Archive for Außenpolitik

„Es ist Zeit, dass Berlin die Rechnung bezahlt”

Ein ukrainischer Politiker fordert nach dem Vorbild Griechenlands ebenfalls Kriegsreparationen von Deutschland und kritisiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren geplanten Besuch in Moskau. Anton Hofreiter (Grüne) unterstützt Bundespräsident Joachim Gauck darin, Griechenland zu entschädigen. [...]

Türken sollen deutsche Lehrpläne verhindern

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu hat die Türken in Deutschland aufgerufen, deutsche Lehrpläne zu verhindern, wenn diese das Massaker an den Armeniern als Genozid bezeichnen. Wie Erdogan vor ihm, rief auch Davutoğlu türkischstämmige Bürger auf, sich nicht [...]

Labour will „Islamophobie“ unter Strafe stellen

Am 7. Mai werden die Briten wählen. Aktuell liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Ed Miliband vor den Konservativen. Miliband hat für den Fall eines Wahlsieges versprochen, „Islamophobie“ in Großbritannien zu einem Verbrechen von besonderer Schwere [...]

„Ej loff ju all!”

Trendig das enge T-Shirt mit „Ende der Armut“ - Aufschrift über das weiße Hemd gezogen und eine feurige Rede zum „Global Citizen Earth Day“ zelebriert. Wir finden auch: „Hej, Gerd, wod ä Pardie!“ Bühne frei für [...]

KAS-Studie: „Rechtspopulismus in Europa”

Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass „Rechtspopulisten“ in Dänemark, Frankreich und Großbritannien einen deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik der jeweiligen Länder ausüben. Insbesondere beim Thema Integration seien „Europas Scharfmacher" erfolgreich. [...]

„Noch mehr Asylanten sind gut für uns!”

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist überzeugt, dass Deutschlands demographische Lücke mit nur noch mehr Zuwanderung, am besten mit „gut ausgebildeten Asylbewerbern“, geschlossen werden kann. Katrin Göring-Eckardt agiere in ihrer „Gutmenschlerei“ ebenso unverantwortlich, [...]

Israel: Kein Empfang für Jimmy Carter

Israels Führung lehnt es ab, den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter bei seinem anstehenden Israelbesuch im Mai zu empfangen. Diese Ehre überlassen sie den palästinensischen Führungspolitikern. Carter sei„ eine Katastrophe für Israel“. [...]

Eilmeldung: Freiheitsstatue wird evakuiert

In New York werden die Freiheitsstatue und Liberty Island evakuiert. Bombenspürhunde haben an Schließfächern am Fuße des Monuments angeschlagen. Eine Spezialeinheit des NYPD ist inzwischen eingetroffen, um einen verdächtigen Gegenstand zu untersuchen. [...]

Australien rät: Europa, schottet euch ab!

Seit mehr als 200 Tagen ist an der australischen Küste kein einziges „Flüchtlingsboot“ mehr angelandet. Durch seine strikte Zuwanderungspolitik rettet Australien Leben. Der australische Ministerpräsident fordert Europa auf, dieses Konzept zu übernehmen. Merkel kündigt jedoch einen [...]

Finnland: Aus für Stubb-Regierung

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat die Regierung unter dem Konservativen Alexander Stubb verloren. Wahlsieger ist die liberale Zentrumspartei, gefolgt von der aus der Regierung gedrängten konservativen Partei. Als drittstärkste Kraft gingen aus den Wahlen die [...]