Außenpolitik News — 21 November 2012

Bundeswehreinsatz im syrischen Grenzgebiet rückt näher

Ein mobiles Patriot-System der Bundeswehr (Bild: Darkone, 13. August 2005; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat die Türkei im Konflikt mit Syrien nun offiziell die NATO um Unterstützung gebeten. Damit rückt ein Einsatz deutscher Patriot-Raketen auf türkischem Boden näher.

In der NATO verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über die modernsten Patriot-Luftabwehrsysteme vom Typ PAC-3. Damit können sowohl Flugzeuge, wie auch andere Raketen abgefangen werden. Die Patriot-Raketen werden von mobilen Feuerständen abgefeuert. Die Bundeswehr verfügt über 85 dieser Feuerstände.

Breite parlamentarische Mehrheit

Um die Entsendung genau dieses Raketentyps soll die Türkei die NATO nun offiziell gebeten haben. Das twitterte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch. Sollte die Anfrage die notwendigen Voraussetzunngen erfüllen (wovon auszugehen ist), müsste noch der Bundestag über die Entsendung deutscher Patriot-Feuerstände mitsamt zugehöriger Truppen entscheiden.  Schon jetzt zeichnet sich eine breite parlamentarische Mehrheit ab, die der Entsendung zustimmen will.

Bedenklich ist nicht nur, dass die Bundeswehr auf diesem Wege droht, in den Syrienkonflikt mit hineingezogen zu werden, sondern auch, dass das deutsche Militär somit eine Regierung unterstützt, deren Ziele zuletzt mehr als fragwürdig waren. Innenpolitisch steht die türkische Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Reccep Tayip Erdogan für einen klaren Kurs der Re-Islamisierung, außenpolitisch nähert sie sich zunehmend der arabischen Welt an. Zuletzt war Erdogan im Gazakonflikt einmal mehr mit übler Hetze an die Adresse Israels öffentlich in Erscheinung getreten.

Grundsätzlich zu befürworten

Andererseits ist die NATO ein Verteidigungsbündniss, dessen Wesen es ist, das sich die Mitgliedsstaaten im Verteidigungsfall gegenseitig unterstützen. Von daher ist die Unterstützung grundsätzlich zu befürworten, da es fraglos Angriffe von syrischem Boden aus gegen die Türkei gegeben hat. Sollte sich zeigen, wovon auszugehen ist, dass die türkische Regierung die Unterstützung der NATO innen- wie außenpolitisch auszunutzen versucht, wäre das freilich kein Grund, das Bündnis selbst in Frage zu stellen. Wohl aber vielleicht die Auswahl der Partner. (MP)

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