Archive for Europolitik

Islamistischer Anschlag auf EU-Kommission? – Passentzug?

Syrien-Rückkehrer und IS-Sympathisanten sollen einen Anschlag auf den Sitz der EU-Kommission in Brüssel geplant haben. Die Behörden bestätigten inzwischen, dass es mehrere Einsätze gegeben hat. Bund und Länder in Deutschland wollen deutschen Islamisten, die sich der [...]

Neuer EU-Währungskommissar – ein „Stabilitätsrisiko für den Euro”

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert die Ernennung des französischen Ex-Finanzministers Pierre Moscovici zum EU-Währungskommissar und nennt den Franzosen ein „Schlag ins Gesicht" für Staaten mit Haushaltsdisziplin. [...]

EX-Chefvolkswirt attackiert Draghi

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnt vor enormen Risiken der jüngsten geldpolitischen Entscheidungen. Diese Geldpolitik, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt, führe zu „fundamental verzerrten Marktbedingungen. Die EZB nehme große Risiken in ihre Bilanz. Für derartige Beschlüsse sei [...]

Mehrheit für schottische Unabhängigkeit

Schottische Unabhänigkeitsbefürworter liegen erstmalig in den Umfragen vor den Unionisten. In knapp zwei Wochen stimmen die Schotten über das Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Am 18. September dürfen die schottischen Bürger endgültig darüber abstimmen, ob [...]

Rekord-Arbeitslosigkeit in Frankreich

Das Ergebnis nach zwei Jahren sozialistischer Regierung: Neue Rekordzahl von fast 3,4 Millionen Arbeitslosen in Frankreich erreicht. [...]

Neue Verfassungsklage gegen Euro-Rettungspolitik

Eine Gruppe von Professoren hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt. Die Kläger werfen der Bundesregierung eine bewusste Verschleierung der Risiken des Projekts vor. [...]

Rekordschuldenstand der Eurostaaten

Die Euro-Staaten erhöhten ihre Schulden und sind nun bei neun Billionen Euro angelangt. Das entspricht 93,9 Prozent des BIP der Eurozone. Auch Deutschland hat sich weiter massiv verschuldet, um Kredite an andere Staaten vergeben zu können. [...]

Bankenkrise in Portugal?

Die neusten Entwicklungen rund um die portugiesische Bank Espirito Santo lässt Aktienkurse fallen und den Goldpreis ansteigen. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland fällt zudem deutlich schwächer aus als erwartet. [...]

„Sicherheitswall um Populisten”

AfD-Chef Bernd Lucke fiel bei der Wahl zum 3. Vizechef des Europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) durch. Die Fraktionen im EU-Parlament wollen die Rechtspopulisten durch einen „Sicherheitswall„ isolieren. Diese sollen keine wichtigen Posten erhalten. [...]

Eine Minute Redezeit

Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky der österreichischen FPÖ zeigte in einer Minute Redezeit auf, dass im EU-Parlament nicht der Wille der Europäer vertreten wird und deshalb dringend Reformbedarf besteht. [...]