Europolitik News — 06 Juli 2012

Schäuble findet Ökonomen-Aufruf zu den EU-Beschlüssen empörend

Finanzminister Schäuble ist empört (Bild:Euku; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Bundesfinanzminister Schäuble beurteilt das Engagement sowie die Kritik der 172 Professoren um Hans-Werner Sinn zu den getroffenen EU-Beschlüssen als „empörend“.

Wie blu-NEWS bereits berichtete, gaben 172 Wirtschaftsprofessoren ihrer großen Sorge um den wirtschaftlichen Fortbestand Deutschlands in Form eines Protestaufrufs an Bürger und Politiker Ausdruck. Diese verantwortliche Teilhabe am politischen Geschehen tituliert nun unser Finanzminister laut dem Nachrichtenmagazin n-tv als unverantwortlich, da seiner Meinung nach die Finanzwissenschaftler mit dem Begriff “Bankenschulden” unverantwortlich mit ihrer Kritik umgingen und die Öffentlichkeit in Verwirrung treiben würden.

„Ich finde das empörend“

Harsch wies er den Vorwurf der Ökonomen zurück, bei den getroffenen EU-Beschlüssen zur Bankenunion würde Deutschland auch für die Bankschulden haften. Es ginge im Kern nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern um eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, die die Voraussetzung für mögliche Bankenhilfen aus dem ESM Topf seien. Aus dem ESM Rettungsschirm werde mit Sicherheit kein Rettungsschirm für die Banken, so Schäuble.

Keinen Plan B

Schäuble forderte heute in einem Rundfunkinterview die kritisierenden Ökonomen auf, ihm einen Plan vorzulegen und alternative Wege aufzuzeigen, was passieren würde, wenn der eingeschlagene Weg verlassen wird und die Euro-Union aufgegeben würde. Im Klartext bedeutet dies, dass Schäuble und sein Ministerium keine Vorsorge getroffen haben, um reagieren zu können, wenn die Euro-Zone nicht Bestand haben sollte. Dieser nicht gänzlich unmögliche Fall wird anscheinend komplett ausgeblendet. Jedem Wirtschaftsstudenten im ersten Semester dürfte die Notwendigkeit zum Vorhalten von alternativen Szenarien klar sein, um angemessen und schnell in der jeweiligen Situation handeln zu können. Die bemängelte Bankenunion ist für Schäuble somit nur ein weiterer Thesensatz in seiner Programmatik der Alternativlosigkeit zur Währungsunion.

Klingt besser: Integrierter Finanzrahmen

Die Bezeichnung Bankenunion wurde mittlerweile in Brüssel durch den, für unbedarfte Ohren wohlklingenderen Namen des „integrierten Finanzrahmen“ ersetzt. Dieser „Finanzrahmen“ enthält zwei maßgebliche Bereiche. Es soll eine Zentralisierung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone eingerichtet werden. Bafin und die Deutsche Bundesbank werden somit einer europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Gleichzeitig soll unter dem Dach der neuen Abwicklungsbehörde für Banken ein europäischer Fond für Einlagesicherungen entstehen. Bei Bankenfristen soll dieser europäische Einlagensicherungsfond Gelder aus dem ESM bereitstellen.

Wir haben die Aufgabe, dies zu verhindern

Natürlich verstehe er es, dass es schwierig ist, der deutschen Bevölkerung immer und immer wieder die Notwenigkeit der gemeinsamen Währung zu erklären. Mantraartig wiederholt Schäuble , dass, würde der Euro auseinanderbrechen, dies eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die ganze Weltwirtschaft wäre. Dies zu verhindern, so Schäuble, sei seine und die Aufgabe der Politik.

Angesichts der Unfähigkeit und Unmöglichkeit, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, kann man den Kurs der Euro-Befürworter mit einer mörderisch schnellen Fahrt gegen eine Wand vergleichen. Selbst durch ein Umdenken werden wir dieser Mauer nicht mehr ausweichen können, lediglich die Aufprallgeschwindigkeit könnte reduziert werden. (BS)

Artikelbild: Finanzminister Schäuble ist empört (Bild: Euku; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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(4) Readers Comments

  1. Dreister gehts nimmer! Was glaubt dieser Despot eigentlich, wer er ist? Ständig diese Lippenbekenntnisse, das Volk solle sich einbringen in die Politik. Kaum tut es ein Gruppe mit fundiertem Wissen und berechtigten Befürchtungen, wird dies als empörend und unverantwortlich gebrandmarkt. Unverantwortlich sehe ich mittlerweile das Handtieren der Bundesregierung an – und Schäuble ist und war einer der Gefährlichsten!

  2. dieser geistige Krüppel muss schnellstens eingesperrt werden, wegen Hochverrats. Er und seine A.Merkel gehören vor ein Volksgericht,welches dann im Namen des Volkes entscheidet,was mit ihnen geschehen soll. Nach dem alten Reichsgesetz gibt es auf Hochverrat die Todesstrafe.Die BRD GmbH ist kein rechtswirsamer Staat,sondern nur ein Wirtschaftsgebilde dem ich mich aber nicht unterstelle

  3. Ja klar ist das empörend! Wo kämen wir denn hin, wenn sich plötzlich Fachleute einmischen? Nein so wird Politik bei uns nicht gemacht, warum kapiert denn der Sinn das nicht? Fachliche Auseinandersetzung kennt doch ein Schäuble gar nicht und das vermeintliche Gegenwindchen in der Opposition gehört zum Unterhaltungsprogramm für das Wahlvolk, das denkt, es lebt in einer Demokratie.

  4. Empörend finde ich Leute wie Schäuble, die sich anmassen, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und sich in Diktator-Manier dabei über jeden Volkswillen hinwegzusetzen. Der Eurowahn ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass dieses Volk verarscht und belogen wird. Das hatten wir alles schon beim Multi-Kulti-Wahn, der uns aufgezwungen wurde, aber langsam nimmt die Diktatur feste Züge an. Da uns hartnäckig eine Volksabstimmung verweigert wird, ist es an der Zeit, an den Artikel 20 (4) zu erinnern.

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