Archive for Europolitik

EU feiert „Tag der Migranten“

Die EU-Kommission beging am Donnerstag den „Internationalen Tag der Migranten“. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos feierte das „wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wachstum“ durch Einwanderung in Europa und befand, dass die Bekämpfung der angestiegenen Fremdenfeindlichkeit nun die größte Herausforderung [...]

EuGH streicht Hamas von Terrorliste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU angewiesen, die islamistische Hamas von der Terrorliste zu streichen. Die Richter monierten, dass die Staatengemeinschaft sich 2001 bei ihrer Beurteilung der radikalislamischen Gruppierung vor allem auf Informationen aus [...]

Neues „Griechenlandpaket” über 10 Milliarden?

Hinter verschlossenen Türen haben sich laut Spiegel Spitzenbeamte der Euro-Mitgliedstaaten weitgehend über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Die griechische Regierung solle im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen rund zehn Milliarden Euro vom Rettungsschirm ESM zur Verfügung [...]

Juncker übersteht Misstrauensantrag

Wie erwartet überstanden die neue EU-Kommission und ihr Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag den gegen sie gerichteten Misstrauensantrag. 461 Europaabgeordnete lehnten ihn ab, 88 enthielten sich der Stimme. Die restlichen 101 stimmten für den Antrag. [...]

UKIP gewinnt zweiten Parlamentssitz

Die United Kingdom Independence Party Nigel Farages hat in der letzten Nacht ihren zweiten Sitz im Unterhaus gewonnen. Mark Reckless wechselte von den Konservativen zu UKIP und stellte sich einer Nachwahl. Diese gewann er. Für Premiereminister [...]

Misstrauensantrag gegen Juncker

Europa-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die Parteichefs des Front National und der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Marine Le Pen und Nigel Farage, haben diesen ebenfalls unterschrieben. Die konservative EVP-Fraktion [...]

Brüssel protestiert gegen Brüssel

Ausnahmezustand: Bei einer linken Demonstration gegen Sparmaßnahmen der neuen Mitte-Rechts-Regierung und der EU kam es am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen. 100.000 Menschen waren auf der Straße. Was friedlich begann, endete in einer [...]

Bernd Lucke trifft Nigel Farage

Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, wird am 12. November in Brüssel UKIP-Chef Nigel Farage treffen. Der Ökonomie-Professor wird an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der Farage als Gastgeber fungiert. Anlass ist der 25. Jahrestag des Falles der [...]

Cameron macht Pläne zur Einwanderung „Deutschen-kompatibel“

Sollte Großbritannien sein Vorhaben, die Einwanderung zu reglementieren, nicht einlenken, werde die deutsche Bundesregierung alle Aktivitäten zum Verbleib des Landes in der EU einstellen. Das habe Merkel gegenüber Cameron geäußert. Cameron wolle nun seine Pläne „Deutschen-kompartibel“ [...]

Bundesfinanzminister verkündet Ende des Bankgeheimnisses

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bankgeheimnis für faktisch erledigt erklärt und dessen Ende verkündet. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt [...]