Gesellschaft News Titel — 23 November 2012

Exklusiv: Bundeszentrale für Politische Bildung knickt vor Linksextremisten ein

Es geht teuflisches vor in Deutschland. Deutlicher als in diesem bpb-Video wurde das in den Reaktionen darauf (Beweisbild: Screenshot; Quelle: Youtube; Original: Siehe Video am Ende des Beitrags)

Die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) hat ein Internet-Video zum Thema Extremismus veröffentlicht. Darin wurde vor linken, rechten und religiösen Extremismus-Formen gleichsam gewarnt. Ein Unding, aus Sicht linksextremer Kreise. Die Folge: Ein linker „Shitstorm“ an die Adresse der Videomacher. Mittlerweile hat die bpb das Video aus dem Netz genommen. Es wird „überarbeitet“.

„Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“, heißt es im Münchner Manifest vom 26. Mai 1997, in dem die Ziele der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) dokumentiert sind. Dabei richtet sich die bpb auch und besonders an junge Menschen, deren politisches Weltbild noch nicht gefestigt ist und die daher für undemokratische Kreise entsprechend leichter zu ködern sind.

Drei Formen des Extremismus

In diesem Kontext steht wohl auch die Serie „Ahnungslos“: In mehreren Filmbeiträgen konfrontierten die „Ahnungslos“-Redakteure Passanten „mit Fragen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. Und in mehreren Bonus-Filmen klärten sie mit relativ einfachen Trickfilmen über politische Begrifflichkeiten auf: „Arbeit und Arbeitslosigkeit“, „Diskriminierung“, „Respekt“, „Wahlen“, „Social Media“. Und zuletzt: „Extremismus“. Um jenen „Extremismus“-Film geht es hier.

Der Film selbst wurde mittlerweile von der Internetseite der bpb, sowie aus deren Youtube-Kanal gelöscht, ist aber noch andernorts auf Youtube zu finden (siehe Video am Ende des Beitrags). Er erklärt, einmal mehr mit Trickfilmen, dass es grundsätzlich drei Formen des Extremismus gebe: Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiösen Extremismus wie Islamismus, aber auch christlichen Fundamentalismus. Die Erklärung zum Ende des Films erscheint einleuchtend: Allen Extremismus-Formen ist gemein, dass sie ihre Sichtweise als die einzig wahre einschätzen, zur Durchsetzung auf Gewalt anstatt auf demokratische Willensbildung setzen und dabei auch Grund- und Menschenrechte Andersdenkender nicht achten. So weit, so richtig.

Der Stein des Anstoßes findet sich – nach offizieller Darstellung – aber schon am Anfang des Films. Der Text dazu lautet wie folgt (der visuelle Teil spielt keine große Rolle): „Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab, und die Rechten kontern mit den so genannten Dönermorden. Dazu kommen Sprengstoffgürtel aus einer ganz anderen Ecke.“ Später in dem Film heißt es noch, gezwungen scherzhaft, die Linksextremen würden etwas besser riechen, weil sie „bei den häufigen Demonstrationen eine Ganzkörperdusche genießen“. Und der früher beliebte „Atomkraft-Nein-Danke-Button“ sei bei denen schon länger nicht mehr „up to date“.

Massiver „Shitstorm“

Natürlich entspricht es nicht wirklich der Wahrheit, dass die NSU-Morde eine Reaktion auf fackelnde Luxuskarossen gewesen sind. Schon deswegen nicht, weil der letzte dokumentierte „Dönermord“ 2006 stattfand, als der Höhepunkt der linksextremen Mode, Fahrzeuge anzuzünden, erst noch bevor stand. Offensichtlich ist allerdings auch, dass beide Themen nur bildhaft gewählt wurden. Und nicht etwa die falsche chronologische Konstellation oder die falsch dargestellte Korrelation ist der Grund für massiven Protest gegen das Video, sondern die völlig zutreffende (!) Grundaussage, dass alle Extremismen gleichsam gewalttätig, undemokratisch und freiheitsfeindlich, und deswegen eben Extremismen sind.

Deutlich wird das in dem massiven „Shitstorm“, der sich auf dem Youtube-Kanal der bpb über die Macher des Videos ergoss. Ein paar Zitate (im Original übernommen, ohne Korrektur):

  • Krasser kann man die Opfer der NSU-Terroristen wohl nicht verhöhnen…“
  • Normalerweise schätze ich die BPB, doch allein schon die ersten Sekunden des Videos sind unerträglich. Der Satz “Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland”, die Reproduktion des Unwortes “Döner-Morde”, die Darstellung, Nazis würden auf linksradikale Gewalt reagieren und es würde sich um einen Privatkrieg handeln sind angesichts der NSU-Morde nicht einmal als “Satire” lustig oder angebracht. Schämt Euch!Realitätsverweigerung erster Güte.
  • Wieder diese dumme Extremismusthese!
  • Widerliches Machwerk. Für mehr Links”extremimus” in Deutschland!
  • linksunten. indymedia.
  • Bin ich auch schon extrem,wenn ich für eine Umverteilung des Reichtums bin?
  • Bundeszentrale für politische Ahnungslosigkeit? Wollen sie irgendwelche irrationale Ängste schüren? Der Rechtsterror lief über Jahre hinweg und ist kein “konter” auf brennende Autos. Hingegen versucht gerade der Innenminister wieder Angst vor Asylsuchende zu schüren. “Dank” der europäischenGrenztruppen im Mittelmeer kommen können die aber gar nicht mehr nach Deutschland. Aber macht sie nur weiter: “Munkel, Munkel die Extremisten sind unter uns… “
  • Dieses Video nutzt nicht nur diskriminierende Klischees und Bezeichnungen wie “Doenermorde”, es ist dazu auch noch von Grund auf rassistisch gepraegt. Oberflaechliches, unsachliches Gedankengut wird hier verhaertet, anstatt ‘aufgeklaert’. Es ist irrefuehrend.
  • (politisch motivierte) Falschinformation, Manipulation, üble Nachrede, Volksverhetzung, Rassismus reicht noch nicht?dazu noch Hohn auf die Opfer von S21 (Kriminalisierung), Darstellung von “Demonstrierenden” (warscheinlich generell “nur” gegen Plutokratie, organisiertem Verfassungsbruch etc) als “Linksextremisten”.
  • die positiven Bewertungen waren bestimmt die Redakteur_innen (blu: Sic!) selbst.

Nach zahllosen gleich und ähnlich lautenden Einträgen, deren vornehmlich linksextremistischer Ursprung überdeutlich ist, meldete sich auch die bpb mit einem Eintrag zu Wort, in dem Irrglauben, der Kampagne damit Einhalt gebieten zu können. Wörtlich lautet der Eintrag des Users bpbtv: „Achtung Satire! Da ja offensichtlich viele User das Video für nicht wirklich gelungen halten, oben ein paar erläuternde Worte von uns. Und: als lernende Organisation, nehmen wir die Kritik sehr ernst und besprechen im Team nochmals die Umsetzung.“ Beschwichtigen konnte das die erbosten (weil zurecht angeprangerten) Kreise jedoch nicht. Im Gegenteil:

  • achso, wir haben das nicht verstanden. dann ist das natürlich unsere schuld. vielleicht können wir das auch gar nicht verstehen, nach so vielen wasserwerfer-duschen.
  • Allein Schon Linke und Rechte “Extremisten” in einen Topf zu werfen ist eine Frechheit!!! Schonmal an die Motive gedacht es geht hier nicht nur um Formulierungen auch wenn ihr es anders Formuliert ist der Inhalt immer noch Schwachsinn!!!
  • Damit man eure Intention (welche auchimmer) in Zukunft besser versteht, empfehle ich eurem gesamten Team an Anti-Diskriminierungskursen und Anti-Rassismuskursen teilzunehmen. Denn so koennt ihr nicht weitermachen, wenn euch wirklich was an einem besseren und friedlicheren Miteinander ALLER Mitmenschen in Deutschland liegt. -Tipp: phoenix-ev
  • Das ist ja wohl ein schlechter Witz, dass euer Video nicht verstanden wordenist. Es ist ganz richtig verstanden worden: als rechte Gewalt verharmlosend, die Opfer verhöhnend und an Klischeehaftigkeit und Refexionsarmut kaum zu überbieten. Vielleicht hättet ihr jemanden fragen sollen, der sich auskennt (Amadeu-Antonio-Stiftung, Friedrich-Ebert Stiftung…), bevor ihr so einen Müll abliefert. Man nennt das Recherche. Versucht´s mal damit…

Apropos Friedrich-Ebert-Stiftung: Fast könnte man meinen, die SPD-nahe Stiftung hätte persönlich zum Frontalangriff gegen den bpb-Film geblasen. Den meisten Einträgen ist nämlich gemein, dass ihnen dieselbe Extremis-Umdeutung zugrunde liegt, die in der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus angewandt wurde. Eine Interpretation, nach der nur rechter Extremismus wirklich extremistisch, also undemokratisch, ist, während der Linksextremismus von der linken Stiftung zur gesellschaftlichen Mitte dazu gezählt wurde. Dass es in Deutschland nicht nur NSU-Morde, sondern auch Jahrzehnte des RAF-Terrors gegeben hat, scheinen linke und linksextreme Gruppierungen aus dem kollektiven Gedächtnis der Nation streichen zu wollen.

Politische Missbildung

Noch peinlicher, um nicht zu sagen: schlimmer, ist allerdings, dass die bpb selber mittlerweile vor dem massiven Druck aus linksextremen Kreisen eingeknickt ist. Das Video wurde von ihrer Internetseite und aus ihrem Youtube-Kanal gelöscht. Stattdessen teilt die bpb nun ehrfurchtsvoll mit: „Die Kritik ist bei uns angekommen. Wir werden zwar bereits 60, aber jede Form des Altersstarrsinns ist uns fremd. Unsere Intention bezüglich des Videos ist offensichtlich nicht verstanden worden und insbesondere die Formulierung ‘kontern’ mißverständlich. Aus diesem Grund hat die Redaktion entschieden, das Video zu überarbeiten.“ Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Die Intention des Videos ist sehr wohl angekommen, nur erweist sich die bpb in dem Umgang damit offenbar wirklich als „ahnungslos“.

Tatsächlich hat der Vorgang aber auch einen großen Wert für die Extremismus-Forschung zukünftiger Generationen. Ohne Frage sind alle Extremismus-Formen in ihrem Kern gleichsam gewalttätig, undemokratisch und freiheitsfeindlich, ungeachtet dessen, wie viel Schaden eine der Formen zu einem jeweiligen Zeitpunkt anrichtet. Wenn aber eine Form so populär und mächtig ist, dass sie es offenbar schafft, mit Kampagnen wie dieser eine Organisation, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, dazu zu bewegen, sie kurzerhand vom Extremismus-Vorwurf freizusprechen, dann ist diese zweifelsohne die mit Abstand gefährlichste Extremismus-Form zu dieser Zeit.

Man darf gespannt sein, wie das überarbeitete Filmchen der bpb aussehen wird. Um einen weiteren „Shitstorm“ zu vermeiden, täten die Filmemacher wohl gut daran, die Demokratie gleich mit als Extremismus zu bezeichnen, und den real-existierenden Sozialismus (sprich: Diktatur) als einzig wahre Gesellschaftsform zu propagieren. Und sicher findet sich in der Friedrich-Ebert-Stiftung jemand, der dazu den notwendigen, wohlklingenden, intellektuell-anmutenden Unterbau liefert. Allerdings sollte sich die bpb dann besser in Bundeszentrale für politische Missbildung umbenennen. Denn genau das ist es, was den „Shitstorm“gegen ihren Extremismus-Film begründet hat: Politische Missbildung. (MP)

Mehr zum Thema auf blu-News: Bleiben Sie standhaft! – Offener Brief an den Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung

Das bpb-Video „Was ist Extremismus?“

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(1) Reader Comment

  1. Wahnsinn! Dieses ungebildete PACK macht unser Land kaputt. Wie kann die bundeszentrale nur so DOOOOOF sein, vor denen einzuknicken? Wenn ich sowas lese, denke ich wirklich… es ist zu spät. Der nächste Totalitarismus kommt bestimmt, die Frage ist nur noch, welcher!

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