Archive for Europolitik

Paris: Identitäre besetzen EU-Gebäude

Aktivisten der Identitäre Bewegung haben ein Gebäude der Europäischen Kommission in Paris besetzt. Die Aktion wendet sich gegen die europäische Einwanderungspolitik. Ein Banner mit der Aufschrift: „Die Auswanderung tötet Afrika - Die Einwanderung tötet Europa" [...]

Niederlande: Burkaverbot im staatlichen Bereich

Aus Gründen der „Sicherheit und gute Kommunikation mit den Bürgern" wollen die Niederlande Burkas und ähnliche Kleidung im staatlichen Bereich verbieten. Dies schränke die Religionsfreiheit nicht ein. Bei Zuwiderhandlung wird ein Bußgeld von 400 Euro verhängt. [...]

„EU-Vorschlag grenzt an Wahnsinn“

Der ungarische Ministerpräsident Orbán lehnt das geplante EU-Quotensystem für Asylbewerber ab. „Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn.“ Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen weigern sich, dem EU-Diktat der Quoten-Verteilung Folge zu leisten. Trotz der Hauptlast der [...]

Wirtschaftsweiser fordert Bargeldverbot

Leitartikel: Wirtschaftsweise Peter Bofinger, Anhänger des Keynesianismus, fordert die Abschaffung des Bargeldes. Münzen und Scheine seien überholt, schmälern den Einfluss von Notenbanken und würden den Kampf gegen Drogenhandel und Schwarzarbeite verhindern. Eine gefährliche Forderung, die den [...]

Keine Geschäftstermine nach 18 Uhr

Die grüne Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, sprach sich auf einer Tagung der Daimler und Benz Stiftung in Berlin rund um das Thema Burnout-Gesellschaft dagegen aus, Geschäftstermine nach 18 [...]

Frankreich: Bürgermeister fordert Islamverbot

Der UMP-Bürgermeister einer kleinen französischen Gemeinde forderte via Twitter ein Islamverbot für Frankreich. Sollten französische Muslime gegen das Verbot verstoßen, sollten diese ihre Bürgerrechte verlieren und des Landes verwiesen werden. Die Folge des Tweets: Suspendierung vom [...]

UKIP: Nigel Farage bleibt

Wie die United Kingdom Independence Party (UKIP) auf ihrer Internetseite mitgeteilt hat, wurde das Rücktrittsgesuch ihres Vorsitzenden Nigel Farage einstimmig abgelehnt. Farage habe ein außerordentliches Ergebnis der UKIP möglich gemacht und soll Parteivorsitzender bleiben. [...]

Großbritannien lehnt EU-Asylquote ab

Großbritannien wird jede Art von Quotenregelung zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen. Das erklärte das britische Innenministerium in einer ersten Reaktion auf den Aktionismus der EU-Kommission. Diese will am Mittwoch ihr Quotensystem für die EU-Mitgliedsstaaten vorstellen. Auch [...]

EU startet „Not-Mechanismus“

Der EU-Kommission plant wegen massiven Migrationsbewegungen aus Afrika einen „Not-Mechanismus“ zu aktivieren. Zum einen soll in der Republik Niger ein Aufnahmezentrum eingerichtet werden, das Asylschutz und „Neuansiedlungspläne“ für Europa bearbeitet. Zum anderen ist eine Verteilungsquote im [...]

Nigel Farage tritt zurück

UKIP-Chef Nigel Farage hatte für den Fall, dass er nicht ins britische Unterhaus einziehen werde, seinen Rücktritt aus der Parteispitze angekündigt. Nun hat er etwas für Politiker Ungewöhnliches getan: Er hielt sich an sein Wort und [...]