Innenpolitik News — 10 Juli 2012

Melderecht verletzt Grundrechte der Bürger

Bürger in Wut (Bild: Pressebilder / Online; Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Der Vorstand der Wählervereinigung von Bürger in Wut (BIW) hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz (BMG) scharf kritisiert. Mit dem BMG werden aus Sicht der BIW Grundrechte der Bürger verletzt.


Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Deutsche Bundestag Ende Juni das Bundesmeldegesetz (BMG) beschlossen, das 2014 in Kraft treten soll. Das BMG wird an die Stelle des Melderechtsrahmengesetzes und der daraus abgeleiteten Meldegesetze der Länder treten. Mit dem BMG werden verfassungsrechtlich fragwürdige Regelungen des heutigen Melderechts fortgeschrieben und der Datenschutz geschwächt. Der Bundesrat wird über das zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich im September entscheiden.

Zum BMG und seinen Inhalten äußert sich Jan Timke, Vorsitzender der Bürger in Wut und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Das vom Bundestag bei Nacht und Nebel beschlossene Bundesmeldegesetz ist ein Datenschutzskandal, und das nicht nur wegen des künftig erleichterten Zugriffs der Wirtschaft auf Einwohnerdaten, was auf Druck von Lobbyisten ins Gesetz geschrieben wurde. Abschaffen will man auch das Recht der Bürger, automatisierten Melderegisterauskünften über das Internet zu widersprechen. Solche elektronischen Abrufe nutzen Großkunden wie Versandhäusern und Banken, um sozusagen an den Meldeämtern vorbei auf die amtlichen Meldedaten von Bürgern zuzugreifen. Die einfache Melderegisterauskunft, die es sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen erlaubt, Einwohnerdaten ohne Angabe von Gründen und ohne Wissen der Betroffenen bei den Meldebehörden anzufordern, soll erhalten bleiben. Die Melderegisterauskunft verstößt offensichtlich gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und wird von Datenschützern bereits seit Jahren kritisiert. Und schließlich will man auch noch die Geltungsdauer der Auskunftssperre verkürzen, mit der gefährdete Personen verhindern können, dass ihre aktuelle Anschrift im Rahmen der Melderegisterauskunft an beliebige Dritte weitergegeben wird. Es ist unglaublich, wie der Staat mit den zwangsweise erhobenen Meldedaten seiner Bürger umgeht.“

Linke Parteien echauffieren sich stark verspätet

Die BIW haben auf die Datenschutzprobleme im Meldewesen schon frühzeitig hingewiesen und Anfang des Jahres in der Bremischen Bürgerschaft diverse Änderungen des Landesmeldegesetzes beantragt. Ziel war insbesondere eine grundrechtskonforme Einschränkung der einfachen Melderegisterauskunft. Der Antrag wurde nicht nur von den Abgeordneten der CDU, sondern auch von SPD, Grünen und Linkspartei einhellig abgelehnt. Nach Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes echauffieren sich nun die linken Parteien auf Bundesebene zum Teil über dieselben melderechtlichen Vorschriften, die kürzlich Gegenstand des BIW-Antrags in Bremen waren.

„Es wird höchste Zeit, dass endlich eine breite öffentliche Debatte über das deutsche Melderecht geführt wird. Es eine kleine Clique von Bürokraten vor allem im Bundesinnenministerium, die aus Deutschlands Meldebehörden Informationsdienstleister für Wirtschaft und Privatleute im In- und Ausland machen wollen. Aus diesem Grund wird eine weitreichende Offenheit des Melderegisters angestrebt, das eigent- lich hoheitlichen Zwecken dienen soll. Der Datenschutz ist für diese Strategen ein lästiges Übel und wird bei jeder Gesetzesnovelle weiter ausgehöhlt. Dabei ist es laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bürger, der grundsätzlich selbst über die Verarbeitung und Preisgabe seiner Daten zu entscheiden hat. Dem muss endlich auch im Meldewesen Rechnung getragen werden. Wir Bürger in Wut fordern den Bundesrat deshalb dazu auf, dem BMG nicht zuzu- stimmen“, fasst Jan Timke die Position der BIW zusammen.  (TH)

Artikelbild: Bürger in Wut (Bild: Pressebilder / Online; Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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blu-NEWS

(1) Reader Comment

  1. “{…] nd das nicht nur wegen des künftig erleichterten Zugriffs der Wirtschaft auf Einwohnerdaten, was auf Druck von Lobbyisten ins Gesetz geschrieben wurde.”

    Namentlich:
    Hans-Peter Uhl (CDU)
    Gisela Piltz (FDP)

    Kann man ja ruhig sagen…

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