Außenpolitik News Titel — 19 Juni 2012

Präsident Obama ist es nicht gelungen, die vielen Versprechen wahr zu machen.

Obama YouTube (Bild: Youtube; Quelle: YouTube; Rechte: Siehe unten)

Präsident Obama ist es in den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen, die vielen Versprechen wahr zu machen, die er vor und zu Beginn seiner Regierungszeit gab.

Weder hat er das Defizit um die Hälfte gesenkt noch das Gefangenenlager Guantanomo geschlossen. Auch seine Ankündigung, die Arbeitslosigkeit unter acht Prozent zu halten und im Jahr 2012 auf ein Niveau zurückzuführen, bei der eine 6 vor dem Komma steht, ist ihm nicht geglückt. Vielmehr verharrt die Zahl der Arbeitslosenzahlen stur bei über acht Prozent.

Da hilft es auch nicht die wöchentliche Meldung der Arbeitslosenzahlen zu beschönigen und jeden einzelnen Donnerstag die Zahlen zu korrigieren – nachdem die Agenturen die aufgehübschten Werte verkündet haben. Das Gigantische Konjunkturprogramm von 800 Milliarden Dollar ist wirkungslos verpufft – was den Demokraten Obama nicht hindert, von den Europäern (ergo Deutschen) ein “Konjunkturprogramm” zu fordern. Der von Vizepräsident Joe Biden angekündigte Sommer der wirtschaftlichen Erholung ist sowohl in den Vorjahren als auch im Wahljahr 2012 vollkommen ausgeblieben.

Auf allen Politikfeldern gescheitert

Seinem wichtigsten Projekt, der “Obamacare” genannten Reform des Gesundheitswesens droht vor dem Verfassungsgerichtshof angesichts katastrophal verlaufender mündlicher Verhandlungen dem einst als Erneuerer gefeierten Obama der Untergang. Das Gesetz, in dem eigens die Klausel zur weiteren Gültigkeit der durch das Gericht aufgehobenen Bestandteile gestrichen würde könnte Ende des Monats in Gänze nicht mehr existent sein.

Dabei wird ein Scheitern von einer Mehrheit der Amerikaner gewünscht. Auch da die Kosten schon heute explodieren und die kostspieligsten Bestandteile der Reform im Jahr 2014 in Kraft treten.

Ein solches Gesetz noch einmal durch die beiden Häuser des Kongresses zu bekommen wird im Wahljahr unmöglich sein. Zumal Obama seine Mehrheiten im Repräsentantenhaus nach sehr magerem Beginn seiner Amtszeit schon zwei Jahre nach seinem Start verloren hat und die immer noch gegebene Mehrheit im Senat mittlerweile für eine erneuertes Gesetzesvorhaben auch nicht mehr ausreicht.

Vorwärts in die Vergangenheit

Obamas Versuch, die Erfolge seines Mitbewerbers, Mitt Romney, in der Privatwirtschaft als das Werk eines gierigen Kapitalisten zu brandmarken, sind kläglich gescheitert. Romney, der kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen sanierte, erhielt ausgerechnet aus den Reihen der Demokraten angesichts seiner Erfolge Unterstützung. Viele ebenfalls wirtschaftlich erfolgreiche Demokraten forderten Obama auf, keinen Wahlkampf mehr gegen den Kapitalismus zu führen.

Bei dieser katastrophalen Bilanz und dem erfolglosen Versuch, die ökonomische Situation schönzureden, werden die alten Rezepte aus der Wahlkampfschublade geholt. Nun kämpft der seit bald vier Jahren regierende Präsident Obama noch einmal gegen seinen Vorgänger George W. Busch an.

Was im Wahlkampf 2008 funktioniert hat – so glaubt man im Lager Obamas offensichtlich – kann nach bald vier Jahren an der Macht nicht verkehrt sein. Mit großer Verve wird seitens der Demokraten auf die Verantwortung Bushs verwiesen.

Keiner der Misserfolge heilt Obama von der Staatsglaubigkeit

Die Republikaner haben nun in einem dreiminütigen Spot Obamas Auszüge aus Obamas Reden zusammen gestellt. Zwar kommt es ihnen darauf an zu zeigen wie sehr der angeblich großartige Redner Obama die immer gleiche Rede hält – was bei Wahlkämpfern regelmäßig der Fall ist. Aber zeigt der Inhalt der Reden zugleich in welchem Umfang Obama alte Slogans der sozialen Ungerechtigkeit aufwärmt und zudem die Schuld bei Bush abzuladen versucht.

Nach vielen fehlgeschlagenen staatlichen Programmen und enormen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft nimmt Obama in seinen Reden Bezug auf eine Reihe republikanischer Präsidenten, um das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft als den richtigen Weg anzupreisen.

Auch bezieht er sich auf Ronald Reagan. Allerdings war dieser in der Lage, zwei Jahre nachdem er von Jimmy Carter die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, Amerika aus der Rezession zu führen. Freilich gelang das dem konservativen und wirtschaftsliberalen Reagan mit weniger statt immer mehr Staat.

Hier das Kampagnenvideo der Republikaner:

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(1) Reader Comment

  1. Falls Herr Obama aufgrund der gleichen Versprechungen nochmals wiedergewählt werden sollte, erhält er dann den Friedensnobelpreis auch nochmal … quasi nachträglich im Voraus?

    Oder bleiben die Amis (sprich: das Volk) dann allein auf der goldenen Himbeere sitzen?

    Sorry, aber Herrn Obama kann ich nicht mehr wirklich ernst nehmen.

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