Frankfurt Regional — 02 Juni 2012

Frankfurt: Grüne Symbolpolitiker testen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Frankfurts Autofahrer werden einmal mehr zur Zielscheibe grüner Symbolpolitik (Bild: Sebastian Kasten; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

In wenigen Tagen beginnt in Frankfurt am Main ein neues Symbolprojekt der Grünen. Auf mehreren Hauptverkehrsachsen soll nachts Tempo 30 gelten. Offiziell soll damit die Lärmbelästigung reduziert werden. Die wahren Motive dürften allerdings ganz andere sein.

Am 11. Juni geht es los: In Frankfurt wird auf mehreren Hauptverkehrsstraßen probeweise nachts Tempo 30 eingeführt. Das grün-geführte Verkehrsdezernat will testen, ob sich damit die Lärmbelästigung verringern lässt. Erst ohne Kontrollen, später dann überwacht mit den allseits beliebten, städtischen Fotoapparaten, versteckt in Zivilfahrzeugen am Straßenrand.

Das Vorhaben erscheint auf den ersten Blick wie eine gute Sache, soll es doch dem Vernehmen nach die Lebensqualität derer steigern, die an viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen wohnen. Bei genauerer Betrachtung ist jedoch zu befürchten, dass es sich nur um ein weiteres, nutzloses, grünes Symbolprojekt handelt. Wie beispielsweise die viel gepriesenen Umweltzonen, die mit gigantischem Aufwand quasi nichts bewirkt haben. Selbst Mülltrennung und Dosenpfand, große Symbolprojekte grüner Politik, erwiesen sich im Nachhinein als Augenwischerei. Und werden trotzdem wider Vernunft und Verstand am Leben erhalten.

Anstieg der Lärmbelästigung

So dürfte es auch dieses Mal kommen, wenn Frankfurt nachts der grünen Seele zuliebe ausgebremst wird. Denn erstens sind Motoren nicht zwingend leiser, nur weil Fahrzeuge langsamer fahren. Ein durchschnittlicher PKW kann im zweiten Gang bei 30 Kilometern pro Stunde durchaus lauter sein als im dritten Gang bei 50. Noch lauter als die Motoren selbst sind ohnehin die Geräusche, die durch schlechten Fahrbahnbelag erzeugt werden. Und davon hat es in Frankfurt nach Jahren der grünen Verkehrspolitik reichlich: Schlaglöcher, Unebenheiten und miserabler Asphalt sind in Deutschlands Finanzmetropole an der Tagesordnung. Und auch in diesem Zusammenhang wirkt sich die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs kaum auf die Lärmerzeugung aus.

Tatsächlich könnte das nächtliche Tempolimit insgesamt sogar zu einem Anstieg der Lärmbelästigung führen. Denn viele Autofahrer dürften angesichts der verordneten Schleichfahrt auf Nebenstrecken ausweichen. Warum noch den Umweg über eine Hauptstraße nehmen, wenn es mit dem gleichen Tempo direkt durchs Wohngebiet geht? Die Entwicklung von Hauptverkehrsachsen mit höherer Geschwindigkeit und fließendem Verkehr hatte durchaus seinen Sinn, ging damit in vielen Städten doch gleichzeitig die Verkehrsberuhigung auf Nebenstrecken und in Wohngebieten einher.

Liebster Feind der Grünen

Spätestens angesichts dieser naheliegenden Fülle von Gegenargumenten, die zu erkennen selbst ein grüner Verkehrsdezernent imstande sein sollte, stellt sich die Frage nach dem wahren Sinn und Zweck der Maßnahme. Und es erscheint mehr als naheliegend, dass es den Frankfurter Grünen weniger um die Reduktion der Lärmbelästigung geht, als vielmehr um das Bedienen der allzu typischen ideologischen Klischees ihrer Basis und ihrer Stammwählerschaft. Und denen ist gerade das Auto als Symbol des Fortschritts, des Individualverkehrs, zudem – wie man in diesen Kreisen glaubt – der Umweltverschmutzung und des Bürgertums ein Dorn im Auge. Das Auto: Liebling der Deutschen, und schon deswegen liebster Feind der Grünen.

Um Verkehrslärm wirklich zu reduzieren, braucht es langfristige und nachhaltige Konzepte statt grüner „Symbolpolitik“, stellt der ADAC mit Blick auf das Vorhaben am Main fest. Und das stimmt. Ein Beispiel findet sich 40 Kilometer südwestlich im CSU-regierten Bayern: Dort wurde die Bundesautobahn A3 in Aschaffenburg komplett eingehaust. Die Baumaßnahme war zwar teuer, bringt jedoch weite Teilen der bayrischen Stadt eine neue Lebensqualität. Und das, ohne dafür auf die wirtschaftlich bedeutende Verkehrsachse verzichten zu müssen.

Ein ähnliches Konzept wird auch für die Frankfurter Stadtautobahn A661 gefordert, die durch weite Teile des Frankfurter Nordwestens führt und dort zu einer erheblichen Lärmbelästigung führt, die wesentlich stärker ist und weit mehr Menschen tangiert als die Lärmbelästigung durch Hauptstraßen in der Innenstadt. Allerdings sind es bezeichnenderweise nicht die Frankfurter Grünen, die sich seit Jahren für die Einhausung der A661 einsetzen, sondern insbesondere die Frankfurter Freien Wähler. Den Grünen indes scheint das Konzept der Einhausung schon deswegen nicht zu gefallen, da es im Entferntesten wie eine Investition in den verhassten Individualverkehr erscheint. Oder gar wie eine Förderung desselben.

Darum geht es also eigentlich

Ein weiteres Beispiel ist die Eschersheimer Landstraße in Frankfurts Norden, auf der ab der Kreuzung Miquelallee die meistbefahrene U-Bahn-Linie der Stadt oberirdisch verläuft – von morgens früh bis spät in die Nacht. Kein Fahrzeug, nicht einmal Lastkraftwagen, sind so laut wie die ständig fahrenden U-Bahn-Züge. Auch hier gibt es seit Jahren die Bestrebung, die U-Bahn-Linie – die mitten durch dichtbebautes Gebiet führt – unter die Erde zu verlegen. Auch hier sind es Freie Wähler und FDP, die sich für das Projekt aussprechen, während aus Reihen der Frankfurter Grünen keine Unterstützung kommt. Mutmaßlich steht auch hier die grüne Ideologie dem Vorhaben im Wege: Zwar würde der geliebte ÖPNV auf diesem Wege verbessert und modernisiert, doch würde er „unter die Erde“ verlegt, während der städtische Raum dem verhassten Auto vorbehalten blieb. Aus grüner Sicht ein Unding, wie der mittlerweile verstorbene, frühere grüne Verkehrsdezernent Lutz Sikorski einst in einem Zeitungsinterview zugab.

Darum geht es also eigentlich: Um Symbolik. Den Preis dafür zahlen Frankfurts Autofahrer. Und das ist so gewollt. Denn genau das gehört mit zum grünen Symbol. Da bleibt als letzte Pointe nur der Hinweis, dass die Frankfurter Grünen bei der letzten Kommunalwahl knapp 30 Prozent der Stimmen erhielten – einem Erdbeben und einem Tsunami am anderen Ende der Welt sei Dank. Was grüne Politik indes hier und heute bedeutet, bekommen nun Frankfurter Autofahrer zu spüren. Genauso übrigens wie Baden-Württembergische Schüler und Eltern. Angesichts dessen bleibt aus Frankfurter Perspektive ein kleiner Trost: Zum Glück war in Hessen keine Landtagswahl im März 2011. (MP)

Artikelbild: Das Ende der A648 in Frankfurt (Bild: Sebastian Kasten; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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