Münchner Freiheit: Von SZ bis SPD - Der "breite Widerstand" ist viel schmaler, als dargestellt

Münchner Freiheit: Von SZ bis SPD – Der “breite Widerstand” ist viel schmaler, als dargestellt

Bunt als Tarnfarbe. Der Verein "München ist bunt!" hat im Vorstand nur SPD-Mitglieder. (Bild: blu-News)

Bunt als Tarnfarbe. Der Verein “München ist bunt!” hat im Vorstand nur SPD-Mitglieder. (Bild: blu-News)

„Breit“ ist nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung (SZ) der Widerstand in der bayerischen Landeshauptstadt gegen islamkritische Aktionen am 10. November in München. In einem Artikel stellte SZ-Autorin Silke Lode ein angeblich überparteiliches Bündnis vor, das sich zusammentue, um gegen die Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit zu demonstrieren. Doch der „breite“ Widerstand entpuppt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als schmal, sondern auch als parteipolitisch gesteuert. Für eigene politische Anliegen greift man mitunter in städtische Kassen. So wurde letztlich der Verein „München ist bunt!“ durch städtisches Geld finanziert. Abgestimmt über die Bezuschussung haben auch Politiker, die zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören. Mittlerweile plant die Stadt den nächsten Schritt im „Kampf gegen Rechts“. Es soll Stadteilexperten geben, die ungewollte Aktionen auf´s Korn nehmen. Der von der SPD beherrschte Verein „München ist bunt!“ dürfte hierfür die Vorstufe sein.

Anlass des letzten Aufrufes des Vereins „München ist bunt!“ war der Protestmarsch von Pro Deutschland am 10. November in München gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa in München (ZIE-M). Die Freiheit, die sich seit über einem Jahr um die notwendigen knapp 30.000 Unterschriften bemüht, um einen Bürgerentscheid über eben jenes ZIE-M zu erzwingen, hatte am selben Tag einen ihrer vielen Infostände geplant. Mittlerweile haben die Unterschriftensammler um Michael Stürzenberger das erste Drittel geschafft.

Berichterstattung oder aktive Kampagnenbegleitung

Nach Darstellung von SZ-Redakteurin Lode will man im Münchner Rathaus angesichts der wohl näher rückenden und von den Fraktionen im Stadtrat augenscheinlich als Katastrophe empfundenen Bürgerbeteiligung einmal mehr auf die vermeintlichen Gefahren der Rechten hinweisen. Die „Berichterstattung“ der SZ ist dabei deutlich von dem Willen gekennzeichnet, dieses Anliegen der Lokalpolitik zu unterstützen. Denn anders als der Ausspruch des legendären Hans Joachim (Hajo) Friedrichs, dass man sich als Journalist auch nicht mit einer guten Sache gemein mache, ist die SZ eher ein Unterstützungsorgan wann immer es gilt, kritische Sichtweisen oder Fragestellungen dadurch auszublenden, dass man diese in die rechtsextreme Schmuddelecke stellt. Dort muss eine Position mittlerweile auch nicht mehr als extrem, sondern nur noch als „rechts“ bezeichnet werden, um als unzulässig zu gelten.

Daher darf sich in dem Artikel Lodes auch jeder von ihr befragte in Vermutungen und auch – so wörtlich – in der Unterstellung völlig anderer Motive ergehen als jener, die etwa die Partei Die Freiheit vorgibt. Der Fraktionschef der CSU im Münchner Rathaus beispielsweise „unterstellt“ Pro und der Freiheit den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD. Auf was Josef Schmid seine „Unterstellung“ begründet, wird sein Geheimnis bleiben, denn auch SZ-Redakteurin Lode sieht hier keinen Anlass, ihre Leser über die Hintergründe für solche Behauptungen über den politischen Konkurrenten des interviewten Politikers aufzuklären. So ergibt es sich, dass der CSU-Politiker gegenüber der SZ mit so etwas wie einer Begründung nicht aufwarten muss. Im Gegenzug spricht er auf einer, von Linksextremen dominierten Veranstaltung (über deren Verlauf blu-News noch in den kommenden Tagen berichten wird).

Es gibt allerdings durchaus Anlass, bei Pro-Deutschland genauer hinzusehen. Denn die Partei, die angeblich so islamkritisch ist, äußert sich auch gerne in dem Sinne, dass sie großen Respekt vor der „Weltreligion Islam“ hat. Wenn diese angeblich von dieser Partei so respektierte Religion aber vor der eigenen Haustüre in Form von Gläubigen und Moscheen auftaucht, wird sie nach deren Ansicht zum Problem. Damit ist auch klar, dass man weniger mit den Inhalten des Islams seine Probleme hat, als vielmehr mit den Trägern dieser Religion, die man bei Pro wohl als das wirklich Störende ansieht. Die Freiheit hingegen hat da eine stringente Sicht und ist nicht zuletzt deshalb auch in ihrer proisraelischen Haltung glaubhafter.

Eigene bezahlte Experten geben eigene Sicht wieder

Oberbürgermeister Christian Ude unterstellt hingegen, dass es sich bei der pro-israelischen Haltung der Freiheit um „Tarnung“ handele. In die Reihe von faktenfreien Darlegungen darf sich dann noch die Ude direkt unterstellte städtische Angestellte, Dr. Miriam Heigl, stellen. Heigl wiederum ist Leiterin der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und Autorin eines kommunistischen Kampfblättchens. Dennoch wird sie, wie auch der gelernte Erzieher und mehrfach im Zusammenhang mit Demonstrationen als Straftäter in Erscheinung getretene Marcus Buschmüller von der städtisch finanzierten „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ (firm), zu Leumundszeugen für die demokratische oder anti-demokratische Gesinnung von Bürgern gemacht.

Man muss es wohl schon als selbstverständlich betrachten, dass die SZ ihren Lesern die Information vorenthält, warum es eine Debatte über das von Bajrambejamin Idriz geplante ZIE-M in München gibt. Auch die Gründe für das Bürgerbegehren soll der Leser aus Sicht der Redaktion wohl gar nicht erst erfahren. Es geht folglich nicht um die Darstellung einer Auseinandersetzung, vielmehr begreift sich die SZ ganz offensichtlich schon als Teilnehmer einer Kampagne. Dieser Eindruck wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass die vorgebliche „Journalistin“ Silke Lode jeden um die Darlegung seiner Sichtweise bittet, außer Michael Stürzenberger, der nicht nur Landesvorsitzender der Freiheit in Bayern, sondern auch einer der hauptsächlichen Protagonisten des Artikels ist. Das wäre schließlich auch widersprüchlich zu dem offen zu Tage tretenden Anliegen, unerwünschte Meinungen ungehört, da unerhört zu belassen.

Die „Enthüllungen“ und „Analysen“, die die beiden städtisch finanzierten Spezialisten für die „rechte Szene“ in München, Buschmüller und Heigl, der SZ-Redakteurin Lode liefern, gipfeln doch tatsächlich in der Vermutung, die Partei Die Freiheit möchte sich ein Netzwerk von Unterstützern für die kommenden Wahlen aufbauen. Augenscheinlich ein ungeheuerlicher Gedanke aus Sicht der städtisch finanzierten „Spezialisten“ und der SZ, dass eine Partei politischen Erfolg anstrebt. Für derartige „Expertisen“ gibt die Stadt München im Jahr 2012 über 200.000 Euro aus. Diese Vorleistung nimmt die frühere Arbeitgeberin des OB Ude, die Süddeutsche Zeitung, sehr gerne entgegen.

Breites Bündnis ganz schmal

Dabei hätte es gerade der SZ gut angestanden, ein ganz anderes Netzwerk darzustellen. Denn ganz so überparteilich und somit unabhängig wie von der Zeitung aus München dargestellt, ist das „breite“ Bündnis gegen die als Islamhasser bezeichneten politischen Gegner nicht. Der Verein „München ist bunt!“ e.V. ist eher ein Ableger der SPD, denn ein „überparteilicher“ Bündnispartner im mittlerweile legendären „Kampf gegen Rechts“.

“München ist bunt” residiert an der selben Adresse wie die SPD (Bild: blu)

Ebenso wie die weiß-blauen Genossen, so residiert auch der Verein im Haus am Oberanger 38 in München (siehe Bild). Als blu-News in der Woche vor der Demonstration am 10. November in der Geschäftsstelle der Bayern-SPD nach den Geschäftsräumen des Vereins „München ist bunt“ fragte, wurden zwar eilfertig Flyer der tatsächlich wenig bunten Truppe angeboten. Aber, so wird man nach der Begrüßung im üblichen Sozialisten-Du belehrt, eigene Büros habe der Verein überhaupt nicht. Nachfragen nach sonstigen Unterstützungsleistungen der bayerischen Genossen für den Verein wurden nicht beantwortet. Dazu möge man mit der Vorsitzenden des Vereins, Micky Wenngatz, Kontakt aufnehmen, die zwar häufig, aber leider nicht im Augenblick, in der Geschäftsstelle anzutreffen sei.

Doch nicht nur die Adresse ist deckungsgleich. Auch personell erinnert der Verein an einen Ortsverein der früheren Arbeiterpartei. Die Vorsitzende des Vereins „München ist bunt!“, Micky Wenngatz, ist zugleich die Sprecherin der SPD in Sachen „Rechtsradikalismus“.

Wo bunt drauf steht, steckt rot drin

Auch die übrigen Gründungsmitglieder des Vereins und deren politisches Engagement sprechen eine allzu deutliche Sprache, wenn es um die in der Satzung des Vereins behauptete Überparteilickeit geht. Das Gründungsmitglied von „München ist bunt!“ e.V., Hans Bauer, ist im Bezirksausschuss 19 als Vorsitzender tätig und gehört der SPD an. Damit steht der Mann dem kleinen Pendant des Stadtrates auf Ebene des Münchner Stadtteils Thalkirchen-Obersendling vor. Die Bezirksauschüsse sind die kommunalen Parlamente auf Stadtteilebene in der bayerischen Landeshauptstadt.

Gertrud Fetzer-Wenngatz gehört dem Verein, der laut Satzung „parteipolitisch neutral“ ist und „ keine Zwecke zur Förderung von politischen Parteien“ verfolgt, ebenfalls seit Gründung an. Zugleich ist die Dame – welch Zufall! - wie Hans Bauer auch für die SPD im Bezirksausschuss 19 politisch aktiv. Dr. Andreas Bieberbach ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins des Münchner Stadtbezirks Maxorstadt und dient dem Verein „München ist bunt“ als Kassierer. Frauke Bristot gründete den Verein für das scheinbare bürgerschaftliche Engagement mit und ist für die SPD im Bezirksausschuss 20 (Hadern) aktiv. Markus S. Lutz, Bezirksausschussvorsitzender für die SPD im Stadtteil Sendling, gründete den Verein mit angeblichen gemeinnützigen Zielen ebenfalls mit.

Ingrid Notbohm, Beziksausschussvorsitzende im Stadtbezirk 7 Sendling Westpark, gehört seit Jahrzehnten der SPD und von Beginn an dem Verein „München ist bunt!“ an. Eva-Maria Wolf-Schneider sitzt im Stadtbezirk 2 mit ihrem Vereinsgenossen Miklosy und beteiligt sich als Mitglied der SPD ansonsten an der Befreiung der Arbeiterklasse. Im Verein „München ist bunt!“ ist sie stellvertretende Vorsitzende.

Doch ist in der wenig bunten, aber doch sehr roten Truppe noch Platz für genau zwei Kämpfer des Proletariats, die nicht der alten Tante SPD angehören. Auch Martin Löwenberg, der Kommunist und Antifaschist, der mehreren vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen angehört (blu-News berichtete), war bei der Gründung mit von der Partie, ohne im Verein ein Amt zu belegen. Das zweite Ausnahmemitglied in dem ansonsten nur von Sozialdemokraten gegründeten und vertretenen Verein ist Alexander Miklosy, der Vorsitzende des Bezirksausschusses 2. Dort ist er für die Rosa Liste aktiv. Im Verein ist er zusammen mit dem Sozialdemokraten Lutz im Beirat tätig. Der Vorstand bleibt damit rein in sozialdemokratischer Hand und wird nur noch durch die Rosa Liste und den Antifa-Aktivisten unterstützt.

Miklosy behauptete gegenüber blu-News, er kenne Martin Löwenberg nicht und sei ihm auch nicht begegnet. Auf den Hinweis durch blu-News, dass er zwei Zeilen unter ihm in der Anwesenheitsliste bei der am 25. Oktober 2011 erfolgten Vereinsgründung unterschrieben hat und ihm folglich begegnet sein muss, macht der Politiker eine unscharfe Erinnerung geltend. Das sei ja schon ein bisschen her und Löwenberg könne ja auch später gekommen sein. „Aber wenn es schriftlich so festgehalten wurde, dann wird das schon stimmen“, so der Vorsitzende des Bezirksausschusses 2. Aber nicht nur dieses schriftliche Dokument spricht für eine persönliche Begegnung, sondern auch die Unterschriften unter der Satzung des Vereins, die wie das Gründungsprotokoll blu-News vorliegt. Dort hat am selben Tag Martin Löwenberg zwei Zeilen unter Miklosy unterschrieben.

„Aber wenn etwas gegen den Antifa-Aktivisten Löwenberg spricht, muss der Vorstand des Vereins tätig werden“, windet sich Miklosy heraus, der sich nicht mit dem Gebaren des seit Jahren bei „München ist bunt“ aktiven Martin Löwenberg beschäftigt haben will.

Zweifelhafte Anschubfinanzierung

Der Verein „München ist bunt!“ trat schon 2010 und damit vor seiner Gründung Ende 2011 in Erscheinung. Im Jahre 2010 wollten nationale Sozialisten, die von den internationalen Sozialisten zur scheinbaren Erhöhung der politischen Distanz gerne lediglich Nazis genannt werden, durch München marschieren. Dagegen rief der Bezirksausschuss Miklosy unter dem Motto „München ist bunt!“ zu einem Kulturfest auf. Miklosy wollte sich mit anderen den braunen Sozialisten entgegen stellen. Hiergegen ist naturgemäß wenig einzuwenden. Merkwürdig ist allerdings, dass auf dieser von Miklosy angemeldeten Versammlung auch Martin Löwenberg gesprochen hat, dem der Vorsitzende des Bezirksausschusses 2 zunächst überhaupt nicht begegnet sein will.

Allerdings genehmigte der Bezirksausschuss 2 für diese Veranstaltung 3.000 Euro. Von blu-News danach gefragt, ob es nicht zweifelhaft sei, wenn der rot-grün beherrschte Bezirksausschuss sein eigenes und damit auch Miklosys politisches Engagement finanziere und er selbst noch darüber abstimme, wollte der Vorsitzende des Stadtteilgremiums kein Fehlverhalten erkennen. „Eigene Veranstaltungen des Bezirksausschuss aus dem Budget dieses Stadteilgremium zu finanzieren, ist nach der Satzung auch rechtlich möglich“, so Miklosy gegenüber blu-News. Das darf bezweifelt werden. Schon alleine die Tatsache, dass Bezirksausschüsse nur Angelegenheiten des eigenen Stadtviertels zur Aufgabe haben, lässt an der Rechtmäßigkeit der Finanzierung zweifeln. Denn schließlich wurde dieses Kulturfest von mehreren Bezirksausschüssen – allem Anschein nach auch auf Betreiben Miklosys hin – unterstützt. Damit ist klar, dass die Bezirksausschüsse selbst von einer über den eigenen Stadtbezirk hinausgehenden und damit stadtweiten Wirkung ausgingen. Aber stadtweite Angelegenheiten entziehen sich der Kompetenz der Stadtteilparlamtente, so dass dieses Fest wohl kaum rechtmäßig durch den Bezirksauschuss 2 finanziert werden konnte.

Dass Miklosy hier zu unterscheiden weiß, wurde klar, als er gegenüber blu-News angab, dem in seinem Stadtviertel gelegenen Kafe Marat nicht mit Zuschüssen unter die zum sozialistischen Gruß erhobenen Arme gegriffen zu haben. „Das Kafe Marat ist eine Einrichtung, die sich an die gesamte Stadt richtet und der Bezirksausschuss daher gar nicht unterstützen darf“, so der Stadtteilpolitiker.

Schreiben OB Ude aus 2010 zu Zuwendungen des Bezirksausschuss 2 an den Verein München ist bunt

Schreiben OB Udes aus 2010 zu Zuwendungen des Bezirksausschuss 2 an den Verein (!) “München ist bunt!”

Die Darstellung Miklosys, es habe sich bei dem Kulturfest im Jahr 2010 um eine Veranstaltung des Bezirksausschusses gehandelt, lässt sich auch aufgrund eines Schreibens des Oberbürgermeisters Christian Udes aus dem Jahr 2010 nicht aufrecht erhalten. Ude stellte darin klar, dass die 3.000 Euro des Bezirksausschusses 2 für das Kulturfest zugunsten des „Vereins“ (sic!) „München ist bunt“ ausgezahlt worden seien. Die Ausgaben der anderen Bezirksausschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung werden dagegen durch den Chef der Münchner Verwaltung als Ausgaben für eigene Veranstaltungen dargestellt.

Somit war es wohl keine Veranstaltung des Bezirksausschusses 2, sondern des schon 2010 aktiven und Ende 2011 offiziell gegründeten Vereins. Der Aufruf Miklosys aus dem Jahr 2010 wurde auch über die Facebook-Seite des Vereins veröffentlicht. Die eigene Internetseite des Vereins wies im Jahr 2010 nach Recherchen von blu-News im Impressum zudem folgenden Text aus: „Dies ist ein Internetangebot des Bündnisses München ist bunt! Vertreten durch Hans Bauer und Micky Wenngatz“.

Gemeinnützigkeit eines Parteivereins?

Auch damit deutet alles darauf hin, dass dieses Fest eine politische Aktivität von Bezirksausschussmitgliedern war, die sich dieses durch das städtische Gremium bezahlen ließen. Denn Wenngatz wohnt in einem ganz anderen Viertel (Stadtbezirk 19) und Hans Bauer steht mit dem Bezirksausschuss 19 auch in einem ganz anderen Stadtviertel als Miklosy dem dortigen Stadtteilgremium vor. Als eine Veranstaltung des Bezirksausschusses 2, die sich damit in seiner Ausstrahlung auf den Stadtbezirk mit dem Doppelnamen Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt beschränkt, kann das Kulturfest 2010 wohl kaum bezeichnet werden.

Merkwürdig auch, dass man augenscheinlich den seinerzeitigen Aufruf Miklosys zur Teilnahme aus dem Jahr 2010, der immer noch auf Facebook zu finden ist und dort als Quelle für das Original die Seite des Vereins angibt, dort löschte. Sollte man im Oberanger 38 ahnen, dass es wenig überzeugend wirkt, den Aufruf auf der Seite jenes Vereins stehen zu lassen, der offiziell gar nicht der Veranstalter sein sollte?

„Die Idee zu dem Verein ist aufgrund des Kulturfestes entstanden“, behauptet Miklosy gegenüber blu-News und erklärte damit, warum der offiziell im Oktober 2011 gegründete Verein nicht von dem im Jahr 2010 ausgezahlten städtischen Geld profitierte. Da ist allerdings allein schon die Tatsache merkwürdig, dass Oberbürgermeister Christian Ude schon Ende 2010 von dem Verein (!) „München ist bunt“ spricht.

Ebenfalls erklärungsbedürftig: Gegenüber dem Amtsgericht München wurde die private Adresse der Vorsitzenden des Vereins angegeben (die Adresse ist blu-News bekannt). Auf der Internetseite des Vereins wird im Impressum die Adresse Oberanger 38 und damit in der Parteizentrale der SPD angegeben. Wollte man den Behörden gegenüber eine größere Distanz darstellen, als man tatsächlich hat?

Andreas Bieberbach hat als Kassierer des Vereins gegenüber blu-News hierfür keine Erklärung parat. Dafür weiß der SPD-Politiker mehr zur Gemeinnützigkeit des Vereins zu sagen, die das Finanzamt schon anerkannt hätte. „Dass der Vorstand des Vereins vollständig aus SPD-Mitgliedern besteht, spricht doch nicht gegen Überparteilichkeit“, meint das Vorstandsmitglied Bieberbach gegenüber blu-News. „Sie (gemeint ist: blu e.V., Anm. d. Red.) sind doch auch überparteilich“, merkt SPD-Politiker Bieberbach an. Die Erwiderung, dass man dies blu-News auch nicht abnähme, wenn alle Redakteure einer Partei angehörten, will Bieberbach nicht gelten lassen. „Dass wir überparteilich sind, haben Sie doch bei der Demonstration am Samstag (gemeint ist: 10.11.2012, Anm. d. Red.) sehen können.“ Nach dieser Sichtweise wäre es dann auch überparteilich, wenn sich alle Parteien, die mit Fraktionsstärke im Rathaus München vertreten sind, zusammen tun, um der ebenfalls vertretenen Bayernpartei das Leben schwer zu machen.

Eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt oder andere Stellen der öffentlichen Hand habe man jedenfall für die diesjährige Veranstaltung „selbstverständlich“ nicht erhalten. „Der Verein ist ja keine Einrichtung der Stadt“, meint der Kassierer von „München ist bunt!“ e.V.

Das Finanzamt München wollte sich gegenüber blu-News wegen des Steuergeheimnisses nicht zu der Gemeinnützigkeit des Vereins “München ist bunt!” äußern. In den Medien der bayerischen Landeshauptstadt wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die SPD eigens ihren Landesparteitag früher als geplant beendete, um bei der Veranstaltung des Vereins “München ist bunt!” dabei zu sein. Sollte man es von dem Veranstalter seiner eigenen Kundgebung nicht erwarten, dass er zu dieser erscheint?

Die immer gleichen Figuren hinter immer neuen „Bündnissen“

Neben dem SPD-Tarnverein „München ist bunt!“ e.V. gehören auch nur die üblichen Verdächtigen des Bündnisses für Toleranz (blu-News berichtete), dem laut SZ „breiten Widerstand“, an. Dieses schließt sich am 7. November mit einem Aufruf dem Bündnis an, zu dem man ohnehin schon zugehörig ist. Das sieht dann hübscher und vor allem nach mehr aus. Andererseits ist das Bündnis für die Demonstration am 10. November breiter, als es der Leser der SZ erfährt. Denn der Verein darf sich auch linksextremer Unterstützung erfreuen, die über die des „Bündnisses für Toleranz“ hinausgeht.

So marschiert bei den ach so kunterbunten sozial Bewegten, denen sich im Übrigen auch die CSU-Stadtratsfraktion und die Junge Union anschließen, laut Angaben des Vereins auch die Jugendorganisation der Linken Solid mit, über die man auch Angaben im Verfassungsschutzbericht finden kann. Interessant ist, dass bei Aurfufen durch Solid in München regelmäßig die Telefonnummer 089/448 96 38 des sogenannten „Ermittlungsausschusses“ angegeben wird, wenn man sich auf den Pfad der Revolution begibt. Diese Telefonverbindung dient allerdings vielfältigem Einsätzen im linksextremistischen Spektrum.

Schließlich wird dieser augenscheinlich in der Schwanthalerstraße 139 in München, in der auch die Partei Die Linke residiert, verortete Anschluss auch von der ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“, als Notfallnummer bei nahezu jeder Antifa-Demo in München, sowie durch den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen in der Braisacherstraße in München und durch die vom Verfassungsschutz beobachtete antifa-nt angegeben.

Bündnisse nach ganz links

Aufruf am Kafe Marat (Bild: blu-News)

Aufruf am Kafe Marat (Bild: blu-News)

Diese Telefonnummer findet sich auch auf einem Demonstrationsaufruf der Antifa am Kafe Marat wieder (siehe Bild), über das auf blu-News schon häufiger berichtetet wurde. Eine ebenfalls im Verfassungsschutzbericht erwähnte, im Stadtviertel von Miklosy angesiedelte und durch die Stadt München finanzierte linksextremistische Einrichtung. Die dort agierenden Linksextremisten wurden in der Vergangenheit auch von Micky Wenngatz gegen Rechtsextremisten verbal in Schutz genommen. Denn bunt ist die Stadt München nach Ansicht der SPD-Politikerin augenscheinlich auch dann, wenn der Schwarze Block der Antifa mit Steuergeldern unterstützt wird.

Freilich marschierte die Antifa trotz aller Überschneidungen und auch der finanziellen Unterstützung derjenigen, die sich so besorgt um die Demokratie geben, am 10. November getrennt gegen Pro, um so für den weniger Kritischen die Verbindungen nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. Dann kann auch die Union und ihr Oberbürgermeisterkandidat für München, Josef Schmid, mit von der Partie sein, dem die mitmarschierende DKP keine Probleme zu bereiten scheint.

Nächster Schritt im „Kampf gegen Rechts“- „Experten“ in den Stadtvierteln

Derweil plant die Stadt München schon den nächsten Schritt im heroischen Widerstand. Denn schließlich, so die SZ unter der Überschrift „Aufklären über Neonazis“, seien manche schon so dreist, „antiislamische Unterschriftenaktionen“ durchzuführen. Freilich wird dem Leser der SZ verschwiegen, zu welchem Behufe die „Rechtsextremen“ denn die Bürger Münchens zur Unterschrift auffordern.

Wichtiger ist es der SZ in der Ausgabe vom 9. November darauf hinzuweisen, dass die Stadt beabsichtigt, nun auch in den einzelnen Stadtbezirken „Experten gegen Rechtsextreme“ zu ernennen. Dazu soll sogar die Satzung für die Bezirksausschüsse der Stadt München geändert werden. Ziel ist der Einsatz von Beauftragten in den einzelnen Stadtvierteln, um gegen Umtriebe vorzugehen. Ein Stadtteilgremium hat schon beschlossen, einen solchen Beauftragten zu benennen. Laut Darstellung der SZ hat das der Bezirksausschuss Sendling schon jetzt beschlossen. „Das freut mich, denn das ist ein sehr wichtiges Thema“, lässt der Vorsitzende des Sendlinger Bezirksausschuss die SZ wissen. Sein Name: Markus S. Lutz; Gründungsmitglied von „München ist bunt!“.

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Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

(6) Readers Comments

  1. Bin zwar kein PRO-Mitglied, war aber bei einigen Aktionen dabei. Deren Haltung zum Islam, die ich nachgefragt habe, weil sie mir nicht stimmig war, lautet:
    - In den Heimatländern können sie machen, was sie wollen, nicht unser Bier (wäre eh haram)
    - Bei uns können die bleiben, die
    1. die deutsche Sprache beherrschen
    2. nicht dem Staat auf der Tasche liegen
    3. nicht straffällig werden
    - weitere Zuwanderung muß sofort gestoppt werden, auch und vor allem der Familiennachzug
    - keine Sozialleistungen für im Ausland lebende Verwandte
    - Straftäter nach dt. Recht bestrafen und bei Mehrfachverurteilungen ausweisen
    - Wer sich gegen den dt. Staat, die dt. Ordnung und die dt. Gesetze wendet, soll ausgewiesen werden
    - Moscheen ja, aber keine fremdfinanzierten Repräsentationsbauten wie in K,M, DU usw. Moscheen müssen unauffällig sein.
    - Totales Einreiseverbot für bekannte Straftäter und Extremisten.

    Mit dieser Haltung kann ich gut leben, dann darf ruhig “Respekt” ausgedrückt werden. Meint ihr wirklich, daß bei diesen Aktionen vor Moscheen, gegen ZIEM usw. auch nur ein Funke “Islamophilie” dabei ist? Jeder sagt halt mal was Blödes, wenn er einen schlechten Tag hat. Kennt Ihr von DF doch auch…

  2. “Stadtteilexperte” … Erfahrungen als Blockwart sind nicht von Nachteil.

    Erstaunlich auch, dass immer diejenigen, die sich so für bunt und Vielfalt einsetzen, Meinungen zu unterdrücken suchen, die zufällig nicht die eigenen sind.

  3. Roter Filz vom Feinsten; die SZ macht die Propaganda; und die CSU marschiert mit. Armes München!

    Henryk Broder hat heute in der Welt einen guten Artikel veröffnentlicht: “Der “German Mut” feiert sich am liebsten selbst”. Link: http://www.welt.de/debatte/article111120330/Der-German-Mut-feiert-sich-am-liebsten-selbst.html

  4. Der Artikel ist glänzend recherchiert.

  5. In der ehemaligen DDR hieß der Stadtteilschnüffler Abschnittsbevollmächtigter, kurz ABV genannt und war eine aus der NS Zeit entlehnt Methode, seine Nachbarn ganz legal zu bespitzeln. Der Spitzeljob hieß bei den NazisBlockwart, in der Ostzone ABV und in der Bundesrepublik nun ” Experte gegen Rechtsextreme”. Böse Zeiten brechen an.

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