Archive for Europolitik

Ifo-Präsident für geordneten Grexit

Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat sich für einen geordneten Austritts Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Griechenland brauche nun sofort eine neue elektronische Währung parallel zum Euro und den Stopp aller Euro-Überweisungen ins Ausland, also [...]

Identitäre besetzen SPD-Landesgeschäftsstellen

Am Sonntag besetzten mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung in Hamburg und Berlin zwei Hauptgeschäftszentralen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). In Hamburg die Landesgeschäftszentrale im Kurt-Schumacher-Haus und in Berlin die Parteizentrale des Willy-Brandt-Hauses. [...]

Ifo: Sprengung der Troika verhindern

Ifo-Präsident Sinn warnt vor dem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds aus den Griechenland-Verhandlungen Sollte dies von den Griechen erreicht werden, werde sich der Druck auf Deutschland „ins Unermessliche steigern“. [...]

Schließt die Schweiz ihre Grenzen?

Immer mehr europäische Staaten sind nicht mehr gewillt, der ungehinderten Immigrantenflut tatenlos zuzusehen. Am Sonntag wurden Forderungen laut, die Schweizer Grenze für Immigranten vorübergehend zu schließen, da man des Massenandrangs nicht mehr Herr werde. [...]

Schweizer Armee probt den Ernstfall

Im September werden in der Schweiz 5.000 Soldaten der Armee im Rahmen des „Conex 15“ den Erstfall proben. Das Szenario: In Europa herrscht die Wirtschaftskrise. Die Folgen: Lebensmittelverknappung, Unruhen und Spannungen durch große Flüchtlingsströme. Ein zerfallendes [...]

Mohammed-Karikaturen im Fernsehen

Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), will am Samstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Niederlande Mohammed-Zeichnungen zeigen. Im Ausland wurden niederländische Botschaften aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen“. Mit Video. [...]

Ungarn schließt Grenze – Venedig verweigert weitere Aufnahme

Ungarn kündigte an, sich nicht von der ungeregelten Immigration vereinnahmen zu lassen. Nun hat die Regierung reagiert und den Bau eines vier Meter hohen Zauns an der gemeinsamen Grenze mit Serbien angekündigt. Venedig und Venetien verweigern [...]

Neue EU-Rechtsfraktion gegründet

„Europa der Nationen“, so der Name der neu gegründeten Rechts-Fraktion im Europaparlament. Dieser gehören neben dem französischen Front National (FN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), dem Vlaams Belang (VB) [...]

EuGH billigt EZB-Anleihekäufe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) notfalls grundsätzlich Staatsanleihen ankaufen darf, um die Währungsunion zu retten. Das in Deutschland besonders umstrittene Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) der Notenbank [...]

Sachsen will Schengenabkommen aufweichen

Nach Bayern hat nun auch Sachsen gefordert, die Grenzkontrollen wieder zu verschärfen. Man könne nicht einfach so weiter machen wie bisher. Bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel wurden nicht nur zahlreiche Kriminelle gefasst, sondern auch [...]