Frank-Furter Schnauze: Barack Obama beschwört die Geister, die schon Europa an den Rand des Abgrunds führten

US-Präsident Barack Obama (Bild. Gemeinfrei)

Am Montag war es so weit: Bei seiner offiziellen Amtseinführung als wiedergewählter US-Präsident hielt Barack Obama einmal mehr eine pompöse Rede. Groß ist die Begeisterung in deutschen Medien, Spiegel-Online will sogar Programmatisches ausgemacht haben. Tatsächlich ist der linke Jubel kaum verwunderlich: Obama beschwor jene Geister, die schon Europa an den Rand des Abgrunds führten.

Da schau an: Von einem „neuen Obama“ ist auf Spiegel-Online die Rede. War der alte etwa nicht „gut“ genug? „Statt wolkigem Blabla legt Obama an diesem Montag seine Agenda für die zweite Amtszeit vor“, berichten Sebastian Fischer und Marc Pitzke aus Washington. „Wolkiges Blabla“ beschreibt Obamas bisherige Reden sehr trefflich, einzig im Spiegel und in anderen deutschen Massenmedien wurde dieses Kind bis dato nie beim Namen genannt. Nun darf man das. Jetzt, wo der „neue Obama“ gekommen ist. Wahrscheinlich war er zwischenzeitlich zwecks Beratung kurz gen Himmel hinauf gefahren. Zum Glück ist er wieder zurück gekommen.

Wer’s glaubt, wird selig

Und dieser „neue Obama“ gibt sich nun also pragmatisch. Spiegel-Online will nebst allerlei Friedens- und Gerechtigkeitsrhetorik sogar Programmatisches (!) in seiner Antrittsrede ausgemacht haben: „Schärfere Waffengesetze, neues Einwanderungsrecht, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Schulden abbauen und doch den Sozialstaat erhalten (Sic!), Kampf für die Bürgerrechte.“ Freilich nichts gegen letzteres, da träumt man dieser Tage als europäischer „Rechtspopulist“ nur noch von. Alles davor klingt hingegen wie eine Liebeserklärung an die Ideologie der deutschen Linken. An ihre Irrtümer, um genau zu sein.

Mit Obama bewegen sich die USA in Richtung jenes verderblichen Etatismus, der schon in Europa brachial gescheitert ist. Unter Missbrauch eines genauso einseitigen wie falschen Gerechtigkeitsbegriffs soll die Macht des Staates auf Kosten der Bürger ausgebaut werden. Der liebe Vater Staat wird’s richten, dass alle in Saus und Braus leben können. Wer’s glaubt, wird selig.

Unter Bill Clinton hieß solch ausgesprochener Unfug noch „Community Reinvestment Act“ (CRA), das Resultat war erst eine Immobilien-, dann eine globale Finanzkrise. Unter den Folgen gescheiterter Sozialpolitik auf Pump (nichts anderes verbarg sich hinter dem CRA) leiden die USA noch heute. Und Präsident Obama hat bis dato nicht wirklich viel dazu beigetragen, das Land aus diesem Trubel heraus zu führen. Für die meisten deutschen Kommentatoren sind das freilich keine Gründe, Kritik am Messias im Weißen Haus zu üben. Dass sich die gegenwärtige Krise ausgerechnet mit jenen Dummheiten wird lösen lassen, die sie einst nachweislich ausgelöst haben, ist hierzulande ohnehin längst Konsens im politischen und medialen Establishment. Man nennt das „alternativlos“, von Grünen und SPD über Spiegel und ZDF bis hinein ins Bundeskanzlerinnenamt.

Und Wasser zu Wein… na Sie wissen schon…

In den USA muss sich Obama jedoch mit einer echten Opposition auseinandersetzen, „die zudem von Radikalkonservativen unterwandert ist“. So die Wahrnehmung Fischers und Pitzkes, die sicherlich ihrerseits kein Problem damit haben, dass die deutsche „Opposition“ mit wahrhaft Linksradikalen mehr als nur unterwandert ist. Aber wen kann es ernsthaft verwundern, dass sich der durchschnittliche Spiegel-Korrespondent in den USA ob all der dort gelebten Demokratie- und Freiheitswerte in einer wahrhaft radikalen Umgebung wiederzufinden glaubt?

Unter US-Bürgern indes dürfte die Stimmung eine etwas andere sein als hierzulande. Dass Obama in absoluten Zahlen nicht viel mehr Stimmen als sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney erhalten hat, wird in deutschen Medien ebenso gerne verschwiegen wie der Umstand, dass Obama außer „wolkigem Blabla“ bis dato realpolitisch kaum Nennenswertes geliefert hat. Soll nun also ausgerechnet der Kampf gegen der Deutschen liebste Spinnerei, den vermeintlichen Weltuntergang durch Klimawandel, in den USA mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen? Bringen schärfere Waffengesetze und ein neues Einwanderungsrecht die Vereinigten Staaten wirtschaftlich wieder auf die Beine? Wird Obama in seiner zweiten Amtszeit gar zum neuen Zauberer von Washington, der nicht nur weiße (und schwarze!) Tiger bändigt und auf magische Weise vom Oval Office zum Kapitol hinüber schwebt, sondern auch noch das ökonomische Wunder vollbringt, Schulden abzubauen, und doch den Sozialstaat zu erhalten? Und Wasser zu Wein… na Sie wissen schon…?

Auf Pleitegeiers Spuren

Der neue Obama ist tatsächlich ganz der Alte. Da ändert wohl auch die vermeintliche Himmelfahrt nichts dran. Auf ein sinnvolles Konzept zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der USA wartete die Weltöffentlichkeit in Obamas Antrittsrede vergeblich. Das Gesagte mag dazu taugen, Spiegel-Korrespondenten in vorübergehende Ekstase zu versetzen (was allerdings kein Hexenwerk ist), mit den wirklich wichtigen Fragen der Gegenwart hatte all das jedoch wenig bis gar nichts zu tun.

Dass Obamas „wolkiges Blabla“ vom 21. Januar 2013 tatsächlich ein wenig nach Programmatik klang, muss vielen US-Bürgern eher noch wie eine Warnung als wie eine Verheißung erscheinen. Diese Sorte Programm, kurz umschrieben mit „Etatismus statt Freiheit“, ist andernorts schon zur Genüge gescheitert. Und wenn Europas Linke jubelt, kann das kein gutes Zeichen sein. Eher bedeutet das: Willkommen im Club der Versager, Mr. President, Sie wandeln auf Pleitegeiers Spuren. Sie beschwören ausgerechnet jene Geister, die schon Europa an den Rand des Abgrunds führten. Amen.

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Marco Pino

(2) Readers Comments

  1. Naja, die Energiepolitik fehlt in dem Artikel. Billige, einheimische Energie wird den USA schon helfen. Wenn sie dann beizeiten die teuren und sinnfreien Kriege im Osten beenden, fällt ein weiterer Kostenfaktor weg. ( Wobei das Militär natürlich die Arbeitslosenzahlen senkt – Stichwort Grundeinkommen)

  2. Obama. Der Scharlatan. Gefeiert von den deutschen MSM. Das sieht in den USA schon ganz aus. Dem Interessierten sei der langjährige Kongressabgeordnete der Republikaner Ronal Paul ans Herz gelegt und ihm sollte man sich beschäftigen (Blu News hat ihn hier im Forum zum Glück gewürdigt).

    Anyway. Obama wird so weitermachen, wie bisher. Das Tor des Etaismus ist geöffnet, die Verschuldung wird weiter explodieren, der Lebensstandard des Durchschnittsamerikaners wird weiter sinken, die Arbeitslosenzahlen werden durch die Decke schiessen, ein Währungskrieg in Form von Abwertungen wird durch die USA angezettelt und die USA ist seit Bush innenpolitisch schnurstracks in Richtung Faschismus unterwegs. Stellen 5 % der Weltbevölkerung, haben aber 25 % aller Gefängnisinsassen und die Gesetze wurden unter Obama weiter verschäft. Ohne Gerichtsverfahren geht das jetzt und Drohnen können jetzt auch USA intern eingesetzt werden.

    Aussenpolitsch wurden schon Duftspuren gesetzt. Die USA stellen 50% aller weltweiten Millitärausgaben und sind natürlich nicht bereit diese zu senken. Frau Clinton -noch als Aussenministerin- bereiste vor der Wahl für 6 Wochen diverse afrikanische Länder und bereitete für Obama die “Africom” vor, um die Ressourcen, Politik und Wirtschaft auf dem Kontinent zugunsten der USA, der Wallstreet und der Rüstungsindustrie zu “sichern”. Dies natürlich nach der “Befreiung” Lybiens. Selbstverständlich folgt Obama auch weiterhin der alten Dick Cheney Doktrin seit Bush Junior, dass Rohstoff- und Machtsicherung auch ohne Kongressbeschluß jederzeit absolute Priorität amerikanischen Handelns hat und das das Sebstbestimmungsrecht anderer Länder nicht zählt.

    Ex-CIA-Chef Leon Vendeta wurde neuer Aussenminister und da sollten schon alle Alarmglocken schrillen.

    Wir dürfen uns auf allerlei in dieser Amstperiode gefasst machen. Entweder es passiert etwas intern in der USA durch Externe (Kongress und Repräsentantenhaus-die hat Obama nicht mit der Mehrheit mit den Demokraten) zum Guten oder der Laden und damit auch wir alle werden an die Wand gefahren. Von der EU dürfen wir, da Goldmann Sachs, FED, etc. durchseucht, gar nichts erwarten, ausser unsere europäischen Mitbürger im Süden gehen massiv auf die Strasse und bringen den Bilderbergertraum richtig ins Wanken.

    Best

    Peter

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