Archive for Europolitik

„Unabhängigkeit oder Tod“

Wird Venedig unabhängig? Seit Sonntag bis zum Donnerstag, den 21. März, stimmen Venedig und Venetien über die Unabhängigkeit von Italien ab. Deutschsprachige Medien sollen eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt haben. [...]

Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat knapp mit fünf zu drei Stimmen entschieden: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. [...]

Illegale Migration auf EU-Rekordniveau

Eine massive Zunahme von illegalen Migranten haben die Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex gemeldet. Im dritten Quartal 2013 wurden doppelt so viele Migranten aufgegriffen wie 2012. Frontex spricht von einem „dramatischen Anstieg in alarmierender Geschwindigkeit". [...]

„Da waren´s es nur noch elf“

Ähnlich wie den „zehn kleinen maximal-pigmentierten Südlandbewohner“ im Kinder- Zählreim erging es der Europäischen Finanztransaktionssteuer. Einer nach dem anderen verabschiedete sich aus dem kopflosen Projekt der Brüsseler EU-kraten. Nur noch elf der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen [...]

Kennen Sie Mayotte?

Kennen Sie Mayotte? Nein? Dann wissen Sie auch nicht, dass diese Insel mit einem 97-prozentigen muslimischen Bevölkerungsanteil seit Anfang dieses Jahres offizielles Mitglied der Europäischen Union ist. Die Insel könnte zum Einfallstor für illegale Migranten in [...]

Karlsruhe gibt EZB-Entscheidung an EuGH ab

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zu klären, ob die EZB Staatsanleihen kaufen darf. Karlsruhe ist sich in der Entscheidung unsicher und gibt diese an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ab. Entzieht sich das Bundesverfassungsgericht der [...]

EU-Korruptionsbericht unter Verschluss

120 Milliarden Euro kostet der Wirtschaft jährlich die Bestechung und Korruption. Dies geht aus dem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor. Das Kapitel jedoch, das sich mit der Korruption in EU-Institutionen beschäftigt, wird nicht veröffentlicht. [...]

Lunacek-Bericht angenommen

Am Dienstag hat das EU-Parlament den sogenannten Lunacek-Bericht angenommen. Darin werden Maßnahmen festgelegt, die die EU-Mitgliedsstaaten anhält, Beleidigungen von Homosexuellen und transsexuellen Personen als „Hasskriminalität“ zu ahnden. Für den umstrittenen Bericht stimmten 394 Abgeordnete, 176 votierten [...]

Das Comeback des „Mister Euro”

Demnächst werden einige der hochdotierten und krisensicheren EU-Jobs frei. In den demokratiefreien Zonen Brüssels bewirbt sich der wohl ausgefuchste Europapolitiker um das Spitzenamt des Chefs der Europäischen Kommission und könnte damit Nachfolger von Manuel Barroso, dem [...]

Karlsruhe berät über Drei-Prozent-Hürde

Am Mittwoch verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die 2012 vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. [...]