Archive for Europolitik

EuGH billigt EZB-Anleihekäufe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) notfalls grundsätzlich Staatsanleihen ankaufen darf, um die Währungsunion zu retten. Das in Deutschland besonders umstrittene Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) der Notenbank [...]

Sachsen will Schengenabkommen aufweichen

Nach Bayern hat nun auch Sachsen gefordert, die Grenzkontrollen wieder zu verschärfen. Man könne nicht einfach so weiter machen wie bisher. Bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel wurden nicht nur zahlreiche Kriminelle gefasst, sondern auch [...]

Söder fordert „Auszeit” von Schengen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt das Schengen-Abkommen wegen zunehmender Sicherheitsprobleme in Frage. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen könne, verliert deren Akzeptanz“, so der bayerische [...]

Grenze nach Frankreich geschlossen

Frankreich hat das Schengen-Abkommen am Samstag teilweise ausgesetzt und seine Grenze zu Italien vorübergehend geschlossen. An der Grenze saßen rund zweihungert illegale Immigranten, die an der Weiterreise nach Frankreich gehindert wurden und deshalb in einen Sitz- [...]

Österreich stoppt alle Asylverfahren

Österreich hat sich entschlossen, ab sofort alle Asylverfahren zu stoppen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beklagt, dass Österreich zum Asylexpress Europas geworden sei. Österreich müsse daher seine Attraktivität für Asylbewerber senken. [...]

GdP: Schutz der Grenzen wieder ernst nehmen

Während des G7-Gipels wurden die Grenzkontrollen wieder aufgenommen. Dabei zeigte sich, dass enorme Sicherheitslücken bestehen und Kriminelle die Schengen-Reisefreiheit missbrauchen. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt an, dass der Schutz der Grenzen wieder ernst genommen werden müsse. [...]

„Varoufakis soll wissen, dass es andere Stimmen in Deutschland gibt!”

„Bitte erlauben Sie uns Reformen.“ Mit diesen Worten warb der griechische Finanzminister Varoufakis in Berlin um weiteres Geld der deutschen Steuerzahler. Die letzten Vorschläge der Geldgeber indes wurden von griechischer Seite zurückgewiesen. CDU-Politiker Hans-Peter Willsch teilte [...]

Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagt kurzfristig die für Mittwoch anberaumte Abstimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA ab. Begründung: Es gebe mehr als 110 Änderungsanträge von Parlamentariern. Eine Mehrheit schien gefährdet und Schulz [...]

Bulgarien lehnt EU-Flüchtlingsregelung ab

Bulgarien lehnt die Vorgaben der Europäischen Union für die Aufnahme von Migranten ab. Die Quote sollte für Länder wie Bulgarien, die an den EU-Außengrenzen liegen, geringer ausfallen. Die EU-Kommission sieht ein Kontingent von knapp 800 Migranten [...]

Kein Ausländerwahlrecht in Luxemburg

Bei der Volksabstimmung am Sonntag lehnten 78 Prozent der luxemburgischen Wahlberechtigten den Vorschlag der Rot-Grün-Liberalen Regierung ab, dass Ausländer an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen. Ebenfalls sagten die Wähler mit 81 Prozent nein zur Herabsetzung des Wahlalters von [...]