Archive for Europolitik

Bundesfinanzminister verkündet Ende des Bankgeheimnisses

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bankgeheimnis für faktisch erledigt erklärt und dessen Ende verkündet. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt [...]

„Wir werden einigen Spaß haben“

Im Streit mit der EU-Kommission über den italienischen Haushalt hat Italiens Premier Matteo Renzi am Donnerstag gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines als geheim eingestuftes Mahnschreiben der EU zu Italiens Haushaltspolitik. [...]

EZB-Protokoll deutet auf Skandal bei Zypern-Hilfe hin

Ein Sitzungsprotokoll des EZB-Rates zeigt auf: Die EZB konnte wissen, dass die Cyprus Popular Bank pleite war. Dennoch gab sie die milliardenschwere „Liquiditätshilfe im Notfall“ aus. Großinvestoren konnten so Milliardenbeträge in Sicherheit bringen. [...]

Ungarn: Klarer Sieg für Viktor Orbán

Ungarn hat sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen klar für Ministerpräsident Viktor Orbán und seine FIDESZ -Partei entschieden. Zweistärkste Kraft wurde die Jobbik-Partei. Die Linksopposition scheint moralisch wie politisch zerfallen. Irritation erzeugte Orbans Aussage, einen „illiberalen [...]

Katalonien sagt Referendum ab

Kein Referendum: Die für den 9. November geplante Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens soll nun doch nicht stattfinden. Die Regionalregierung hat unter dem Druck aus Madrid die Pläne geändert und spricht sich jetzt für eine unverbindliche Abstimmung [...]

Musterland Finnland verliert Top-Rating

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Finnland die Top-Bonitätsnote "AAA" entzogen. Sie senkte die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "AA+". Nun gibt es nur noch zwei Länder, die bei allen drei großen Agenturen mit [...]

Eiszeit zwischen EZB-Chef Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann?

Der Konflikt zwischen dem italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi und dem deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann über den von Draghi eingeschlagenen Kurs der Europäischen Zentralbank soll schwerwiegender sein als angenommen. [...]

Italiens Banken: Faule Kredite auf Rekordhoch

Die italienischen Banken sitzen auf einem riesigen Haufen fauler Kredite. Infolge der schon länger anhaltenden Rezession im drittgrößten Eurozonen-Land können immer weniger Menschen und Firmen ihre ausstehenden Kredite bedienen. [...]

UKIP zieht ins britische Unterhaus ein

Der Unterhaus-Abgeordnete Douglas Carswell ist von den konservativen Torries zur Unabhängigkeitspartei UKIP gewechselt. Er legte dabei sein Mandat nieder und erreichte bei den so erzwungenen gestrigen Nachwahlen 60 Prozent in seinem Wahlkreis Clacton. Carswell zieht als [...]

Draghis Alleingang bei EZB-Wertpapierankauf

Die jüngsten Entscheidungen der EZB stoßen bei Ökonomen auf harsche Kritik. Österreichischer Nationalbank-Chef und Bundesbank-Präsident Weidmann stimmt gegen das Kauf­programm der EZB. Kritiker des Investmentbankers sind der Meinung: „Draghi war und ist auf seinem Posten eine [...]