Innenpolitik News — 16 Juni 2012

Flüchtlinge sollen nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten sein

Claudia Roth fordert mehr Migration (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, kritisiert aufgrund eines neuen Flüchtlingberichtes  von Amnesty International die Flüchtlingspolitik der EU.

Roth kritisiert, dass der neue Bericht von Amnesty International das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich machen würde. Laut Amnesty International seien mindestens 1.500 Menschen  im vergangenen Jahr auf ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Roth äußerte sich erschüttert zu dem Bericht:Statt den hilfesuchenden Menschen, die oftmals eine lange Fluchtgeschichte hinter sich haben und traumatisiert von ihren Erlebnissen sind, eine Lösung und eine Perspektive für ihre Zukunft zu geben, baut die EU ihr Grenzregime weiter aus. Das bedeutet konkret: Grenzschützer greifen Flüchtlinge, die für eine vermeintlich bessere Zukunft ihr Leben riskieren, auf dem Mittelmeer auf und schicken sie direkt dorthin wieder zurück, von wo sie oftmals aus guten Gründen geflohen waren, etwa aus Libyen. Dort landen die verzweifelten Menschen abermals in großen Flüchtlingscamps, wie Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze, wo es nur Hitze, Sand und Hoffnungslosigkeit für sie gibt.“

Claudia Roth sieht in diesem Verhalten einen klaren Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention  und kritisiert die Europäische Union für ihr Verhalten. Die EU würde ihre Praxis der vergangenen Jahren fortsetzen als sie das autoritäre Libyen unter Gaddafi vor allem als „Partner in Sachen Flüchtlingsabwehr“ betrachtet hatte.

Legale Migration- Eine Bereicherung für Europa ?

Roth fordert dass die Flüchtlingspolitik Europas völlig neu aufgestellt werden müsse. Diese solle sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten. Roth sagte abschließend: „Eine bloße Abschottungspolitik ist nicht nur inhuman, sondern bedeutet auch einen völlig falschen Weg vor dem Hintergrund immer älter werdenden Gesellschaften in Europa. Europa muss endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten.”

Roth missachtet einmal mehr, dass in Deutschland nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht  und vermehrte Migration auch den Druck  auf die deutschen Gehaltskosten nimmt, insbesondere im Niedriglohnbereich. Auch die Statistik der von Ausländern begangenen Straftaten lag bereits 2002 bei beinahe 25 %. Des weiteren werden die Kosten der oftmals misslingenden Integration von den Grünen mit keiner Silbe angesprochen. Interessant ist auch zu beobachten, dass sich die Grünen insbesondere für Einwanderung aus islamischen Staaten stark machen. Die Mär nach mehr Zuwanderung wird so für die deutsche Bevölkerung immer unverständlicher. (TH)

Claudia Roth fordert mehr Migration (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(10) Readers Comments

  1. Fräulein C.Roth sollte mal so richtig von ihren Bereichereren,bereichert werden!
    Vielleicht wäre sie dan mal davon kuriert soviel Dünnschieß zu erzählen,aber ich glaube bei der Vogelscheuche ist seit der Geburt eh Hopfen und Malz verloren(C.Roth ist bestimmt einer der wenigen Fehlgriffe der Natur)!

  2. Liebe Frau Roth,

    in jeder ABH können sogenannte Verpflichtungserklärungen abgegeben werden, mit denen man liebe Menschen nach Deutschland einladen kann. Natürlich muss man sie dann auf eigene Kosten versorgen und krankenversichern, aber das sollte Ihnen ja nicht schwerfallen, was?

    Gilt zwar nur für eine begrenzte Zeit, aber wäre doch ein guter Anfang.

  3. mal ganz praktisch:

    Sollten sich drei Prozent der z.B. afrikanischen Bevölkerung entschließen, der angedachten Einladung der EU zu folgen, wären das ca. 30 Millionen Menschen. Bei einem monatlichen Kostensatz von € 500 pro Person, für Lebenshaltung, KV und Schaffung der Infrastruktur, beliefen sich das auf € 150 Mrd. jährlich.

    Die Neubürger müssten folgerichtig aus Afrika abgeholt und nach Europa transportiert werden, wofür sich große Passagierschiffe eigneten. Da diese Menschen Reisefreiheit hätten, würden sie nicht nach Portugal, Polen oder Ungarn gehen, sondern, aus bekannten Gründen, überwiegend nach Deutschland, England, Frankreich kommen wollen.

    Nächste Aufgabe wäre die Unterbringung. Sicherlich könnten große, neue Städte geplant und gebaut werden, was aber dem Integrationsgedanken widerspräche. So könnte die Bevölkerungen per EU Verordnung angehalten werden, z.B. pro 50² Wohnraum, einen Neubürger zu beherbergen.

    Zwar hätte die Wirtschaft somit ihren Fachkräftemangel gelöst, aufgrund des so entstehenden Überangebots an Arbeitskräften, würden die Löhne, vor allem bei einfachen Dienstleistungen, erheblich sinken und müssten entsprechend staatlich aufgestockt werden.

    Als bewährtes Finanzierungsinstrument könnte der zweite Soli für Lohnsteuerzahler europaweit eingeführt und in seiner Höhe entsprechend bewertet werden.

    Natürlich gäbe es das ein oder andere soziale Problem, was sich jedoch überwiegend auf die bisherige, europäische Gesellschaft beschränken würde, aber mittels entsprechender EU Gesetze und Quoten lenkbar wäre und in ein bis zwei Generationen keine Rolle mehr spielte.

    Wobei das wichtigste Anliegen unserer Willkommenskultur ist, die ethnischen, kulturellen und politischen Bedürfnisse der Neubürger, in ihrer ganzen, bereichenden Vielfalt an ihrem neuen Wohnort abzubilden.

  4. ‘kleine’ Korrektur: 180 Mrd. jährlich,
    wir wollen ja nicht kleinlich sein …

  5. Besser wäre es, wenn diese Städte auf dem afrikanischen Kontinent gebaut würden, dort gäbe es den nötigen Platz. Außerdem könnten die Flüchtlinge selbst diese Städte bauen, das gäbe ihnen Arbeitsplätze. Daneben sollten sie noch etwas Landwirtschaft betreiben, um sich möglichst selbst versorgen zu können. Weiter wären auch die Lebenshaltungskosten in Afrika um einiges geringer. Wieso soll halb Afrika entvölkert werden und nach Europa umgesiedelt werden? Ist Afrika ein lebensfeindlicher Kontinent? Wächst dort die Bevölkerung deshalb so schnell, weil dort kein Leben möglich ist? Eine Mondlandschaft? Sogar in Afrika ist Leben möglich. Auch in der Wüste. Von da kommen sie doch alle und ihre Kultur ist auf die dortigen Gegebenheiten abgestimmt. Es gäbe viel aufzubauen, viel zu tun. Es gäbe eine Zukunft in Afrika.

    Am Ende flüchten die Flüchtlinge vor ihrer Kultur nach Europa. Dennoch soll die Europäische durch deren ersetzt werden.

  6. Ein solcher Unsinn kann einen schon fassungslos zurücklassen und es fehlen einem die Worte, solches noch zu kommentieren. Wäre es nicht so traurig, könnte man den Stuß von Roth fast unter Scherz abbuchen.

  7. Ich falle echt vom Glauben ab, das kann unmöglich Ernst gemeint sein!!!
    Wenn nicht, kann sie das ja aus ihrer Portokasse übernehmen!!!

  8. Was haben die Grünen und McDonalds gemeinsam? – Beide haben einen rothaarigen Clown als Chef.

  9. Wenn ein Politiker, der mehr Migration fordert, auf der Stelle sein Gehalt durch zehn teilt und 9 Teile an je 9 bedürftige Einwanderer spendet, um diese aus ihrer idellen, politischen, oder auch nur wirtschaftlichen Not hilft, dann wäre er glaubwürdig. Wenn er bereit ist, mit den Einwanderern sein Haus und später, wenn es noch enger wird, sogar das eigene Zimmer zu teilen, dann könnte man annehmen, dass wirklich eine realitätsbewußte, opferbereite Person bereit ist, für ihre Ideale einzustehen – mit ihrem eigenen Wohlstand und allen Konsequenzen.
    Vor solchen Idealisten könnte man wenigstens noch Respekt haben, selbst wenn man deren Weltsicht nicht teilt.

    Alle anderen, die freigiebig verteilen, was sie selbst nicht erarbeiten, erinnern immer wieder nur an Orwells “Farm der Tiere”.

  10. Erschütternd. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

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