Außenpolitik News — 08 Mai 2012

Verärgerung über türkische Politik nimmt zu

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Die Mitgliedsstaaten der NATO (Bild: Addicted04; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, nimmt unter NATO-Diplomaten die Verärgerung über die Politik der Türkei zu. Ankara lähmt das Bündnis, zu dem die Türkei ebenfalls zählt, mit der Blockade wichtiger Entscheidungen.

Demnach steht die vom Islamisten Recep Erdogan regierte Türkei innerhalb der NATO einer intensiveren Zusammenarbeit mit Israel im Wege. Nicht einmal der Eröffnung eines Verbindungsbüros in der NATO-Zentrale in Brüssel stimmte Ankara zu, obwohl zahlreiche andere Partnerstaaten ebenfalls ein solches Büro unterhalten. Als Grund nennt die türkische Regierung den Einsatz des israelischen Militärs gegen die “Mavi Marmara”. Das Schiff hatte vor zwei Jahren versucht, eine israelische Seeblockade zu durchbrechen. Bei der Stürmung kamen neun Menschen ums Leben, acht davon waren Türken.

Grundsätzliche Ablehnung Israels

Allerdings wurden auf dem Schiff Waffen gefunden, die Besatzung griff die israelischen Soldaten an. Die UN kam in einer Untersuchung des Vorfalls zu dem Schluss, dass Israel sich rechtmäßig verhalten habe. Dennoch pocht die Türkei auf eine offizielle Entschuldigung und Entschädigungszahlungen. In Wahrheit dürfte die türkische Haltung jedoch in der grundsätzlichen Ablehnung Israels begründet sein. Auch eine Beteiligung Israels an der NATO-Mission “Active Endeavour”, deren Ziel die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmehrraum ist, blockierte die Türkei.

Selbst die EU bekommt dem Bericht nach nun den Einfluss der Türkei zu spüren. Zu einem NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago, wo es ein  Treffen mit Partnern der Allianz geben soll, wurde die EU auf Drängen der Türkei nicht eingeladen. In diesem Fall ist das Verhältnis der Türkei zu Zypern der Grund für die Blockade. Der Türkei kommt hierbei laut FTD der Umstand zugute, dass es keine formalen Beziehungen zwischen der NATO und der EU gibt.

Für einen EU-Beitritt disqualifiziert

So macht die Türkei also eifrig von ihrem Veto-Recht im Bündnis Gebrauch, wo immer Bestrebungen des Bündnisses der Regierung in Ankara nicht genehm sind. Sehr zur Verärgerung der Diplomaten. Denn eine vertrauensvolle und fruchtbare Partnerschaft kann auf diesem Wege nicht entstehen. Mit Blick auf die Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei lohnt sich also ein genauer Blick auf die Probleme, die das Land schon heute seinen NATO-Partnern bereitet. Im Grunde disqualifiziert sich die Türkei bereits mit ihrem dortigen Verhalten für einen Beitritt zur Europäischen Union. (ME)

Artikelbild: Die Mitgliedsstaaten der NATO (Bild: Addicted04; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(2) Readers Comments

  1. Wäre eine gute Gelegenheit, Ordnung zu schaffen. Ich kann mir eine NATO mit Russland, ohne die Türkei, gut vorstellen. Dann hinterläßt die Türkei auch wieder Abdrücke in ihrer Schuhgröße.

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