Frank-Furter Schnauze: High Noon in Los Cabos

Kanzlerin Merkel und einige der Geister, die sie rief (Bild: Europarliament; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Kanzlerin Merkel steht beim G20-Treffen in Los Cabos allein auf weiter Flur. Die Regierungschefs der anderen 19 anwesenden Staaten fordern von Deutschland unisono die Abkehr vom Sparkurs. Das Argument ist genauso einfach wie falsch: Deutschland blockiere mit seiner Haltung die Lösung der Euro-Krise. In Wahrheit wird so gerade das Land noch zum Sündenbock gemacht, das mit seiner Wirtschaftskraft, seinen Transferzahlungen und Bürgschaften in Multi-Milliarden-Höhe die Euro-Zone bis dato vorm Kollaps bewahrt. Tatsächlich erntet Merkel nun das scheußliche Ergebnis ihrer eigenen Rettungspolitik. In Los Cabos trifft die Bundeskanzlerin die Geister, die sie rief.

In der aktuellen Berichterstattung über das G20-Treffen auf Welt-Online hat es fast den Anschein, als würde sich eine eiserne Bundeskanzlerin Merkel der räuberischen politischen Weltelite bei ihrem Anschlag auf das Vermögen der Deutschen in den Wege stellen. Und in der Tat stimmt der Eindruck von der räuberischen Weltelite: Frankreich hat sich einen Sozialisten ins Präsidentenamt und dessen Gefolge mit großer Mehrheit ins Parlament gewählt. Deren Versprechen ist eine Politik des Gebens (an das französische Volk), die nur realisierbar ist, wenn anderswo etwas genommen wird (und zwar bevorzugt von den Deutschen). Eine andere Lösung für die Probleme der Grande Nation hat Francois Hollande nicht. Dasselbe gilt in Griechenland, übrigens ganz gleich, ob dort nun die vermeintlich Konservativen oder aufkommende Linksextremisten regieren. Die einen sind schlimm, die anderen noch schimmer.

Und dasselbe gilt freilich auch für Barack Obama, der in der ungelösten Euro-Krise und den daraus resultierenden Folgen für die Weltwirtschaft mutmaßlich eine Bedrohung für seine Wiederwahl sieht. Dementsprechend lautet seine Losung in Los Cabos: Eurobonds. Die Forderung fällt dem US-Präsidenten einfach, kein Amerikaner müsste schließlich für die Schulden maroder Eurostaaten bürgen. Wie es wohl um Obamas Chancen zur Wiederwahl bestellt wäre, wenn er eine gemeinsame Staatsanleihe Südeuropas und der USA fordern würde?

Wer rettet Europa, wenn selbst Deutschland pleite ist?

Das wirklich Schlimme daran ist, dass Eurobonds die Krise mitnichten lösen, sondern fraglos noch verschlimmern würden. Zwar dürfte es ein kurzfristig „Hurra!“ mitsamt explodierender Kurse an den Börsen geben, der Kater nach einem neuerlichen Papiergeld-Rausch dürfte jedoch ungleich stärker ausfallen als alles, was Europa bisher im Zuge der Krise erlebt hat. Und dann wäre selbst Deutschland mitgefangen im Schuldenstrudel aus Misswirtschaft, politischem Versagen und weltfremder Sozialpolitik. Doch wer rettet Europa, wenn selbst Deutschland pleite ist?

Darum geht es nicht in Los Cabos. So weit schaut dort an offenbar niemand. Francois Hollande will nur so schnell wie möglich seine Wahlgeschenke verteilen, Barack Obama bloß in einigen Monaten wiedergewählt werden. Ähnlich kurzsichtig und egoistisch sind die Ziele der anderen Regierungsvertreter. Eine wirkliche Lösung der Krise wäre nur durch tiefgreifende Reformen möglich. Es müsste das verändert werden, was die Krise ausgelöst und bis heute am Leben erhalten hat: Zum Beispiel die ökonomisch höchst widersinnige Gestaltung der Euro-Zone. Doch die wahren Gründe für die Krise sind auch weiterhin tabu. Kaum verwunderlich, dass diese Krise so lange dauert. Und schlimmstenfalls noch länger dauern, gar erneut schlimmer werden wird, sollten sich die „G19“ mit ihrem Ansinnen durchsetzen, all die Fehler, die zur Krise führten, noch als Mittel zu ihrer Lösung zu verklären und in ihrer Wirkung ins Unermessliche zu steigern. Genau das ginge mit Eurobonds einher: Eine weitere Abkehr vom Leistungsprinzip auf nationalstaatlicher Ebene zugunsten ausufernder Schulden- und Transferzyklen, gegen die aus deutscher Sicht selbst die Versailler Verträge bald wie Peanuts wirken.

Im Suff links“

Apropos: Wer wissen will, wie die deutsche Linke in dieser Sache tickt, dem sei der jüngste Kolumnenbeitrag von Jakob Augstein auf Spiegel-Online empfohlen. Unter der Überschrift „Europa ist wie Weimar“ macht sich der Verleger-Sohn auf, seine eklatante ökonomische Unkenntnis gepaart mit dramatischer ideologischer Verblendung und frappierender Ignoranz vor historischen Tatsachen in ein an Dämlichkeit nicht mehr zu überbietendes Pamphlet zu verschmelzen, dessen trauriger Höhepunkt die Aussage ist, Merkels Politik richte sich „gegen den Strom der wirtschaftlichen und politischen Vernunft“. Besserung erhofft sich Augstein von einem neuen SPD-Kanzler ab der Bundestagswahl 2013, so lange müsse Europa noch „durchhalten“.

Tatsächlich hat Augstein recht, dass Merkels Politik nicht selten wirtschaftlich und politisch unvernünftig war. Bezeichnend ist allerdings, dass der ökonomisch gänzlich unkundige Kolumnist stattdessen eine SPD-Regierung als Besserung propagiert. Und damit jene, deren Politik gerade in Punkto Wirtschaft noch viel unvernünftiger daher kommt.

Aber was hat Augstein schon mit Vernunft am Hut? Wer von sich selbst sagt, „im Zweifel links“ zu sein, muss mit der Vernunft geradezu auf Kriegsfuß stehen. Ersichtlich wird dies insbesondere in Augsteins Verweis auf die Weimarer Republik, die mitnichten an übertriebener Sparpolitik zerbrach, sondern insbesondere an der grassierenden Armut zu jener Zeit, die wesentlich aus ebenjenen Versailler Verträgen resultierte. Die Wahrheit ist: Das, was Augstein fordert, nämlich den gänzlichen Ausverkauf des deutschen Wohlstands, hat seinerzeit den Siegeszug der NSDAP begründet. Augstein ist nicht nur „im Zweifel“ links, sondern offenbar auch „im Suff“.

High Noon in Los Cabos

Angela Merkel indes trifft nun in Los Cabos jene Geister, die sie selbst gerufen hat. Und deswegen hinkt das Bild von der einsamen Verteidigerin der ökonomischen Vernunft ganz gewaltig. Merkel selbst hat mit ihrer Politik den Grundstein dafür gelegt, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Sie war es, die den Inbegriff ökonomischer Vernunft, nämlich die Maastrichter Stabilitätskriterien, außer Kraft setzte, um den heiß geliebten Euro zu retten. Damit ebnete sie den Weg zu jenem kontinentalen Selbstbedienungsladen, der nun in Los Cabos endgültig seine hässliche Fratze zeigt.

Das ist von gewisser Ironie: Jetzt wird die Kanzlerin selbst Opfer jener Salami-Taktik, die sie jahrelang gegenüber ihrem eigenen Volk anwendete. Häppchenweise wurden den Deutschen immer neue Zugeständnisse an Europas Pleitegeier (gleich: Sozialisten) als „alternativlos“ verkauft. Nun scheint es fast so, als würde Kanzlerin Merkel von ihrer eigenen Euro-Politik eingeholt – und überholt. Sie wird Opfer ihrer eigenen Rhetorik, beispielsweise der abenteuerlichen Behauptung, der Euro sei der Garant für den europäischen Frieden. Und so wie Jakob Augstein diesen Unsinn bemüht, so verwendet heuer die politische Weltelite Merkels Unsinn vergangener Tage gegen sie. Gut möglich, dass der Kanzlerin langsam klar wird, was sie in den vergangenen Jahren wirklich angerichtet hat – nun, da sie beim weltpolitischen High Noon in Los Cabos bis zum Halse in ihrem eigenen politischen Mist steckt. Und allmählich daran zu ersticken droht.

Artikelbild: Kanzlerin Merkel und einige der Geister, die sie rief (Bild: Europarliament; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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Marco Pino

(2) Readers Comments

  1. Genau so ist es, leider.

    Der Euro als Garant für den europäischen Frieden… Kommt es nur mir so vor, als sei es in Europa vor dem Euro friedlicher zugegangen?

  2. Dazu pasend:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-nie-wieder-deutschland/6767030.html

    Am schwachen “Ich” und der eigenen Fehl-Identität scheitern…. passt: ein bitteres Ende für ein verbittertes Volk.

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