Archive for Europolitik

UKIP gewinnt zweiten Parlamentssitz

Die United Kingdom Independence Party Nigel Farages hat in der letzten Nacht ihren zweiten Sitz im Unterhaus gewonnen. Mark Reckless wechselte von den Konservativen zu UKIP und stellte sich einer Nachwahl. Diese gewann er. Für Premiereminister [...]

Misstrauensantrag gegen Juncker

Europa-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die Parteichefs des Front National und der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Marine Le Pen und Nigel Farage, haben diesen ebenfalls unterschrieben. Die konservative EVP-Fraktion [...]

Brüssel protestiert gegen Brüssel

Ausnahmezustand: Bei einer linken Demonstration gegen Sparmaßnahmen der neuen Mitte-Rechts-Regierung und der EU kam es am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen. 100.000 Menschen waren auf der Straße. Was friedlich begann, endete in einer [...]

Bernd Lucke trifft Nigel Farage

Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, wird am 12. November in Brüssel UKIP-Chef Nigel Farage treffen. Der Ökonomie-Professor wird an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der Farage als Gastgeber fungiert. Anlass ist der 25. Jahrestag des Falles der [...]

Cameron macht Pläne zur Einwanderung „Deutschen-kompatibel“

Sollte Großbritannien sein Vorhaben, die Einwanderung zu reglementieren, nicht einlenken, werde die deutsche Bundesregierung alle Aktivitäten zum Verbleib des Landes in der EU einstellen. Das habe Merkel gegenüber Cameron geäußert. Cameron wolle nun seine Pläne „Deutschen-kompartibel“ [...]

Bundesfinanzminister verkündet Ende des Bankgeheimnisses

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bankgeheimnis für faktisch erledigt erklärt und dessen Ende verkündet. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt [...]

„Wir werden einigen Spaß haben“

Im Streit mit der EU-Kommission über den italienischen Haushalt hat Italiens Premier Matteo Renzi am Donnerstag gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines als geheim eingestuftes Mahnschreiben der EU zu Italiens Haushaltspolitik. [...]

EZB-Protokoll deutet auf Skandal bei Zypern-Hilfe hin

Ein Sitzungsprotokoll des EZB-Rates zeigt auf: Die EZB konnte wissen, dass die Cyprus Popular Bank pleite war. Dennoch gab sie die milliardenschwere „Liquiditätshilfe im Notfall“ aus. Großinvestoren konnten so Milliardenbeträge in Sicherheit bringen. [...]

Ungarn: Klarer Sieg für Viktor Orbán

Ungarn hat sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen klar für Ministerpräsident Viktor Orbán und seine FIDESZ -Partei entschieden. Zweistärkste Kraft wurde die Jobbik-Partei. Die Linksopposition scheint moralisch wie politisch zerfallen. Irritation erzeugte Orbans Aussage, einen „illiberalen [...]

Katalonien sagt Referendum ab

Kein Referendum: Die für den 9. November geplante Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens soll nun doch nicht stattfinden. Die Regionalregierung hat unter dem Druck aus Madrid die Pläne geändert und spricht sich jetzt für eine unverbindliche Abstimmung [...]