Die Meinung der Anderen Meinungen — 01 August 2012

Wolfgang Hübner: Das bürgerliche Frankfurt muss Zähne zeigen

Das Frankfurter Rathaus, der Römer (Bild: Roland Meinecke / Mylius; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe unten)

Wie blu-News berichtete, geht der peinliche Occupy-Protest in Frankfurt in eine unerwartete Verlängerung. Zum einen, da die illegalen Besetzer allen Ernstes gegen die Räumung des Lagers klagen wollen. Zum anderen, da Frankfurts jüngst gewählter SPD-Oberbürgermeister sich plötzlich auf die Seite der Besetzer schlug. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Frankfurter Stadtparlament Römer, Wolfgang Hübner, findet dazu klare Worte: Das bürgerliche Frankfurt muss Zähne zeigen!

Die politisch einseitige und schädliche Parteinahme von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) in dem Konflikt um das Occupy-Elendslager zwischen EZB und Städtischen Bühnen ist nur der Auftakt zu einem Konflikt, der ganz grob charakterisiert zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager in Frankfurt am Main verlaufen wird. Nachdem Feldmann samt seinen linken Unterstützern von den Jusos bis zu Linkspartei und Piraten nun Flagge gezeigt haben, sind die bürgerlichen  Kräfte der Stadt herausgefordert, das demnächst ebenso zu tun.

Das wird womöglich schon bald der Fall sein. Dann nämlich, wenn bis Ende der Woche das unsägliche Elendslager mitten in der Stadt immer noch nicht geräumt und die Fläche den Bürgern immer noch nicht zurück gegeben worden sein sollte. Es ist ohnehin eine Provokation des Rechtsempfindens der allermeisten Bürger, dass das nicht schon längst und nun, trotz lautstarker Ankündigung,  wiederum nicht geschehen ist. Deshalb ist es notwendig, die Hauptverantwortlichen für das Versagen von Politik und Behörden beim Namen zu nennen: Für die monatelange Verschleppung der Räumung eines rechtswidrig besetzten öffentlichen Grüngeländes ist der Magistrat von CDU und Grünen verantwortlich, insbesondere Ordnungsdezernent Frank (CDU).

Frank ist allemal mehr an seiner politischen Karriere interessiert als an der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Nicht ungeschickt, aber doch erkennbar opportunistisch laviert er sich durch die Occupy-Problematik. Sein so vielgelobtes wie auch vielkritisiertes Vorgehen gegen die Blockupy-Aktionstage im Frühjahr entsprang nämlich nicht so sehr seiner Entschlossenheit, endlich einen Punkt gegen den Linksterror in Frankfurt zu setzen, sondern der Sorge um sein künftiges Ansehen als Wirtschaftsdezernent bei Bank- und Finanzkreisen. Es war eine irrwitzige Entscheidung Franks und des gesamten Mgistrats, das bereits gewaltsam geräumte Occupy-Lager nach den linksextremen Aktionstagen wieder den Besetzern zurück zu geben.

Schon damals waren die hygienischen und menschlichen Missstände in dem Lager nur zu wohlbekannt. Diese haben sich inzwischen zwar weiter verschlechtert. Doch die Behauptung Franks, es seien allein diese hygienischen Missstände, die nun eine Räumung erforderten, ist vorgeschoben und politisch zutiefst feige. Denn der wirkliche Skandal ist die angemaßte mehrmonatige Besetzung eines Stadtraumes, der von den Bürgern finanziert, aber von den Bürgern nicht mehr genutzt werden kann. Frank hat als Ordnungsdezernent und Politiker versagt, weil er diesen Skandal nicht klar benennt, sondern sich hinter den Problemen mit Ratten, Obdachlosen und rumänischen Zigeunern versteckt.

Wenn Franks Partei CDU hinter vorgehaltener Hand darüber klagt, ihr doch kürzlich noch so geliebter grüner Koalitionspartner verhindere ein entschlosseneres Vorgehen gegen das Occupy-Elendslager, dann ist das nicht falsch, aber noch lange keine Entschuldigung für die jämmerliche Rolle der stärksten Partei im Stadtparlament. Selbstverständlich treiben die Grünen auch in diesem Konflikt das, was sie bekanntlich virtuos beherrschen: ihr Doppelspiel. Denn als fast gleichstarker Teil der gegenwärtigen Römer-Mehrheit und mit lukrativen Posten reich versehen, vermeiden es die Grünen, sich allzu deutlich auf die Seite der Möchtegern-Systemveränderer von Occupy zu stellen. Das hält sie aber keineswegs davon ab, massive materielle, ideelle und auch personelle Unterstützung für das Lager zu organisieren. Ob das aus Überzeugung oder schlechtem Gewissen geschieht, ist dabei unerheblich.

Als neue Schlüsselfigur in den Kreis der politisch Hauptverantwortlichen ist nun Oberbürgermeister Feldmann getreten. Als linker Sozialpolitiker, der mit massiver Unterstützung grüner und linker Wähler das Amt gewonnen hat, kann Feldmanns öffentliche Parteinahme für Occupy als so eine Art Dankeschön für seine spezielle Klientel angesehen werden. Doch Feldmann ist nicht Oberbürgermeister der Linken, sondern von ganz Frankfurt. Es war zwar immer Unsinn, wenn seine Vorgängerin Petra Roth davon gesprochen hat, sie sei Oberbürgermeisterin “aller” Frankfurter. Denn das war weder sie noch kann es irgendjemand sein, der das Amts als Parteikandidat gewinnt. Doch Feldmann läuft schon im ersten Monat seiner Amtsführung in Gefahr, der Oberbürgermeister von zu wenigen Frankfurtern zu werden.

Deshalb müssen die bürgerlichen politischen Kräfte in der Stadt mit allen mobilisierbaren Bürgern dafür sorgen, Feldmann rechtzeitig auf seinem Trip zu stoppen, bevor Frankfurt wieder zum Schauplatz von linksextremen  Gewaltaktionen wie am 31. März wird. Denn selbstverständlich werden die Linksfaschisten und ihre nicht wenigen Sympathisanten Feldmanns Signal als Ermutigung zu neuen Angriffen gegen das verhasste “System” und die bürgerliche Ordnung begriffen haben. Der ideologisch irrlichternde Oberbürgermeister kann aber nicht in Römer-Debatten gestoppt werden, sondern nur damit, dass auch die bürgerlichen Kräfte nun Flagge zeigen!

Konkret bedeutet das: Wenn das Occupy-Elendslager nicht bis zum Wochenende geräumt wird, müssen die rechtsbrechenden Besetzer von den rechtstreuen Kräften Frankfurts besetzt werden! Das muss und kann völlig legal und gewaltfrei geschehen, Möglichkeiten dazu gibt es mit etwas Fantasie genug. Aber es darf nun nicht länger beim hilflosen Klagen und Jammern über die unhaltbaren Zustände auf der Grünfläche vor der EZB bleiben: Wer solche Zustände nicht mehr ertragen will, muss handeln! Das betrifft die bürgerlichen politischen Kräfte Frankfurts ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger, die genug haben von der Enteignung und Verwahrlosung öffentlichen Raums mitten in Frankfurt.

Es wird zwar gerade für den genannten Personenkreis, immerhin wohl die Mehrheit der Einwohnerschaft, ungewohnt sein, auf die Straße zu gehen. Aber nur so wird sich etwas bewirken lassen. Ab jetzt gilt es zu beraten, wie Frankfurt nicht länger Spielplatz der Feinde der bürgerlichen Ordnung bleibt. Und es gilt ab jetzt dafür zu mobilisieren, jegliche Toleranz mit der Existenz des Occupy-Lagers aufzukündigen: Auch Besetzer können besetzt werden!

Text: Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Frankfurt

Artikelbild: Das Frankfurter Rathaus, der Römer (Bild: Roland Meinecke / Mylius; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

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(7) Readers Comments

  1. Sehr geehrter Herrr Hübner,

    eine Anregung:

    wenn die Stadtverwaltung/Magistrat nicht bereit ist, gegen die Zustände im Occupy-Camp vorzugehen, warum machen Sie die Angelegenheit nicht einfach zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach § 8b der Hessischen Gemeinde-Ordnung?

    Mit freundlichem Gruß,

    Carsten Neumann

  2. Bürgerbegehren wäre vielleicht echt ne gute Variante. Normalerweise sollten die Bürger der Stadt gegen diesen Irrsinn auf die Straße gehen. Aber der Otto-Normal-Bürger ist ja nunmal “leider” in der Regel vollzeit-angestellt und hat in der spärlichen Freizeit weißgott besseres zu tun, als sich noch mit diesen Idioten zu beschäftigen.
    Das ist vielleicht, ganz nüchtern betrachtet, sogar ein Problem, an dem die Republik krankt. Die Linken verfügen über Heerschaaren Asozialer, die nicht arbeiten, stattdessen Parks besetzen und ihr Vagabundieren noch als politischen Protest verklären. Und der dumme Bürger geht arbeiten, und bezahlt diesen Mist am Ende über Steuern noch mit.
    Der einzige Trost, der bleibt, ist: So ein System ist nicht überlebensfähig. Occupy führt ja bestens vor, wo eine Welt der Linken hinführen würde: dreck, gestank, müll, elend. Und das ist nur die materielle Seite. Von der geistigen Verwahrlosung dieser bande ganz zu schweigen.

  3. Ich glaube, Sie haben das Problem auf den Punkt gebracht. Die Linksfaschisten sind vielfach Asoziale, vom Geld der Bürgerlichen Lebende, die alle Zeit der Welt und vor allem NICHTS ZU VERLIEREN haben.

    Eines kommt aber hinzu: Die “Bürgerlichen” sind einfach viel zu brav, um aufzubegehren. Sie vertrauen darauf, dass der Staat, dem sie treu dienen und den sie finanzieren, seiner Aufgabe nachkommt und gegen die linken Rechtsbrecher vorgeht. Vergessen wird dabei, dass der Staat längst von den Linken unterwandert und ausgehöhlt ist – obwohl das mit dem Wort vom “Marsch durch die Institutionen” sogar offen angekündigt wurde.

    Wie sehr die Linken uns schon alle im Griff haben, sieht man auch daran, dass selbst der Verfasser des Artikels sich nicht traut, den Begriff “rechts” als in einer Demokratie legitime politische Einstellung zu verwenden und stattdessen auf den schwammigen Begriff “bürgerlich” ausweicht.
    Wer die Begriffe bestimmt, dominiert die Diskussion. Und damit haben die Linken schon gewonnen.

  4. Der Begriff “rechts” ist gekapert. Wer will, daß seine Nachricht von den Normalbürgern verstanden wird, muß das akzeptieren und auf andere Begriffe ausweichen. Es ist niemand damit geholfen, wenn man die Mutprobe besteht und sich für die Rehabilitierung des altehrwürdigen Begriffs “rechts” einsetzt, aber dadurch den Leser auf die falsche, radikale, Fährte bringt. Das kann man bedauern, aber es hilft ja nichts.

  5. Ein Begriff kann man auch wieder zurück kapern. Solange man ungestraft sich selbst als “links” bezeichnen” kann, sollte man auch sich selber als Gegenpol vermarkten können. Das Gegenteil von “links” ist nun mal rechts. Echte Neonazis sollte man selber auch nicht mehr als “rechte” bezeichnen, auch nicht als “extrem rechte” sondern als das, was sie nun mal sind: “Nationale Sozialisten”, die einen bemutternden Staat einfordern.

  6. Wenn wir uns schon die Begriffe von den Linken vorschreiben lassen, wie können wir dann erwarten, bei den Sachthemen mit unseren Argumenten durchzudringen? Das ist so, als ob man bei einem 100-m-Rennen den Kontrahenten 50 m Vorsprung lässt und auf deren Fairness setzt, dass sie einen erst mal wieder ran kommen lassen. Naiv!
    Es mag unbequem und beschwerlich sein, aber wenn wir bei den Begriffen nicht standhaft dagegenhalten, können wir uns den Rest der Diskussion gleich sparen.

  7. Es ist beschwerlich, und es bringt nichts, sich für den notleidenden Begriff “rechts” einzusetzen. Das ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz, auf dem man aufgerieben wird. Es gibt genug Alternativen.

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