Archive for Europolitik

Gefängniswärter Juncker und Schulz

Die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat die Europapolitiker Jean-Claude Juncker und Martin Schulz (SPD) mit Gefängniswärtern verglichen. [...]

Eklat im EU-Parlament

Mehrere EU-kritische Parteien haben bei der ersten Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments für einen Eklat gesorgt, indem sie sich der Europa-Hymne verweigerten. Sie drehten sich beim Ertönen derselben demonstrativ um oder blieben einfach sitzen. [...]

Albanien ist nun EU-Beitrittskandidat

Albanien, das ärmste und korrupteste europäische Land, ist nun offiziell Beitrittskandidat zur Europäischen Union (EU) und damit der angestrebten Aufnahme in diese einen Schritt voran gekommen. [...]

Deckt Martin Schulz korrupte Politiker?

Martin Schulz, Spitzenkandidat der EU-Sozialisten bei der Europawahl und eventuell wieder demnächst neuer EU-Parlamentspräsident wird vorgeworfen, durch die Vernachlässigung seiner Pflichten als Präsident des EU-Parlaments die Strafverfolgung eines EU-Parlamentariers vereitelt zu haben, der in Rumänien des [...]

Bankenrun in Bulgarien

Verzweifelte bulgarische Sparer stürmten am Freitag die Filialen der Großbank Corpbank. Die Bank ist offenkundig zahlungsunfähig. Die Zentralbank übernahm die Garantie für die Einlagen der Sparer. [...]

Schweiz will Einwanderungskontingent

Der Schweizer Bundesrat will die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wortgetreu umsetzen. Nun hat die Schweizer Regierung ihre Pläne vorgestellt: Quoten für Grenzgänger, Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer. Ab 2017 sollen die Zuwanderungskontingente gelten. [...]

Ukip bildet Fraktion in Straßburg

Die EU-kritische United Kingdom Independence Party (Ukip) um Nigel Farage hat im neu gewählten Europaparlament das erforderliche Quorum für die Bildung einer eigenen Fraktion erreicht. [...]

Immer höhere Steuern im EU-Raum

Die Abgabenquote ist im EU-Raum von 38,8 Prozent im Vorjahr auf 39,4 Prozent, im Euro-Währungsgebiet sogar von 39,5 Prozent auf 40,4 Prozent gestiegen. [...]

Ex-EZB-Chef warnt vor Leitzinssenkung

Mario Draghi wird am Donnerstag über weitere „außergewöhnliche Maßnahmen“ in der Geldpolitik der EZB entscheiden. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Prof. Dr. Jürgen Stark, warnt die Zentralbank vor einer weiteren Zinssenkung. [...]

Grundsteuer gegen Immobilenpreisanstieg

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) empfiehlt zur Bekämpfung der Inflation der Immobilienpreise die Anheben der Grundsteuer. Dies sei nichts weiter als eine „Schnapsidee“, mit der man Symptombekämpfung betreibe und die wahren Ursachen weiter verschleiere. [...]