Innenpolitik News — 16 Juni 2012

Razzien in sieben Bundesländer gegen Salafisten

Salafistenkundgebung (Bild: Blogotron; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Mit großangelegten Razzien wurden am Donnerstag Polizei und Justiz aktiv. In sieben Bundesländern untersuchten Ermittler am Donnerstagmorgen in vielen Teilen Deutschlands Vereinsheime und Wohnungen von Salafisten. Es waren bis zu 1.000 Beamte im Einsatz.

Circa 70 Objekte wurden am Donnerstagmorgen laut dem Hamburger Abendblatt nach in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern untersucht, darunter der Moscheenverein in Solingen. Auch die Räume des strenggläubigen Predigers Ibrahim Abou Nagie sollen durchsucht worden sein. Wie blu-NEWS berichtete, wurde Ibrahim Abou Nagie wegen unberechtigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen die staatliche Unterstützung gestrichen. Der Kölner Salafist hatte mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten für Aufsehen gesorgt.

4.000 gewaltbereite Anhänger

Bei den Razzien geht es vor allem um Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote. Die Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda Muslime aufzuhetzen oder selbst Verbindung zu Terrornetzwerken zu unterhalten. Auch in Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende Strömung des Islam. Auf circa 4.000 wird die Zahl der gewaltbereiten Anhänger von Sicherheitsbehörden geschätzt. Für diese Muslime hat die strikte Umsetzung des Korans oberste Priorität. Nach dem Vorbild des Koran soll ein Gottesstaat errichtet werden und es soll, wie bereits in vielen muslimischen Ländern bereits eingeführt,  das islamische Rechtssystem, die Scharia, gelten.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielten die Salafisten, als sie nach einer Kundgebung der Partei Pro NRW vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provoziert fühlten, da diese islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden waren besonders alarmiert, seitdem ein Muslim aus den Reihen der Salafisten in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Pro-NRW-Anhängern und Journalisten aufgerufen hatte.

“Nicht-Böse” Muslime haben eine ähnliche Ideologie. Sie schreien nur nicht so laut.

Momentan wird in den Medien das Bild gezeichnet, dass es in Deutschland die radikalen Salafisten auf der einen Seite und die friedliebenden Muslime auf der anderen Seite gebe. Die SPD-Politikerin Lale Akgün sieht hier eine stark vereinfachte und im Grunde falsche Darstellung der muslimischen Realität in Deutschland. Laut dem Magazin PRO übte die türkischstämmige Politikerin und Buchautorin scharfe Kritik an den Islamverbänden in Deutschland.

Sie finde es eigenartig, wenn die Islamverbände die Salsfisten offiziell verurteilen, da es in ihren eigenen Reihen ähnlich radikale Muslime mit diesen Einstellungen gebe. Die Autorin des Buches „Aufstand der Kopftuchmädchen“, in dem sich die bekennende Muslima für einen liberalen Islam einsetzt, bemerkt, dass in allen islamischen Strömungen und Verbänden in Deutschland ähnliche Denkweisen anzutreffen seien. „Viele „Nicht-Böse’ haben eine ähnliche Ideologie. Sie schreien nur nicht so laut.” Hinzu käme, dass die klassischen muslimischen Verbände und Moschee-Vereine kaum Alternativen zum Salafismus böten: „Auch sie haben keine Antworten auf die Fragen der Gesellschaft, hängen in den Netzen ausländischer Organisationen oder Staaten und sind oft nationalistisch eingestellt”, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete Akgün. Sie stuft die Salafisten als „brandgefährlich“ ein. (BS)

UPDATE:

  • Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag laut Spiegel Online einen der wichtigsten salafistischen Vereine verboten. Der Verein „Millatu Ibrahim” wird zwangsaufgelöst. Gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen, “Dawa FFM” und “Die Wahre Religion”, wurden vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Verbot: „Dieser Verein richtet sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.” Deshalb sei das Verbot gerechtfertigt und notwendig.
  • Dem islamischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie wurde laut Medienberichten eine Verbotsverfügung für seinen islamistischen Verein „Die wahre Religion” ausgehändigt.

Artikelbild: Salafistenkundgebung (Bild: Blogotron; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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blu-News

(3) Readers Comments

  1. Diese Frau Akgün macht einen vernünftigen Eindruck, überhaupt scheinen viele liberale Muslime die Bedrohung deutlich genauer wahrzunehmen, als die grünversoffenen Schaf-Michel. Leider werden diese Warner gerne von den rot-grün-roten Fanatikern weggebissen. Hoffentlich wird es eines Tages eine Aufarbeitung dieser Verbrechen an der Demokratie geben, aber ich bin sehr skeptisch :-(

  2. Laut dem Magazin PRO übte die türkischstämmige Politikerin und Buchautorin scharfe Kritik an den Islamverbänden in Deutschland.

    Der Artikel von Lale Akgün, auf den sich das Magazin PRO bezieht, ist online.

    Rückzug ins siebte Jahrhundert

    Sie sehen sich selbst als die „wahren Muslime“ und locken mit einfachen Antworten. Doch die Ideologie der Salafisten basiert auf Unterdrückung und Gewalt, schreibt unsere Gastautorin Lale Akgün.

    (. . . . . .)

  3. The Islamic burqa ; Die islamische Burka ; روبنده اسلامی
    https://www.box.com/s/81862ffe5d68f47ff33f

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