Innenpolitik News — 20 Juni 2012

Bundesvorsitzende der Grünen empfindet Flüchtlingspolitik als „Schande“

Zuwanderungswütig: Claudia Roth und die Grünen (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte zum heutigen Weltflüchtlingstag: „Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit eine sehr geringe Zahl. Und sie ist auch noch ‘schön’ gerechnet, weil die in Deutschland geborenen Kinder von Flüchtlingen zu Unrecht hinzugezählt werden.“

Die ehemalige Dramaturgie-Assistentin und Ex- Managerin der finanziell ruinierten Band Ton Steine Scherben, empfindet die Flüchtlingspolitik der aktuellen  Bundesregierung als „unmenschlich“. Roth behauptet, dass die Flüchtlingsabwehr auf Drängen der Bundesregierung durch Frontex zunehmend militarisiert würde. Statt zu helfen würden Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich weiter tatenlos zusehen, wie jedes Jahr tausende Menschen auf ihrer  Flucht im Mittelmeer ertrinken würden. Die Grüne Spitzenpolitikerin kritisiert, dass das Gros der Aufnahmeverfahren für Asylsuchende in die EU-Mittelmeeranrainer verlagert  würde. Dorthin würden laut Roth trotz entsprechender Gerichtsurteile auch Flüchtlinge geschickt, die nach Deutschland weitergereist sind. Ihr grundgesetzliches Recht auf Asyl würde so verwehrt.

Roth: „Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist ungerecht“

Die Bundesvorsitzende der Grünen scheint sich hier allerdings in völliger Unkenntnis der aktuellen Gesetzeslage zu äußern. Die sogenannte Drittstaatenregelung besagt, das Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, seit 1993 keine Möglichkeit mehr haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die entsprechende Regelung (Artikel 16a Grundgesetz) wurde bereits 1993 in Deutschland angesichts sehr hoher Asylbewerberzahlen (400.000 pro Jahr) eingeführt.

Roth kritisiert weiter: „Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist ungerecht. Nun soll eine EU-Gefängnisrichtlinie auf den Weg gebracht werden, die die Möglichkeit zur Inhaftierung von Flüchtlingen massiv ausweitet. Flüchtlinge sollen auch in Deutschland sofort nach ihrer Ankunft eingesperrt werden, um sie in die EU-Ankunftsländer zurück zu bringen. Die Möglichkeit, ein Gericht anrufen zu können, wird so weiter abgebaut. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen zynischen Umgang mit Flüchtlingen nicht weiter voranzutreiben, sondern zu verhindern.“

Vorgesehene Deutsche Resettlement Quote sei Deutschlands unwürdig

Zu begrüßen sei laut Roth , dass Deutschland „endlich“ an den Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingskommissariats teilnimmt. Die vorgesehene Quote sei allerdings angesichts der Größe und Stärke Deutschlands unwürdig. Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich stärker als bisher an der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der UN-Resettlement-Programme zu beteiligen und ihre Blockade bei der Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik  aufzugeben.

Roth kritisiert abschließend: „Die traurige Wirklichkeit der Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 lautet: Die Bundesrepublik und die EU sind längst auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte, die für EU-Bürger gelten, werden Flüchtlingen systematisch entzogen. Flüchtlinge müssen auch in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten und beispielsweise auch bei der Gesundheitsversorgung angemessen beteiligt werden. Entgegen den feierlichen Menschenrechtsbekenntnissen wird die EU für Flüchtlinge sonst zu einem Raum des Unrechts und der Unmenschlichkeit.” (TH)

Bild: Zuwanderungswütig: Claudia Roth und die Grünen (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(2) Readers Comments

  1. Je weiter links die eigene Ideologie (von der “Mitte” ausgehend) angesiedelt ist , desto mehr tritt der gesunde Menschenverstand in den Hintergrund. Ist das eigentlich ein Naturgesetz ??

  2. Frau Roth, wir wollen nicht mehr Zuwanderung, wir wollen Ihre Auswanderung. Am besten nach Anatolien, denn es soll Ihnen ja auch richtig gut gefallen.

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