Archive for Europolitik

Ende des Gütesiegels „Made in Germany“

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass alle Waren die Herkunftsbezeichnung „Made in …“ tragen müssen. Die deutsche Industrie sieht das Markenzeichen „Made in Germany“ gefährdet. [...]

Bombenanschlag und Augenwischerei in Athen

Am Donnerstagmorgen ereignet sich im Zentrum von Athen, in der Nähe der Büros der Troika, eine starke Explosion. Griechenland platzierte erstmals seit vier Jahren wieder Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt. Ökonomen gilt dies als Augenwischerei und Potemkinsches [...]

Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EP-Präsident Martin Schulz verfährt nach Gutsherrenart. Schulz soll einen Bericht des EU-Haushaltsausschusses eigenmächtig um eine gegen ihn gerichtete Passage zensiert haben. [...]

„Die Schlinge zieht sich zu!”

Die Bankenunion ist so gut wie unter Dach und Fach. Angeblich soll dieses Unterfangen das größte „Integrationsprojekt“ seit der Euroeinführung sein. Rolf Baron von Hohenhau und Frank Schäffler (FDP) haben hier eine alarmierend andere Sicht der [...]

Kritik an Zuwanderungsbegrenzung

Die Grünen kritisieren scharf die Pläne der Bundesregierung für strengere Gesetze zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten. [...]

Front National triumphiert

Die Kommunalwahlen in Frankreich galten als erster Stimmungstest für die Regierung von Präsident François Hollande. Siegerin bisher: Marine Le Pen und die Front National (FN). „Die Franzosen haben sich ihre Freiheit wiedergeholt“, so Le Pen [...]

Venetien stimmt für Sezession

Die Veneter haben in einer rechtlich nicht bindendes Online-Abstimmung für die Loslösung der Region von Italien und der Gründung eines eigenen Staates abzustimmen. 89 Prozent stimmten dafür. [...]

Abrechnung in Frankreich

Zweimal in diesem Jahr werden die Franzosen Gelegenheit haben, ihren wachsenden Unmut über die Politik der sozialistischen Regierung Hollande/Ayrault in den Wahlurnen zu dokumentieren [...]

Peter Gauweiler (CSU) zum ESM-Urteil

Die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Zu den Beschwerdeführern gehörte auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler der von „vordemokratischen Privilegien" spricht. [...]

ifo Institut bedauert Urteil zum ESM

Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM bedauert. [...]