Meinungen Münchner Freiheit Titel — 06 Februar 2013

Münchner Freiheit: Die Justiz in Bayern wertet Erdoğans politische Pläne als Volksverhetzung

Will die Welt erobern: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (Bildmitte), hier mit dem 43. Präsidenten der USA, George W. Bush, und dessen Außenminister Colin Powell (Bild: gemeinfrei; Original: Siehe Link)

Maria Frank hat den Beweis erbracht: Recep Tayyip Erdoğan ist nach deutschem Recht ein Volksverhetzer. Dabei dürfte dies nicht im Sinne der 74-Jährigen gewesen sein. Zudem ist es eine durchaus teure Beweisführung. Die Rentnerin wurde quasi in Vertretung Erdoğans zu 90 Tagessätzen auf Bewährung verurteilt und zudem dazu, 1.000 Euro an Amnesty International zu bezahlen.

Was war geschehen? Im September letzten Jahres hatte Frank auf Demonstrationen in München ein Schild hoch gehalten. Auf diesem war in Bezug auf die Schlacht um Wien zu lesen: „Osmanische Reich 1683“. Und sinngemäß weiter: „Die anmaßenden Türken und Moslems erobern Europa“.

Clever? Wohl kaum. Vielleicht sogar dumm? Hier schweigt des Kolumnisten Höflichkeit. Aber Volksverhetzung?

Man stelle sich vor, eine gewisse Karolina Kowalskia hätte sich 1936 in Warschau auf einen zentralen öffentlichen Platz gestellt und verkündet: „Die Deutschen wollen Europa erobern!“ Heute würde sie zurecht als Heldin des Widerstandes gefeiert. Wie abstrus würde es allerdings anmuten, wenn jene tapfere Polin aufgrund dieses Ausspruchs wegen „Hetze gegen Bevölkerungsteile“, namentlich die deutsche Minderheit in Polen, verurteilt worden wäre?

Die Welteroberungspläne der türkischen Führung

Doch ist dieser Vergleich zulässig? Wollen „die Türken“ Europa und die Welt erobern? Wohl kaum.  Doch dies wollten „die Deutschen“ auch nicht, sondern die Nazi-Größen. Aber selbstverständlich ist es zulässig zu sagen, „die Deutschen“ sind in Polen einmarschiert. Der Vergleich ist also zulässig, wenn die türkische Politführung ähnliche Eroberungspläne hat. Doch was will die Führung der Türkei unter Ministerpräsident Erdoğan? Etwa Welteroberung, Unterwerfung anderer? Die Antwort ist einfach: Ja!

Wenn die Münchner Justiz auch einmal die Zeitungen lesen würde – und dabei kann sie durchaus sogenannten Mainstream-Medien heranziehen – dann wüsste sie, dass Frau Frank so falsch, wenn überhaupt, denn doch nicht liegt. Ihre Meinung zumindest, einerlei ob man sie nun ablehnt oder nicht, ist eine zulässige Schlussfolgerung.

So schrieb Welt-Online am 1. Oktober 2012: „Der türkische Präsident Erdoğan glaubt an die Weltherrschaft des Islam und formuliert Machtansprüche.“ Und die Autoren des Springer-Verlags nähern sich noch weiter der angeblich strafwürdigen Sichtweise der Münchner Renterin an, als sie beschreiben, welche Visionen Erdoğan für die Türkei im Jahr 2071 entwickelt. So heißt es in der Zwischenüberschrift des Artikels in Bezug auf Erdoğans Ziele: „Türkei als Führer der islamischen Welt“. Weltherrschaft über die Führerschaft der islamischen Welt also. Könnte das nicht doch ein ganz klein wenig „anmaßend“ sein? Nur eine schüchterne Frage freilich, könnte die Behauptung doch strafbar sein.

Doch die Münchner Staatsanwaltschaft hatte laut Süddeutscher Zeitung (SZ) noch ein weiteres Argument im Robenärmel. Durch den Verweis auf die Schlacht um Wien im Jahr 1683 habe Schwarz die Verbindung zu einem Angriffskrieg hergestellt und so zumindest billigend in Kauf genommen, dass „Ängste in der Bevölkerung vor einer neuen Bedrohung durch den Islam und die Türkei entstünden“.

Die politisch inkorrekte Schlacht benannt?

Doch auch hierzu kann man aus dem Welt-Artikel einiges lernen. Dort heißt es: „Das Datum 2071 war nicht zufällig gewählt. Es ist das 1000. Jubiläum einer Schlacht, die den Anfang vom Ende für das christliche Byzantium bedeutete, und den Beginn des türkischen Dranges zu den Pforten Europas.“

Bei Wikipedia heißt es in Bezug auf dieses historische Ereignis: „Diese Schlacht spielte eine entscheidende Rolle für den zeitweiligen Zusammenbruch der byzantinischen Widerstandsfähigkeit und leitete mit der Einwanderung zahlreicher Oghusen/Türkmenen die türkische Ansiedlung in Anatolien ein.“

Hätte die Rentnerin Schwarz, statt die Schlacht um Wien im Jahre 1683 zu benennen, wie Erdoğan auf die in Manzikert im Jahre 1071 Bezug nehmen sollen, um nicht das Volk zu verhetzen? Hätte Frank statt ihres eigenen Spruchs nicht doch besser einfach den Welt-Artikel auf ihr Plakat geklebt? Doch neben den urheberrechtlichen Problemen wäre auch ein relativ kurzer Artikel einfach zu lang, um vorbeigehende Passanten schnell und bündig auf die eigene Sicht aufmerksam zu machen. Freilich, gesagt hätte sie damit dasselbe. Wobei man, wie schon dargestellt, an dieser Form der Meinungsäußerung seine Zweifel haben kann. Aber eben keinen juristischen Zweifel.

Der Verurteilte Hetzer Erdoğan – und warum man die Angst vor ihm nicht äußern darf

Der Welt-Online-Artikel wurde am 1. Oktober 2012 veröffentlicht. Natürlich kann man Maria Frank vorwerfen, schon im September 2012 – und damit zu früh – auf dieselbe Erkenntnis gekommen zu sein, wie der Springer-Verlag wenige Tage später. Doch Schwarz hat möglicherweise die tatsächliche Verurteilung Erdoğans wegen Anstiftung zu religiösem Hass vor Augen und vor allem Erdoğans dem Urteil zugrunde liegende Aussage im Ohr gehabt. Dieser hatte 1988 bereits gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Erdoğan hatte damit aus einem Gedicht zitiert und war hierfür zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politverbot verurteilt worden, was auch deutlich macht, wie kurz ein – politisches – Leben in der Türkei sein kann, wenn es der Partei des jetzigen Ministerpräsidenten im Wege steht.

Wie nun auch das Amtsgericht München feststellte, können solche Aussprüche Erdoğans der Bevölkerung Angst machen. Doch man darf dieses Gefühl lediglich haben und nicht wie Maria Frank ein solches gar äußern.

Maria Frank hat heute Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie hat offensichtlich mehr Angst vor Erdoğan als vor der deutschen Justiz. Man wird sehen, ob Frank auch noch der Beweis gelingt, dass diese Einschätzung richtig ist.

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Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

(11) Readers Comments

  1. Es wird immer bekloppter. Eindeutig eine 10 auf der Bekloppheitsskala der politischen Korrektheit. Wenn wir mal nicht über kurz oder lang an der Selbigen ersticken!

  2. Wenn man sich klarmacht, dass der Heribert Prantl von der SZ auch schon als Richter und Staatsanwalt gearbeitet hat, dann wird einem das Zustandekommen so manchen Urteils verständlicher.

  3. Jeden Tag was Neues aus München…

  4. Doch auch hierzu kann man aus dem Welt-Artikel einiges lernen. Dort heißt es: „Das Datum 2071 war nicht zufällig gewählt. Es ist das 1000. Jubiläum einer Schlacht, die den Anfang vom Ende für das christliche Byzantium bedeutete, und den Beginn des türkischen Dranges zu den Pforten Europas.“

    In der Rede zu seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender hat sich Erdogan nicht nur auf das Jahr 1071 bezogen, sondern er hat auch noch den Sultan Arp Arslan, der die Byzantiner besiegt und hierbei den größten Teil Anatoliens erobert hatte, als Vorbild bezeichnet.

    Türken feiern Erdogan als größten Führer der Welt

    (. . . . . .)
    Was den Aufbruch der Türkei nach Westen betrifft, dafür verwendete Erdogan in seiner Grundsatzrede ein ganz neues Symbol. Das Endziel des langen Weges, das erst seine Nachfolger erreichen würden, sei “2071″, sagte er an die Adresse der türkischen Jugend.

    Schlacht jährt sich zum tausendsten Mal

    Dann nämlich jährt sich zum tausendsten Mal die Schlacht von Manzikert, in der die Türken das byzantinische Reich entscheidend schlugen, gen Westen drängten und Anatolien in Besitz nahmen. “Unser Vorbild ist Sultan Arp Arslan”, also der damals gegen die Christen siegreiche Kriegsherr, verkündete Erdogan und erntete begeisterten Applaus von rund 30.000 AKP-Anhängern. Nur 10.000 passten in die Kongresshalle, 20.000 verfolgten seine Rede auf Monitoren außerhalb der Halle.
    (. . . . . .)

  5. auf der michael mannheimer seite steht dieser leserkommentar, den ich wichtig finde.

    http://michael-mannheimer.info/2013/02/07/hilde-benjamin-die-rote-guillotine-das-ddr-pendant-des-ns-scharfrichters-freisler/comment-page-1/#comment-48734

    lieber michael mannheimer, sie begeben sich schon wieder auf ganz dünnes eis.

    in münchen wurde eben die 74 jährige frau maria frank, in einem politischen schauprozess, dreist und frech, von einem nachfolger von bluthilde und freisler gnadenlos und ohne erbarmen wegen tatsachenbehauptungen verurteilt. sie kennen das ja.

    wenn jetzt ein herr richter schlechte laune hat, wird sich schnell ein kameradschaftlicher genosse staatsanwalt finden der dann fix einen vergleichenden zusammenhang zwischen der historischen gesinnungsjustiz-betrachtung und der realexistierenden justiz- und staatsanwaltschaft(bande) finden will. wobei er dann garnicht so unrecht hätte… upps.

    http://www.pi-news.net/2013/02/munchen-verurteilung-wegen-volksverhetzung/
    http://www.blu-news.org/2013/02/06/amtsgericht-munchen-verurteilt-erdogan/

    von maria frank bin ich seit heute fan. wir müßen ihr alle beistehen. ihre internet seite:

    http://www.buendnis-deutschlands-zukunft.de/

    es ist eindrucksvoll wie lange schon und in welcher qualität, sie sich betätigt. solche frauen bräuchten wir viele, viele.

  6. Achtung Anwaltszwang bei Berufung

    Anwaltszwang und Frist für Berufung und Revision. In jedem Fall benötigt man für eine Berufung oder Revision einen Anwalt…. Siehe Justizministerium NRW
    http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Einzelverfahren/Berufung_und_Revision/index.php

    Es bringt nichts wenn die Dame wie in dem Artikel beschrieben am nächsten Tag selbst gegen das Urteil Berufung einlegt.
    Maria Frank hat heute Berufung gegen das Urteil eingelegt.

  7. Das EMKR bestemmt jedenfalls die Rede und Kritikfreiheit und kann nicht durch ein richterliches Konstrukt, eines Ressentiments, mit dieser Äußerung einer geschichtlichenTatsache eine Verhetzung betrieben zu haben,
    weil das wäre auch Sache vor dem EMRK. Solche geschichtlichen Fakten sind auch Gegenstand der Schulbildung im Staate und daher kann solches nicht einerseits erlaubt, andereseits gerichtlich verboten sein.

  8. Interessantes Verfahren… Ich wünsch ihr von ganzem Herzen einen guten Anwalt! Wenn sowas Verurteilungsfähig ist, sind wir von der Scharia Polizei gar nicht mehr so weit weg.

  9. L I N K S hat eigentlich k e i n e Götter in seinem Weltbild – mit Recht !
    1) LINKE stehen, falls ein Fünkchen gebildet, auf dem “Philosophischer Materialismus”. D.h.,
    a) auf der Physik u. den b) den erkannten ökonomischen Gesetzen (Und seien es die v. Karl Marx oder Keynes oder Samuelson u. m.E. einem kleinen Teil des Adam Smith. Die ökonomischen Gesetze sind maßgebend, um eine halbwegs gerechte Verteilung des Erarbeitenden zu bewirken.
    * Also LINKS ein Weltbild, ohne Götter-Einfluss. D.h., keine Angst vor Blitz u. Donner, weil sie Naturgesetzen folgen. Also wurden, nebst Adeligen u. König, der Klerus 1789 zum Teufel gejagt, an den er ja glaubte.
    2) * DIE AUFKLÄRUNG ! In Frankreichs Schulen durfte nur noch gelehrt werden, was bewiesen war. Noch vor 3) 20 Jahren hätte also LINKS niemals einen Schmusekurs zu Gottesstaatlern gefahren, niemals die Revolutionäre der frz. Revolution 1789 verraten!
    4) * Die historische Überraschung: Ausgerechnet die “Gottlosen”, die LINKEN, fahren heute einen Schmusekurs mit Gottesstaatlern (!)
    * Paradox: LINKS klagt Kruzifixe aus Klassenzimmern (mit einer gewissen Berechtigung, denn eine staatliche Schule kann nur gesichertes Wissen leeren, niemals aber Hokuspokus!
    c) Nun, wie schon gesagt, die irrationalste Überraschung- dito: Ausgerechnet LINKS, wo man eigentlich a-religiös ist, fährt einen Schmusekurs zu der Religion, die totalitärsten ist, die einen Gottesstaat in Dtl. errichten will!
    5) Anmerkung zu dem Niveau im thread: Das Geschimpfe von Miriam T. “es wird immer bekloppter hier” u. Einträge ähnlichen (Unter) Niveaus bitte entfernen! Grund: a) Schimpfen, ohne Gründe konkret zu nennen, kann man nicht mal einem 2. jährigen Kind des homo sapiens zumuten, das gerade sprechen kann! Man kann P.I. selbstverständlich kritisieren, und- wohl gemerkt, P.I. lässt es ja zu (!) , auch von mir als “ALT-LINKEM” wie man sieht, was unbedingt besagt, dass bei P.I. Meinungsfreiheit gibt.
    6) Aber: * “Meinungsfreiheit” ist bei vielen ein Irrtum, denn sie glauben, jeden Unsinn, der ihnen persönlich (nicht) gefällt, sagen oder fordern zu dürfen- o h n e Begründung (!) und ohne Verantwortung für die Gesamtgesellschaft! Es muss endlich gelernt werden, dass Meinung hergeleitet u. begründet werden muss- ansonsten müsste Meinung eigentlich verboten werden!
    3) Ausgerechnet dieser thread, der sehr gut mit geschichtlichen Fakten unterlegt ist u. die Sophistik aus “Die WELT” bringt, wird hier von einer intellektuell offensichtlich völlig unterbemittelten, mit Note 10, bewertet.
    Sie ist nicht i.d.L., zu unterscheiden, was ihr nicht gefällt ist noch lange nicht falsch!
    Wer die Leute in diesem guten thread (viele Fakten mit Quellenangaben als “bekloppt ” u. mit Note 10 bewertet, der ist offensichtlich selbst “bekloppt”. 8.2.2013, A. Röck

    des “Kaffeetrinker” `s Aussage “Jeden Tag was Neues”

  10. Betreff: “Kaffeetrinker” : Entfernt dessen Unsinns-Aussage “Jeden Tag was Neues” bitte ebenso. Solcher Unsinn ergibt meterlange threads- also völlige Unübersichtlichkeit!

  11. Ich hätte mich auf folgende Zitate berufen:

    „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg rief damit Stehende Ovationen unter den Grünen aus.

    “Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”

    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)

    „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“

    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Tagesspiegel vom 16.04.2009)

    Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich) Link zum Video mit der Aussage)

    „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005, LINK)

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