Archive for Europolitik

Nigel Farage tritt zurück

UKIP-Chef Nigel Farage hatte für den Fall, dass er nicht ins britische Unterhaus einziehen werde, seinen Rücktritt aus der Parteispitze angekündigt. Nun hat er etwas für Politiker Ungewöhnliches getan: Er hielt sich an sein Wort und [...]

„Flüchtlinge”: Keine Rettung nach Malta

Nach der Ausweitung der EU-Rettungsaktionen von „Flüchtlingen" im Mittelmeer ist die Migrationsbewegung nochmals angestiegen. Jedoch sind die Migranten mittlerweile wählerisch in Bezug auf ihre Retter geworden. Sie weigerten sich, von maltesischen Patrouillenbooten gerettet zu werden. Die [...]

Großbritannien hat gewählt

Nur ein Sitz fehlt den Konservativen zur absoluten Mehrheit. David Cameron hat seinem Herausforderer Edward Miliband von der Labour-Partei ein saftiges Wahldebakel bereitet. Gewinner der Wahl ist die Scottish National Party (SNP). Großen Stimmenzuwachs erhielt die [...]

„Blauer Bär“ gegen „anti-europäischen Populismus“

Erstmals wurde der „Blauer Bär“ verliehen. Das Land Berlin und die EU-Kommission wollen sich mit diesem Europapreis stärker gegen den „anti-europäischen Populismus“ aufstellen. Die Nominierungen erfolgten durch die EU-Lobbygruppe „Berliner Netzwerk Europa“. [...]

Am Bürger vorbei

Wie undemokratisch der Staat Asylbewerberheime in Brandenburg durchpeitscht. Bürgersprechstunden verkommen in dieser Republik, besonders wenn es um die Schaffung neuer Asylbewerberheime in der Nachbarschaft geht, zur bloßen Tatsachenverkündung. Der Bürger wird nicht gern gehört. Er wird [...]

Erpresst der IWF einen Schuldenschnitt?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die EU-Staaten, Griechenland erneut einen Teil der Schulden zu erlassen. Andernfalls, so droht der Fonds, könne er verbleibende „Hilfs“-Gelder nicht auszahlen. Die Drohung des IWFs werde in Brüssel als Provokation aufgefasst. [...]

„Es ist Zeit, dass Berlin die Rechnung bezahlt”

Ein ukrainischer Politiker fordert nach dem Vorbild Griechenlands ebenfalls Kriegsreparationen von Deutschland und kritisiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren geplanten Besuch in Moskau. Anton Hofreiter (Grüne) unterstützt Bundespräsident Joachim Gauck darin, Griechenland zu entschädigen. [...]

Türken sollen deutsche Lehrpläne verhindern

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu hat die Türken in Deutschland aufgerufen, deutsche Lehrpläne zu verhindern, wenn diese das Massaker an den Armeniern als Genozid bezeichnen. Wie Erdogan vor ihm, rief auch Davutoğlu türkischstämmige Bürger auf, sich nicht [...]

EU-Richtlinie soll Pressefreiheit einschränken

Eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Berichterstattungen verhindern, die auf internen Papieren beruhen. Dies könnte die investigative Berichterstattung über Unternehmen massiv einschränken, so die Befürchtung des Verbands der Zeitschriftenverleger. [...]

Labour will „Islamophobie“ unter Strafe stellen

Am 7. Mai werden die Briten wählen. Aktuell liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Ed Miliband vor den Konservativen. Miliband hat für den Fall eines Wahlsieges versprochen, „Islamophobie“ in Großbritannien zu einem Verbrechen von besonderer Schwere [...]