Archive for Europolitik

AfD-Petition gegen Griechenland-Hilfen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vor der Abstimmung im griechischen Parlament eine Online-Petition gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung gestartet. Die Rettungspakete seien gegen die „vitalen Interessen breiter Bevölkerungsschichten gerichtet“. Baltische Länder zeigen sich ebenfalls äußerst [...]

Steuerzahlerbund: Nein zu Griechenland-Hilfen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dritten Hilfspakets und fordert den Schutz der deutschen Steuerzahler. In einem Appell an den Bundestag ruft der BdSt dazu auf, keine ESM-Hilfen mehr zu leisten, [...]

„Das ist ein Rohrkrepierer”

Britisches Geld soll nicht für Griechenland verwendet werden. Die britische Regierung nennt die neuerliche Rettungsaktion einen „Rohrkrepierer". Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über eine Brückenfinanzierung und die Wiederbelebung des EFSM. [...]

Illegale Einreise auf Höchststand

Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland ist wiederum rasant gestiegen. Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch. Bislang habe die Bundespolizei im laufenden Jahr rund 63.000 unerlaubt eingereiste Personen registriert. Die Behörden scheinen überfordert und schlagen Alarm. [...]

Euro-Abmachung hilft Griechenland nicht

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Einigung des Euro-Gipfels vom Montagmorgen kritisiert. „Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland sei. Das ist es nicht, sagte Sinn in München. Die griechische Tragödie werde sich nun [...]

EuGH: Sprachtests vor Einreise sind zulässig

Wer als Ehegatte nach Deutschland dauerhaft zuwandern möchte, muss bereits vor der Einreise einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Auch in den Niederlanden müssen nachziehende Ehegatten in aller Regel bereits vor einer Einreise eine bestandene Integrationsprüfung [...]

Griechenland sperrt Schließfächer der Bürger

Die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland beziehen sich auf nahezu alle Bereiche. Nun dürfen die Bargeldreserven der Bürger nicht mehr aus Banksafes entnommen werden. Die stellvertretende Finanzministerin verkündete eine entsprechende Übereinkunft zwischen der sozialistisch/kommunistischen Regierung und den Banken. [...]

„Endgültige“ Entscheidung am Sonntag

In dem mittlerweile zur Posse verkommenen Vermittlungsversuch zwischen der EU und Griechenland soll nun wieder einmal eine „endgültige“ Entscheidung fallen. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, werde Athen nochmals vier Tage eingeräumt um seine Reformvorschläge vorzulegen. Dann [...]

Immigranten-Aufstände befürchtet

Nachdem in Griechenland akuter Geldnotstand herrscht, könnten demnächst viele Immigranten, die aufgrund der ungezügelten Immigrationspolitik der EU ungehindert in Griechenland anlanden, nicht mehr versorgt werden. Bereits jetzt warnen Politiker vor Aufständen. [...]

Griechenland soll den „Drachmen-Sprung“ wagen

Für eine sofortige Einführung der griechischen Drachme als „virtuelle Währung“ spricht sich ifo-Chef Hans-Werner Sinn aus. Vom Eintreiben der Euro-Banknoten rät Sinn ab. Von der sozialistischen griechischen Regierung sollte erwartet werden, dass diese den im Ausland [...]