Münchner Freiheit: Die Stadt München und ihre Betriebe schalten massiv Anzeigen in einem von der Stadtspitze als Wahlplattform genutzten Migrantenmagazin

Seine Stadtverwaltung schaltet umfangreich Anzeigen in dem Heft, für das er schreibt: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Bild: blu-news.org

Seine Stadtverwaltung schaltet umfangreich Anzeigen in dem Heft, für das er schreibt: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Bild: blu-news.org)

Die rot-grüne Koalition im Münchner Rathaus arbeitet wie geschmiert, wenn es um ihre Öffentlichkeitsarbeit geht. Im deutsch-türkischen Magazin Ari treten die beiden Hauptfiguren der seit bald 20 Jahren im Münchner Rathaus regierenden Koalition der Ökosozialisten als Autoren und ehrenamtliche Mitarbeiter auf.

Das deutsch-türkische Magazin Ari hat nach eigenen Angaben 50.000 Leser im südbayerischen Raum. Durchaus interessant für einen Politiker, der wie Christian Ude sich regelmäßig um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt – und gegenwärtig für die SPD das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten anstrebt.

Auch sein grüner Koalitionspartner im Münchner Rathaus hat dieses Potential für sich entdeckt. Hep Monatzeder, dritter Bürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt und derzeit darum bemüht, von der Umweltpartei als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters aufgestellt zu werden, tritt – ebenso wie Ude – bei Ari als ehrenamtlicher Mitarbeiter und Autor auf.

Werbung durch und für Ude und Monatzeder

Zunächst spricht sicherlich nichts dagegen, dass die beiden kommunalen Spitzenpolitiker sich auch als Autoren und ehrenamtliche Mitarbeiter eines Magazins für Mitbürger mit sogenanntem türkischen Migrationshintergrund betätigten. Deutlich weniger unverfänglich ist, wenn die Kommune, für die die beiden Stützen des Magazins  tätig sind, sehr viele Anzeigen genau bei diesem Magazin schaltet. Dass nach Angaben des Magazins Ari von vier Stammautoren zwei an der Spitze der Kommune stehen, die direkt und indirekt für die – zumindest gegenwärtig  – meisten Anzeigen verantwortlich ist, lässt auch wegen eines anderen Stammautoren aufhorchen, der derzeit aber deutlich weniger aktiv zu sein scheint, als die beiden Kommunalpolitiker.

Der Ari-Autor und Ex-Direktor des Zentrums für Türkeistudien und SPD-Mitglied Prof. Faruk Sen scheint derzeit jedoch von einer gewissen Schreibmüdigkeit erfasst. Dabei ist dieser für seine durchaus strittigen Thesen und klaren Formulierungen bekannt. So befand er, die Türken seien die Juden von heute.Der Träger des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalens findet dabei aber nicht nur Zustimmung. So schrieb der damalige deutsche Botschafter in Ankara, Hans-Joachim Vergau, im Vorfeld der Ehrung an das Auswärtige Amt zur Begründung seiner Ablehnung des Preisträgers:

Die Botschaft hat seit langem immer wieder Belege geliefert, wonach Faruk Sen es darauf anlegt, gegenüber der türkischen Öffentlichkeit als Zeuge für deutsches Unrecht an Türken und deutsches Versagen bei der gesellschaftlichen Eingliederung dieser Minderheit Aufsehen zu erregen. Er versteht es, diese – oft in den Mantel scheinbarer Wissenschaftlichkeit gekleideten – Polemiken fast in der gesamten, ihm bereitwillig offen stehenden Presse- und Fernsehlandschaft innerhalb der Türkei deutlich sichtbar unterzubringen. Stellt man ihn zur Rede, so hält er stets wenig glaubwürdige Ausreden bereit (ungenau zitiert, aus dem Zusammenhang genommen, nicht autorisiert).
Im Gegensatz dazu verfolgt er in Aussagen gegenüber deutschen amtlichen Vertretern fast immer eine konstruktive und ausgewogene Linie. …

Diese ausgewogene Linie wird auf Grund der weniger werdenden Artikel Sens in Ari keine Stimme mehr haben. Und zwar weder im türkisch- noch im deutschsprachigen Teil, die auch bei Ari voneinander abweichen können. Was allerdings die Leugnung des Völkermords an Armeniern durch die Türkei angeht, müsste Faruk gar nicht – und damit anders als die aktuelle Ausgabe des Ari-Magazins – zwischen einer deutschen und eine türkischen Version unterscheiden. Denn der Professor machte auch auf Deutsch klar, dass der Genozid an den Armeniern kein Völkermord gewesen sei.

Die Sichtweise Faruks würde damit auch der – türkischen – Linie des Blattes entsprechen und auch sonst wäre die Expertise des Professors sicherlich hilfreich, wenn er auch manchmal Ärger auf sich zieht. War Sen doch in der Vergangenheit in den Fokus des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen geraten. Die Verwendung der öffentlichen Gelder durch den Integrationsexperten Sen war in die Kritik geraten.

Auch die Finanzierung des Magazins Ari könnte für Kritiker ein gefundenes Fressen sein. Denn auch städtische Betriebe kaufen wie die Stadt selbst in sehr großem Umfang bei dem deutsch-türkischen Magazin Werbeflächen. Daneben erwarb das Job-Center München für seine Selbstdarstellung in der aktuellen Ausgabe mit der inneren Umschlagseite die zweitteuerste Werbefläche des Magazins. Darin wird auf die in den 13 Sozialbürgerhäusern der Landeshauptstadt München abzurufenden Leistungen der Behörde hingewiesen. Doch hat das Magazin auch noch deutlich bessere Kunden als das Job-Center, das eine Kooperation der Stadt München mit der Arbeitsagentur darstellt.

Die Stadtwerke München, zu 100 Prozent im Besitz der Stadt an der Isar, belegt mit der äußeren Schlussseite die teuerste Werbefläche, die laut der Preisaufstellung des Magazins aus dem Jahr 2003 zu vergeben ist und alleine schon 3.000 € kostet. Doch die in Türkisch geschaltete Anzeige ist nicht die einzige Gelegenheit zu der das städtische Unternehmen die Dienste des Magazins Ari in Anspruch nimmt. Auch die MCard GmbH, an der die Stadt die Mehrheit hält und dessen Unternehmensziel die Kundenbindung an die Stadtwerke ist, wirbt kräftig bei Ari. So finden sich auf der Startseite des Online-Auftritts des Magazins über 30 [sic] Anzeigen die einmal die Vorteile der MCard und dann auch die Versorgungssicherheit der Stadtwerke in den Vordergrund rücken. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke  Christian Ude wird als Ari-Autor  zu der Versorgungssicherheit sicher auch etwas beitragen können.

Funktionen bei Stadt und bei Ari ergänzen sich

Die Interessen der Isarmetropole vertritt Ude auch im Aufsichtsrat der Stadtsparkasse, die im aktuellen Ari-Heft ebenfalls eine ganzseitige Anzeige schaltete. Bei der Bank der Landeshauptstadt füllt der Autorenkollege Hep Monatzeder als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates ebenfalls eine durchaus gewichtige Funktion aus.

In dem augenscheinlich solide finanzierten Magazin Ari für türkische Migranten schreibt der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Kandidat um das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten und trägt Erhellendes dazu bei, was der erste Mann der Stadt für selbige alles auf die Beine stellt oder auch, was der politische Gegner so alles falsch macht. In seinem aktuellen Artikel erregt sich Ude über die in Bayern bis vor kurzem angewandte und durch das Bundesverfassungsgericht aufgehobene Regelung, nach der das Landeserziehungsgeld nur Deutschen und EU-Bürgern zustand. Dass der Artikel des Oberbürgermeisters unter der Überschrift „Bayern missachtete das Grundgesetz“ im Heft gleich neben einer ganzseitigen Anzeige des Presse- und Informationsamts der Landeshauptstadt München zu finden ist, zeigt, mit welcher Selbstsicherheit die Zusammenarbeit stattfindet.

Warum das Presse- und Informationsamt allerdings ganzseitig auf den türkischsprachigen Auskunftsservice des städtischen Klinikums Schwabing ausgerechnet in Deutsch aufmerksam macht, wird wohl das Geheimnis der Kommunikationsexperten im Münchner Rathaus bleiben.

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Klinikum GmbH dürfte gerade Monatzeder ein starkes Augenmerk darauf haben, dass die Serviceleistungen der städtischen Kliniken bei seiner Leserschaft und damit der des Magazins deutlich hervorgehoben werden.

Soweit es an der Zielgruppe vorbeiläuft, wird dieses Manko durch einen Artikel in türkischer Sprache ausgeglichen, der auf den Auskunft-Service des kommunalen Krankenhauses in Türkisch ebenso hinweist. Doch kann da ein zweiter steuerfinanzierter Hinweis sicher nicht schaden.

Doppelsprachig auf mehreren Ebenen

Seitens der Sprachkompetenz ist Oberbürgermeister doch erheblich weiter als seine Mitarbeiter im Presse- und Informationsamt. Seine Artikel werden in der Online-Ausgabe regelmäßig auch in Türkisch eingestellt. Das ist auch bestimmt angezeigt in einem Magazin, in dem die Herausgeberin schreibt, der Aufstieg in Deutschland sei nur mit perfektem Türkisch möglich. Der Wirbel um Erdogans Rede in Köln, in der die Assimilation in deutsche Gesellschaft ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nannte, zeigt nach Ansicht der Ari-Herausgeberin, Esin Tekige, erneut, wie wenig die Deutschen von den Türken wissen.

Solche Plattitüden, was die Deutschen über die Türken wissen oder nicht wissen, würde Ude auf das Schärfste zurückweisen, kämen sie aus der entgegengesetzten Richtung. Auch die Leugnung eines Genozids (blu-News berichtete) in dem Magazin, deren ehrenamtlicher Mitarbeiter und Autor Ude ist, scheint den sonst wegen rassistischer Äußerungen allzeit besorgten SPD-Politiker allem Anschein nach nicht zu stören. Die dem ehemaligen Redakteur der Süddeutschen Zeitung direkt unterstellte und sonst hellwache städtische Stelle gegen Rechtsextremismus hat die Genozid-Leugnung wohl auch verschlafen.

Daher ist es wohl folgerichtig, wenn sich die Stadt respektive das durch die Stadt beherrschte Unternehmen MCard der Leserschaft des Magazins anpassen. So sind die Anzeigen zum großen Teil in Türkisch abgefasst, wobei die zahlreichen Werbeauftritte allesamt nicht nur sprachlich angepasst sind, sondern auch eigens mit türkischen Werbeträgern auf sich aufmerksam machen.  Vom Fußballspieler Cihan Yilmaz über den Sänger Levent Canses bis hin zu Orhan Sari (Import & Export GmbH München) sind die Werbepartner für die Stadtwerke München Türken oder türkischstämmig. Es darf bezweifelt werden, dass der „deutsche“ Markt unter umgekehrten Vorzeichen beworben werden würde.

Werbung und Wahlkampf

Werbung wird aber auch und gerade in eigener Sache gemacht. So schreibt der Dritte Bürgermeister Münchens – zumindest hier fleißiger als Ude – in zwei Artikeln über ein ihm ganz besonders wichtiges Anliegen: Seine Kandidatur. So einmal auf Seite sechs der Printausgabe und dort – gleich neben der Abbildung eines Wahlplakates, das ihn als „OB für München” anpreist – über seine „Entschlossenheit 2014 als erster Grüner Oberbürgermeister nach einem engagierten und schlagkräftigen Wahlkampf in Münchner Rathaus einzuziehen“.

Wenige Seiten später blickt Monatzeder in einem zweiten Artikel auf seine 16 Jahre im Münchner Rathaus zurück. Darin erinnert der Münchner Grüne – in der Online-Ausgabe direkt neben einen ihn selbst zeigenden Werbeplakat der Münchner Grünen –  seine Leser- und Wählerschaft, dass in seiner Amtszeit die Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit eingerichtet wurde, mit der er nach seinen eigenen Worten auch ganz eng kooperiert.

Nachdem Münchens Dritter Bürgermeister die Verantwortung für die Integration noch flugs bei der Aufnahmegesellschaft abgeladen hat, kommt er am Ende seines ganzseitigen Artikels zur Schlussfolgerung seiner Ausführungen: „Vielen Dank an alle“, so schreibt der Oberbürgermeister-Aspirant, ehrenamtliche Ari-Mitarbeiter und Autor, „die mich all die Jahre mit ihrer Hilfe und Stimme [sic] unterstützt haben.“

Aber auch sonst kommen Politiker zu Wort. So zum Beispiel, wenn die Berichterstattung über eine Pressekonferenz des Innenministers Joachim Herrmann ein sehr vereinzelter Ausflug in das schwarze Lager der Politik darstellt. Dafür darf der CSU-Politiker immerhin brav feststellen, dass Bayerns Türken die besten sind und Sarrazin auf Bayern schlicht nicht zutreffe (blu-News berichtete).

Rot-grün dominiert

Bis auf diese Ausreißer wird in dem Magazin – deren Herausgeberin im Editorial schon einmal daran erinnert, dass man sich mit großen Schritten auf die Bundestagswahl zubewege und dass zur politischen Situation der SPD-Politiker Peer Steinbrück doch schon alles nötige gesagt habe – vor allem die Sichtweise rot-grüner Protagonisten beleuchtet oder doch vielmehr bejubelt.

So kommen nicht nur Ude und Monatzeder als Autoren ausgiebig zu Wort, sondern auch die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias hat allein im aktuellen Heft neben einer Abbildung auf der Titelseite zwei Auftritte. Zum einen zusammen mit dem Landtagsvizepräsident und SPD-Politiker Franz Maget bei einer Veranstaltung der SPD im Münchner Stadtteil Schwabing. Dort wird dann auch gleich noch das kommunale Wahlrecht für alle – vulgo: Die türkischen Leser  – gefordert, was die beiden linken Politiker auch sofort in Angriff nehmen wollen, wenn es denn mit der Landtagswahl im nächsten Jahr klappt.

Den zweiten Auftritt in Ari hat die Integrations- und migrationspolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag auf Seite sieben und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hep Monatzeder. Dort zeigt sich Zacharias auf dem ganzseitigen Bericht tapfer im Kampf gegen Rassismus. Ob sich dieses Engagement auch gegen Rassismus richtet, der sich durch Genozidleugnung gegen Armenier richtet, darf aufgrund der Berichterstattung durch Ari als unklar bezeichnet werden. Deutlich klarer als die Position gegenüber Rassimsus ist in dem bebilderten Bericht allerdings ist zu erkennen, dass die Landtagsabgeordnete während der Demonstration ein Heft des Magazins Ari unter dem Arm trägt.

Anderes bleibt bei dem Magazin Ari allerdings auch nach längerem Studium eher undurchsichtig. Gerade dass der Oberbürgermeister, der sonst allenthalben dazu aufruft, die eigene Stimme zivil couragiert gegen Rassismus zu erheben, in einem Magazin als ehrenamtlicher Mitarbeiter und Autor tätig ist, indem Völkermordleugnung das Wort geredet wird, wirft Fragen auf. Oder sollte hier das mit städtischer Finanzkraft beförderte Sprachrohr in die immer wichtiger werdende türkische „Community“ hinein nicht gefährdet werden, indem man – ganz kultursensibel – nicht allzu kritisch hinterfragt?

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Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

(3) Readers Comments

  1. Super Recherche über die vorherrschende Edelkorruption in München. Aber man muss auch zugeben, dass die Mehrheit der Münchner solche Zustände in Kauf nimmt.

  2. Es ist höchste Zeit, dass die Münchner Machtmaschine einen gehörigen Dämpfer erhält. Dank Udes Bewerbung als Ministerpräsident werden sich vielleicht die anderen Mächtigen im Freistaat – wenn auch nur aus wahltaktischen Gründen – dieser Zustände annehmen, um die Person Ude mal ins richtige Licht zu rücken! Dieser personifizierten Selbstdarstellung sei`s gewünscht. Monatzeder setzt dem an Selbstherrlichkeit noch eins drauf: Innerparteilich steht der grüne Bürgermeisterkandidat noch gar nicht fest (oder?), aber betreibt schon mal fleißig Wahlwerbung für sich. Peinlich finde ich diese Selbstbewertung “was ich in den letzten 16 Jahren alles erreicht habe”, das zu beurteilen sollte er dem Wahlvolk überlassen. Noch abstoßender die Anbiederung beider Politiker an die türkischen Mitbürger, mit dem ausdrücklichen Wunsch einer großen Moschee in München, obwohl mittlerweile doch bekannt ist, dass der federführende Imam Idriz eine mehr als undurchsichtige Person mit fragwürdiger Bildung, falschen Titeln, eigenartigen Vorbildern und Verbindungen ist und die Geldgeber für das ZIE-M in Schariastaaten gesucht werden. Pfui Deifi – man stelle sich München vor mit einem Monatzeder als OB und Ude als MP – dann ist nix mehr mit “mir san mir” – “Laptop und Lederhose” – diese Kulturvernichter werden schon dafür sorgen – oh mein schönes Bayernland………………

  3. Ich möchte mich den beiden anderen Kommentatoren anschließen. Dies ist ein ganz klasse recherchierter Artikel. Ganz großes Kompliment.

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