Brigit Stöger: Sind Gläubige schutzbedürftig?

An Act against Atheism and Blasphemy, 1697 (Bild: The Council and Representatives; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

Kuwait führte gerade die Todesstrafe gegen Blasphemie ein, Lady Gaga-Konzerte wurden in Indonesien wegen Blasphemievorwurf verboten, ein iranischer Rapper muss in Deutschland wegen Blasphemievorwurf um sein Leben fürchten, der Iran wirft Aserbaidschan Beleidigung des Islam vor und in Pakistan sitzt nach wie vor Asia Bibi in Isolationshaft. Der niederländische Politiker Geert Wilders lebt seit 10 Jahren in ständiger Todesgefahr. Die Türkei verklagt den international bekannten klassischen Pianisten und Komponisten Fazil Say wegen Blasphemie. Die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff musste eine Geldstrafe wegen Beleidigung des Propheten Mohammed bezahlen.

Was eint diese Beispiele?

Primär die Strafwürdigkeit der Blasphemie und Kritik am islamischen Glauben. Nun könnte man dies auf die kulturelle und religiöse Rückständigkeit islamischer Länder zurückführen, die für die rigorose Einhaltung ihrer religiösen Werte und eben deren Bestrafung bei Nichteinhaltung oder Diffamierung stehen.

In der aufgeklärten, westlichen Welt durfte man sich bislang, dank eines Jahrhunderte langen Kampfes gegen die Indoktrination und Allmacht der Kirchen geschützt fühlen. Das freie Wort, die Freiheit der Kunst, auch die Grenzüberschreitung der Satire – all diese hohen kulturellen Güter waren bislang vor der Einschränkung durch Anti-Blasphemiegesetzte weitgehendes geschützt.

Wer die Seele der Gläubigen verletzt, der muss bestraft werden

In jüngster Zeit häufen sich Forderungen insbesondere von katholischer Seite, Gotteslästerung unter Strafe zu stellen.

Ludwig Schick (Bild: T. E. Ryen; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

So will Erzbischof Ludwig Schick “heilige Personen, heilige Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände und Geräte aller Religionen” durch ein Gesetz geschützt sehen.

“Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden”, so begründete Bischof Schick laut dem Christlichen Magazin pro seinen Rollback in das geistige Mittelalter.

Innenminister Joachim Herrmann enttäuschte hier einmal mehr, indem er dem Erzbischof seine Zustimmung signalisierte. Herrmann forderte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Gotteslästerung. Die Achtung der religiösen Überzeugung sei eine Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben, so der CSU-Politiker, unabhängig davon, um welche Religion es sich handele.

Kampf gegen areligiöse Extremisten

Selbstredend finden solche bezopften Forderungen bei dem umstrittenen Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz vollen Beifall. Ganz in der religiösen Intoleranz verhaftet, finde er es richtig, wenn religiöse Werte und Symbole vor Spott geschützt würden, was aber nicht heiße, dass Kritik nicht erlaubt sei. Beleidigung sei aber etwas anderes. Wie kritikfähig die Religion des Initiators für das Zentrum des Islam in Europa München (ZIE-M) ist, kann an den einleitenden Beispielen ersehen werden.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Rechtssprechung in Bezug auf den „grundgesetzlich garantierte Schutz freier Religionsausübung“ ein. Dieser malträtierte Paragraph des deutschen Grundgesetzes will Mazyek vor allem „gegen das aggressive, ja missionarische Vorgehen areligiöser Extremisten” eingesetzt sehen.

Angriff auf die freiheitliche Rechtsordnung

Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in der Forderungen nach einer Strafbarkeit von Blasphemie einen Angriff auf die freiheitliche Rechtsordnung . “Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der offenen Auseinandersetzung der Meinungen, wobei auch zuspitzende und verspottende Äußerungen hinzunehmen sind, solange hierdurch nicht Einzelne in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Überzeugungen und Institutionen haben keinen Anspruch darauf, vom Staat vor als unangemessen empfundener Kritik geschützt zu werden.” So der IBKA-Vorsitzende René Hartmann.

Der sogenannte Gotteslästerungsparagraph 166 StGB bietet genug Möglichkeiten, juristisch gegen Kritik vorzugehen. Das Gut des öffentlichen Friedens, das ebenso wie die Religionsfreiheit bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit ausgeschlachtete wurden, soll dieser Paragraph schützen. Kritik oder Verspottung religiöser Bekenntnisse und Einrichtungen sind also nur dann ein Fall für den Staatsanwalt, wenn sie geeignet sind, diesen Frieden zu stören. Religionsgemeinschaften und ihre Vertreter sind, anders als beleidigte Imame oder Bischöfe regelmäßig behaupten, nicht schutzlos. Nach dem Persönlichkeitsrecht hat der Gekränkte juristisch alle Freiheiten sich zu wehren.

Auch dürfte man der Antwort auf die Frage, weshalb gerade die christlichen Kirchen in Deutschland sich so vehement für die Verankerung des Islams in unserer Gesellschaft stark machen, näher kommen. Mehr und lauter als die christlichen Vereinigungen fordern die islamischen Vertreter den Schutz vor blasphemischen Äußerungen, welch geistiger Maulkorb das auch immer sein möge, ein. Die mediale Akzeptanz der Schutzbedürftigkeit des Islam könnte als Initialzündung für mittelalterliche Forderungen eines Bischofs Schick gesehen werden.

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Birgit Stöger

(2) Readers Comments

  1. Areligiöse Extremisten! Ja genau – so wie die militanten Agnostiker oder die fundamentalistischen Atheisten. Brandgefährlich das Pack! Mein Gott!!!!!

  2. Und wer schützt uns vor religiösen Spinnern jeglicher Couleur…? Da kann einem angst und bange werden.

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