Europolitik News — 21 November 2012

Trotz starker Gegenwehr aus dem linken Lager wir konservativer Malteser EU-Gesundheitskommissar

Tonio Borg – neuer EU-Gesundheitskommissar trotz linkem Widerstand (Bild: Herzi Pinki; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der maltesische, konservative Politiker Tonio Borg wurde am Mittwoch zum EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz gewählt. Und das mit deutlicher Mehrheit, was überraschte, da sich im Vorfeld eine starke Front gegen den 55-jährigen Politiker gebildet hatte. Tonio Borg erhielt 386 Abgeordnetenstimmen, 281 stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich.

Vor allem linke Gruppen wie die Grünen und die Sozialdemokraten lehnten den bekennenden Katholiken ab. Borg vertritt bei Themen wie Homosexualität konservative Standpunkte.

Der falsche Mann im falschen Amt

Gemeinsam erklärten Homosexuellen-, Atheisten- und Abtreibungsgruppen, dass Borgs Sichtweisen auf Abtreibung, Homosexualität und Scheidung überholt und erzkonservativ seien. Des weiteren wurde von Gruppen wie der LGBT, die sich im EU-Parlament für die Rechte von Lesben, Homosexuellen, Bi-Sexuellen und Transsexuellen einsetzt, die Objektivität des Politikers in Frage gestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Holger Krahmer nannte Borg den „falschen Mann im falschen Amt“.

Ebenfalls wurde von Gruppen wie der „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association” (ILGA), die Abtreibungsorganisation “International Planned Parenthood Federation” (IPPF), die „Stop AIDS Alliance” und die „European AIDS Treatment Group” (EATG) unterstellt, dass Borg in Gewissensfragen ob seiner starken konservativen Ausrichtung nicht als objektiver Kommissar einbringen könne. Zeit Online erinnerte zudem noch an die unbewiesenen Korruptionsvorwürfe in Bezug auf seine ehemaligen Schwiegersohn.

Bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament hat sich Borg eindeutig zu den Grundwerten der EU bekannt. Seine persönliche Meinung zur Homo-Ehe oder Abtreibung sage nichts über seine Eignung als EU-Kommissar aus. Die EU-Institutionen hätten keinerlei Zuständigkeit, die Familie zu definieren oder über Abtreibungen zu entscheiden. Dies lägen ausschließlich im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten.

Schallende Ohrfeige für Linke und Liberale

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, wurde die Ernennung des Malteser von konservativen EU-Parlamentariern freudig zur Kenntnis genommen. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese nannte das Votum eine „schallende Ohrfeige für Linke und Liberale“. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul sah den Wahlausgang als Indiz für den Einzug der Vernunft gegenüber der Intoleranz scheinheiliger Ideologen an und lobte Borg als qualifizierten, kompetenten und erfahrenen Politiker, der einen Gewinn für die Europäische Kommission darstelle.

Tonio Borg wird Nachfolger seines Landsmanns John Dalli, der im Oktober nach Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit geplanten EU-Tabakrichtlinien zurückgetreten war. (BS)

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