Europolitik News — 21 Mai 2012

Bundestag soll Vorratsbeschlüsse für Nato-Einsätze pauschal beschließen

Auf dem Nato-Gipfel in Chicago haben sich die Mitgliedsstaaten für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen. Um die gemeinsamen Kräfte zu bündeln, möchte Verteidigungsminister de Maizière Beschlüsse von Bundeswehreinsätzen auf Vorrat vom Bundestag abgesegnet bekommen.

Unproblematisch dürfe die Durchsetzung dieses Vorhabens nicht sein. Gab es doch bereits früher Widerstand der Parlamentarier, welche auf die Zustimmung für konkrete Einsätze beharrten und keine Vorratsbeschlüsse erteilen wollten. De Maizière wolle, so die Financial Times, auch keineswegs den Parlamentsvorbehalt in Frage stellen. „Keine Nation, nicht die Amerikaner, nicht die Briten, nicht die Franzosen, auch nicht die Deutschen werden darauf verzichten, dass die Entsendung von Kampftruppen für eine militärische Mission Teil einer souveränen Entscheidung ist“, sagte er. „Das ist und das bleibt so.“

Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen. Beispiele für den Parlamentsvorbehalt sind etwa: Einschränkung von Grundrechten, und eben auch das Prinzip der Parlamentsarmee, welches besagt, dass nur das Parlament einen Einsatz von Streitkräften oder eine Kriegserklärung final entscheiden kann.

Parlamentsvorbehalt wird zur Disposition gestellt

De Maizières begründet die Genehmigung von Vorratsbeschlüssen damit, dass es möglich sein muss, bei Bundeswehreinsätzen zum Beispiel gemeinsame Logistiksysteme zu nutzen. Wenn sich die Nato-Staaten auf solche gemeinsamen Systeme einigen, als Beispiel nannte er die Luftbetankung von Kampfjets, müsse sicher gestellt sein, dass dies im Einsatz nicht zurückgezogen werden kann. Das Parlament, so de Maizière weiter, könnte dann in diesen Fällen frühzeitig eingebunden und befragt werden.

De Maizière steht zum Thema Parlamentsvorbehalt nicht allein. So hat sich der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am 10.März 2012 bei den Petersburger Gesprächen zwar nicht direkt zur Frage des Parlamentsvorbehalts positioniert, wird jedoch mit den Worten zitiert: „Deutschland muss bereit sein, notfalls auch unter Änderung des Grundgesetzes auf das Fernziel der Europäischen Armee hinzuwirken. Dazu ist notwendig, dass im Jahr 20X nicht der Deutsche Bundestag über Bundeswehreinsätze entscheidet, sondern das Europäische Parlament. […] Das ist die notwendige Voraussetzung für eine europäische Armee. Alles andere wäre eine Illusion.” […] Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereich, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.“ Demgemäß kann sich Gabriel sogar vorstellen, dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits angedeutet, dass wegen der Bereitstellungssicherheit in der Nato über das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgedacht werden müsse

Kostenbremse “smart defence”

Am Sonntag wurde auf dem Nato-Gipfel das Projekt „smart defence“ beschlossen. Angesichts der Finanzprobleme der Nato-Mitgliedsstaaten soll die finanzielle Belastung stärker verteilt werden. Bisher trugen die USA mit Abstand die Hauptlast in der Allianz. Doch nun stehen Kürzungen in Milliardenhöhe an. Es muss also gespart werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagt: «Es werden Nato-Kommandozentren abgebaut, Strukturen verschlankt, der Brüsseler Hauptsitz verkleinert und so tausende von Stellen eingespart werden.» Jedoch darf die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft des Bündnisses nicht einbüßt werden. Im Krieg in Libyen habe man bereits gesehen, wie rasch vor allem die europäischen Nato-Streitkräfte an Grenzen stoßen.

More Bang for the Buck

Mehr Effekt für jeden Dollar, so soll die neue “smart defence” Sparpolitik verstanden werden. Es soll zum Beispiel die teilweise funktionsfähige Nato-Raketenabwehr gemeinsam unterhalten werden. Für die baltischen Staaten ist keine eigene Luftabwehr vorgesehen. Deren Luftraum soll in einem Rotationssystem von anderen Armeen geschützt werden, im Gegenzug stellen die Balten Bodeneinsatztruppen. Fazit ist, dass sich die immensen Kosten der Verteidigung kein Land mehr alleine leisten kann. (BS)

Artikelbild: Nato Gipfel (Bild: Cantus; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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