Archive for Europolitik

Grüne gegen Schutz libyscher Christen

Grüne und Sozialisten haben im EU-Plenum versucht, eine Sperrminorität zu organisieren, um eine Resolution zur Situation von Christen und religiösen Minderheiten in Libyen zu verhindern. Die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) hat es dennoch geschafft, dass [...]

Schweizer Notenbank hebt Euro-Bindung auf

Der Euro kommt immer weiter in die Krise. Die Schweizer Nationalbank gibt die Bindung des Franken an den Euro auf. Am Devisenmarkt kam es zu einem Erdbeben und der Euro erlebte den größten Absturz in der [...]

Tschechien verweigert sich der Migrantenflut

„Ich werde keinem ausländischen Massenzustrom applaudieren" sagt der tschechische Innenminister offen. Die Regierung zeige Flüchtlingen die kalte Schulter, und Hilfsorganisationen kritisieren: Die Politik wisse genau, dass viele Tschechen keine Ausländer wollen. Tschechien verweigert sich dem europäischen [...]

Neue Kapitalflucht aus Italien?

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht Anzeichen für eine neue Kapitalflucht aus Italien. Allein im Dezember seien über das europäische Target-System 13 Milliarden Euro Netto-Überweisungen von Italien ins Ausland getätigt worden. Ein untrügliches Zeichen, dass die Euro-Krise nur [...]

Frankreich erreicht neuen Schuldenrekord

Frankreichs Wirtschaft kommt nicht in Bewegung und verharrt in der Krise. Die Staatsverschuldung steigt zwischenzeitlich um acht Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro an. Soziale Spannungen, die gescheiterte Migration sowie zunehmender Antisemitismus verstärken die Abwärtsspirale [...]

EU feiert „Tag der Migranten“

Die EU-Kommission beging am Donnerstag den „Internationalen Tag der Migranten“. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos feierte das „wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wachstum“ durch Einwanderung in Europa und befand, dass die Bekämpfung der angestiegenen Fremdenfeindlichkeit nun die größte Herausforderung [...]

EuGH streicht Hamas von Terrorliste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU angewiesen, die islamistische Hamas von der Terrorliste zu streichen. Die Richter monierten, dass die Staatengemeinschaft sich 2001 bei ihrer Beurteilung der radikalislamischen Gruppierung vor allem auf Informationen aus [...]

Neues „Griechenlandpaket” über 10 Milliarden?

Hinter verschlossenen Türen haben sich laut Spiegel Spitzenbeamte der Euro-Mitgliedstaaten weitgehend über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Die griechische Regierung solle im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen rund zehn Milliarden Euro vom Rettungsschirm ESM zur Verfügung [...]

Juncker übersteht Misstrauensantrag

Wie erwartet überstanden die neue EU-Kommission und ihr Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag den gegen sie gerichteten Misstrauensantrag. 461 Europaabgeordnete lehnten ihn ab, 88 enthielten sich der Stimme. Die restlichen 101 stimmten für den Antrag. [...]

UKIP gewinnt zweiten Parlamentssitz

Die United Kingdom Independence Party Nigel Farages hat in der letzten Nacht ihren zweiten Sitz im Unterhaus gewonnen. Mark Reckless wechselte von den Konservativen zu UKIP und stellte sich einer Nachwahl. Diese gewann er. Für Premiereminister [...]