Europolitik News — 21 Mai 2012

USA und Frankreich drängen Deutschland zur Aufgabe der Sparpolitik

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Der Euro: Eine "neverending Crisis" (Bild: Friedrich.Kromberg; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Die USA und Frankreich drängen die deutsche Bundesregierung vehement zur Aufgabe ihrer Sparpolitik. Der Bundesvoristzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat in einer Pressemitteilung vor einem solchen Kurswechsel gewarnt. Es sei das falsche Rezept, die Euro-Schuldenkrise mit weiteren Schulden bekämpfen zu wollen.

In der Pressemitteilung heißt es: „Schon die jetzige Verschuldungskrise hat ihre Ursache darin, dass zu viel Geld verkonsumiert und in sinnlose Projekte anstatt in Zukunftsprojekte investiert wurde. Wenn wir jetzt weitere Konjunkturprogramme auf Pump auflegen wie es Obama und Hollande von Merkel erwarten, ist in sehr naher Zukunft die Geldwertstabilität in Gefahr und die Sparguthaben sind wertlos. Das ist Inflation.“

Bankrott von Investmentbanken in Kauf nehmen

Die Redensart “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende” sei der einzig mögliche Ausweg, so Aiwanger. „An der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer führt kein Weg vorbei. Zur Not mit Kreditausfall für diejenigen, die dort investiert haben und eigener Währung, um Abwerten zu können.“

Dringend nötig zur Bewältigung der Krise sei zudem eine gezielte Regulierung des Bankensektors. Vor allem der spekulative Finanzsektor dürfe nicht länger Selbstzweck sein, bei Misserfolgen auf die Realwirtschaft durchschlagen und auf Rettungsschirme hoffen. Bevor man über den Bankrott von Staaten diskutiere, müsse man den Bankrott von Investmentbanken in Kauf nehmen, die sich verzockt haben. Hierzu müsste das „Erpressungspotenzial“ der angeblichen „Systemrelevanz“ von Bankhäusern durchbrochen werden, unter anderem durch mehr Eigenkapitalrücklage und weniger gegenseitige Verflechtungen. Den privaten Geldanlegern in Investmentbanken müsste klar gemacht werden, dass sie ihr Geld möglicherweise nicht mehr wiedersehen – schon allein dadurch würden die Anlagemanager solider handeln müssen, schließt Aiwanger.

„Das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“

Insbesondere seit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande in Frankreich ist der Ruf nach einem Wandel in der Euro-Politik laut geworden. Francois fordert nebst der Abkehr von der Sparpolitik und der Auflage eines Wachstumsprogramms die Einführung so genannter Eurobonds. Damit würde es Krisenländern ermöglicht, sich auf Kosten solider Länder weiter zu verschulden. Auch bei einem Treffen der G8-Regierungschefs am Wochenende in Camp David warb Hollande intensiv für die Einführung dieses ökonomisch höchst fragwürdigen Instruments.

Die Bundesregierung bleibt bislang standhaft in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Eurobonds.  Am Montag erklärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, dass es derzeit keinen Anlass gebe, sich der französische Forderung nach Eurobonds anzuschließen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Kampeter, Eurobonds seien „das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“. Es müsse erst eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa geben, bevor eine Gemeinschaftsfinanzierung über Eurobonds möglich sei, so Kampeter weiter.

Damit steht die deutsche Position vor dem EU-Gigfel am Mittwoch in Brüssel fest. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel ökonomisch unsinnigen Forderungen aus dem Süden Europas nachgibt. Die Eurobonds wären nach Euro-Rettung und ESM faktisch ein weiterer Schritt in eine Schulden- und Transferunion.  (TH)

Artikelbild: Der Euro (Bild: Friedrich.Kromberg; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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