Meinungen Münchner Freiheit — 01 August 2012

Münchner Freiheit: Protest der Jungen Union gegen Überschuldung ist derzeit noch gefährlicher als Rechtsbruch zu Lasten Deutschlands

Gipfelstürmer des Schuldenbergs: Regierender Bürgermeiser von Berlin
Klaus Wowereit (Bild: Superbass; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe unten)

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, wanderte auf einen Gipfel in den Bayerischen Alpen, um den Genossen im Freistaat Wahlkampfhilfe zu leisten. Das nahm die JU-Chefin Katrin Albsteiger zum naheliegenden Anlass, den SPD-Politiker an den Schuldenberg Berlins zu erinnern. Daher begrüßte sie zusammen mit ihren Mitstreitern im Namen Bayerns den von vielen nur „Wowi“ genannten Sozialdemokrat als Schuldenkönig.

Doch Wowereit ignorierte den von Jungen-Union-Mitgliedern aufgeblasenen großen Schuldenberg und blieb damit seiner bisherigen Politik treu. Mehr Aufmerksamkeit schenkte jedoch die örtliche Polizei der Protestaktion in dem schönen Ort Mittenwald. Schließlich war die Versammlung nicht angemeldet worden, so dass die Personalien der Teilnehmer aufgenommen wurden, um so dem Landratsamt die Verfolgung mittels Bußgeldbescheids zu ermöglichen.

Während die deutsche und europäische Politik und damit die Staaten sich in einem Maße verschuldet haben, dass mittlerweile jedes Vertragswerk und die darin enthaltenen No-bail-out-Klauseln mit eiskaltem Rechtsbruch beiseite gewischt wurden, werden diejenigen als Rechtsbrecher verfolgt, die es wagen, ihre Stimme gegen die Verschuldungspolitik zu erheben.

Eine Verschuldung, die mittlerweile innerhalb Deutschlands dazu geführt hat, dass Bayern mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleiches zahlt, aus den sich 12 Länder so frei- und leichtherzig bedienen. Da sich der regierende Bürgermeister von Berlin mit dem Spruch über die eigene Verschuldung hinwegtröstet, seine Stadt sei arm aber sexy, anstatt dies zu ändern, wird Bayern zusammen mit Hessen, Baden-Württenberg und Hamburg zudem auch noch die Verschuldung der südlichen EU, der sogenannten Peripherie, übernehmen dürfen. Was für Berlin in dem leeren Topf dann noch zu holen sein wird, dürfte für die „Hauptstadt von Hartz IV“ wohl kaum reichen.

Doch daran soll der wahlkämpfende Wowereit nach Ansicht des Mittenwalder Bürgermeisters und Mitglied der CSU, Adolf Hornsteiner, bitte nicht erinnert werden. Denn schließlich sei der Bürgermeister der Hauptstadt Gast in dem Touristenort. Ein Gast freilich, der kräftig die Werbetrommel für eine Partei rührt, der es nicht schnell genug gehen kann, wenn es um die Überweisung deutschen Geldes an die  Schuldenkönige geht. Doch Trommeln ist nichts für den CSU-Politiker Hornsteiner, der mit Mittenwald wohl nicht ganz zufällig einem Ort vorsteht, der für seine Geigen berühmt ist.

Derweil amüsiert sich der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold über die Aktion der Jungen Union. Dass Mitglieder einer aus Sicht Pronolds „staatstragenden Partei“ wie der CSU unangemeldet protestieren, passt für den Sozi nicht zusammen. Eher schon, dass die meisten Abgeordneten dieser „staatstragenden Partei“ zusammen mit Rot, Grün und den Scheinliberalen für den Transfer deutscher Steuergelder und nationaler parlamentarischer Rechte nach Brüssel stimmen.

Doch was den Chef der Bayerischen Sozialdemokraten noch zu Witzeleien veranlasst, könnte sich schon bald in sehr viel schärferer Form zeigen. Ob Proteste nach einem erwartbar katastrophalen Verlauf der „Rettungsaktionen“ dann noch so harmlos und sympathisch augenzwinkernd daher kommen, darf bezweifelt werden. Anlass zu Witzeleien für eine Partei, die unter anderem dem italienischen Regierungschef und dem französischen Präsidenten die Instrumente an die Hand gab, um die deutsche Zustimmung zu noch mehr Ausgaben und Krediten zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu erpressen, dürfte dann möglicherweise nicht mehr bestehen.

Dieses Verhalten, das den kleinen Sparer und die Rentner, sprich dem angeblichen Klientel der Sozialdemokratie, schon bald um ihre Vermögenspositionen bringen wird, dürfte sich rächen. Die SPD hat in ihrer langen Geschichte die Erfahrung machen können, dass Zustimmung zu Krediten aus einem Überschwang, der Befriedigung des Zeitgeistes und hehrer Ziele wegen, fatal sein kann.

Am 4. August 1914 genehmigte die SPD-Fraktion die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg. Der Vorsitzende der Fraktion Hugo Hase begründete dies wiefolgt: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.“ Die meisten machen solche pathetischen Worte erst mit einigem Abstand und mit dem Wissen, was folgte, schaudernd. Das dürfte für Witzeleien übrigens auch gelten.

Mehr zum Thema:

Artikelbild: Gipfelstürmer des Schuldenbergs: Regierender Bürgermeiser von Berlin Klaus Wowereit (Bild: Superbass; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Share

About Author

Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

(0) Readers Comments

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>