Meinungen Münchner Freiheit — 05 Juli 2012

Münchner Freiheit: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Schicksal Deutschlands – ganz allein und ohne demokratische Kontrolle

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Entscheidet das Schicksal Aller: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Tobias Helfrich; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Nachdem der Bundestag ESM und Fiskalpakt genehmigt, oder zumindest in den sozialdemokratische und grünen Reihen der Abgeordneten mit Begeisterung der eigenen Entmachtung und  der des deutschen Volkes zugestimmt hat, wird nun das Bundesverfassungsgericht über die beiden Ermächtigungsgesetze für Brüssel befinden.

Dabei hegen viele die Hoffnung, das Gericht, das bislang immer und immer wieder darauf hinwies, die Integration in das leviatanische Bürokratieparadies EU habe ihr Ende erreicht, werde die Grenzen der Verfassung nun doch einmal als überschritten betrachten. Nicht nur das. Die Karlsruher Verfassungshüter, so die die Erwartung, könnten sich sogar dafür aussprechen, den Art. 146 des Grundgesetzes anzuwenden. Danach kann sich das deutsche Volk per Abstimmung eine neue Verfassung geben und damit das GG als Konstitution ablegen. Das wäre insofern stimmig, als es keiner Verfassung mehr bedarf, wenn diese durch Abgaben der Kernkompetenzen an Brüssel und seine ungewählten Kommissare obsolet wird.

Und so warten nun 80 Millionen Deutsche – jedenfalls aber der wahlberechtigte Teil des Volkes – darauf, ob ihnen acht Richter das Recht zusprechen, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Sollten nicht wir, die Bürger, unabhängig vom Karlsruher Orakelspruch darüber befinden, ob wir so viel Macht an die EU abgeben wollen? Sollten nicht wir darüber entscheiden, was für eine Fragestellung zur Volksabstimmung wird, weil sie uns als Schicksalsfrage wichtig genug erscheint? Sollten nicht wir jederzeit der Politik einzelne Entscheidungen aus der Hand nehmen können, wenn wir diese als falsch getroffen betrachten? Sollten nicht wir, das Volk, es sein, von dem alle Macht ausgeht?

Doch halt, angeblich – laut der zur Disposition stehenden Verfassung – ist genau dies der Fall. Alle Macht geht vom Volke aus und dieses hat die Repräsentanten gewählt, die diese Politik der immer weiteren Einbindung in die EU vorangetrieben haben. Haben also wir, die Bürger die Macht schon ausgeübt und diese bereits an die EU delegiert? Das kann man gut begründet bestreiten. Angenommen man hat in einem Restaurant die Wahl zwischen einem Steak mit Bratkartoffeln und Salat sowie einem Wiener Schnitzel mit Bratkartoffeln und Salat die Wahl. Wenn ich mich nun für das Steak entscheide, habe ich dann damit zugleich erklärt, ich sei vollkommen verrückt nach dem sauer angemachten Grünzeug?

In einem kundenorientierten Restaurant kann ich mich für das Steak entscheiden und den Salat durch Gemüse ersetzen. Ebenso kann ich die Bratkartoffeln durch Kroketten ersetzen, oder eben auch nicht. In der repräsentativen Demokratie bekommt der Gast, hier Bürger genannt, den Salat vorgesetzt wie immer er sich entscheiden mag – und dann hat er eben den selbigen.

Sicher gab es auch in der Vergangenheit auf der Speisekarte der Wahlkabine auch noch exotische Gerichte, die – im Sinne einer Splitterpartei – das Versprechen abgaben, dem werten Kunden keinen Salat und somit keine EU oder zumindest nicht mehr derart viel davon vorzusetzen. Doch waren diese Gerichte so exotisch, dass nicht klar war, ob es neben keinem Salat nicht auch sonst nichts zu beißen gegeben hätte.

Und so sitzen wir nun nach all diesen „Wahlen“ vor unserem welken Salat und dem in sich zusammen fallenden Euro. Aber nun, da die Katastrophe auf uns zurollt und das Volk nun eine Entscheidung der Eliten, die sich selbst für klüger als das die tumben Untertanen halten, nun dürfen die Bürger möglicherweise über die Folgen entscheiden, die nie eingetreten wären, wenn alle Macht tatsächlich vom Volke ausgegangen wäre – und es den Euro somit sowieso nie gegeben hätte. Das Volk trifft somit nicht nur die besseren, sondern auch die weit stärker akzeptierten Entscheidungen.

Im Augenblick gilt dies aber nur, wenn acht Richter dem Volk die Selbstbestimmung gnädig gewähren. Richter, die allesamt von der Machtmaschine eingesetzt wurde, deren Entscheidung sie nun überprüfen soll und dabei schon oft genug versagten. Wie aber ist es möglich, dass das Volk, das angeblich die Macht hat, abwarten muss, ob ihm diese gewährt wird?

 

Artikelbild: Entscheidet das Schicksal Aller: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Tobias Helfrich; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

(2) Readers Comments

  1. “In der repräsentativen Demokratie bekommt der Gast, hier Bürger genannt, den Salat vorgesetzt wie immer er sich entscheiden mag “

    Das Steak gibts auch … das verputzt der Koch allerdings lieber selber.

  2. “Wie aber ist es möglich, dass das Volk, das angeblich die Macht hat, abwarten muss, ob ihm diese gewährt wird?”
    Der Satz alleine hätte schon genügt – er bringts exakt auf den Punkt!

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