Archive for Europolitik

Schweiz will Einwanderungskontingent

Der Schweizer Bundesrat will die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wortgetreu umsetzen. Nun hat die Schweizer Regierung ihre Pläne vorgestellt: Quoten für Grenzgänger, Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer. Ab 2017 sollen die Zuwanderungskontingente gelten. [...]

Ukip bildet Fraktion in Straßburg

Die EU-kritische United Kingdom Independence Party (Ukip) um Nigel Farage hat im neu gewählten Europaparlament das erforderliche Quorum für die Bildung einer eigenen Fraktion erreicht. [...]

Immer höhere Steuern im EU-Raum

Die Abgabenquote ist im EU-Raum von 38,8 Prozent im Vorjahr auf 39,4 Prozent, im Euro-Währungsgebiet sogar von 39,5 Prozent auf 40,4 Prozent gestiegen. [...]

Ex-EZB-Chef warnt vor Leitzinssenkung

Mario Draghi wird am Donnerstag über weitere „außergewöhnliche Maßnahmen“ in der Geldpolitik der EZB entscheiden. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Prof. Dr. Jürgen Stark, warnt die Zentralbank vor einer weiteren Zinssenkung. [...]

Grundsteuer gegen Immobilenpreisanstieg

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) empfiehlt zur Bekämpfung der Inflation der Immobilienpreise die Anheben der Grundsteuer. Dies sei nichts weiter als eine „Schnapsidee“, mit der man Symptombekämpfung betreibe und die wahren Ursachen weiter verschleiere. [...]

Wiederholung der EU-Wahl?

Wegen möglicherweise millionenfacher Doppelwähler könnte die Wahl zum Europäischen Parlament verfassungswidrig sein. [...]

Frankreich stoppt neues Wahlrecht

Nach dem überwältigenden Sieg des Front National (FN) haben die noch regierenden Sozialisten ihre Ausländerpolitik geändert. Das von Hollande geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde bis auf Weiteres gestrichen. [...]

Spesometro tritt in Kraft

Seit Ende April muss in Italien jeder Händler Käufe oberhalb von 3.600 Euro ans Finanzamt melden. Dieses prüft dann, ob der Einkauf im Einklang mit den Vermögensverhältnissen des Käufers steht. [...]

AfD-Urabstimmung zur UKIP?

Die Straubinger AfD fordert eine Urabstimmung über eine Zusammenarbeit mit der UKIP. [...]

Die „unabhängigen“ Berater der EU

Die EU-Kommission lässt sich von „unabhängigen" Beratungsunternehmen die benötigten wissenschaftlichen Aussagen erstellen um zu beweisen, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gar nicht gibt. [...]