Archive for Außenpolitik

Ifo-Präsident Sinn kritisiert die EZB

Hans-Werner Sinn hat die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. „Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert", [...]

Türkischer Premier: „Der Islam ist europäische Realität“

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu stellt klar: Der Islam ist europäische Realität. Muslime auf dem gesamten Kontinent seien da, um zu bleiben. Als besonders besorgniserregend empfinde er die Pegida-Gruppierung. Diese verglich er mit der islamischen Terrormiliz [...]

Orbán will EU-Zuwanderungspolitik beenden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich kritisch zur Einwanderungspolitik Europas. Die Wirtschaftsmigration sei eine schlechte Sache für Europa. In Ungarn wolle man keine „zahlenmäßig bedeutsamen Minderheiten“, die durch Zuwanderung entstehen könnten, weder kulturell noch religiös. [...]

1.000 Peitschenhiebe für Raif Badawi

Der saudische Blogger Raif Badawi betrieb eine liberale Website, auf der offen über religiöse Fragen diskutiert wurde. Dort schrieb er von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten. Badawi wurde wegen Beleidigung des Islams [...]

Palästinenser ab April im Den Haager Tribunal

Die UN hat den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof bestätigt. Nun können Verfahren gegen israelische Politiker eingeleitet werden. Israels Premier Netanjahu kritisierte die Entscheidung der UN heftig und sprach von einer Konfrontation seitens der Palästinenser. [...]

Ein Blick in die Zukunft Frankreichs?

Nun kann Frankreich zeigen, wie es um die Freiheit der Kunst bestellt ist, wenn dies den Islam zum Thema hat. Am Mittwoch erscheint der jetzt schon umstrittene Roman von Frankreichs meistgelesenem Autor, Michel Houellebecq. In [...]

Türkei betont Freundschaft zu Hamas

Der Chef der radikal-islamischen Terror-Organisation Hamas hat überraschend einen Kongress der türkischen Regierungspartei AKP besucht. In seiner Rede beschwor er die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, „Palästina und Jerusalem” [...]

Wieder Angriffe auf Israelis

Am Mittwoch wurde ein israelischer Soldat vom Gaza-Streifen aus beschossen und schwer verletzt. Am Donnerstagabend wurde ein elfjähriges Mädchen bei einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail schwer verletzt. Sie erlitt am halben Körper Verbrennungen dritten Grades. Jetzt [...]

Erdogans Sittenwächter

Das islamische Regime unter dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bewegt sich in immer enger werdenden, islamischen Grenzen. Eine türkischen Fernseh-Sendung soll gegen „die öffentliche Moral und die türkische Familienstruktur“ verstoßen haben, weil Männer mit Partnerinnen [...]

Schwedendemokraten auf Erfolgskurs

Die Schwedendemokraten halfen der bürgerlichen Opposition, die Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Stefan Lövfen zu stürzen. Die Umfragewerte der Schwedendemokraten schnellen in die Höhe. Vor allem bei Frauen und bei besser Ausgebildeten können die Schwedendemokraten einen Stimmenzuwachs [...]