Europolitik News — 26 Juni 2012

Bürger in Wut: Euro-Rettungsschirm nicht im deutschen Interesse

Bürger in Wut (Bild: Pressebilder / Online; Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Laut Pressemitteilung vom 26.06.2012 fordert der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zuzustimmen.

Der ESM beschneide die Budgethoheit des Parlamentes und bürdet Deutschland ein hohes Haftungsrisiko auf.

ESM und Fiskalpakt nicht im Interesse Deutschlands

Mit dem ESM, so in der Pressemitteilung weiter, soll der der wirtschaftliche Zahlungsausfall von Euro-Mitgliedsstaaten verhindert werden, um die Europäische Währungsunion zu stützen. Die Finanzinstitution verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfällt ein Anteil von 27,1 Prozent, was 189 Milliarden Euro entspricht. Davon sind 22 Milliarden Euro als Bareinlage zu leisten. Zeitgleich soll der Bundestag den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalpakt) absegnen. BIW lehnen beide Gesetzesvorhaben ab, weil sie nicht im Interesse Deutschlands liegen.

ESM begründet eine Haftungsgemeinschaft

Jan Timke, Bundesvorsitzender der Wählervereinigung und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft erläutert die Haltung von BIW wie folgt: „Mit dem ESM wird eine Haftungsgemeinschaft in der Euro-Zone begründet. Das hatte der Maastricht-Vertrag als Grundlage für die Einführung der Gemeinschaftswährung explizit ausgeschlossen. Die mit dem ESM verbundenen Haftungsrisiken bedrohen die finanzielle Solidität Deutschlands und gefährden seine Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Über die Verwendung der Fondsmittel soll nicht der Bundestag entscheiden, sondern die Regierungsvertreter im Gouverneursrat des ESM. Dadurch wird das Haushaltsrecht des Parlamentes beschnitten. Dasselbe gilt für den Fiskalvertrag, bei dem zudem zweifelhaft ist, ob die hier festgelegten Regeln in der Praxis überhaupt durchgesetzt werden können. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gut beraten, beiden Gesetzesvorlagen eine Absage zu erteilen.“

Zu kurzfristig gedacht

Die Euro-Rettungsmaßnahmen und die Debatte über den ESM ist zu kurz gedacht, so die BIW weiter. Es müsse vielmehr grundsätzlich die Frage gesellt werden, ob ein Festhalten an der europäischen Einheitswährung Sinn mache oder zu den nationalen Währungen in Europa zurückgekehrt werden soll. Bleibe der Euro, so ist ein dauerhafter Finanzausgleichsmechanismus zugunsten der schwachen EWU Mitgliedsländer unvermeidlich, wenn die Währungsgemeinschaft nicht zerfallen solle. Dies führt aber zwangsläufig zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse in Europa, dessen Kosten die Nationalstaaten zu tragen haben. Dies führe zum Verlust von demokratischen Mitbestimmungsrechten der Bürger.

Eliten wollen einen europäischen Einheitsstaat erzwingen

„Der Euro ist ein politisches Projekt, mit dem die Eliten einen europäischen Einheitsstaat erzwingen wollen. Ökonomisch ist die Gemeinschaftswährung eine Fehlkonstruktion, die nur noch mit milliardenschweren Rettungsschirmen und Hilfszahlungen am Leben erhalten werden kann. Für uns BIW ist klar: Der Euro ist gescheitert und muss abgeschafft werden. Jedes Land in Europa braucht die Währung, die zu seiner wirtschaftlichen Leistungskraft passt. Nur dann ist eine nachhaltige Haushalts- und Fiskalpolitik möglich. Ohne finanzielle Hilfen oder Einmischung von außen und ohne drastische soziale Einschnitte zu Lasten der eigenen Bevölkerung“, unterstreicht Jan Timke.

Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 haben die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 7,1 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Laut Selbstdarstellung machen die BÜRGER IN WUT neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten orientiert und nicht auf Ideologien oder Dogmen fußt. (BS)

Artikelbild: Bürger in Wut (Bild: Pressebilder / Online; Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(5) Readers Comments

  1. Eine der letzten Parteien in der BRD FirmenGMBH,die klaren Menschenverstand an den Tag legt!

  2. Die BIW ist wirklich die letzte konservative Hoffnung Deutschlands.

  3. Nein, die BIW ist nicht die letzte Alternative.
    Die PDV Partei der Vernunft steht mit ihrem Programm als echte Alternative zur Einheitsparteienlandschaft und im jetzigen System der “Einheitsparteien” zur Verfügung, nur müssen sich die Wähler erst einmal Informieren, begreifen und dann auch entsprechend engagieren.

  4. Letzte Alternative? Was für eine Alternative?
    Alle eure “Parteien” haben NIX zu sagen. Die einzige Partei die geschlossen gegen den ESM gestimmt hat war die LINKE!
    Nun ist es durch.
    Die Demokratie hat endgültig verloren.
    Zeit auf die Strasse zu gehen.

    Was wird es nun?
    Geht ihr jetzt mit dem Feind gegen den gemeinsamen Feind oder versucht ihr weiter euer eigenes Süppchen zu kochen?

  5. Was ist den los?
    Habt ihr so viel Angst vor dem Offensichtlichen oder darf man hier nicht mehr “DIE LINKE” sagen?
    Denkt ihr wirklich, dass eure Leser so dumm sind?
    Denkt ihr wirklich, dass ihnen nicht auffällt mit wem sie sich die Ideologie teilen?
    Oder muss hier so viel geschleimt werden bei den Randparteien, dass keine Kritik erlaubt ist?

    Was wird es den Zensurabteilung?

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