Europolitik News — 25 Juni 2012

Offizieller Antrag Spaniens zur Bankenrettung bei EU eingegangen

Milliarden Hilfe für spansiche Banken beantragt. (Bild: blu-NEWS)

Nun ist es offiziell. Spanien hat am Montag für den maroden Bankensektor bei den Euro-Partnern einen Antrag zur Hilfe in Milliardenhöhe gestellt.

Wie blu-NEWS bereits berichtet, war zu erwarten, dass Spanien aufgrund seines maroden Bankensystems die Europartner um Hilfe angehen würde. Dies meldet die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf die spanische Nachrichtenagentur EFE. Danach soll der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag das Schreiben an den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker abgesandt haben. Dies wurde auf der offiziellen spanischen Regierungsseite veröffentlicht, über die Höhe des angeforderten Rettungspakets sind jedoch keine Angaben zu finden. In den vergangenen Wochen wurde der Bedarf der spanischen Zentralbank auf bis zu 62 Millionen Euro benannt. Die Euro-Länder gehen jedoch von einem Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro aus.

Umfang der Hilfen unklar

In welchem Umfang nun tatsächlich Hilfen nach Madrid fließen, soll am 9. Juli nach einem Beschluss der Eurogruppe geklärt werden. Ob verschiedene spanische Geldhäuser abgewickelt werden müssen und welche Sparmaßnahmen aufgelegt werden noch auszuhandeln sein. Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde von der Währungsgemeinschaft gerügt, da Spanien über die tatsächliche Lage der Banken lange keine klare Auskunft erteilt hatte.

Somit stellt sich einmal mehr die Frage nach der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des angestrebten ESM und Fiskalpakts.

Kalter Putsch gegen das Grundgesetz

Die linksextreme Partei Die Linke fordert zu der anstehenden Unterschrift zum ESM und Fiskalpakt eine Volksabstimmung. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Linke nimmt die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Fiskalpakt noch nicht zu unterschreiben, medienwirksam zum Anlass demokratische Werte einzufordern. So nannte die Vizefraktionschefin der linksextremen Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, den Zeitplan für die Gesetzgebung „absurd eng“. Es sei ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, wenn der Geist der Verfassung geändert würde. Dies könne nur in einer Volksabstimmung geschehen. Joachim Gauck wurde vom obersten Gericht gebeten, wegen der zu erwartenden Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt auf eine Unterzeichnung zu verzichten.

ESM Gegner wollen Entscheidung verschieben

Euro-und ESM-Kritiker fordern die Entscheidung im Bundestag zu verschieben. So wurde die Bitte der Verfassungsrichter an Joachim Gauck von Peter Gauweiler (CSU) begrüßt. Der Euro-Kritiker argumentierte gegenüber der Bild-Zeitung, dass dadurch eine Verfahrensmanipulation verhindert werden könne, welche in der kommenden Woche vollendete Tatsachen schaffen würde. Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP sieht im Fiskalpakt nur eine Beruhigung für die deutsche Bevölkerung und kritisiert die Einigung zwischen der Koalition und Rot-Grün. Der Verbandpräsident vom Bund der Steuerzahler sprach von dunkelgrauen Tagen für den deutschen Steuerzahler.

Nach momentaner Sachlage wird es wohl immer deutlicher, dass die Bundeskanzlerin Merkel weiterhin „auf Sicht fährt“ – die Straße jedoch mehr denn je in tiefsten Nebel gehüllt ist. (BS)

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blu-News

(1) Reader Comment

  1. Das Spanien Hilfen zu anderen Bedingungen als die kleineren Länder erhält, ist ein weiterer Beleg, dass die Gewährung von Hilfen niemals objektiven Kriterien folgt, sondern immer ein Ergebnis politischen Tauziehens ist.

    So musste Irland seine Banken alleine retten, übernahm sich dadurch und bekam Hilfen mit der Auflage allgemein zu sparen und Reformen durchzuführen. Spanien muss seine Bankenprobleme nicht selbst schultern und erhält Hilfen für seine Bankensektor ohne die äußerst notwendigen, aber dort unpopulären Strukturreformen durchführen zu müssen.

    Die Griechen haben dieses politische Taktieren, um möglichst viel Hilfe gegen möglichst wenig Reformen zu erhalten, längst optimiert. Sie segeln ohne versprochene Reformen durchzuführen immer so hart am Abgrund der Staatspleite, dass ihren Geldgebern gar nichts anderes übrigbleibt, als sie wieder und wieder zu retten. Natürlich nur, falls man sie im Euro halten möchte, wovon sie aber angesichts unserer Elite getrost ausgehen können.

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