Außenpolitik News — 26 Juni 2012

Obama auf Nixons Spuren

Was würde Richard tun? Obama in den Fußstapfen des Watergate-Präsidenten (Bild: The Official White House Photostream; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Der amerikanische Präsident Barack Obama gerät in einem zunächst kaum beachtenden Skandal immer mehr unter Druck.

Um die Drogenkartelle in Mexiko zu bekämpfen, sollten die Wege, die in den USA gekauften Waffen nehmen, verfolgt werden. Doch aus dem Programm, das die amerikanischen Behörden Fast & Furious nannten, entwickelte sich ein Skandal, der am Ende einem amerikanischen Grenzsoldaten das Leben kostete (blu-News berichtete).

Durch die Operation sollten aber nicht nur die Wege der Waffen aufklären, die diese nach Mexiko nahmen. Vor allem wollte man so an die Hintermänner kommen, welche die mexikanische Mafia mit Feuerwaffen ausstattet.

Unter George W. Bush wurde das Programm gestoppt

Das erste derartige Programm wurde unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen. Dabei arbeiteten amerikanische und mexikanische Behörden zusammen. Doch als die mexikanischen Mafiosi an den circa 450 Waffen die durch die Amerikaner angebrachten Peilsender entdeckten, wurde das Programm “Wide Receiver” im Jahr 2007 sofort eingestellt. Bis dahin konnten durch die Operation “Wide Receiver” über 1.400 Verdächtige festgenommen werden. Allerdings wurden die Bundesagenten am Ende durch die Mafia ausgetrickst, so dass die Waffen verloren gingen und eine Aufklärung nicht mehr möglich war.

Doch nun versuchen die Demokraten so zu tun, als ob “Fast and Furious” immer mit “Wide Receiver” gleichsetzen.

Doch bis auf die Tatsache, dass es um Waffen ging, hatten die beiden nichts miteinander gemein. Zumal unter Bush im Jahr 2007 entschieden worden war, dieses Programm wegen der Misserfolge komplett einzustellen.

Keine Kontrolle und keine Erfolge unter Obama

Doch bereits im Oktober 2009 startete die amerikanische Bundesbehörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Explosives (ATF) unter Präsident Obama und seinem Justizminister Eric Holder, die bereits zehn Monate ihre Ämter begleiteten, einen neuen – oder vielmehr einen gänzlich anderen – Versuch. Denn anders als bei “Wide Receiver” wurden nun an den deutlich mehr nach Mexiko transportierten Waffen keine Peilsender angebracht und auch die mexikanische Regierung nicht über die Operation “Fast and Furious” informiert. Es gab auch keine Zusammenarbeit mit mexikanischen Strafverfolgungsbehörden.

Ein Unternehmen bei dem Tausende Waffen ohne Wissen der mexikanischen Regierung in das Land südlich des Rio Grande geschmuggelt wurden, fand somit ohne Aussicht auf Strafverfolgung statt. Dass die Waffen in den Händen der Drogenkartelle landen werden, die dem Staat den Krieg erklärt hatten und einen solchen zudem noch separat untereinander führten, war nicht nur klar, sondern Absicht.

Anders als bei “Wide Receiver”, wurde den Agenten der Bundesbehörde ATF sogar untersagt, den Spuren der in amerikanischen Läden erworbenen Waffen zu folgen. Vielmehr sorgte die Bundesbehörde sogar dafür, dass grenznahe lokale Behörden den Waffenschmuggel nicht unterbanden.

Wenig erstaunlich wurde im Rahmen von “Fast and Furious” niemand verhaftet. Es wurden nach bisherigen Kenntnissen auch keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um den Hintermännern des Waffenschmuggels nach Süden und des Drogenschmuggels in die umgekehrte Richtung wirklich habhaft zu werden.

Den zweiten Verfassungszusatz im Visier?

Dieser Umstand lässt auf konservativer Seite die Vermutung aufkommen, die Demokraten hätten dieses Programm installiert, um gegen den von ihnen wenig geliebten zweiten Verfassungszusatz, der den Besitz von Waffen erlaubt, vorzugehen. Durch den Einsatz der in Amerika gekauften Waffen seitens der mexikanischen Mafia wollten die Demokraten – so die Vermutung – die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten und gegen den zweiten Verfassungszusatz beeinflussen.

Als der Grenzpolizist Brian Terry an der mexikanisch-amerikanischen Grenze ermordet wurde und man neben dessen Leiche Sturmgewehre aus dem “Fast and Furious” Programm fand, wurde dieses 2010 eingestellt. Allerdings waren in Mexiko selbst auch schon Waffen aus dem “Fast and Furious” Programm bei verschiedenen Verbrechen aufgetaucht.

Der sich dahinter verbergende Skandal, dass die amerikanische Regierung Drogenkartelle mit Waffen beliefert hatte und mit diesen in Mexiko Verbrechen begangen wurden und mit Brian Terry auch ein amerikanischer Gesetzeshüter ermordet wurde, fand lange Zeit fast nur der Sender FoxNews interessant. Auf der politischen Ebene sah sich Obama Administration den unangenehmen Fragen des republikanischen Abgeordneten und Vorsitzendem des Ausschusses für Aufsicht, Darrel Issa, ausgesetzt.

Justizminister Holder mauert

Der Kalifornier ludt verschiedentlich Justizminister Holder vor, um diesen vor seinem Ausschuss Aussagen zu Verantwortung zu machen und zu der Frage Stellung zu nehmen, wer in Obamas Regierung wann von dem Programm erfahren hat. Dazu sollte der Justizminister dem Kongress Dokumente vorlegen.

Dem kam Holder zwar nach, aber hielt einen großen Teil der Unterlagen zurück. Schon länger war der Justizminister bei der Aufklärung zurückhltend und bei der Wahrheit “nachlässig”, was bereits schon zu Rücktrittsforderungen führte (blu-News berichtete).

So musste Holder bereits einräumen, sehr viel früher über Fast and Furious informiert worden zu sein als in seiner ersten Aussage vor Issas Ausschuss von ihm zunächst behauptet. Auch seine Darstellung, sein republikanischer Vorgänger, Michael Mukasey, sei über das Programm informiert gewesen, stellte sich als Lüge heraus. Als Issa Justizminister Holder aufforderte, diese vor dem Ausschuss unter Eid getätigte Aussage zu belegen, machte Holder einen Rückzieher. Er ließ sein Ministerium erklären, er nehme diese Aussage zurück.

Obama sperrt Dokumente

Doch nicht nur mit der Wahrheit nimmt es Holder nicht so genau, sondern zeigt sich weiterhin unwillig, den Kongress bei dessen Aufklärung zu unterstützen. Auch wenn das Justizministerium immer wieder betonte, wieviele Dokumente man dem Parlament dich übergeben habe, blieb klar, dass darunter gerade nicht die brisanten fielen.

Die immer wieder und häufig unternommenen Versuche Issas und seines Ausschusses wurden ebenso oft abgewehrt. Doch als es immer enger wurde, erhielt Holder nun Hilfe von oberster Stelle. Präsident Barak Obama erklärte nun, die dem Kongress nicht vorgelegten Dokumente unterlägen dem “Executive Privilege”. Auf diese Weise kann die interne Kommunikation zwischen dem Präsidenten und seinen Ministern sowie Mitarbeitern vor dem Zugriff des Kongresses geschützt werden. Die zugrunde liegende Überlegung ist, dass die Administration intern einen Entscheidungsfindungsprozess verfolgen können muss, ohne dass dieser in seinen einzelnen Schritten dem Parlament darzulegen ist.

Doch mit diesem Schritt hat Obama nun Holder zwar aus dem Fadenkreuz der Republikaner genommen, jedoch sich selbst an dessen Stelle begeben. Denn nun wird verstärkt die Frage gestellt, was die Hintergründe von “Fast and Furious” sind und warum diese vor dem Kongress verborgen bleiben müssen. Ungleich spannender noch ist die Frage, ob und wie der Präsident in das Programm involviert war, von dem Obama behauptete, es vor den ersten Medienberichten gar nicht gekannt zu haben – wie das Holder anfänglich auch tat.

Obama rückt sich selbst in den Mittelpunkt des Skandals

Durch diesen Schritt Obamas sehen sich viele an den Vertuschungsversuch der amerikanischen Geschichte erinnert, der namensgebend für so viele andere Skandale war und ist. Wie Obama im Falle von “Fast and Furious” so hatte einst auch Richard Nixon von diesem Instrument Gebrauch gemacht, um die Verwicklung des Weißen Hauses in den Einbruch in die Wahlkampfzentrale der Demokraten im Watergate-Hotel zu vertuschen.

Das Instrument des Exekutive Privilge ist nach der Rechtsprechung des Supreme Court genannten Verfassungsgerichts rechtmäßig und wurde in der Folge auch schon von anderen Präsidenten angewandt. Der erste nach Richard Nixon war Bill Clinton, der so die Aufklärung im Skandal um Monica Lewinsky erschweren wollte. Doch darf mit diesem Privileg nichts Rechtswidriges und auch kein Fehlverhalten verdeckt werden, woran Clinton letztlich auch scheitere und am Ende vor einer Grand Jury aussagen musste.

Wie weit es im Falle von “Fast and Furious” kommt, wird sich schon bald zeigen. Der Abgeordnete Darrell Issa gibt sich zumindest entschlossen, die Hintergründe des durch die Regierung betriebenen Waffenschmuggels aufzuklären. Er geht davon aus, dass ihn dabei auch Abgeordnete mit demokratischem Parteibuch unterstützen, erklärte er in den großen Sonntag-Talkshows der großen Fernsehstationen, die nach der neuesten Entwicklung zumindest teilweise ein erstes Interesse an dem Skandal entwickeln.

Kein Wunder, dass der ehemalige Berater Bill Clintons und Umfrageexperte, Dick Morris, davon ausgeht, dass Obama mit der Nutzung des Privilegs einen Fehler machte, der ihn im Wahlkampf noch einholen wird. (CJ)

Artikelbild: Was würde Richard tun. Obama in den Fußstapfen des Watergate-Präsidenten (Bild: The Official White House Photostream; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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blu-NEWS

(1) Reader Comment

  1. https://en.wikipedia.org/wiki/Executive_privilege#George_W._Bush_administration

    Es waren 6! Executive Privilege Einsätze von Busch.
    Da ging es dann um Sachen wie: Missbrauch des FBI um den demokratischen Gegner auszuspionieren, Vertuschung von Treffen mit Lobbyvertretern, Vertuschung irgendwelcher Friendly-Fire Aktionen und anderer krimineller Ereignisse. Vier von diesen Einsätzen fanden innerhalb nur eines einzigen Monats statt!

    Das ist hier nicht einmal einen Satz wert.
    Es ging um Sachen bei denen tatsächlich Bush oder seine nächsten Freunde persönlich betroffen waren und ggf. dazu führen würden, dass diese Leute vor Gericht landen.

    Bei der Fast & Furious Aktion haben wir es mit etwas zu tun, was nicht annähernd mit Obama persönlich zu tun hat wie bei Nixon oder Bush. Nicht nur das:

    Later the same day, the United States House Committee on Oversight and Government Reform voted 23-17 along party lines to hold Attorney General Holder in contempt of Congress over not releasing documents regarding Fast and Furious

    Das United States House Committee on Oversight and Government Reform wird von den Republikanern dominiert…

    Knieschuss made by blu news.

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