Außenpolitik News — 05 Dezember 2012

Lage in Ägypten eskaliert weiter  – Bürgerkrieg droht

Ägyptens neuer Diktator, der Islamist Mohammed Mursi (Bild: Jonathan Rashad; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Die Situation in Ägypten spitzt sich zu. Am Donnerstag gab es bei Ausschreitungen in Kairo dutzende Verletzte, sogar von Toten ist die Rede. Dem Land könnte gar ein Bürgerkrieg drohen, warnt ein führender ägyptischer Regimegegner, der Publizist Ala al Aswani, im Interview mit dem Stern. Es ginge dort nun um “die Zukunft des politischen Islam”.

Es ist ein bemerkenswertes Interview, das Ala al Aswani dem Stern gegeben hat. Bemerkenswert deswegen, da dort offen zur Sprache kommt, was noch vor einem Jahr als Schwarzmalerei von chronischen Islamgegnern abgetan wurde und lediglich auf Blogs im Internet zu lesen war, viel zu selten aber in deutschen Mainstreammedien. Die hatten im Arabischen Frühling nur all zu oft und all zu gerne den Siegeszug von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt gesehen. Ein Wunschtraum, wie schon seinerzeit abzusehen war.

“In den Händen der Muslimbrüder”

Nun ist es offensichtlich: Die Freiheitsbewegungen auf dem Kairoer Tahir-Platz und anderswo haben zwar die alten Regime gestürzt, damit aber den Weg für neue, nicht minder undemokratische Kräfte bereitet: Die Islamisten. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, angetreten für die stärkste politische Kraft im Land, die islamistische Muslimbruderschaft, habe “alle Macht an sich gerissen”, so al Aswani in dem Interview. “Aus dem gewählten Präsident ist ein Diktator geworden.” Dieser benutze Richter “genauso wie Mubarak es einst getan hat”. Mursi sei “in den Händen der Muslimbrüder. Und wenn er deren Anweisungen und Vorstellungen weiter folgt, wird sich die Lage verschärfen”.

Der von Muslimbrüdern und Salafisten entwickelte Verfassungsentwurf sei nicht legitim, erklärte der Schriftsteller. “Die Versammlung, die diese Verfassung beschlossen hat, verstößt gegen das Gesetz.” Damit sei auch das anstehende Referendum über den Verfassungsentwurf illegal. Die Opposition wolle das Referendum daher boykottieren. “Das ganze ist nicht nur eine Auseinandersetzung um die Zukunft Ägyptens, sondern auch um die Zukunft des politischen Islam.”

Einführung eines faktischen Gottesstaates

Tatsächlich könnte die Ankündigung der Opposition, das Referendum boykottieren zu wollen, auch in der nahelegenden Vermutung begründet sein, dass sich bei der Abstimmung eine Mehrheitder Bevölkerung für den Verfassungsentwurf entscheiden wird. Immerhin konnten Muslimbruderschaft und Salafisten bei den ersten freien Wahlen zusammen weit mehr als die Hälfte der Stimmen erzielen. Möglicherweise bliebe der Opposition dann wirklich nur Gewalt als letztes Mittel, um gegen die Einführung eines faktischen Gottesstaates vorzugehen. Ob dies jedoch langfristig erfolgreich sein kann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung für ein solches Staatssystem ist, muss bezweifelt werden.

Eine entscheidende Rolle könnte dabei dem Militär zukommen, das sich bislang in den jüngsten Entwicklungen eher zurückhielt. Auch al Aswani gibt zu denken, dass Mursi vor der Präsidentschaftswahl versprochen hatte, hohe Militärfunktionäre würden für vergangene Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Versprechen habe Mursi bisher nicht gehalten. Der Verdacht liegt also nahe, dass sich längst neue Seilschaften zwischen Militär, Präsident und Muslimbruderschaft gebildet haben. Sollte dem so sein, wäre auch das eine Parallele zum alten Mubarak-Regime.

“Herrschaft der Mehrheit”

Derweil eskalierten am Donnerstag die Demonstrationen in Kairo, die Gewalt nahm ein neues Maß an, wie es Ägypten seit dem Sturz Mubaraks nicht gesehen hatte. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, gab es Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Dabei soll es dutzende Verletzte gegeben haben, sogar von Toten ist die Rede. Offensichtlich ist das neue Mursi-Regime fest entschlossen, seine jüngst gewonnene Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Wie Spiegel-Online berichtet, brüstete sich Essam al-Erian, Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft nach den Straßenschlachten in Kairo sogar damit, dass die Muslimbrüder mutig in der “letzten Schlacht der Revolution gegen die Konterrevolution” gekämpft hätten. Die Opposition würde die “Herrschaft der Mehrheit” nicht anerkennen.

Damit scheint sich zu bewahrheiten, dass die Demokratiebewegung für die islamische Welt, zumindest aber für Ägypten, zu früh gekommen ist. Offenbar verstehen radikale Islamisten wie jene in der Muslimbruderschaft Demokratie so, dass sie, einmal in Regierungsverantwortung gewählt, die Gesellschaft alleine nach ihrer Vorstellung gestalten können. Von der für ein demokratisches Staatswesen elementar notwendigen Fähigkeit zur Konsensbildung und zur Rücksichtnahme auf die Interessen von Minderheiten scheinen diese Kräfte noch weiter entfernt, als der gestürzte Herrscher Mubarak. (MP)

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blu-News

(3) Readers Comments

  1. Und auf der anderen Seite muss man dann über sich den Quatsch vom falsch verstanden Islam ergehen lassen: Die FAZ und Herr Gülen: http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/prediger-fethullah-guelen-im-f-a-z-gespraech-islam-und-moderne-stehen-nicht-im-widerspruch-11983556.html

    Egal, wo diese Ideoligie von der Leine gelassen wird, herrscht Armut, Intoleranz und Willkür.

  2. Die FAZ spricht mit Fethullah Gülen?! Die sind ja auf einen richtig schrägen Trip gekommen, auweia.

    Sogar der Spiegel hat im letzten Sommer einen langen kritischen Artikel über diesen Mann gebracht. Der Spiegel!

  3. Solange eine Kultur nicht in der Lage ist, Wohlstand und dadurch Freiheit zu schaffen, wird sie das bleiben, was sie ist, eine freiheitsfeindliche unproduktive Barbarei – ganz gleich wie viele Umstürze und Machtwechsel sich ereignen.

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