Ende verkündet. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt [...]

Wahlfälschung in Halle zu Gunsten der Linkspartei?

Bei der Europawahl in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) soll es Ungereimtheiten gegeben haben. Bei der Stimmenauswahl wurden Unregelmäßigkeiten zugunsten der Linkspartei festgestellt. Ermittlungen gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin sind eingeleitet. [...]

Verdi drohte Amazon mit Streik zu Weihnachten

Verdi droht dem der weltweit größte Online-Händler Amazon weiterhin mit Streiks. Aktuell wird dem Unternehmen angedroht, die Arbeitsniederlegung währen des wichtigen Weihnachtsgeschäfts aufzunehmen. Verdi: „Wir werden weiter streiken. Das kann sehr kurzfristig sein". [...]

Ebola könnte zum Milliardengrab werden

Die Ebola Seuche droht für Europa zu einem weiteren Milliardengrab zu werden. Die jeweiligen Heilungskosten können sich pro Ebola-Patienten auf bis zu zwei Millionen Euro summieren. Bezahlen wird dies - über die Belastung der Gesundheitskassen - [...]

Fünf-Jahres-Hoch bei der Steuerlast

Laut des Bundesfinanzministeriums ist die Abgabenquote 2013 in Deutschland auf 39,3 Prozent gestiegen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Gesamtbelastung sogar bei 51,6 Prozent liegt. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich fällig. „Wenn der Staat dem Bürger mehr [...]

„Wir wollen keine totale Offenheit im Internet”

Vor dem 8. Nationalen IT-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer unbegrenzten Transparenz im Internet gewarnt. „Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen". Am Dienstag [...]

Dilek Kolat neue Finanzsenatorin?

Die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin, Dilek Kolat (SPD), hatte nie Stellung zur nachgewiesen Wahlmanipulationen aus dem Kreis ihrer Vertrauten bezogen. Von ihren Genossen wird Kolat als mögliche neue Finanzsenatorin gehandelt. [...]

PKK-Verbot wird nicht aufgehoben

Die Bundesregierung will das Verbot der Terror-Organisation PKK nicht aufheben. Damit sind die Kurden-Proteste der vergangenen Wochen erfolglos geblieben. PKK-Anhänger hatten zusammen mit linken Gruppen in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen abgehalten und den Dortmunder Hauptbahnhof sowie [...]

Milli Görüs-Besuch bei Cemile Giousouf (CDU)

Obwohl ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker erst vor Monaten erklärt hatte, mit der als antisemitisch bekannten und vom Verfassungsschutz als antidemokratisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wolle seine Partei nichts zu tun haben, empfing Cemile Giousouf eine [...]