Innenpolitik News — 16 August 2012

Bundeswehr darf zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden

Eurofighter Typhoon (Bild: G36; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe korrigiert ein altes Urteil und erlaubt den Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen.

Altes Urteil aufgehoben

Der am heutigen Freitag veröffentlichte Beschluss zeigt auf, dass durch die notwendigerweise gemeinsame Entscheidung aller Verfassungshüter der Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt werden kann. Die Bundeswehr darf im deutschen Luftraum gegen Terrorangriffe eingesetzt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006.

Der Erste Senat hatte damals einen Einsatz der Streitkräfte im Inland “mit spezifisch militärischen Waffen” generell ausgeschlossen. Die unter der großen Koalition erarbeiteten Passage zum Luftsicherheitsgesetz, die den Abschuss einer entführten Passagiermaschine durch die Bundeswehr erlauben sollte, um noch größeren Schaden zu verhindern, wurden damals für nichtig erklärt.

Die Begründung der Ablehnung fußte damals auf der Nichtvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie, da die unbeteiligten Passagiere, die dabei ums Leben kämen, als bloße Objekte zur Errettung anderer Menschen gesehen werden.

Bundesregierung entscheidet über Einsatz

Über einen Bundeswehreinsatz muss, und dies gilt auch für Eilfälle, die gesamte Bundesregierung entscheiden und darf die Entscheidung nicht an den Verteidigungsminister weiterreichen. Bei einem Einsatz seien jedoch strikte Voraussetzungen zu beachten, so wenn zur Gefahrenabwehr eine „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ vorlege. Der Einsatz der Streitkräfte seien aber stets nur als letztes Mittel zulässig, so Focus Online.

Betont wurde, dass Soldaten jedoch nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden dürfen. Weshalb es hier einer ausdrücklichen Betonung bedurfte? (BS)

Artikelbild: Eurofighter Typhoon (Bild: G36; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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