Der FW-Konflikt Titel — 14 Dezember 2012

FW-Konflikt: blu-News im Gespräch mit Patrick Schenk, dem Vorsitzenden des Vereins der Frankfurter Freien Wähler

Der Vorsitzende des Vereins der Frankfurter Freien Wähler: Patrick Schenk (Bild: Freie Wähler Frankfurt)

Der FW-Konflikt zwischen Hubert Aiwanger und Wolfgang Hübner hat in den letzten Wochen nicht nur blu-News beschäftigt. Mittlerweile berichteten mehrere große Zeitungen über das Vorhaben Aiwangers, Hübner aus der Bundespartei der Freien Wähler auszuschließen. Auch in Frankfurt formierten sich Hübners Gegner und kamen in diversen Lokalmedien zu Wort. Im Gespräch mit blu-News steht der Vorsitzende des Vereins der Freien Wähler Frankfurt, Patrick Schenk, zum FW-Konflikt Rede und Antwort. Schenk appelliert an den Bundesvorsitzenden, in einem persönlichen Gespräch Missverständnisse auszuräumen. Eine Spaltung der Freien Wähler Frankfurt droht laut dem Vereinsvorsitzenden nicht.

Blu-News: Hallo Herr Schenk. Wie geht es Ihnen? Wie empfinden Sie derzeit die Stimmung bei den Freien Wählern Frankfurt?

Patrick Schenk: Ich empfinde die Stimmung als gut. Zwar verfüge ich nicht über die langjährige Erfahrung vieler meiner Mitglieder, aber die Freien Wähler sind ein basisdemokratischer Verein, der seine vielen verschiedenen Ansichten auch gerne einmal öffentlich diskutiert. Diese Offenheit unterscheidet uns deutlich von anderen Parteien.

Sie selbst und Ihre Fraktionskollegen haben sich frühzeitig hinter Wolfgang Hübner gestellt. Fünf Ortsbeiräte hingegen haben seinen Rücktritt gefordert. Was ist Ihre Einschätzung: Welches Lager repräsentiert die Mehrheit der Frankfurter Freien Wähler?

Ich glaube nicht einmal, dass es „Lager“ gibt. Wolfgang Hübner erfreut sich unter den meisten unserer Mitglieder großer Beliebtheit. Seine direkte Art und seine deutlichen Worte machen ihm natürlich nicht nur Freunde. Summa summarum bin ich aber der Auffassung, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder einen Verein und eine Römerfraktion ohne ihn nicht haben möchte.

Trotzdem entsteht nach Außen der Eindruck, dass Ihr Verein tief gespalten ist. Wer die Auseinandersetzung in den Medien verfolgt hat, muss wirklich Zweifel daran haben, ob unter diesen Umständen eine gemeinsame Zukunft mit den Hübner-Gegnern Sinn macht. Steht daher nicht unweigerlich die organisatorische Aufspaltung der Freien Wähler Frankfurt bevor?

Als Basisdemokraten entscheiden über den politischen Kurs unseres Vereins die Mitglieder. Wir werden daher im neuen Jahr auf einer Mitgliederversammlung über den Kurs der Freien Wähler in Frankfurt ausführlich diskutieren und ihn auf der Grundlage unseres Wahlprogramms 2011 bis 2016 festlegen. Vielleicht mag der Eine oder Andere dann nicht mehr dabei sein wollen. Aber eine Spaltung in Frankfurt sehe ich nicht.

Aktuell firmieren Sie als Freie Wähler. Sie sind ein Verein, der von der Bundespartei unabhängig ist. Offenkundig haben Sie in Frankfurt eine ganz andere politische Ausrichtung als Ihre Bundespartei, deren Vorsitzender ja bekanntlich in Bayern mit Rot-Grün koalieren will. Macht es unter diesen Umständen überhaupt Sinn, weiter als Freie Wähler zu arbeiten?

Ob der Kollege Aiwanger wirklich eine Koalition mit SPD und Grünen eingehen will, nur um die CSU von der Macht abzulösen, fällt mir immer noch schwer zu glauben. Außerdem braucht er dazu erst einmal die nötigen Stimmen der Bürger in Bayern. Wir Freien Wähler sind eine heterogene und pluralistische Gruppe aus den unterschiedlichsten bürgerlichen Schichten. Ich glaube schon, dass es Sinn macht, uns alle unter dem Hut der Freien Wähler „firmieren“ zu lassen.

Aber mal ehrlich, auf lange Sicht: Wie sollen die Wähler das verstehen? Hier die rot-grünen Bayern, dort die bürgerlich-liberalen Frankfurter, einzig geeint in der Euro-Kritik…

Sicherlich ist es schwieriger, wenn eine politische Gruppierung sehr breit aufgestellt ist. Aber das ist völlig normal bei den sogenannten Volksparteien, zu denen sich die Freien Wähler zählen müssen, wenn sie es politisch ernst meinen. Nehmen sie zum Beispiel die beiden Frankfurter Bundestagsabgeordneten der CDU. Hier, die eher rechts-konservative Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und dort der links-liberale Arbeitnehmerinteressen-Vertreter Dr. Matthias Zimmer. Es geht. Aber man muss es wollen und dann auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.

Erfahren Sie eigentlich in der aktuellen Debatte Kritik oder Zuspruch von anderen Freien Wählern im Land? Man hört, liest und sieht ja nichts, außer von Herrn Aiwanger und Herrn Piazolo aus München, oder eben aktuell von Mitgliedern der Freien Wähler Frankfurt.

Der Zuspruch für Wolfgang Hübner ist sehr groß. Dies kann man sowohl in der Presse, als auch in den verschiedensten Online-Foren nachlesen. Ansonsten halten sich die Zwischenrufe aus den Nachbarkreisen sehr in Grenzen. Das ist auch verständlich. Bei den Freien Wählern vor Ort gilt: jeder „beackert“ die Themen, die in seiner Gemeinde oder in seiner Stadt vordergründig sind. Und sicherlich ist die Situation in Frankfurt am Main eine andere, als die in Marbug-Biedenkopf, Kassel oder an der Bergstraße.

Apropos „Zwischenruf“. Auslöser für den aktuellen Konflikt war Hübners so genannter Zwischenruf zu den NSU-Morden. Als der Text erschien, hätten Sie gedacht, dass es zu einer solchen Debatte darum kommen würde?

Nein. Und es wundert mich am meisten, dass sie mit einer derartigen Zeitverzögerung kommt. So etwas hat immer das „Geschmäckle“ einer Kampagne …

Ihr Vereinskollege Rainer Drephal behauptete mit Blick auf den Text, er sei „durch die Meiungsfreiheit nicht gedeckt“. Sie selbst haben Rechtswissenschaften studiert. Wie bewerten Sie die Einschätzung Drephals?

Ich möchte diese Einschätzung nicht kommentieren. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist ein hohes Rechtsgut, dessen Einschränkung nur in sehr engen Grenzen zulässig ist. Ich bin mit solchen Behauptungen immer sehr vorsichtig.

Hubert Aiwanger hat Ihrem Fraktionsvorsitzendem vorgeworfen, er habe mit dem Zwischenruf die NSU-Morde verharmlost. Gegenüber blu-News wollte Ihr Bundesvorsitzender diese Aussage weder spezifizieren, noch begründen. Sehen Sie den Vorwurf als gerechtfertigt an? Beziehungsweise: Können Sie nachvollziehen, warum Herr Aiwanger zu dieser Einschätzung gelangt ist?

Nein, ich kann ja nicht in den Kopf von Hubert Aiwanger schauen. Aber entweder ist der Text nicht vollständig gelesen worden, oder aber das Thema „NSU“ sollte seiner Meinung nach überhaupt nicht angesprochen werden. Da müssten Sie Herrn Aiwanger schon noch einmal selbst fragen.

Wie blu-News berichtete, hat Aiwanger bei den Nymphenburger Gesprächen in München deutlich durchblicken lassen, dass sich die aktuelle Kampagne nicht nur gegen Herrn Hübner, sondern im Grunde gegen die gesamte Gruppierung in Frankfurt richtet. Er wolle diese Leute „loswerden“, sagte er damals. Haben Sie Anzeichen dafür, dass auch andere Mitglieder, vielleicht sogar Sie selbst, ausgeschlossen werden sollen?

Nein, dafür habe ich keine Anzeichen. Ich denke Hubert Aiwanger und ich sollten uns zeitnah im „Fränkischen“ mal auf eine Maß Bier zusammen setzen. Bei einem persönlichen Gespräch lässt sich so manches Missverständnis ausräumen.

Ja, sowas kann manchmal Wunder wirken. Am besten nehmen Sie da Herrn Hübner gleich mit. Aber mal ehrlich, ist das nicht sehr unrealistisch? Momentan deutet doch nichts auf eine Versöhnung Hübners und Aiwangers hin…

Da haben Sie recht. Aber ein wesentliches Element der Freien Wähler ist doch, dass sie das Wort frei im Namen führen. Und da gehört die Meinungsfreiheit nun einmal dazu. Wolfgang Hübner und Hubert Aiwanger werden sicherlich keine Freunde mehr werden, aber vielleicht finden sie zur gegenseitigen Achtung und Wertschätzung zurück.

Eine andere Rolle spielt, insbesondere mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, die Wahlalternative 2013. Ein prominenter Unterstützer der Initiative, Professor Karl-Albrecht Schachtschneider, zeigte sich gegenüber blu-News wenig erfreut über die Entwicklungen in Reihen der Freien Wähler. Haben Sie überhaupt Kontakt zu führenden Mitgliedern der Wahlalternative? Und wenn ja, wie ist Ihr Eindruck, was man dort von der aktuellen Entwicklung hält?

Leider kann ich auch dazu wenig sagen. Ich denke aber, dass die Enttäuschung einzelner führender Köpfe der Wahlalternative 2013 damit zusammen hängt, dass sie die Struktur der Freien Wähler falsch eingeschätzt haben. Viele Freie-Wähler-Verbände wollen sich Koalitionsoptionen nach allen Seiten offen halten. Wer aber „everybodys Darling“ sein möchte, ist am Ende auch ganz schnell „everybodys Depp“. Die Wähler wollen heute mehr denn je klare Positionen, die sie bei den Freien Wähler so leider nicht immer bekommen. Vielleicht rührt daher diese Enttäuschung.

Zuletzt noch eine persönliche Frage: Sie saßen bis 2010 für die CDU im Römer, sind dann dort ausgetreten und haben sich später Wolfgang Hübner und den Freien Wählern Frankfurt angeschlossen. Was hat Sie am meisten in der CDU gestört? Und was waren Ihre Beweggründe, ein Freier Wähler zu werden? Und vor allem, aus heutiger Perspektive: War es die richtige Entscheidung?

Fangen wir mit der letzten Frage an: die Entscheidung zu den Freien Wähler Frankfurt zu wechseln, war goldrichtig. Über meinen Austritt aus der CDU 2010 habe ich seinerzeit viel gesprochen. Ich bin froh, dass ich nicht mehr in den Reihen derer sitze, die jetzt die Hände zu Grünen-Anträgen heben, beziehungsweise heben müssen. Der gesamten Union fehlt es an Basisdemokratie und poltischer Willensfindung. Sie ist mehr denn je ein Kanzlerinnen-Wahlverein, dem der Machterhalt über alles geht. Über die Situation der CDU unter Angela Merkel ist viel geschrieben worden. Aber das ist nicht mehr mein Thema.

Herr Schenk, vielen Dank für das Gespräch.

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(3) Readers Comments

  1. Ein hervorragendes Interview. Erstens, weil blu-News kritisch nachfragt. Zweitens, weil sich Schenk ganz ausgezeichnet den Nachfragen stellt. Ja, es ist die Frage, die die Freien Wähler nun zu beantworten haben: Wollen sie, wie Herr Schenk es sagt, Volkspartei sein, oder doch nur eine weitere Partei, die mit Piraten, Grünen und Linken am linken Rand herumfischt. Ob dieser Frage wird sich entscheiden, ob die FW nur ein Strohfeuer, oder eine langfristige Alternative sind.

    Man muss als Wähler weder den Frankfurtern, noch den Münchnern, recht geben. Man muss sich aber mit dem identifizieren können, was eine solche Partei in der breite darstellt. Sollte es den FWs gelingen, hier einen bürgerlichen Pfad einzuschlagen, der zweifelsohne auch die Meinungsfreiheit in ihrer ursprünglichen, im GG dokumentierten Form beinhalten muss, dann denke ich, kann dieser Formation einiges gelingen. Gebärdet sie sich jedoch nur als Abklatsch des Vorhandenen, ist ihr ein Niedergang, spätestens nach einem kurzfristigen Aufstieg (siehe Piraten), zu prophezeien. Wenn nicht, in diesem Fall, gar vorher.

    Mein Dank dafür, dass blu-News jemanden zu Wort kommen lässt, der wahrlich vorlebt, wie eine neue bürgerliche Alternative aussehen KANN. Ob sie dann auch kommt, bleibt wohl den handelnden Akteuren vorbehalten. Ihnen sei Weitsicht empfohlen, etwas, das man in der heutigen Zeit bei Politikern nur all zu selten sucht…

    Hochachtungsvoll, Walter von L.

  2. Ich kann “WvL” nur beipflichten, würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Viele Leute fragen sich, wen sie im September 2013 wählen sollen.
    Wenn ich nur für mich spreche, kann ich sagen, dass ich schon lange nach jemandem wie Herrn Hübner suche, der sich nicht den Mund verbieten lässt. Will sagen: Ich konnte mir, bevor ich von Herrn Aiwanger und seinen linken Mitläufern hörte, vorstellen, meine Stimme den FW zu geben.
    Genau das werde ich jetzt nicht mehr tun, es sei denn, die FW schließen Leute wie Aiwanger aus. Ich weiß, dass das nicht stattfinden wird, also suche ich weiter nach einer anderen Alternative. Wenn ich keine finde, nehme ich halt meinen Stimmzettel mit nach Hause.

    Gruß…..Peter

  3. Warum sollte jemand eine weitere politisch korrekte rotgrüne Partei wollen/ wählen?
    Wer braucht sowas?
    Warum sollte jemand eine weitere Kopie des derzeitigen bundesdeutschen Politmainstreams in Erwägung ziehen?
    Was haben Aiwanger und Konsorten denn anzubieten, was es nicht schon längst auf dem Wahl-Markt gibt?

    Und warum sind solche Politiker wie Aiwanger zu dumm (?) um zu erkennen, dass der Linksrutsch u.a. der CDU ein Vakuum in der Wahllandschaft hinterlassen hat, dass man leicht füllen könnte- und im Interesse der Ausgewogenheit auch sollte!
    Die Tatsache, dass nur noch die Hälfte der Bürger wählt, scheint die linksgestrickten Partei-Ideologen nicht weiter zu irritieren.
    Dass auch eine neue Partei offenbar nicht willens ist dieses Potential zu nutzen verwundert.

    Für mich persönlich schade und ärgerlich, dass die FW in Hessen (mit Ausnahme FfM) nun doch keine wählbare Alternative darstellen. Ich hoffe sehr, dass sich “Hübners Linie” doch noch verbreitet.

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