Archive for Europolitik

Bundestag stimmt „produktiver Undeutlichkeit“ zu

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag zum vierten Mal über Griechenland-Hilfen abgestimmt. Dieses Mal mit einer überwältigenden Mehrheit für die Verlängerung der Finanzhilfe um weitere vier Monate. 542 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen. 13 Abgeordnete enthielten [...]

Dramatischer Anstieg griechischer Kapitalflucht

Die Kapitalflucht aus Griechenland hat sich im Januar dramatisch beschleunigt. Pro Werktag hat das Eurosystem Griechenland mehr als eine Milliarde Euro an neuen Überziehungskrediten gewährt. Die Haftung des deutschen Steuerzahlers gegenüber Griechenland stieg durch diese Entwicklung [...]

Pegida-Demonstration in Großbritannien

Pegida ist in Großbritannien angekommen. „Pegida United Kingdom" startet am Samstag mit der ersten Demonstration. Nach deutschem Vorbild machen Verbände und staatlich unterstützte Stellen gegen die Demonstration mobil und kündigen Gegenveranstaltungen an. [...]

Dschihadisten bedrohen Europa mit Kriegswaffen

Bisher agierten Dschihadisten in Europa mit selbstgebastelten Bomben. Die Anschläge in Kopenhagen haben gezeigt, dass die islamischen Terrorkämpfer nun auch schwere Kriegswaffen verwenden. Die deutsche Polizei ist ohnmächtig und weist eklatante Ausrüstungsmängel auf. Europol warnt. [...]

Bayern will Kontrolle deutscher Grenze

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen,eine Bundesratsinitiative zur Einstufung von Balkanstaaten als sicherere Drittstaaten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht noch weiter: Die deutschen Außengrenzen sollen wieder kontrolliert werden. [...]

Bosbach steigt bei Ja zu Griechenlandhilfe aus

Sollte der Bundestag der Verlängerung des Rettungspaketes für Griechenland zustimmen, hat Wolfgang Bosbach (CDU) persönliche Konsequenzen bis hin zu einem Rückzug aus der Politik angekündigt. Er wolle nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall [...]

AfD plant Klage gegen Bundesregierung

Die AfD ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung die Pflicht habe, gegen die beschlossenen Anleihekäufe der EZB und die damit verbundene verbotene monetäre Staatsfinanzierung vorzugehen. Da sie dies nicht tue, sei der Amtseid verletzt. Die [...]

Griechen fordern Schuldenerlass

Yanis Varoufakis, Griechenlands neuer Finanzminister, bekräftigte erneut die Forderungen nach einem umfassenden Schuldenerlass für sein Land. Man könne in naher Zukunft keine Verbindlichkeiten zurückzahlen. Von einer kürzlich noch erwogenen Umschuldung war keine Rede mehr. [...]

Syriza will Grenzzaun zur Türkei abschaffen

Die griechische Syriza-Regierung will den Grenzzaun zur Türkei niederreißen und Auffanglager für Asylsuchende schließen. Jeder Migrant solle von Griechenland aus dorthin reisen können, wohin er möchte. Das Dubliner Abkommen müsse geändert werden und Griechenland werde auf [...]

Norditalien erschwert Bau von Moscheen

Das Regionalparlament der norditalienischen Region Lombardei will seine Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einbinden. Anhand eines neuen Gesetzes soll es möglich sein, sich per Volksbefragung für oder gegen den Bau von neuen religiösen Einrichtungen auszusprechen. Konkret soll [...]