Frank-Furter Schnauze: Über die Motive des Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger, Juli 2012, Landtagsprojekt Bayern 2012 (Bild: Leonie Rabea Große; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Bei den Freien Wählern bahnt sich ein interner Streit an. Wie blu-News exklusiv berichtete, will der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger die Führung der Frankfurter Freien Wähler loswerden. Interessant wäre die Frage, warum er das will. Mehrere Antworten liegen nahe. Und egal, welche zutreffen sollte: Mit diesem Führungsstil in Bayern sind die Freien Wähler im Bund keine bürgerliche Alternative. Über die Motive des Hubert Aiwanger. Ein Kommentar.

Die Frankfurter Freien Wähler geraten zunehmend unter Druck. Der Bundesvorstand will gegen die „Rebellen“ aus der Mainmetropole vorgehen. Doch warum eigentlich?  Freilich gehören die Frankfurter innerhalb der sehr heterogenen Basis der Freien Wähler zu den bürgerlichen Gruppierungen. Damit sind sie bundesweit vielleicht in der Minderheit, aber längst nicht die einzigen Freien Wähler, die sich klassischen Werten verpflichtet fühlen. Und eines steht fest: Die Freien Wähler in Frankfurt sind weder radikal, noch extrem, tauchten nie in eimem Verfassungsschutzbericht auf und haben in Jahrzehnten ihres lokalpolitischen Wirkens nichts, aber auch gar nichts, gesagt oder gefordert, was einen Extremismusverdacht rechtfertigen würde.

Wer eine abweichende Meinung hat, ist „politisch inkorrekt“

In einer Stadt, die von einer linken bis linksextremen Grünen-Partei dominiert wird, in der die CDU die SPD links überholt hat und die FDP so unscheinbar ist wie ein Glas Wasser auf dem Maingrund, wagen es die Frankfurter Freien Wähler, Verfehlungen in der Integrationspolitik zu thematisieren und bürgerliche Werte einzufordern. Sie kritisieren insbesondere die Folgen des gesellschaftspolitischen Gebarens der Frankfurter Grünen, die in der Stadt einen Feldzug gegen die einheimische Bevölkerung führen, die Frankfurt zum lokalpolitischen Experimentierkasten für ihre bisweilen aus den Fugen geratene Multikulti-Ideologie im Sinne der „Frankfurter Schule“ gemacht haben. Eine Ideologie, die – so steht es im Integrationskonzept der Stadt Frankfurt – sinngemäß fordert, dass kein Einwanderer wegen einer „irgendwie gearteteten deutschen Leitkultur“ zur Aufgabe seiner angestammten Kultur gezwungen werden dürfe. Die Folgen dessen zeigen sich mitunter darin, dass die Stadt zum Hotspot für linksextreme, radikal-islamische und salafistische Kreise und zum Tatort des ersten tödlichen Anschlags eines islamischen Terroristen auf deutschem Boden geworden ist. Ob Ex-CSU-Mitglied Aiwanger überhaupt nur im Entferntesten weiß, für welch gesellschaftspolitischen Irrsinn die Frankfurter Grünen stehen? Wohl kaum.

Die Frankfurter Freien Wähler sind in Sachen Integration fraglos „politisch inkorrekt“, was jedoch in der Natur der Sache liegt (in Frankfurt eher noch mehr, als anderswo). Denn in einem Land, in dessen Medienwelt rot-grüne Gesinnungen dominieren, ist jede davon abweichende Sichtweise bereits „politisch inkorrekt“. Wer nur fordert, dass Einwanderer sich integrieren, ist „politisch inkorrekt“. Wer es nur wagt, im Islam auch negatives zu erkennen (und da gibt es so einiges!) und ihn dafür zu kritisieren, ist „politisch inkorrekt“. Wer an der gängigen Theorie des menschengemachten Klimawandels zweifelt, ist „politisch inkorrekt“. Wer im Bildungssystem ein Mindestmaß an Leistungsprinzip fordert, ist „politisch inkorrekt“. Wer in der Familien- und Sozialpolitik rot-grüner Prägung gesellschaftsschädigende Tendenzen erkennt, ist „politisch inkorrekt“. Wer nicht rot-grün denkt, redet und argumentiert, ist „politisch inkorrekt“.

Wenngleich die Gruppe um Wolfgang Hübner in manchen Punkten „politisch inkorrekt“ sein mag, undemokratisch ist sie deswegen mitnichten. Im Gegenteil. Das Demokratieprinzip leidet gewaltig unter der „politischen Korrektheit“, der Einheitsmeinung des Parteienblocks in fast allen wesentlichen Fragen dieser Zeit. Und nichts führt das deutlicher vor, als der öffentliche Umgang mit Kritikern der verheerenden Euro-Rettungs-Politik. Auch hier gilt: Wer nur eine etwas abweichende Meinung hat, ist „politisch inkorrekt“. Willkommen im Club, Herr Aiwanger.

Ist das vielleicht der wahre Grund?

Die Frankfurter Freien Wähler haben sich in der Euro-Politik früh engagiert: Lange vor der Occupy-Bewegung organisierten sie einen regelmäßigen Protest gegen Banken- und Euro-Rettung. Sie richteten Veranstaltungen mit kompetenten Rednern aus. Und sie stehen auch in diesem Feld für eine politisch inkorrekte, aber fraglos fundierte, bürgerlich-liberale Haltung. Letztlich könnte davon sogar die ganze Partei der Freien Wähler profitieren. Doch vielleicht ist es gerade das, was aus Sicht der Parteiführung „nicht hilfreich“ erscheint.  Denn das Ergebnis des Wirkens der Frankfurter Gruppe ist, dass man sie – im Gegensatz zu den meisten Freien Wählern im Land – wahrnimmt. Wer bei Google nach „Freie Wähler“ sucht (wo Suchergebnisse bekanntlich nach der Popularität aufgelistet werden), stößt zuerst auf den Eintrag der Bundespartei, und dann gleich auf die Seite der Freien Wähler Frankfurt, die keinen Landesverband, sondern lediglich den Verein in der Mainmetropole repräsentiert. Trotzdem scheint sie populärer zu sein als die des bayerischen Landesverbandes, der immerhin mit zehn Prozent in einem der wichtigsten Landesparlamente der Republik vertreten ist.

Ist das vielleicht der wahre Grund dafür, dass aus München zunehmend Giftpfeile Richtung Frankfurt fliegen? Geht es Aiwanger und Piazolo etwa jetzt schon darum, profilierte Parteimitglieder (sprich: aussichtsreiche Gegenkandidaten für zukünftige Aufgaben) auszuschalten? Geht es etwa darum, die eigene Macht zu festigen und bloß jedwede inhaltliche und programmatische Konkurrenz im Keim zu ersticken? Sind die Frankfurter „Rebellen“ gar willkommen, um an ihnen ein Exempel zu statuieren, dass sich bloß kein anderer Freier Wähler mehr traut, öffentlich eine abweichende Meinung zu äußern? Stören die Frankfurter vielleicht zudem noch Aiwangers Flirt mit SPD und Grünen in Bayern? Ist man in Sorge ob schlechter Publicity wegen etwaiger Meinungsäußerungen wider den rot-grünen Zeitgeist? Oder meinte Aiwanger tatsächlich ernst, was er bei den Nymphenburger Gesprächen sagte? Will er Rot-Grün auch integrationspolitisch links überholen? Glaubt er etwa selber, was er mit Blick auf die Freien Wähler Frankfurt und Thilo Sarrazin am Mittwoch in München vom Stapel gelassen hat?

Sicher keine bürgerliche Alternative

Ob es einer dieser Gründe ist, oder eine Kombination daraus, der Umgang Aiwangers mit Wolfgang Hübner und dessen Frankfurter Mitstreitern steht in einer Linie mit dem bisherigen Gebaren der Freien Wähler in Bayern. Das Programm der Bundespartei, mutmaßlich von Laien in Hinterzimmern zusammengestrickt, erscheint wie ein widersinniges und unfinanzierbares Buhlen um rot-grünes Schulterklopfen. Aiwangers Reden und Vorträge zur Euro-Rettung arten stets in plumpes Bankenbashing nah am Linkspopulismus aus; simpel genug, um jeden Occupy-Aktivisten zu Jubelarien zu animieren, aber weit davon entfernt, in der Sache Lösungsansätze aufzuzeigen. Die Parteiführung scheint autoritärer, das Mitspracherecht der Basis geringer zu sein, als bei den etablierten Parteien.

Wenn nun auch noch genauso bekannte wie freigeistige Mitglieder per politischer Inquisition mundtot gemacht werden sollen, weil „die da oben“ in deren Meinung ein Hindernis auf dem Weg an die Futtertröge der Republik sehen, bestätigt das nur einen ohnehin schon lange schwelenden Verdacht: Mit dieser Führung in Bayern sind die Freien Wähler im Bund nur eine weitere linke Partei. Aber sicher keine bürgerliche Alternative.

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Marco Pino

(4) Readers Comments

  1. Die Frage nach den Motiven ist schnell beantwortet: Mehr Macht, mehr Geld. Wer dabei stört, wird weggemobbt. Als hätten wir das nicht schon haufenweise in unseren Parlamenten.

    Es stimmt traurig zu sehen, wie sich die einzige echte Alternative für 2013 selbst außer Gefecht setzt. Man kann ja zu jedem Thema unterschiedlicher Meinung sein. Aber dieser Umgang mit Andersdenkenden, wie ihn Aiwanger zeigt, ist eine politische Bankrotterklärung. Da wählt man ja sogar eher noch wieder die Union. Bei Mutti Merkel weiß man wenigstens, wodran man ist. Bei Aiwanger steht zu bald befürchten, dass er mit Europarolen ins Parlament will, und sogar mit der Linkspartei koalieren würde, um bloß schnell irgendwo in Amt und Würden zu kommen.

    Beschämend, so etwas.

    Es grüßt, WvL

  2. Wäre interessant zu erfahren, wie der Frankfurter Unterbau, d.h. die Frankfurter Mitglieder bzw. Wähler diese Attacken beurteilen. Könnte es nicht sein, dass sich dann künftig Auflösungstendenzen bemerkbar machen – erst recht, wenn sich Aiwanger durchsetzen sollte? Damit wären die FW zumindest in FFM verbrannt. Anders wäre es natürlich, wenn dem Vorstand schon jetzt der Rückhalt vor Ort fehlen sollte, was ich aber nicht hoffen will. Hoffentlich kommt es nicht zur nächsten Spaltung und einer weiteren Splitterpartei…

    Auch erstaunlich, dass die Wahlalternative 2013 anscheinend nach wie vor die FW als einen förderungswürdigen Partner betrachtet. Wie lässt sich die scharfe politisch inkorrekte Eurokritik mit der linken Gesinnung des Vorsitzenden und Möchtegern-Führers Aiwanger vereinbaren?

  3. Die Motive sind gewiss nicht “mehr Macht mehr Geld”, sondern ganz andere:

    Wer sich gegen die politische Korrektheit behaupten will, muss eine Gratwanderung vollbringen: Auf der einen Seite nämlich immer menschlich korrekt (!) bleiben, auf der anderen Seite aber Probleme deutlich und sachlich benennen. Und immer muss man die Politische Korrektheit klug unterlaufen, indem man sie gegen sich selbst wendet. Das kostest enorme Anstrengungen, man muss sich sehr genau überlegen, was man sagt.

    Die meisten, fast alle, kippen auf eine der beiden Seiten ab. Nehmen wir doch die FREIHEIT, PI oder so etwas ähnliches: Menschliche Korrektheit gibt es dort nicht, nur Maßlosigkeit und politische Dummheit. Herr Aiwanger hingegen ist erheblich weiter gekommen als diese, weil er klüger und menschlich besser war, aber offensichtlich nicht gut genug, denn jetzt kippt er auf die ANDERE Seite ab: Aus einem klugen Unterlaufen der politischen Korrektheit gegen diese selbst wurde nun also ein Nachbeten der politischen Korrektheit.

    Vermutlich fühlt sich Aiwanger immer noch als Rebell, weil er nicht realisiert, dass er das Prinzip der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit nicht bei einem Thema aufrecht erhalten kann (Europa), bei einem anderen aber nicht (Sarrazin). Wenn man einmal anfängt, politisch zu lügen, gibt es kein Halten mehr. Aiwanger ist auf die Seite der Politisch Korrekten abgekippt. Seine Seele war nicht stark genug, muss man wohl leider sagen. Er ist der Versuchung erlegen, einfacher zu denken, als es moralisch erlaubt ist.

    Menschen von sittlichem Adel sind offensichtlich selten in unserer Zeit.
    Menschen, die einerseits stark genug sind, Druck auszuhalten,
    und andererseits in zwei Richtungen gleichzeitig sagen können:
    Das tut man nicht.

  4. Jetzt geht es also hier auch schon los, die gegenseitige Zerfleischung.
    wAr es doch bisher für vile Enttäuschte eine mögliche aßlternative.
    Also, wer steckt dahinter, wer will diese neue Formation zerschlagen?
    Wahrscheinlich diejenigen, die um ihre Macht bangen.
    Würde mich nicht wundern, wenn auch hier einige Unruhestifter und Maulwürfe bewusst eingeschleust worden wären .
    Die Politik ist zum schmutzigsten Geschäft der Welt verkommen, leider. Und so befördern sich alle gegenseitig in den Abgrund, bis am Ende völliges Chaos herrscht. Dann gibt es sicher auch einen “lachenden Dritten.”
    Manchmal denke ich, die Deutschen sind wirklich zu blöd, ihr eigenes Gemeinwohl zu fördern und zu sichern .
    Missgunst und Neid domminieren überall.

    Weiter so und es kommt , was kommen muß. Ist denn überhaupt noch jemand fähig, zum Wohle der Bürger,
    der Nation und der friedlichen Zukunft zu arbeiten, oder sich nur noch gegenseitig fertig zu machen.
    Viel Glück dabei, es können dabei nur alle verlieren.
    Gerade jetzt wäre es nötig, dass sich Kräfte bündeln, die sich dem Wahnsinn der jetzt agierenden und regieren
    den Parteien entgegenstellen und eine realistische Alternative werden.
    Dabei darf auch mal sehr Kritisches zur Diskussion gestellt werden, wir alle wissen doch, wo wir bereits stehen.
    Das muß angesprochen werden dürfen, ohne dass einer daraus gleich wieder Kapital schlägt.
    Andernfalls ersclagen sich die neuen Kräfte gleich wieder selber.
    Übrig bleibt der Frust der Wähler, und ein Rückzug aus allem.

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