Archive for Europolitik

Großbritannien geht gegen Illegale vor

Die britische Regierung hat härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt. Haus- und Wohnungseigentümer, die an illegale Einwanderer vermieten, sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. In Deutschland indes wirb eine Aktivistengruppe „fluchthelfer.in“ [...]

Balkanländer: Wir sind sichere Herkunftsländer

Die Regierungschefs der Balkanländer Montenegro und Kosovo fordern Deutschland auf, ihre Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, um die Abwanderung ihrer Bürger zu stoppen. Im Kosovo gebe es weder eine politische Verfolgung noch Folter, so dass die [...]

„Niemand hat euch eingeladen”

Der tschechische Präsident Milos Zeman kritisiert die randalierenden Asylbewerber in seinem Land mit den Worten: „Niemand hat euch hierher eingeladen“. „Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, [...]

Geld gegen Ausreise

Um der immensen Immigrantenflut zu begegnen, zahlt der baden-württembergische Landkreis Lörrach Immigranten, die ihren Asylantrag zurückziehen und dann das Land verlassen, eine Prämie in Höhe von 600 Euro. Bayern will Aufnahmezentren ausschließlich für Balkan-Immigranten errichten. [...]

Warnhinweise für Türkei-Reisen

Das Auswärtige Amt gab am Donnerstag Warnhinweise für Türkei-Reisen heraus und verschärfte somit seine Sicherheitshinweise für das Land. „Es besteht die Gefahr von weiteren terroristischen Anschlägen und Entführungen von ausländischen Staatsangehörigen besonders in Grenznähe“, so die [...]

Ermittlungen gegen Geert Wilders

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das österreichische Verbotsgesetz. Angezeigt hatte ihn der Islamaktivist und Gründer der „Initiative muslimischer [...]

2.000 Immigranten stürmen Eurotunnel

In Frankreich haben 2.000 Immigranten in der Nacht zum Dienstag versucht, zum Eurotunnel unter dem Ärmelkanal vorzudringen, um so nach Großbritannien zu gelangen. Polizei und Sicherheitspersonal hielten sie davon ab. Der Betreiber des Tunnels verlangt nun [...]

Tschechien: Armeeeinsatz an der Grenze

Als Maßnahme gegen die anhaltende Immigrationswelle hat der tschechische Präsident Milos Zeman den Einsatz der Armee zur Grenzsicherung vorgeschlagen. Die Abwehr von Gefahren sei die Aufgabe einer jeden Armee. Das Staatsoberhaupt wies wiederholt auf die [...]

„Merkel damit nicht davonkommen lassen“

Immer tiefer werde Deutschland durch die „Griechenlandrettung“ in den Schuldenstrudel gerissen. Es sei an der Zeit, den Bürger entscheiden zu lassen, ob dieser Merkels verfehlte Rettungspolitik weiter mittragen wolle, so der AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Wolfgang Bosbach [...]

EGMR fordert von Italien Homo-Ehe

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien dazu verurteilt, die homosexuelle Paare rechtlich anzuerkennen. Italien wäre eines der wenigen EU-Länder, wo solches bisher nicht erfolgt sei und ein entsprechender Schutz fehle. [...]