Innenpolitik News — 06 Juli 2012

CDU sieht Kampf gegen Rechtsextremismus als dauerhafte Aufgabe

Hermann Gröhe und die CDU verstärken den Kampf gegen “Rechtsextremismus” (Bild: Christliches Medienmagazin pro; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

 

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und „engagierten” Vereinen zu einem Fachgespräch „Bekämpfung des Rechtsextremismus” eingeladen. „Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe”, betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen,„wenn ein schreckliches Ereignis wie das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die politisch Verantwortlichen unter Erwartungs- und Handlungsdruck setzt.”

In den vergangenen Monaten sei „auf erschreckende Weise” deutlich geworden, “wie sehr unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte bedroht sind”, erklärte Gröhe bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus. Deshalb wolle er mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen darüber sprechen, „wie wir unsere Gesellschaft insgesamt gegen diese menschenverachtende Ideologie stärken können.”

Als Partei, die auf allen politischen Ebenen verwurzelt sei, müsse sich die CDU diesem Thema ganz besonders widmen. Einigkeit herrschte in der Gesprächsrunde aus Politikern und Praktikern, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus vor allem in den Kommunen ansetzen muss – dort wisse man am besten, wer für rechtsextremistisches Gedankengut anfällig sei. „Es geht darum, Jugendliche davor zu bewahren, in extremistische Strukturen abzustürzen”, betonte Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

Politische Bildung  und gesellschaftliche Aufklärung gegen „rechtsextremismus”

Eine wichtige Rolle spiele hierbei die Prävention: Politische und schulische Bildung sowie gesellschaftliche Aufklärung seien wesentliche Faktoren, um der Ausbreitung des Extremismus entgegenzuwirken, waren sich die Teilnehmer einig. Es sei deshalb notwendig, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort mit gefährdeten jungen Menschen zu bündeln und für alle Schulen in Deutschland nutzbar zu machen. Die Bundesfamilienministerin warb für ihre Idee eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums: „Wir müssen nicht jedes Mal das Rad neu erfinden”, betonte Schröder mit Blick auf die vielen „engagierten” Vereine und Initiativen.

Die Union geht nicht näher drauf ein welche Initiativen sie genau als „engagiert” empfindet und ab wann genau  der Begriff „Rechtsextremismus” für die CDU angebracht ist. In Erinnerung ist sich hier auch zu rufen, dass die CDU als ehemalige konservative Partei und sich als modern gebende „Großstadtpartei” mittlerweile zum Kampf gegen „rechts” auffordert und damit scheinbar alles abdecken möchte, was rechts von der immer mehr links anmutenden Union entstehen könnte. (TH)

Artikelbild: Hermann Gröhe und die CDU verstärken den Kampf gegen “Rechtsextremismus” (Bild: Christliches Medienmagazin pro; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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(2) Readers Comments

  1. Immer das selbe – ich kann es nicht mehr hören.

    Fakt ist: Jährlich wendet der Bund von unseren Steuergeldern 24 Millionen auf gegen den sogenannten “Kampf” gehen Rechts(extremismus). Nur jeweils magere 2 Millionen im “Kampf” gegen Linksextremismus und Islamismus!

    Dabei ist mittlerweile wohl jedem auch nur Halbinformierten klar, dass Linksextremismus und Islamismus, im Vergleich zum Rechtsextremismus (nach allen(!) verfügbaren Bundesländer-Statistiken) in den letzten Jahren weit aus massiver zugenommen haben!

  2. Richtig so, immer mehr Geld gegen die Rechten – Man oh man, sind die alle auf dem linken/islamischen Auge blind!?!
    Wie mein Vorredner schon schrieb sind Islamische und damit natürlich auch die Salafisten weitaus umtriebiger und menschenverachtender als die Rechten.

    Und ich bitte endlich mal um die handfesten und unumstößlichen beweise das die NSU die Dönermorde begangen hat, bisher kam da nur heiße Luft, wenn man es lange genug sagt ist es wohl so oder wie und man braucht keine Beweise mehr.

    Bei Beate T. sagt man schon die mutmaßliche NSU-Terroristin, bei den angeblichen NSU Morden sagt man die Mordserie der NSU, bewiesen ist in beiden Fällen nichts!!!

    Komisch ist auch, von Terroristen wird man doch “ständig” bedroht, die RAF spürte man auch irgendwie ständig aber die NSU bemerkte ich gar nicht bis dieser Medienhype um die losging!?!

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