Archive for Innenpolitik

AfD bekommt in Sachsen 9,7%

In Sachsen ist die AfD mit einem fast zweistelligen Ergebnis in den Landtag eingezogen. FDP und NPD hingegen fliegen aus dem Landtag heraus. Eine mögliche Koalition aus „Linkspartei", SPD und „Grünen" ist ebenfalls deutlich gescheitert. [...]

Edathy scheitert in Karlsruhe

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Der SPD-Politiker hatte gerügt, gegen ihn sei ohne ausreichenden Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hinsichtlich der Immunität geben die Verfassungsrichter dem ehemaligen Parlamentarier Recht. Edathys Rüge scheiterte [...]

Grüne Jugend empört, wenn es um eine Moschee geht

Die Grüne Jugend sieht sich berufen, die Brandstiftung in einer Moschee mit aller Kraft als „allgegenwärtigen Rassismus" zu verurteilen. Die Grüne Jugend ist der Meinung: „Der Islam gehört zu Deutschland. Antimuslimischer Rassismus hat hier keinen Platz." [...]

Islamisten den Pass entziehen

In Großbritannien wird nach dem barbarischen Mord an dem US-Journalisten James Foley, der mutmaßlich von einem Pass-Briten vor laufender Kamera enthauptet wurde, ein schärferer Umgang mit „Islamisten“ debattiert. In Deutschland tituliert die SPD solche Forderungen als [...]

Flüchtlingsaufnahme – ein Politikum

Schwarzafrikaner und Tschetschenen prügeln sich in deutschem Asylantenheim und verwüsten Einrichtungen. Christliche Asylbewerber werden dort von Muslimen bedroht. Politiker debattieren, ohne die Bevölkerung darüber zu befragen, über die Aufnahme von hunderttausenden von Flüchtlingen. „Die Deutschen werden [...]

Geht Wowereit?

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), will am Dienstag seinen Rücktritt erklären. Zurück lässt er dem nächsten Bürgermeister ein heruntergewirtschaftetes, Multi-Kulti-bereichertes Berlin. [...]

„Kultureller Rabatt” für Essener Krawalle?

Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages mit den antisemitischen Krawallen am 18. Juli in Essen befassen. Die Presse-Anfrage von blu-NEWS zu den Ermittlungen gegen die festgenommenen Krawallmacher blieb aber bislang unbeantwortet. Werden die [...]

Gefährdet Gabriel die nationale Sicherheit?

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, wirft Sigmar Gabriel (SPD) vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Hintergrund sind die durch Gabriel initiierten Einschränkungen der deutschen Rüstungsexporte. [...]

Berlin: „Autonome Gruppen” bekennen sich zu Anschlag auf Luxuswohn-Projekt

In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte die Wohnanlage Marthashof attackiert. Eine „autonome Gruppe“ veröffentlichte nun auf der linksextremistischen Internet-Seite Indymedia ein Bekennerschreiben. [...]

Bayerische Konzerne lehnen gesetzliche Frauenquote ab

Die Aufsichtsratsvorsitzenden der börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Bayern lehnen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Frauenquote mehrheitlich ab. [...]