Innenpolitik News — 17 Juli 2012

Ministerpräsident Seehofer will gegen Länderfinanzausgleich klagen

Horst (Lorenz) Seehofer (Bild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA-3.0; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte heute an, er werde im bayerischen Kabinett am Dienstag den Vorschlag einbringen, gegen die momentanen Regelungen des Länderfinanzausgleich vorzugehen. Er spielt hier konkret auf die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgerichts an.

3,5 Milliarden erhalten –  38 Milliarden bezahlt

Bereits Anfang dieses Jahres war klar, dass Bayern erstmalig mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs werde tragen müssen. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können.

Bayern ist somit Topzahler bei den vier Geberländern. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6,98 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam vor allem aus Bayern (3,49 Milliarden), Hessen (1,74 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,69 Milliarden). Hamburg steuerte noch 62,04 Millionen Euro zu. Somit standen also vier Geberländer zwölf Nehmerländer gegenüber.

Berlin wurde seinem Slogan „Arm aber sexy“ mehr als gerecht. Mit 2,88 Milliarden Euro bekam Berlin mit Abstand das meiste Geld. Umgerechnet beträgt die Transferleistung pro bayerischen Bürger 300 Euro. Berlin hingegen erhielt 2011 rund 3 Milliarden Euro – das sind umgerechnet auf die Berliner Einwohner 875 Euro pro Kopf.

Durchgängig als Geberland zählt Baden-Württemberg. Bayern war Nehmerland und erhielt von 1950 bis 1988 etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Einbezahlt hingegen hat Bayern seither 38 Milliarden Euro.

Gespräche mit Empfängerländern gescheitert

Laut Handelsblatt begründete Seehofer seinen Schritt der Klage damit, dass Gespräche mit anderen Ländern nichts bewegt haben. Deshalb bleibe Bayern nur noch der Weg nach Karlsruhe. Auch bei aller Solidarität habe Bayern immer klargemacht, dass ein Transfersystem, das Bayern mit der Hälfte aller gesamten Ausgleichszahlungen belastet, aus dem Ruder gelaufen ist und korrigiert werden muss.

Unterstützung erhält Seehofer durch Bayerns Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP). Laut Pressemitteilung  will Martin Zeil praktischer Weise den europäischen Fiskalpakt dazu nutzen, um endlich auch längst überfällige Reformen im deutschen Föderalismus voranzubringen. „Aufgrund des Fiskalpakts müssen wir die Finanzverfassung ohnehin neu gestalten“, erläutert Zeil. „Wir sollten diese Gelegenheit daher zum Anlass nehmen, auch die anderen föderalen Baustellen, wie den Länderfinanzausgleich, die Schuldenbremse und die Einnahmeseite der Länder, zu schließen.“ Beim Länderfinanzausgleich sehe er die Grenzen der Belastung für die Geberländer bereits heute überschritten.

Verrat an bayerischen Interessen

Auch die schwarz-gelbe Landtagskoalition wolle den Weg mitgehen. Die SPD und die Grünen wenden sich naturgemäß gegen ein juristische Vorgehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bemerkte, dass Bayern nicht Jahr für Jahr Milliardenbeträge in ein unfaires Transfersystem zahlen werde und warf SPD und Grünen vor, einen Verrat an bayerischen Interessen zu begehen.

Zurückhaltender gaben sich die Geberländer Hessen und Baden-Württemberg. Die Ministerpräsidenten haben im Rahmen des Finanzausgleichs Vereinbarungen getroffen, die bis 2019 Gültigkeit haben. Man sei aber bestrebt, vorher Verhandlungen über eine Neuordnung zu führen und man werde Anfang 2013 sehen, ob Einigungen erzielt werden könne oder ob der Klageweg in Karlsruhe beschritten werden muss.

Laut der Süddeutschen Zeitung soll die Klageschrift bis Herbst dieses Jahres erarbeitet sein und im Spätherbst dann in Karlsruhe eingereicht werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird jedoch nicht mehr vor den Landtags und Bundestagswahlen im Herbst 2013 erwartet. (BS)

Artikelbild: Horst (Lorenz) Seehofer (Bild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA-3.0; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(3) Readers Comments

  1. Ich komme auch aus einem der geberländer und mir geht es auch auf den Zeiger das hier im Umkreis immer mehr öffentliche EInrichtungen geschlossen werden oder keine geld da ist aber andere Länder immer die Hand aufhalten.

    Wobei ich dem Horst für seine Klage ein kompliment aussprechen muss, für alles andere was der Bazi im Moment verzapft allerdings nicht.

    Auf biegen und brechen will er das Betreuungsgeld durchsetzen, dass wohl nur den Migranten zugute kommt, dann sitzt meine Tochter in der fünften Klasse und lernt das 2×5 = 10 sind und das nur weil Achmed kaum deutsch kann und vom lesen und schreiben geschweige denn rechnen wollen wir gar nicht erst anfangen.

    Aber Achmed kann immerhin sagen, ich habe Islamunterricht, da versteht er zwar auch kaum was aber dort wird der Lehrer sicher so nett sein und türkisch reden wenn er merkt das die Klientel die dort sitzt auf deutsch kaum was versteht.

    Auch die leidige Bescheidungsdebatte etc. machen den Polter-Horst im Moment eher unbeliebt bei mir.
    Mal sehen was die Zukunft bringt.
    Gruß

  2. Ihre prolligen, unterirdischen Kommentare sind einfach nur peinlich und absolut überflüssig.

  3. Hallo werter Landbewohner,
    ich bitte um konkrete Beschreibung, was bzw. welche Passagen sind prollig und unterirdisch???
    Bitte hier die Textpassagen nennen, die Sie stören.

    Ich gebe zu, ich sollte die Texte die ich schreibe vor dem abschicken gegenlesen um Fehler in der Rechtschreibung und Interpunktion zu vermeiden, leider ist dies aber manchmal nicht möglich bzw. oft vergesse ich das auch einfach.

    Ihr Kommentar ist in jedem Fall nicht hilfreich, weder für mich um mein Verhalten bzw. meine Kommentare zu reflektieren, noch hier eine offene Diskussion zu führen.

    Oder sind Sie gar nicht an einer offenen Diskussion interessiert, sondern halten mich einfach mal subjektiv für einen Proll???

    Ich habe den oben geschrieben Text(also meinen) nochmals durchgelesen, ich kann da leider nix prolliges oder peinliches entdecken.

    Aber Sie können mir sicher helfen, die Passagen zu finden die Ihrem Anschein nach unpassend sind, wollen Sie auch helfen oder einfach nur grundlos motzen, ich bin gespannt auf Ihre Reaktion!!!

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