Innenpolitik News — 18 Dezember 2012

Hessen klagt mit den Bayern gegen den Länderfinanzausgleich

„Akt der politischen Notwehr” -  So nennt Volker Buffiert (CDU) die Klage gegen den Länderfinanzausgleich (Bild: Emha; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Es wurde viel geredet, viel verhandelt. Nun erklärt auch Hessen die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich für gescheitert und will im Februar 2013 gegen das Transfersystem klagen.

Hessens Regierungschef Volker Bouffiert (CDU) kündigte laut Medienberichten an, dass jetzt die Klageschrift vorbereitet werde. Dazu habe man sich schon Anfang November im hessischen Finanzministerium entschlossen, falls es bis zum Jahresende 2013 keine Einigung mit den Nehmerländern gebe. Mehrere Kompromissvorschläge seien gescheitert, man komme keinen Millimeter weiter, so der hessische Ministerpräsident. Gemeinsam mit Bayern werde man daher nach Karlsruhe gegen.

Wie blu-NEWS berichtete, hatte Bayern bereits Anfang Juli 2012 eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Bayern ist Topzahler bei den vier Geberländern.

Geber und Empfänger beim Länderfinanzausgleich 2011

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6,98 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam vor allem aus Bayern (3,49 Milliarden), Hessen (1,74 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,69 Milliarden). Hamburg steuerte noch 62,04 Millionen Euro zu.

Somit standen also vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüber. Mit rund 1,8 Milliarden Euro zahlt Hessen jedoch pro Einwohner am meisten in den Solidaritätstopf ein.

Wir können und wir wollen nicht mehr

Immer wieder wurde die Ungerechtigkeit des jetzigen Systems bemängelt. Als solche bezeichnet auch Bouffier den Status Quo. Das System schaffe keine Anreize für die Nehmerländer sich anzustrengen. Im Gegenteil. Diejenigen Länder, die sich anstrengen, müsste Schulden machen, um die kostenfreien Kindergarten- und Studienplätze in Berlin zu bezahlen. Berlin, die Stadt, die mit dem Slogan „Arm-aber-Sexy“ hausieren geht, ist der größte Empfänger des nationalen Umverteilungssystems und bezieht jährlich mehr als drei Milliarden Euro. Umgerechnet beträgt die Transferleistung nach Berlin pro bayerischem Bürger 300 Euro. Berlin hingegen erhält 875 Euro pro Kopf.

Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen) hält sich die Klage in Karlsruhe noch offen. Ob es dabei bleibe, kann man abschließend noch nicht beantworten, das hänge von der Gemengelage ab, so Kretschmann. Erst müssten die Erfolgsaussichten der Klage geprüft werden.

Mecklenburg-Vorpommern kritisierte Hessen und nannte das Vorhaben unsolidarisch. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung und verwies auf die Gültigkeit der Verträge bis 2019. (BS)

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(1) Reader Comment

  1. Erst Seehofer, jetzt dieser “Volksvertreter”, für die eigenen Bürger nicht mehr aufkommen wollen, aber die übrige Welt alimentieren. Ich hoffe, dass meine Mitbürger endlich aufwachen und es denen zeigen, aber da werde ich wohl bis zum Sanktnimmerleinstag darauf warten.

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