Frankfurt Regional — 01 August 2012

Frankfurt: Polit-Chaoten gehen vor Gericht

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Hat Occupy in die Verlängerung verholfen: Frankfurts neuer SPD-Bürgermeister Peter Feldmann (BIld: Aholtman; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe unten)

Der wohl mit Abstand peinlichste politische Protest in der Geschichte der Bundesrepublik geht unerwartet in die Verlängerung. Bedanken dürfen sich die Occupy-Chaoten vor allem bei Frankfurts frischgewähltem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Lange hatte sich Feldmann mit einer Stellungnahme zum Occupy-Camp zurück gehalten. Das brachte ihm zuletzt scharfe Kritik aus Reihen von Occupy und Frankfurter Linksextremen ein. Grund genug für Frankfurts neuen Oberbürgermeister, sich in die Debatte einzuschalten. Und wie.

Schlimme hygienische Zustände

In einem Interview mit dem Deutschlandradio kündigte Feldmann am Dienstagmorgen an, das Lager vor der EZB würde nun doch nicht geräumt. Damit hob der Frankfurter Bürgermeister kurzerhand die vorherige Ankündigung seines Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) auf. Der hätte zwar in dieser Sache das Sagen, wollte den neuen OB jedoch wohl nicht düpieren. Und wurde somit selbst düpiert.

Frank hatte vor allem mit Hinweis auf die schlimmen hygienischen Zustände die Räumung des Lagers gefordert und andernfalls für Dienstag mit Zwangsräumung durch die Polizei gedroht. Occupy kündigte jedoch an, bleiben zu wollen. Außerdem geht die Bewegung gegen die Räumung vor Gericht.

Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit?

Tatsächlich ist man im Kreise der Belagerer wohl der Meinung, dass illegale Treiben vor der EZB sei noch mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu rechtfertigen. Ein Witz, der vor Gericht kaum Aussichten auf Erfolg haben dürfte.

Es sei denn, die Rechtsauffassung am Frankfurter Verwaltungsgericht ist ähnlich denaturiert wie die der Frankfurter Lokalpolitiker. Frank hatte tatsächlich befunden, dass die Besetzung des öffentlichen Raumes und die Errichtung eines Zeltlagers mitten in der Stadt erst ab dem Zeitpunkt illegal war, als seine Behörde die Räumung anordnete. Noch weiter ging Frankfurts Bürgermeister Feldmann, der gegenüber dem Deutschlandradio gar sinnierte, es ginge doch nicht darum, “jetzt irgendwelche Grundrechte auszuhebeln”.

Das erste Eigentor

Hat Ordnungsdezernent Frank in dem peinlichen Treiben rund um das peinliche Camp wohl längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren, macht sich nun also auch Feldmann auf, selbige zu Grabe zu tragen. Immerhin hatten den SPD-Mann völlig überraschend nicht nur Chaoten und Linksextreme gewählt, sondern auch zahlreiche Frankfurter Bürger. Und von denen steht kaum noch einer hinter dem grausigen Treiben vor der EZB.

Gut möglich, dass sich Feldmann noch vor Ablauf der 100-Tage-Schonzeit bereits das erste Eigentor geschossen hat. Im Wahlkampf profitierte er noch von der Stimmung gegen den Flughafen, obwohl an dessen Erweiterung auch die SPD gehörig mitgestrickt hatte. Die Posse rund um Occupy führt den Bürgern Frankfurts derweil vor, wer der wahre Feldmann ist. Die Flugzeuge landen – Oh Wunder! – noch immer auf der neuen Landebahn. In Sachen Occupy hat sich Feldmann nun für Linksaußen, und gegen die Bürger der Stadt entschieden. Möglicherweise ein Fingerzeig auf dessen bevorstehende Amtszeit.

Dem gewünschten System tatsächlich ein Stück näher

Hoffnung ruht also nun auf den Verwaltungsrichtern. Nach menschlichem Ermessen muss Deutschlands peinlichster Protest dort spätestens enden. Allerdings scheint in dieser Geschichte längst nichts mehr unmöglich. Zur Debatte über die Finanzmärkte hat Occupy mangels Kompetenz nichts beizutragen. Geht es aber um das eigene Wohl, gebärden sich die Aktivisten erstaunlich standfest.

Immerhin hätte ein Sieg der Occupyler vor Gericht auch seine lustige Seite: Dann nämlich dürfte demnächst wohl jeder immer und überall alles okkupieren, so lange er nur so tut, es sei politisch motiviert, und sich auf die Frankfurter Referenz beruft. Damit wäre Occupy dem gewünschten System tatsächlich ein Stück näher gekommen: Ein System, in dem Willkühr, Anarchie und Chaos herrscht. Ein System, das stinkt und an seinem eigenen Dreck erstickt. Ein System, in dem Ratten und Läuse sich Gute Nacht sagen und Bier und Schnapps in den Bächen fließt. Na dann, Prost Mahlzeit. (MP)

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Artikelbild: Frankfurts neuer SPD-Bürgermeister Peter Feldmann (BIld: Aholtman; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

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(1) Reader Comment

  1. BREAKING NEWS!

    FR-Online meldet soeben, dass das Occupy-Camp auf Grund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt heute nachmittag von der Polizei friedlich geräumt wurde. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass das bloß individuelle Bedürfnis der Bewohner nach einer Wohnstatt vom Recht auf Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sei.

    Die hessische Linke verurteilte die Räumung. Mit ihr setzten der schwarz-grüne Magistrat und SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann die „antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort“, sagte ihr Landeschef Ulrich Wilken.

    http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/occupy-camp-frankfurt-das-occupy-camp-ist-nun-geschichte,15402798,16817910.html

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