Frank-Furter Schnauze: Zum Nationalfeiertag der Eidgenossen

Befindet sich ausgerechnet in Brüssel: Ein Asterix-Wandgemälde (Bild: RightIndex; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe unten)

Ganz Europa ist von politischem, ökonomischem und kulturellem Wahnsinn befallen. Ganz Europa? Nein. Ein kleines Land hoch zu Berge leistet mutig Widerstand. Der Zaubertrank seiner Bürger ist die Direkte Demokratie. Die Eidgenossen sind die Gallier der Moderne.

Es gibt sie noch, die seltenen Lichtblicke in Deutschlands Mainstream-Medien. Der Welt-Online-Artikel mit der Überschrift „Warum die Schweiz unser Vorbild sein muss“ ist zweifelsohne ein solcher, wenn auch mit Abstrichen. Verfasst wurde der Meinungsbeitrag von Hildegard Stausberg anlässlich des heutigen Nationalfeiertages der Eidgenossen.

Die erste multikulturelle Nation der Welt“

Stausberg beginnt mit der Schweizer Vergangenheit, um die Gründe für die gegenwärtige Besonderheit des Alpenstaates historisch herzuleiten. Darauf folgt ein Blick auf die heutige Bevölkerungsstruktur: „Die Schweiz ist die erste multikulturelle Nation der Welt“, stellt Stausberg fest. Die Aussage ist wohl das obligatorische Zugeständnis an die Leitkultur der Gegenwart, den allmächtigen Internationalismus. Mutmaßlich nötig, um den Text auf eine Spitzenposition auf der Startseite zu bekommen. Allerdings stimmt die Behauptung nur bedingt: Der Multikulturalismus in der Schweiz ist nicht von jener Gestalt, wie die unter hiesigen Linken und Grünen gepriesene „Vielfalt“ in deutschen Metropolen. Italienisch-, Französisch- und Deutsch-sprechende Schweizer leben vornehmlich in ihren historisch gewachsenen Regionen. Und trotz teilweise unterschiedlicher Bräuche sind sie in einem Punkt geeint: Dem Bekenntnis zur Schweiz und ihrer politischen Kultur. Das trifft auf zahlreiche Einwanderer im vermeintlich multikulturellen Deutschland wohl kaum zu.

Tatsächlich ist die größte Schwäche in Stausbergs Text, dass die Autorin dieses vielleicht wichtigste Merkmal der Schweiz fast gänzlich ausspart: Die einmalige politische Kultur der Eidgenossen, insbesondere die Direkte Demokratie. Mehr noch als in den von Stausberg beschriebenen Themenfeldern wäre gerade in diesem Punkt die Schweiz das beste Beispiel für Europa. Dabei geht es weniger um die konkrete Frage, ob die Bürger zwei Wochen mehr Urlaub pro Jahr haben, ob Minarette gebaut werden dürfen oder ob man sich einer Währungsunion anschließen will. Es geht um das Grundsätzliche: Dass der Schweizer Staat seine Bürger respektiert und ihren Willen achtet. Beziehungsweise: Per Verfassung respektieren und achten muss!

Eine Insel der Hoffnung und der politischen Vernunft

Sicher gibt es Schweizer Politiker, die sich nichts sehnlicher wünschen als jene schein-demokratischen Zustände, die in den Ländern rund herum herrschen. Wo eine politische, wirtschaftliche und mediale Kaste die Grundlagen der Politik definiert. Und wo die Bürger an der Urne nur noch symbolisch eine Wahl haben. Keine Wahl zwischen „A“ und „B“, sondern maximal eine Wahl zwischen „A+“ und „A-“. Die Schweizer Verfassung garantiert den Bürgern Mitspracherecht, sie macht das Volk zum wahren Machtfaktor, wenn nötig zum Korrektiv, mitunter gar zur Opposition, wie SVP-Politiker Oskar Freysinger gerne sagt. Das setzt politische Größe voraus. Und es setzt den Glauben an die Demokratie selbst voraus. Beides Dinge, die man im hiesigen Parteienblock vergeblich sucht.

Vor allem aber ist dieser Weg erfolgreich, wie die Schweiz eindrucksvoll beweist. Tatsächlich sind all die beeindruckenden wirtschaftlichen Fakten, die Stausberg über die Nation der Eidgenossen zusammen getragen hat (und es gäbe derer zahlreiche weitere), vor allem in dieser politischen Kultur begründet, die längst wie das Konträr zur bevormundenden Politik deutscher und europäischer Eliten erscheint. Die wesentliche Erkenntnis, wegen der die Schweiz dem Rest Europas voraus ist, lautet: Machtmissbrauch wird umso schwerer, je dezentraler Macht organisiert ist, je mehr Kontrollfunktionen, je mehr Institutionen der Macht es gibt. In der Schweiz wird wenn nötig per Volksentscheid jeder einzelne Bürger zu einer Machtinstitution. Das Ergebnis ist, dass die Schweiz heute wie damals, in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als Insel der Hoffnung und der politischen Vernunft erscheint, umgeben von einem Kontinenten auf politischer Geisterfahrt.

Die Gallier der Moderne

Trotz mancher inhaltlichen Versäumnisse ist Stausbergs Text ein Lichtblick in einer Zeit, in der die Eidgenossen in deutschen Medien fast durchweg als räuberisches Bergvolk inszeniert werden, die ihren Wohlstand einzig und allein dem Schwarzgeld der Welt verdanken. Dass dem nicht so ist, hat Stausberg trefflich vorgeführt. Dass die Schweiz trotz starker Eigenwährung wirtschaftlich (auch industriell) gut dasteht, ebenso. Dringend notwendig wäre die Debatte darüber, warum das so ist, und was die Europäer davon lernen können. Eine Debatte, die das deutsche Polit-Establishment weiß Gott nicht führen will. Schon alleine aus Angst, nur einen Hauch der politischen Allmacht verlieren zu können, schlimmstenfalls noch an das Volk selbst, das auch hierzulande gerne ein Wörtchen mitreden würde, wenn es um nicht weniger als um seine Zukunft geht.

Also wird es wohl noch auf Dauer so bleiben, wie es derzeit ist: Ganz Europa ist von politischem, ökonomischem und kulturellem Wahnsinn befallen. Ganz Europa? Nein. Ein kleines Land hoch zu Berge leistet mutig Widerstand. Der Zaubertrank seiner Bürger ist die Direkte Demokratie. Die Eidgenossen sind die Gallier der Moderne.

Artikelbild: Ein Asterix-Wandgemälde in Brüssel (Bild: RightIndex; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Share

About Author

Marco Pino

(6) Readers Comments

  1. Die Forderung nach einer Einführung der direkten Demokratie in Deutschland, welche ich dem obigen Text entnehmen zu können glaube, ist eine löbliche, aber ich wage mal die Frage, ob direkte Demokratie

    a)
    für ein Volk, welches sich zu Bundestagswahlen (das derzeitige Maximum an Mitbestimmung in der großen Politik für den kleinen Bürger) nur noch zu ca. 60 Prozent aufrafft,

    b)
    für ein Volk, welches von den “herrschenden Medien” dumm gehalten und allenfalls selektiv informiert wird

    c)
    für ein Volk, welches sich in weiten Teilen weder seiner Geschichte (sobald sie mehr als die unsäglichen 12 Jahre des 1000jährigen Reichs umfasst) noch seiner über Modern Talking und DSDS hinausgehenden Kultur bewusst ist

    d)
    für ein Volk, welches immer wieder die Augen vor den großen Problemen der Gegenwart verschließt

    e)
    und letztlich für ein Volk, dessen Studenten in weiten Teilen nur unter Mühe ihre Muttersprache beherrschen

    tatsächlich geeignet ist. Oder sind wir längst schon zu doof und zu bequem, um über wichtige Fragen zu entscheiden?

    Die Alternative wäre aber – wollte man die derzeitige repräsentative Scheindemokratie (fehlende Alternativen bei den Wahlen, undurchsichtige Programme, butterweiche Standpunkte etc.) tatsächlich durch etwas anderes ersetzen – dann wohl der berühmte “starke Mann” ders im Alleingang richtet.

    Aber auch irgendwie.gar kein schöner Gedanke.

  2. Ich stimme Ihren fraglos frustrierenden Zweifeln mit Blick auf den Ist-Zustand überwiegend (nicht durchweg) zu. Aber ich stelle eine Gegenfrage: Wäre es so weit gekommen, wenn das Volk in Deutschland ähnlich wie in der Schweiz seit Jahrzehnten in die Demokratie eingebunden wäre??

    Ich denke nicht. Eine solche politische Kultur entwickelt sich nicht von heute auf morgen. Aber je eher man anfängt, desto größer die Chance, dass sie gedeihlich wächst. All das, was Sie beschreiben, ist doch das Werk einer politischen Elite und kommt ihr in Sachen Machterhalt zugute. Schlussendlich ist der Demokratrieverdruss der Menschen auch in dem Gefühl begründet, dass es “eh egal” ist, wen man wählt.

    Die Erfahrung, mit einer Entscheidung in einem Sachthema wirklich etwas bewirkt zu haben, würde vor allem diesen Demokratieverdruss bekämpfen.

    Ungeachtet dessen bleibt auch in meinen Augen ein großes Problem der Dirkten Demokratie, dass sie unabhängige Medien erfordert, in denen eine sachliche Auseinandersetzung stattfindet. Existiert das, so wie in Deutschland, nicht, birgt direkte Demokratie die Gefahr, die Medien noch mächtiger zu machen. Das aber ist kein Übel der direkten Demokratie, sondern ein Übel der deutschen Medienlandschaft, deren wahre Gestalt für einen vermeintlich demokratischen Staat eine Schande ist. Insbesondere, wenn man schaut, wie wenige Personen und Unternehmen in deutschlands Medien die politische Meinungsbildung bestimmen.

    Das für sich ist ein Skandal, der leider nur hier, in der Bloggosphäre, thematisiert wird.

    Die Direkte Demokratie indes ist zumindest ein Schritt in eine gänzlich andere ideologische Richtung: Weg vom bevormundenden Selbstentscheider-Staat, hin zu einer wahren Bürgergesellschaft. Sie ist kein Allheilmittel, aber – zumindest in meinen Augen – ein ganz wesentliches Element einer wünschenswerten Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Allerdings muss man in diesem Prozess langfristig denken und die Komplexität anerkennen. Nur die Einfürhung der direkten demokratie würde fraglos nicht von heute auf morgen reparieren, was die herrschende Kaste über jahrzehnte kaputt gemacht hat.

    MFG

  3. Absolut richtig. Die dD erfordert unabhängige Medien, die sich nicht als Sprachrohr von Regierenden oder bestimmten Parteien sehen, sich nicht der Staatsraison unterwerfen und ihren Auftrag zur wahrheitsgemäßen und objektiven Information zwecks Meinungsbildung wieder ernst nehmen.

    Ebenfalls stimme ich zu, dass die dD (am besten aus sich selbst heraus) wachsen und daher irgendwann einmal beginnen muss.

    Aber:

    Die dD einzuführen, bevor die wichtigste Voraussetzung, nämlich die Wiederherstellung einer unabhängigen Medienlandschaft, erfolgt ist, hieße, den Floh auf dem Hundeschwanz mit dem Rest vom Tier wedeln lassen.

    Was wären denn wohl Bürgerentscheide zB zum Thema sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie (oder Atomenergie? Eins davon ist ja wohl nicht der richtige Terminus, ich weiß nur nicht mehr welcher) wert, wenn von KStA über Welt bis SZ und FR alle “wichtigen” Medien aus der Flutwelle in Japan die Unsicherheit von AKWen / KKWen in Deutschland zaubern?

    Oder zum Thema Einwanderung (gemeint ist hier die nahezu unbeschränkte Einwanderung ins gerade erst frisch renovierte Sozialsystem des Rotkäppchenwunderlandes BRD), wenn in den MSM immer noch großflächig das Hohe Lied der bunten Bereicherung gesungen wird und jeder Fall antideutscher und antijüdischer Gewalt akls Einzelfalls, jeder halbrechte Fliegenschiss aber als braune Gefahr fürs ganze Land mindestens mit Kontakt zur NSU gewertet wird ?

    Nein, im derzeitigen Zustand ist eine DD mit diesem Land nicht zu machen. So sehr ich wünschte, es wäre anders, aber wir haben den zeitpunkt verpasst. Es wird eine sehr (sehr!) lange Entwicklung geben müssen in den deutschen Redaktionsstuben bis wir überhaupt erst über die Einführung einer dD nachdenken können.

    Duiese Entwicklung sehe ich derzeit aber noch nicht einmal als begonnen. Die letzten halbwegs unabhängigen Medien (zB FAZ oder Focus), die eine nennenswerte Leserzahl erreichen, machen eher eine gegenteilige Entwicklung durch oder haben ihre Metadismorphose hin zu Verkündern des Gutmenschentums bereits abgeschlossen. Was bleibt, sind die von Zeit zu Zeit auftretenden lichten Momente der Bild (sic!). Die eignet sich aber als Informationsquelle nicht. Schon gar nicht in Diskussionen. Da könnte man genausogut die RTL II – “News” heranziehen.

    Nee. Leider:
    Erst unabhängige Medien, dann vielleicht mal dD. Nicht umgekehrt. Bitte auf keinen Fall umgekehrt!

    (Mal unabhängig von dieser Diskussion: Was hat blu-NEWS eigentlich für Klick-/Lesezahlen? Gibts da Auswertungen? Spräche eigentlich etwas dagegen, wenn man in Eigenproduktion das Logo von blu-NEWS auf Aufkleber drucken und entsprechend verteilen würde? Ohne sachbeschädigend zu sein, natürlich… )

  4. Sorry wegen der Vertipper, aber ist in Eile und Frust getippt ;-)

  5. Voraussetzung für die Einführung direkter Demokratie (oder direkt-demokratischer Instuitutionen) in Deutschland wäre die Einlösung des Verfassungsversprechens nach Art. 146 GG.

    Insoweit obwalten aber dieselben Bedenken, die Marco Pino oben geäussert hat. Im gegenwärtigen Zustand, in dem sich Staat und Gesellschaft befinden, würden die inneren Zirkel aus dem herrschenden Parteien-Kartell sowie einflussreiche Wirtschafts- und Interessenverbände hinter verschlossenen Türen einen Verfassungsentwurf ausarbeiten, der ihre geheimsten Wünsche umsetzt und die bestehenden Machtverhältnisse noch weiter zementiert. (Mit Sicherheit würde die Weggabe des Budgetrechts an irgendwelche dubiosen “Gouverneursräte” der ESM zugelassen werden.) Sodann würde, ohne dass es eine breite und fundierte Diskussion in der Gesellschaft über den Entwurf oder den wünschenswerten Inhalt einer zu verabschiedenden Verfassung gibt, und ohne die Möglichkeit, Alternativ-Entwürfe oder Änderungs-/Ergänzungsvorschläge anzubringen, die Propaganda-Maschinerie der (von den Alt-Parteien und wenigen Eigentümern beherrschten) großen Zeitungen und Fernseh-Anstalten angeworfen werden, und jeder Gegner des als “alternativlos” hingestellten Entwurfs als populistischer Extremist und Demokratiefeind diffamiert werden. Ein Mehr an Demokratie würde am Ende mit Sicherheit nicht herauskommen.

    Eine demokratische Verfassung ist immer auch Ausdruck demokratischer Machtverhältnisse. Die Historie zeigt uns, dass dies die vorherige Entmachtung demokratisch nicht-legitimierter Herrschaft voraussetzt.

    Dies soll aber niemanden daran hindern, sich zum wünschenswerten Inhalt der nach Art. 146 GG zu verabschiedenden Verfassung Gedanken zu machen. Möglicherweise mündet dies in eine Verfassungsdebatte “von unten” ein.

  6. Vielleicht auch nicht ganz uninteressant in diesem Zusammenhang:
    http://www.focus.de/sport/olympia-2012/olympia-2012-in-london-neonazi-verdacht-bei-deutscher-rudererin-drygalla-hat-kontakt-zur-rechten-szene_aid_792656.html

    Eine Sportlerin, deren Lebensgefährte bei der NPD ist, wird aufgrund eben dieser Tatsache von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Ohne, dass sie selber bei der NPD wäre, ohne dass die NPD verboten wäre, ohne dass sie selber NPD-Propaganda verbreitet hätte, ohne dass sie selber sich auch nur irgendetwas hat zu Schulden kommen lassen…

    Die Kommentare machen allerdings im Hinblick auf die dD – um die es in dem obigen Artikel von MP ja geht – schon wieder ein wenig Mut. So ganz ohne Gegenwehr scheint man sich nicht mehr verschaukeln lassen zu wollen.

    Trotzdem lässt Orwell schön grüßen. Die Gesinnungspolizei macht ganze Arbeit dieser Tage.

    (Darf sie eigentlich wohl wieder mittun, wenn ihr Partner sich als V-Mann des VS herausstellen sollte? Nicht, dass es da Anzeichen ghäbe, aber ich frag halt mal…)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>