Hintergründe Interview Titel — 11 November 2012

Im Gespräch mit Jens Böning, dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“

Der Vorsitzende der Wählervereinigung “Die Hannoveraner”: Jens Böning (Bild: Die Hannoveraner)

Die Wählervereinigung „Die Hannoveraner“ wurde erst 2011 gegründet und zog dennoch gleich bei der Kommunalwahl im selben Jahr mit zwei Abgeordneten ins Rathaus der Stadt ein. Aus Sicht der kleinen Wählervereinigung ein genauso großer wie unerwarteter Erfolg. Die Hannoveraner stehen für klassisch bürgerliche und konservative Positionen. Im Interview mit blu-News gibt der Vorsitzende der „Hannoveraner“, Jens Böning, einen Einblick in die politischen Ziele seiner Wählervereinigung, beschreibt die Widerstände, mit denen er lokalpolitisch zu kämpfen hat und widerspricht den Vorwürfen, die von Mainstream-Medien und etablierten Parteien gegen seine Wählervereinigung vorgerbacht werden.

blu-News: Hallo Herr Böning. Sie haben Ihre Wählervereinigung Die Hannoveraner 2011 gegründet und konnten gleich bei der Kommunalwahl im September desselben Jahres 3,3 Prozent der Stimmen erreichen. Mal ehrlich: Waren Sie da nicht selbst etwas überrascht? Und wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Jens Böning: Doch. Wir waren überrascht. Wir hatten zwar insgeheim gehofft, im Rat mit viel Glück Fraktionsstärke zu erreichen. Dass wir es mit 3,3 Prozent problemlos geschafft haben, damit hatten wir nicht gerechnet. In der Region Hannover waren wir von der Tatsache, dass wir auch da in Fraktionsstärke eingezogen sind, noch mehr überrascht. Denn die Idee, auch noch Kandidaten für das Regionsparlament aufzustellen, kam uns sozusagen kurz vor Toresschluss, nachdem das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Ratswahl so gut funktioniert hatte. Für die Regionsversammlung mussten wir dann innerhalb kürzester Zeit nochmals fast 600 Unterschriften sammeln und beglaubigen lassen. Das war ein enormer Kraftakt.

Für unseren Erfolg gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste Grund war mit Sicherheit, dass die Bürger gemerkt haben: Hier gibt es endlich eine wählbare politische Alternative, die die Probleme anspricht und nicht schönredet. Ein weiterer Grund für den großen Erfolg war sicherlich auch die nach wie vor andauernde Schwäche der FDP.

Im Hannoverschen Stadtteil Sahlkamp waren es sogar über 10 Prozent der Stimmen. Wie haben Sie das denn geschafft?

Der Sahlkamp hat nicht nur, aber auch erhebliche soziale Probleme, unter anderem mit seinem hohen Ausländeranteil. Wir haben im Sahlkamp ganz massiv mit unserem Plakat „Null Toleranz bei Gewalt- und Intensivtätern! Opferschutz vor Täterschutz“ geworben. Das hat was gebracht. Denn das ist das, was die Leute beschäftigt, wenn sie tagtäglich mit dieser Kriminalität konfrontiert sind.

Wie setzt sich Ihre Wählervereinigung denn personell zusammen?

Wir haben viele jüngere Mitglieder zwischen 30 und 45. Wir haben z.B. ein ehemaliges Mitglied der Piraten, einige ehemalige Mitglieder von „Wir für Hannover“, einer anderen Hannoverschen Wählergemeinschaft, und auch einen ehemaligen CDU-Ratsherrn sowie den Fraktionsvorsitzenden des „Bürgerforums“ der Stadt Seelze mit dabei. Wir sind wirklich eine tolle Mannschaft! Das ist nicht nur so daher gesagt. Im Gegensatz zu anderen passt es bei uns auch zwischenmenschlich. Es gibt im Gegensatz zu einigen unserer politischen Konkurrenten keine internen Querelen oder sonstigen Streit. Wir machen ruhig und sachlich unsere Arbeit.

Sie selbst und Ihr Stadtratsmitglied Gerhard Wruck waren auch schon bei den Republikanern Mitglied. Was hatte es damit auf sich?

Ja. Ich kenne Gerhard seit Ende der Achtziger. Er war damals mein Kreisvorsitzender bei den Republikanern. Ich selbst bin 1992 ausgetreten, Gerhard dann im Jahr 1997. Diese Partei war damals die einzige rechte demokratische Alternative für viele enttäuschte Wähler, die bis dahin die großen Volksparteien gewählt hatten. Die ehemalige REP-Mitgliedschaft ist ein Teil unserer Biographie, zu der wir stehen. Ich sehe übrigens wenig Grund, jetzt, im Jahr 2012, über Dinge zu sprechen, die 20 Jahre zurück liegen.

Wruck soll laut Wikipedia sogar mal Mitglied bei der rechtsextremen NPD gewesen sein…

Ja, nicht nur laut Wikipedia. Das war 1969. Davor war er übrigens als Student einige Jahre Mitglied der SPD und sogar zeitweise Vorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes in Göttingen. Er war maßlos enttäuscht von der SPD, aber auch von CDU und FDP. Aber darüber findet man natürlich mal wieder kaum was im Internet.

Die NPD von damals war ja wohl auch in vielerlei Hinsicht eine andere als die von heute. Auch Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann war übrigens zur gleichen Zeit Mitglied der NPD. Niemand greift ihn heute an. Dass viele prominente Politiker von Rot-Grün Mitglieder linksextremer Parteien und Organisationen waren, wird in der Öffentlichkeit lediglich mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Jürgen Trittin zum Beispiel war im Kommunistischen Bund (KB). Ulla Schmidt und diverse andere prominente Politiker waren im „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ (KBW). Es gibt Schätzungen, nach denen 40 Prozent des Führungspersonals der Grünen Mitglieder in den so genannten K-Gruppen waren.

Apropos Extremismus. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) hat Ihrer Wählervereinigung nach dem Wahlerfolg 2011 vorgeworfen, „Trägerin rechtsextremen Gedankenguts“ zu sein. Sie haben daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) eine Entschuldigung von Weil gefordert. Ist Ihr Oberbürgermeister dem mittlerweile nachgekommen?

Nein. Er hat sich nicht entschuldigt, er hat aber auch nicht nachgelegt. Trotzdem kritisiere ich sein Verhalten beim Thema Extremismus. Hier mal ein Beispiel: Da wird draußen vorm Rathaus vor einer Sitzung ein Plakat mit „Keine Toleranz für Islamhasser und Rassisten – Jens Böning halt´s Maul!“ entrollt, und unser Oberbürgermeister und alle anderen Verantwortlichen schweigen dazu. Aber wehe, wehe, wenn ich mal ein einziges falsches Wort sage. Dann sind gleich wieder alle sofort zur Stelle. Dann ist das Geschrei groß.

Natürlich versuchen linke Gruppierungen und Parteien, uns bei jeder Gelegenheit in ein rechtsextremes Licht zu rücken. Da wurden zum Beispiel wir Hannoveraner in einer Ausstellung der VHS Hannover über Rechtsextremismus in einem Atemzug mit der NPD als „extrem rechte Partei“ bezeichnet.Und auch dazu hat unser Oberbürgermeister bedauerlicherweise geschwiegen.

Nun haben Sie im Rat der Stadt Hannover und in der Regionalversammlung der Region Hannover je zwei Mandatsträger. Worauf konzentrieren Sie sich bei Ihrer Arbeit in den beiden Parlamenten? Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Sie in dieser Legislaturperiode?

Wir können ja als kleine Fraktion nur Nadelstiche setzen und Anstöße geben. Unsere Anträge werden, genauso wie die der Linken oder der Piraten, immer abgelehnt. Aber der CDU ergeht es auch nicht besser. Trotzdem ist es uns wichtig, vor allem auch Themen anzusprechen, die den anderen Parteien unbequem sind oder von ihnen tabuisiert werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Probleme der unkontrollierten Einwanderung, der Kriminalität, der Schwierigkeiten im Bildungssystem, die autofahrerfeindliche Verkehrspolitik sowie die realitätsferne Klima- und Energiepolitik. Wir widmen uns also in der kommunalpolitischen Arbeit dem gesamten Themenspektrum. Und wir haben uns auch ganz klar wirtschaftsfreundlich positioniert. So begrüßen wir ausdrücklich die Ansiedlung neuer Firmen und Betriebe in Stadt und Region Hannover.

Die Ansiedlung eines bekannten Pharmakonzerns und eines großen Logistikunternehmens ist zum Beispiel eine sehr schöne Bestätigung für den Wissenschafts- und Logistikstandort Hannover. Des Weiteren machen wir im Rat und in der Regionsversammlung eine Politik, die auch die Bewahrung von Werten und Identität in den Vordergrund stellt. In der Sozialpolitik sind wir für Hilfe zur Selbsthilfe statt der konzeptlosen Alimentierung von Leistungsempfängern. Wir sprechen also auch Themen wie den Missbrauch von Sozialleistungen sehr klar und deutlich an.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir sind konsequent konservativ, wirtschaftsfreundlich, klare Befürworter des Leistungsprinzips, für Fakten statt Ideologien in der Umwelt- und Verkehrspolitik.

Und der derzeitigen Integrationspolitik stehen wir sehr kritisch gegenüber. Wir wollen Sicherheit, Recht und Ordnung in unserer Stadt. Das sage ich auch ganz bewusst vor dem Hintergrund der zur Zeit drastisch steigenden Asylbewerberzahlen. Aktuell stehen wir einer unkontrollierten Einwanderung von Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien, aus Bulgarien und Rumänien gegenüber. Hannover hat schlechte Erfahrung mit Roma-Sippen gemacht: Da wurden die Kinder zum Betteln geschickt, Häuser wurden völlig vermüllt, Passanten wurden angepöbelt, und so weiter. Ich sage ganz klar: Diese Menschen sind mit ihrem Lebensstil nicht kompatibel mit unserer mitteleuropäischen Lebensart. Wer zu uns kommt und sich dann nicht benehmen kann oder will und sich nicht an unsere geltenden deutschen Gesetze halten will, der sollte unverzüglich abgeschoben werden.

Sie haben, wie Sie schon sagten, eine klare Kante in der Verkehrspolitik. Kurz gefasst könnte man sagen: Freie Fahrt für freie Bürger. Wollen Sie damit nur die Grünen ärgern, oder steckt mehr dahinter?

Das stimmt so nicht. Wir sagen nicht generell „Freie Fahrt für freie Bürger“. Auch wir halten Tempo-30-Zonen für sinnvoll. Aber bitte in Wohngebieten und beruhigten Seitenstraßen und Bezirken, aber nicht auf Hauptstraßen. Wir sind keine ausgesprochene Autofahrerpartei. Wir treten ein für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Kraftfahrzeug und ÖPNV. Momentan allerdings werden der ÖPNV und auch Radfahrer von Rot-Grün über Gebühr bevorzugt. Hannover wird auf die Verliererstraße geraten, wenn man die City für Autofahrer immer unattraktiver macht.

Und was die Grünen betrifft: Die Grünen sollen ihre Position vertreten, wir vertreten unsere eigene Politik. Hieraus ergibt sich ein natürlicher Gegensatz zu den Grünen.

Einen weiteren Schwerpunkt scheinen Sie auf die Bekämpfung des Linksextremismus zu legen. Auf blu-News wurde erst jüngst darüber berichtet, dass in München eine offenbar linksextreme Einrichtung mit städtischen Geldern finanziert wird. Ein Skandal, wie wir finden. Wie ist die Lage diesbezüglich in Hannover?

Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Wo sonst wird denn noch so massiv mit zweierlei Maß gemessen wie beim Thema Extremismus? Wir sind scharfe politische Gegner des Linksextremismus, wie übrigens auch eines wirklichen Extremismus von rechts. Und natürlich ebenso des religiösen Fanatismus. Diese Position verdeutlichen wir in fast jeder Ratssitzung.

Und zu Ihrer Frage: Es gibt in Hannover ein so genanntes Zuwendungsverzeichnis, worin die finanziellen Zuwendungen seitens der Stadt an Organisationen, Gruppen und Initiativen verzeichnet sind. Und es gibt in der Tat auch in Hannover diverse Jugendzentren und andere – ausnahmslos linke – Gruppierungen, die teilweise zigtausend Euros pro Jahr von unseren Steuergeldern als Zuwendungen kriegen, obwohl sie ganz offen mit linksextremen Organisationen kooperieren. Das scheint aber in Hannover seltsamerweise fast niemanden, besonders nicht die Presse, zu interessieren!

Wir haben erst kürzlich im Rat die Zusammenarbeit des Stadtschülerrats mit der linksextremen SDAJ kritisiert. Die Folge davon war, dass die SDAJ dieses geistreiche Plakat vorm Rathaus entrollt hat.Wenn ein Jugendzentrum zur Brutstätte des linken Extremismus wird, gibt es keinerlei Reaktionen aus der Politik! Das interessiert die anderen Parteien ganz einfach nicht. Aber stellen Sie sich nur mal vor, was wäre, wenn in dem gleichen Jugendzentrum plötzlich Rechtsextremisten ein- und ausgehen würden!

Dass wir diese Problematik immer wieder erneut thematisieren, ärgert besonders die beiden linken Mehrheitsfraktionen. Das Thema Linksextremismus wird in Hannover nicht nur nicht ernst genommen. Schlimmer noch: Linksextremisten werden teilweise regelrecht hofiert, besonders dann, wenn sie sich im so genannten. „Kampf gegen Rechts“ betätigen. Linke Parteien und Organisationen wie zum Beispiel die Grünen oder der DGB haben bei ihren Demos keinerlei Berührungsängste gegenüber offen linksextremen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.

Was ist denn Ihre Strategie gegen diesen Missstand?

Mit unseren bescheidenen Mitteln weisen wir immer wieder auf diesen offensichtlichen Missstand hin. Wir tun dies mit entsprechenden Anfragen und Anträgen. Da es die Presse in Hannover leider nicht für nötig hält, über unsere Politik zu berichten, ist es nicht gerade leicht, die Bürger bei diesem Thema wachzurütteln.

Da machen Sie sich aber sicher nicht nur Freunde mit…

Ganz gewiss nicht. Genauso wenig wie mit Anträgen und Anfragen zum religiösen Extremismus. Kürzlich hatten wir im Rat einen Antrag, eine Resolution zum Thema „Salafisten“. Der Antrag war sachlich nicht zu beanstanden und ganz normal formuliert. Das kann man auch auf unserer Homepage nachlesen. Und trotzdem haben die Fraktionen von SPD und Grünen fast komplett demonstrativ den Ratssaal verlassen. Aber wir Hannoveraner wollen ja auch gar nicht „everybody‘s Darling“ sein. Es erwarten die Bürger und besonders unsere Wähler von uns, dass wir es nicht sind.

Wie ist denn das Echo zu Ihrer politischen Arbeit in Hannovers Lokalmedien?

Ich war von 2006 bis 2011 fraktionsloser Einzelvertreter im Rat der Stadt Hannover. In den ersten Jahren stand ich fast wöchentlich in der Zeitung. Wenn ich mich zu einem Thema geäußert habe, dann hat es die Presse fast immer zur Kenntnis genommen. Auch in der kürzesten Meldung war oft noch genug Platz, um Jens Böning zu zitieren. Ich hatte seinerzeit ein ganz normales Verhältnis zu den Journalisten. Aber je mehr ich dann auch mal heikle und unbequeme Themen ansprach, desto weniger wurde ich zitiert. Momentan ist die Situation so, dass die Presse uns Hannoveraner fast vollständig ignoriert. Über Sitzungen des Rates oder der Regionsversammlung und über Ausschuss-Sitzungen wird seit einiger Zeit so berichtet, als wären wir gar nicht mit dabei. Unsere häufigen Pressemitteilungen finden kaum noch Berücksichtigung.

Zu Beginn der Ratsperiode war die Presse noch halbwegs fair zu uns „rechtskonservativen“ Hannoveranern. Doch etwa seit dem Mai 2012 hat sich das geändert. Seither versucht die Presse uns totzuschweigen. Seitdem werden wir auch, wenn die Presse denn mal über uns berichtet, fast immer nur noch als „die rechtspopulistischen Hannoveraner“ bezeichnet. Und das, obwohl wir unser Verhalten und unsere Politik nicht verändert haben. Ich selbst wollte der Sache auf den Grund gehen und habe das Gespräch mit der Presse gesucht. Man gab mir zu verstehen, dass unsere Positionen mit den Ansichten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach Meinung der betreffenden Zeitungen nicht zu vereinbaren seien und dass dieses auch der Grund für die veränderte Berichterstattung sei.

Mit anderen Worten: Von den Journalisten wird eine Art Zensur ausgeübt. Die Leser werden bewusst unvollständig informiert, was unserer Meinung nach klar gegen den Pressekodex verstößt.

Zuletzt noch ein Ausblick in die Zukunft. Viele Themen, die Sie auf Ihrer Internetseite nennen, haben mehr als nur einen lokalen Bezug. In Niedersachsen findet bald die nächste Landtagswahl statt, dann kommt im Herbst 2013 die Bundestagswahl und 2014 die Europawahl. Wie stellen Sie sich da auf, und gegebenenfalls mit wem? Oder konzentrieren Sie sich weiter nur auf Hannover?

Obwohl wir hier nur eine regionale politische Größe sind, interessieren wir uns selbstverständlich für alle politischen Entwicklungen in Niedersachsen und im Bund und haben eine klare Meinung dazu. Aber eine Art gemeinsame Liste mit einer anderen Partei zu Landtags- oder Bundestagswahlen ist derzeit nicht geplant. Wir werden als Hannoveraner auch zukünftig nur an den Kommunalwahlen in Stadt und Region Hannover teilnehmen.

Wir sind absolut unabhängig. Dennoch wünschen wir uns, dass es angesichts der Schwäche und Unfähigkeit der etablierten Parteien bald eine bundesweit funktionierende und wählbare rechtsbürgerliche Alternative gibt. Dies ist besonders im Hinblick auf die Europawahl 2014 wünschenswert. Denn dort gibt es ja bekanntlich keine Fünf-Prozent-Hürde mehr, so dass eine Teilnahme auch für kleinere Parteien erfolgversprechend ist. Schon mit 0,8 Prozent wäre eine Partei im Europaparlament vertreten. Eine entsprechende demokratische Partei, die unsere Positionen vertritt, könnte in jedem Fall mit unserer Unterstützung hier in der Region Hannover rechnen.

Herr Böning, vielen Dank für das Gespräch.

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blu-News

(5) Readers Comments

  1. Danke für das Interview und Glückwunsch an Jens Böning und seine Hannoveraner für den Wahlerfolg! Sehr erfrischend, daß eine nicht-linke Gruppierung einmal standhält, wenn die unvermeidliche Hetze anfängt. Zweifellos ist auch die Pressezensur die Strafe für die Verweigerung der üblichen Demutsgesten. Hoffentlich gelingt es den Hannoveranern dennoch, ihre Wähler weiterhin zu erreichen.

  2. Auch von meiner Seite aus einen Glückwunsch für diesen Artikel und das Interview. Ich wünsche Herrn Böning und seinen “Hannoveranern” auch weiterhin viel Glück! Mir imponiert der sachliche und konsequente Umgang mit konservativen Inhalten und die Partei interne Harmonie. Da können wir uns einige Scheiben von abschneiden.

  3. Seit Mai 2012 Ignoranz der Medien? Ganz einfach zu erklären: Die Madsack-Gruppe, die alle großen niedersächsichen Zeitungen herausgibt, gehört jetzt zu Teilen der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH und die wiederum der SPD. Noch Fragen?

  4. Pingback: 28.04.2014 | Armutseinwanderung: DIE HANNOVERANER kritisieren die Konzeptionslosigkeit der CDU

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