Europolitik News — 12 Juni 2012

Linksradikaler Syriza Vorsitzender droht mit „wirksamen Verhandlungen" bei Wahlsieg

Findet keinen Weg aus der Krise: Griechenland (Bild: Fantasy; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Vor den Neuwahlen in Griechenland am kommenden Sonntag gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Eurozone auf Verhandlungen mit dem bankrotten Griechenland über eine Lockerung des Sparprogramms vorbereitet.

Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, hieß es in EU-Kreisen. Um Griechenland in der Eurozone zu halten, müsse darauf eingegangen werden. EU-Ratspräsident Herman von Rompuy sagte am Dienstag: „Wir werden unser Möglichstes tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, während es seine Verpflichtungen erfüllt.”

Bundesfinanzminster Schäuble sieht Sparauflagen Griechenlands nicht erfüllt

Nach wie vor steht aber die Einhaltung von Reformversprechen in Griechenland massiv in Frage. Seit der Billigung des zweiten Rettungspakets sei die Umsetzung von Reformen kaum vorangekommen, hieß es aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scheinbar Zweifel an der Umsetzung der Sparauflagen durch die Griechen.Wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds das nächste Mal nach Athen reise, werde sie feststellen, dass das Programm von Griechenland nicht erfüllt werde, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.Dies sei unabhängig davon, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ausgehe.

Als Favorit für die Wahl am Sonntag gilt die linksradikale Syriza, die sich massiv gegen die Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen hat. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Sparvereinbarungen am Montag nach der Wahl der „Geschichte” angehören würden, weil das griechische Volk „seine eigene Geschichte schreiben” werde. Es werde sicherlich „wirksame Verhandlungen” mit den Kreditgebern geben, versprach Tsipras. Aber auch die bisherigen beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok werben für Korrekturen am Sparprogramm. Der Spitzenkandidat der Konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte, die Sparvorgaben hätten die Wirtschaft abgewürgt und müssten gelockert werden. Bei den letzten Wahlen im Mai erfuhren insbesondere Parteien großen Zuspruch, die das Kürzungsprogramm der Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds ablehnten.

Freier Kapitalverkehr könnte eingeschränkt werden

Der EU Kommissionssprecher Olivier Bailly räumte derweil erstmals öffentlich bei einer Pressekonferenz in Brüssel ein, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte, sollte das bankrotte Griechenland aus der Eurozone austreten. Zunächst hatte der Kommissionssprecher behauptet, dass es in der Kommission keinen Plan gäbe, der den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorsieht.Man arbeite angeblich nur an einem einzigen Plan, nämlich das Land im Euro zu halten. Im weiteren Verlauf schränkte Bailly seine vorherigen Aussagen dann aber immer weiter ein und gab zu, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte, falls Griechenland aus dem Euro scheiden muss beziehungsweise will.Die EU-Kommission beteilige sich an der Notfallplanung aber nicht, sagte Bailly.Die Behörde gebe jedoch Rechtsauskünfte, ob Personen- und Devisenkontrollen nach EU-Recht möglich seien.„Es gibt in der Tat Diskussionen, und wir in der Kommission wurden gebeten, klarzustellen, was es in den EU-Verträgen für Möglichkeiten gibt.”

Bailly betonte, dass eine eventuelle Abschottung der Grenzen zur Verhinderung der Kapitalflucht im Schengenraum nicht ohne weiteres erlaubt sei. „Kapitalkontrollen aus ökonomischen Gründen sind nicht zugelassen”, sagte er. Der Kommissionssprecher bestätigte allerdings auch, dass wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, es das EU-Recht zulasse, im Notfall, den freien Kapitalverkehr zu beschränken und an den Grenzen wieder Personenkontrollen durchzuführen.Auch eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten könnte so eingeführt werden. Nach offiziellen Angaben haben die griechischen Bürger seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 etwa 80 Milliarden Euro von den heimischen Banken abgezogen.

Unklar blieb welche Institutionen sich bei der EU-Kommission solch gelagerte Rechtsauskünfte einholen.Kommissionssprecher Bailly wich der Frage aus: „Ich kann keine weiteren Einzelheiten nennen, welcher Mitgliedsstaat oder welche Institution im Brüsseler Europa-Viertel an solchen Szenarien arbeitet.”. Laut EU-Diplomaten war das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone angeblich nie ein offizielles Thema im Arbeitskreis der Eurogruppe, sondern allenfalls in informellen Gesprächen der Finanzstaatssekretäre. (TH)

Artikelbild: Findet keinen Weg aus der Krise: Griechenland (Bild: Fantasy; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

 

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(6) Readers Comments

  1. Was soll schon passieren? Die Griechen werden freiwillig nie und nimmer den Euro aufgeben – jetzt, wo doch durch den ESM bald die eigenen Schulden von anderen mitgetragen werden. Ebenso werden die Banken laut nach Eurobonds und Co. schreien – auch diese sind an einer Sozialisierung der Schulden stark interessiert. Ich denke, das Gelabere, vonwegen die Griechten treten aus, ist Augenwischerei. Und auch wenn jetzt Zypern am Wochenende seine Bedürftigkeit anmelden wird – nicht nur im Bankensektor wie die Spanier, sondern ganz in der Manier der Griechen – egal – es wird im selbstgeschauffelten Grab weiter nach unten gebaggert.

  2. Sozialisierung der Schulden ist doch gerade en voque.

    Immerhin:

    “Zweitens kann es für Deutschland besser sein, gemeinsam mit den Partnern das Falsche zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren. ”
    Jakob Augstein

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/s-p-o-n-im-zweifel-links-wir-haesslichen-deutschen-a-802445.html

  3. Ein Austritt Griechenlands wäre enorm wünschenswert, da so einerseits die kommenden Transferzahlungen dorthin wesentlich verringert würden, andererseits Portugal, Spanien und Italien glaubhaft gemacht wird, was passiert, wenn sie keine Strukturreformen und Sparmaßnahmen durchführen.

    Vor diesem Hintergrund kann man nur der Syriza den Wahlerfolg wünschen, da es dann zumindest eine kleine Chance gibt, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Pasok und Nea Dimokratia würden wieder irgendwelche Versprechungen machen, die sie dann wiederum nicht einhalten werden, bzw. dies auch gar nicht beabsichtigen. Und selbstverständlich würde unsere Regierung darauf eingehen…

    Und so würden dann die paar noch verbliebenen solventen Eurostaaten auf Jahre hinaus den kompletten Staatshaushalt Griechenlands finanzieren…

  4. Es wäre äußerst interessant zu wissen, welches Vaters Kind der Augstein wirklich ist. Vielleicht gibt es doch Leben auf dem Mars.

  5. Oder mit Sarrazin gesprochen (ist mir lieber als den Augstein bemühen zu müssen): “Im Zweifel irren sie lieber gemeinsam mit den Kollegen, als allein das Risiko der Falschprognose einzugehen.” (s. 263)

  6. Wes Vaters Kind der Augstein ist? … Man munkelt da ja was vom Walser…:-)

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