Europolitik News — 26 Juni 2012

Merkel bekommt Rückendeckung vom Bundesbankpräsidenten

Sondermarke “50 Jahre Deutsche Bundesbank” (Bild: Deutsche Post AG; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich kurz vor dem EU-Gipfel ebenfalls gegen die Einführung von Euro-Bonds aus und fordert eine Abstimmung der Bürger der Mitgliedsstaaten.

Am Donnerstag und Freitag findet der EU-Gipfel in Brüssel statt. Dort wird Bundeskanzlerin Merkel über das von ihr favorisierte Wachstumspaket und die engere Zusammenarbeit in der europäischen Haushaltspolitik sprechen und in unserer aller Namen dafür werben. Euro-Bonds jedoch, also die Vergemeinschaftung der Schulden, lehnt die Kanzlerin – nach eigenen Worten bis zu ihrem Ableben – nach wie vor ab. Angela Merkel hatte eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa am Dienstag bei einer Fraktionssitzung wiederholt kategorisch mit den Worten, es werde diese “so lange ich lebe” nicht geben, abgelehnt.

Dabei hat sie, wie das Handelsblatt berichtet, den Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf ihrer Seite. Auch Weidmann warnt davor, die Euro-Bonds rasch einzuführen. Am Mittwoch erklärte Weidmann in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung, dass es in der jetzigen Situation allzu viele Stimmen gäbe, welche für die rasche Einführung einer Gemeischaftshaftung seien.

Trickreiches Vorbeimogeln

Dieser Versuch, so Weidmann weiter, den Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen Schritte zu unterlassen, gefährde die Währungsunion. Der erforderlichen Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten, sowie die Anpassung in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten ausgeblendet werden. Das erforderliche Vertrauen in die Währungsunion würde mehr und mehr durch Versuche, sich daran „trickreich vorbeizumogeln“ untergraben. Deshalb, so der Hüter unserer Währung sei der nächste Schritt, die Zustimmung der Bevölkerung aller beteiligten Länder einzuholen.

Die US-Ratingagentur Egan-Jones stufte die Kreditwürdigkeit Deutschlands von A-plus auf AA-minus herunter. Die Begründung für die Senkung der Bonitätsbewertung sei der negative Ausblick aufgrund der griechischen Schuldenkrise. Deutschland werde wegen den uneinbringlichen Forderungen in großem Maße auf diesen „sitzenbleiben“.

Erste Schritte in Richtung Euro-Bonds

Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel könnten erste Schritte in Richtung von Euro-Bonds getan werden. Die Einführung von Euro-Bonds würde bedeuten, dass gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer geschaffen werden – für die die Zinskosten dann zwischen denen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit und denen mit schlechteren Bewertungen liegen. Deutschland würde also mehr zahlen als heute, Spanien weniger. Alle haften für alle anderen. Die Idee dahinter ist, dass die Finanzmärkte dadurch wieder Vertrauen in die Euro-Zone, die insgesamt gesehen im internationalen Vergleich nicht so schlecht abschneidet, finden und die Renditen der neuen Euro-Bonds mittelfristig sinken.

Merkel lehnt diese Euro-Bonds solange sie lebe ab. Da kann man unserer Kanzlerin nur beste Gesundheit wünschen! (BS)

Artikelbild: Sondermarke “50 Jahre Deutsche Bundesbank” (Bild: Deutsche Post AG; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(4) Readers Comments

  1. “Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer “Geldschöpfung der Geschäftsbanken” glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.”

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Zu sagen, dass “Spitzenpolitiker”, die an eine staatliche “Schuldenbremse” glauben, an Realitätsverlust leiden, ist noch milde formuliert. Tatsächlich sind sie – ob “gläubig” oder “ungläubig” – in besonderem Maße von einer allgemeinen Geisteskrankheit betroffen; einer Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen “wahnsinnig genug” für die Geldbenutzung zu machen: die Religion.

    http://www.juengstes-gericht.net

  2. “Angela Merkel hatte eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa am Dienstag bei einer Fraktionssitzung wiederholt kategorisch mit den Worten, es werde diese “so lange ich lebe” nicht geben, abgelehnt.”

    Live long and prosper….

    … allerdings misstraue ich solch kategorischen Ab- oder Zusagen von Politikern grundsätzlich. Dafür haben insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble ihre Meinungen schon zu häufig gewechselt.

  3. Das wird “spannend” – wann man für diese Schicksalsentscheidung solche Worte überhaupt gebrauchen darf. Der Europäische Rat muss in zwei Tagen etwas tun, worum er sich zweieinhalb Jahre herumgedrüctkt hat. Er muss die Euro-Krise tatsächlich lösen, irgendwie. Ansonsten fliegt uns der Irrsinn wie ein Dschihad-Selbstmordattentat um die Ohren. Aber wie ich meine Mitbürger kenne, ist das Spiel am Donnerstag “spannender” als die Zukunft unseres Landes.

  4. “trickreich vorbeimogeln” – das ist genau die richtige Beschreibung des Verhaltens von Männern, die von uns nie gewählt wurden aber dennoch über uns entscheiden werden.

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