Archive for Europolitik

Griechen fordern Schuldenerlass

Yanis Varoufakis, Griechenlands neuer Finanzminister, bekräftigte erneut die Forderungen nach einem umfassenden Schuldenerlass für sein Land. Man könne in naher Zukunft keine Verbindlichkeiten zurückzahlen. Von einer kürzlich noch erwogenen Umschuldung war keine Rede mehr. [...]

Syriza will Grenzzaun zur Türkei abschaffen

Die griechische Syriza-Regierung will den Grenzzaun zur Türkei niederreißen und Auffanglager für Asylsuchende schließen. Jeder Migrant solle von Griechenland aus dorthin reisen können, wohin er möchte. Das Dubliner Abkommen müsse geändert werden und Griechenland werde auf [...]

Norditalien erschwert Bau von Moscheen

Das Regionalparlament der norditalienischen Region Lombardei will seine Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einbinden. Anhand eines neuen Gesetzes soll es möglich sein, sich per Volksbefragung für oder gegen den Bau von neuen religiösen Einrichtungen auszusprechen. Konkret soll [...]

Dänen könnten Währung bald vom Euro lösen

Die dänische Nationalbank scheint sich mit allen Kräften gegen Spekulanten zu stemmen, die auf die Trennung der dänischen Währung vom Euro wetten. Wiederholen die Dänen den Befreiungsschlag der Schweizer und Entkoppeln ihre Währung vom kranken Euro? [...]

Bundesbank: Target-Saldo explodiert

Die Forderungen der Bundesbank aus „Target 2“ sind im letzten Monat von 460 Milliarden auf rund 515 Milliarden Euro sprunghaft angestiegen. Einen solch dramatischen Zuwachs hatte es während der Hochphase der Eurokrise nur zwei Mal gegeben; [...]

Hollande bemüht „republikanische Werte“

In einer halbjährlichen Pressekonferenz sprach Frankreichs Präsident François Hollande wieder einmal über Reformen. Soziale Gräben im Land sollen überwunden werden, die Autorität von Lehrern solle gestärkt und republikanische Werte als Schulfach eingeführt werden. Dem Terror werde [...]

„Direkte Demokratie für Europa“

Die fünf Ex-Pegida-Aktivisten um Kathrin Oertel haben die neue Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) gegründet. Die ehemaligen Pegida- Organisatoren wollen sich am Sonntag vor der Dresdner Frauenkirche mit ihren Anhänger versammeln. blu-News veröffentlicht das Positionspapier [...]

Juncker fordert von Griechenland Respekt

Man habe Verständnis für das „Leid der Griechen“. Jedoch müsse Griechenland Europa „respektieren“, so EU-Kommissionspräsident Juncker. Einen Schuldenschnitt schließt Juncker für Griechenland aus. Martin Schulz indes hat keinen „Bock“ auf Alleingänge der Griechen. [...]

EU-Sozialdemokraten für Schuldenschnitt

Die ersten Hochrechnungen, die den Wahlsieg der linksextremen Syriza verkündeten, waren noch nicht verklungen, da sprachen sich die EU-Sozialdemokraten bereits für einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Dem deutschen Steuerzahler könnte dies bis zu 40 Milliarden Euro [...]

Griechenland: Links-Partei liegt vorn

Die linksextreme Partei Syriza scheint die Wahl in Griechenland laut Nachwahlbefragungen klar gewonnen zu haben. Das Bündnis Nea Dimokratia um Antonis Samaras steht vor dem Aus. Ein wegweisendes Wahlergebnis wird erwartet.+++ Update+++: Syriza nach ersten Wahlprognosen [...]