Europolitik News — 05 Juli 2012

Offener Brief führender Ökonomen an die Bevölkerung und die Politik

Die Zukunft unsere Kinder steht auf dem Spiel. Vor den Folgen einer Bankenunion bewahren, das will die Gruppe um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Die Zukunft unseres Landes vor den unabsehbaren Folgen einer Bankenunion bewahren: Das will die Gruppe um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, erfüllt die Ökonomen die Beschlüsse des am Freitag durchgeführten Eurogipfels mit großer Sorge.

Hier das Schreiben der Wissenschaftler im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.

Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Thomas Apolte (Münster)
Lutz G. Arnold (Regensburg)
Ludwig von Auer (Trier)
Sascha Becker (Warwick)
Gerard J. van den Berg (Mannheim)
Annette Bergemann (Mannheim)
Norbert Berthold (Würzburg)
Thomas Beißinger (Hohenheim)
Martin Biewen (Tübingen)
Charles B. Blankart (Berlin)
Eckhart Bomsdorf (Köln)
Michael Braulke (Osnabrück)
Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen)
Carsten Burhop (Köln)
Volker Caspari (Darmstadt)
Dieter Cassel (Duisburg/Essen)
Norbert Christopeit (Bonn)
Manfred Deistler (Wien)
Alexander Dilger (Münster)
Klaus Diller (Koblenz)
Jürgen B. Donges (Köln)
Axel Dreher (Heidelberg)
Jürgen Eichberger (Heidelberg)
Peter Egger (Zürich)
Wolfgang Eggert (Freiburg)
Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld)
Hans Fehr (Würzburg)
Stefan Felder (Basel)
Bernhard Felderer (Wien)
Andreas Freytag (Jena)
Jan Franke-Viebach (Siegen)
Michael Fritsch (Jena)
Markus Frölich (Mannheim)
Wilfried Fuhrmann (Potsdam)
Michael Funke (Hamburg)
Gerhard Gehrig (Frankfurt)
Egon Görgens (Bayreuth)
Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz)
Joachim Grammig (Tübingen)
Wolf-Heimo Grieben (Würzburg)
Thomas Gries (Paderborn)
Josef Gruber (Hagen)
Erich Gundlach (Hamburg)
Hendrik Hakenes (Bonn)
Gerd Hansen (Kiel)
Andreas Haufler (München)
Harry Haupt (Bielefeld)
Nikolaus Hautsch (Berlin)
Burkard Heer (Augsburg)
Arne Heise (Hamburg)
Christoph Helberger (Berlin)
Florian Heiss (Mainz)
Thomas Hering (Hagen)
Carsten Herrmann-Pillath (Frankfurt)
Helmut Herwartz (Kiel)
Hans Hirth (Berlin)
Stefan Hoderlein (Boston)
Stefan Homburg (Hannover)
Jürgen Jerger (Regensburg)
Uwe Jirjahn (Trier)
Leo Kaas (Mannheim)
Alexander Karmann (Dresden)
Gebhard Kirchgässner (St. Gallen)
Oliver Kirchkamp (Jena)
Roland Kirstein (Magdeburg)
Kai Konrad (Berlin)
Walter Krämer (Dortmund)
Tim Krieger (Paderborn)
Hans-Martin Krolzig (Canterbury)
Jens Krüger (Darmstadt)
Jörn Kruse (Hamburg)
Franz Peter Lang (Braunschweig)
Bernd Lucke (Hamburg)
Helmut Lütkepohl (Berlin)
Ernst Maug (Mannheim)
Dirk Meyer (Hamburg)
Georg Milbradt (Dresden)
Gertrud Moosmüller (Passau)
Karl Mosler (Köln)
Georg Müller-Fürstenberger (Trier)
Marc-Andreas Muendler (San Diego)
Bernhard Neumärker (Freiburg)
Werner Neus (Tübingen)
Dirk Niepelt (Gerzensee)
Volker Nitsch (Darmstadt)
Peter Oberender (Bayreuth)
Walter Oberhofer (Regensburg)
Ingrid Ott (Karlsruhe)
Max Otte (Graz)
Wolfgang Paffenberger (Bremen)
Hans-Georg Petersen (Potsdam)
Dietmar Petzina (Bochum)
Wilhelm Pfähler (Hamburg)
Michael Pickhardt (Cottbus)
Winfried Pohlmeier (Konstanz)
Mattias Polborn (Urbana-Champain)
Olaf Posch (Aarhus)
Birger P. Priddat (Witten-Herdecke)
Bernd Raffelhüschen (Freiburg)
Olaf Rank (Freiburg)
Franko Reither (Hamburg)
Til Requate (Kiel)
Rudolf Richter (Saarbrücken)
Gerhard Rübel (Göttingen)
Ralf Runde (Siegen)
Wolf Schäfer (Hamburg)
Bernhard Scherer (London)
Burkhard C. Schipper (University of California)
André Schmidt (Witten-Herdecke)
Gunther Schnabl (Leipzig)
Ronnie Schöb (Berlin)
Klaus Schöler (Potsdam)
Siegfried G. Schoppe (Hamburg)
Matthias Graf von der Schulenburg (Hannover)
Christian Seidl (Kiel)
Franz Seitz (Weiden)
Friedrich L. Sell (Neubiberg)
Gernot Sieg (Braunschweig)
Hans-Werner Sinn (München)
Peter Spahn (Hohenheim)
Georg Stadtmann (Frankfurt/Oder)
Joachim Starbatty (Tübingen)
Thomas Steger (Leipzig)
Martin Steinrücke (Greifswald)
Erich Streißler (Wien)
Wolfgang Ströbele (Münster)
Hans Gerhard Strohe (Oppen)
Tymon Tatur (Bonn)
Theresia Theurl (Münster)
Stephan Thomsen (Hannover)
Karl-Heinz Tödter (Frankfurt)
Stefan Traub (Bremen)
Harald Uhlig (Chicago)
Stefan Voigt (Hamburg)
Andreas Wagener (Hannover)
Gerhard Wagenhals (Hohenheim)
Adolf Wagner (Tübingen/Leipzig)
Martin Wagner (Graz)
Klaus Wälde (Mainz)
Martin Wallmeier (Freiburg/Schweiz)
Gerhard Wegner (Erfurt)
Joachim Weimann (Magdeburg)
Thomas Wein (Lüneburg)
Robert K. von Weizsäcker (München)
Frank Westermann (Osnabrück)
Michael Wolf (Zürich)
Elmar Wolfstetter (Berlin)
Klaus F. Zimmermann (Bonn)

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(5) Readers Comments

  1. Absolut richtige Ausführungen, aber:

    Wer erwartet denn bitte allen Ernstes, dass in einem Land, in welchem eine sogenannte “Ethikkommission” über den Ausstieg aus der Atom-/Kernenergie befindet, in wirtschaftlichen Fragen auf Menschen hört, die nicht nur eine Meinung, sondern zudem auch noch (gehörig!) Ahnung haben?

    Man soll die Hoffnung zwar nicht aufgeben, aber ich fürchte, dass der Brief ungehört oder zumindest unberücksichtigt verhallen wird. Leider.

  2. Anfrage an folgende Abgeordnete über abgeordnetenwatch verschickt:
    Ruck, Dr. Christian, CDU/CSU (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37906–f347578.html#q347578)
    Gruß, Miriam, FDP (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37616–f347581.html#q347581)
    Paula, Heinz, SPD (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37860–f347582.html#q347582)
    Roth (Augsburg), Claudia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37903–f347583.html#q347583)

    Einfach auf den Link und dann die Schaltfläche: Bein Eintreffen einer Antwort benachrichtigen – EmailAdresse eingeben – fertig
    Auch wenn die Aussichten auf Erfolg gering sind – It ain’t over till it’s over!

    Exemplarisch an die Claudia:

    Sehr geehrter Frau Roth,

    ich schließe mich den Befürchtungen der Ökonomengruppe um Hans-Werner Sinn (ifo-Institut) an (Wortlaut der Schreibens: http://www.blu-news.org/2012/07/05/protestaufruf/), dass sich Deutschland durch die getroffenen Beschlüsse zur Bankenunion beim vergangenen EU-Gipfel in größte Gefahr begibt und die getroffenen Beschlüsse nicht dem Wohl Deutschlands dient. Durch die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems, welche bis jetzt fast dreimal so groß wie die Staatschulden Deutschlands sind, ist es unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer für die Absicherung dieser Schlulden in Haftung zu nehmen.

    Frau Roth, ich möchte Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises hiermit auffordern, sich nochmals eingehend mit den Risiken des ESM und des Fiskalpaktes, insbesondere der Beschlüsse zur Bankenunion zu beschäftigen und dann zum Wohle unser Kinder und unseres Landes zu handeln und zu entscheiden.

    Mit freundlichen Grüssen
    Birgit Stöger

  3. Liebe Frau Stöger, seit wann interessiert sich eine Frau Roth oder sonst irgendjemand aus der linkslinken Ecke für das Wohl Deutschlands oder des deutschen Volkes (oder dem, was die wahnwitzige Politik der letzten Jahrzehnte davon noch übrig gelassen hat)? Roth macht doch seit Jahren Politik für die Türkei, wie sie vollmundig stolz im breiten Schädel verkündete. Solche leute sind die gewollten Totengräber unserer Heimat. Erst wenn die von der politischen Bildfläche verschwinden, hat dieses Land vielleicht doch noch eine Zukunft.

  4. Tja, ich stimme Ihrer Einschätzung in weiten Teilen zu, was das linke Mischpokentum anbelangt. Kann was mit Altersstarrsinn zu tun haben, aber ich hoffe trotzdem noch auf demokratischem Wege etwas erreichen zu können – und wie gesagt: It ain’t over till it’s over!

  5. Wenn Gegenwind ins Gesicht bläst, ist das immer gut. Immer alles damit abzutun, dass man eh nichts ändern kann, oder die Politiker daran nicht interessiert sind, ist der denkbar schlechteste Weg. Wir sind das Volk, es ist an der Zeit, eben dieses unseren “Volksvertretern” wieder klar zu machen.

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