Birgit Stöger: Warum so unfreundlich, liebe Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus?

Bronzeskulptur Archimedes by Gerhard Thieme (Bild: SpreeTom; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Rechtsextremes Gedankengut ist abzulehnen und Aufklärung sowie Prävention ist nur zu begrüßen. Ja, das sehe ich natürlich ganz genau so. Diesen Auftrag hat sich die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Landesamt für Verfassungsschutz als Aufgabe gesetzt und eine durchaus gut gemachte Broschüre “Nein zu Nazis & Co.” veröffentlicht. Wunderbar werden auf nahezu 40 Seiten im DINA 5 Format Grundlagen zur Begriffsdefinition „Was ist Rechtsextremismus“ geschaffen, um dann auf den folgenden Seiten dem, maßgeblich jugendlichen Leser, aufzuzeigen, woran man Nazis erkennt. Ob braune Musik, braunes Outfit oder braue, geheime Zahlen und Zeichen, all das wird in dieser hochwertigen Aufklärungsbroschüre thematisiert. Lobenswert! (hier die Broschüre in PDF Format).

Da die staatliche Inforationsstelle gegen Extremismus das Problem des Rechtsextremismus so engagiert angeht, wollte ich nun in Erfahrung bringen, ob gleicher Elan in Bezug auf den Linksextremismus an den Tag gelegt wird. Hierzu folgende Email an die mutmaßlich zuständige Stelle: :

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe dankend die Broschüre Nein zu Nazis & Co. Ihres Ministeriums erhalten und an meinen Sohn weitergereicht. Nun suche ich ebenfalls in gleicher, ausführlicher Qualität Informationsmaterial zu Linksextremismus. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich an die Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Gemeinsamer Kampf gegen Linksextremismus gelangen kann.

Für Informationen bedanke ich mich herzlich.

 Mit freundlichen Grüßen

Lobenswerter Weise bekam ich zeitnah folgende Email:

Sehr geehrte Frau Stöger,

Ihre Anfrage wurde uns, der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), zuständigkeitshalber weitergeleitet. Die BIGE unterstützt als staatliche Informationsstelle des Bayerischen Staatsministeriums des Innern alle Bekämpfungsansätze gegen Extremismus und fungiert als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Schulen. Zu diesem Zweck betreiben wir auch zwei Internetportale zum Thema Rechts- bzw. Linksextremismus.

Ausführliche Informationen zur Bekämpfung des Linksextremismus können Sie unter www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de einsehen. Hier finden Sie unter anderem aktuelle Lagebilder mit Informationen zu Strukturen, Aktivitäten und Straftaten sowie detailliertes Fachwissen zu Ideologie, Symbolik und Musik im Bereich Linksextremismus. Darüber hinaus erhalten Sie in verschiedenen Fallbeispielen konkrete Handlungsempfehlungen und regionale Ansprechpartner für Eltern und Schüler.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus
im Landesamt für Verfassungsschutz

Danke für die Antwort. Aber habe ich das nun richtig verstanden? Ohne Internetzugang keine fundierte Information über den Linksextremismus möglich? Keine Broschüre im DINA 5 Format zum Thema “Nein zu Linken & Co.”? Das konnte und wollte ich nicht glauben, und verfasste deshalb folgendes Email:

Sehr geehrte Informationsstelle gegen Extremismus,

herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich zur Aufklärung gegen den Linksextremismus kein gleichartig ausgearbeitetes Informationsmaterial wie die 41-seitige Broschüre “Nein zu Nazis & Co.” erhalten kann? Informationen gegen den Linksextremismus liegt nur in digitaler Form auf Ihrer Internetseite www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de vor? Ist das soweit korrekt?

Ich bedanke mich für eine Antwort und wünsche Ihnen im Vorfeld schöne Ostern!

Mit freundlichen Grüssen
Birgit Stöger

Die Osterfeierlichkeiten haben die Antwort wohl verschleppt und da ich keine zeitverträgliche Reaktion auf meine Anfrage erhielt, erlaubte ich mir, die Damen und Herren um Beantwortung meiner Email zu bitten, was dann tatsächlich schnell, kurz und prägnant geschah:

Sehr geehrte Frau Stöger,

Sie gehen Recht in Ihrer Annahme.

Mit freundlichen Grüßen
XY
Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus
im Landesamt für Verfassungsschutz

Tja, das war dann wohl zuviel Informationsbedürfnis meinerseits. Ganz im Stil des Gender Mainstreams war die kurze Antwortmail weder geschlechtsspezifisch zuzuordnen, noch inhaltlich befriedigend. Aus diesem Grund dann folgende weitere Anfrage meinerseits:

Sehr geehrter Herr / Frau XY,

herzlichen Dank für die Antwort. Sicher haben Sie damit gerechnet, dass nun die Anfrage kommt, weshalb dem so ist. Weshalb wird für die Bekämpfung des Rechtsextremismus z.B. eine hochwertige Broschüre aufgelegt, für die Bekämpfung des Linksextremismus nicht. Zugehöriges Informationsmaterial ist nur über einen Internetzugang von Ihrer Informationsstelle zu erhalten. Auf welche Grundlage (politisch, statistisch, finanziell) fußt die Entscheidung ihrer, aus staatlichen Geldern finanzierte Informationsstelle? Ist die Informationsstelle gegen Extremismus nicht der Ausgewogenheit verpflichtet?

Herr / Frau XY, gehen Sie nicht davon aus, dass ich Sie mit meiner Anfrage beschäftigen möchte. Ich erhoffe mir eine fundierte Antwort von Ihnen als Bearbeiter/in meiner Anfrage. Ich gehe davon aus, als Staatsbürgerin darauf ein Anrecht zu haben.

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüssen

Die Antwort folgte nun auf dem Fuße und die geschlechtliche Zuordnung meines Gegenübers klärte sich ebenfalls:

Sehr geehrte Frau Stöger,

alle Extremismusbereiche werden von Verfassungsschutz und Polizei gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag bearbeitet. Wie die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus einzelne Präventionsprojekte sowie Informationsmaterial einsetzt, unterliegt unterschiedlichsten Kriterien (wie z.B. externer Bedarf, potentielle Adressaten/Zielgruppen etc.). Eine unausgewogene und unsachgemäße Schwerpunktsetzung lässt sich daraus nicht ableiten.

Von weiteren Anfragen in dieser Sache bitten wir abzusehen.

Herr XY
-Leiter-
Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz

„ Von weiteren Anfragen in dieser Sache bitten wir abzusehen!“ Ja, natürlich! Entschuldigen Sie bitte, Herr XY, zuständiger Leiter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, dass ich ihre Kreise störe. Irgendwie haben sie ja meine Anfrage bearbeitet. Aber ist es denn notwendig, dass sie als rundum versorgter und vom Steuerzahler alimentierter Vormund meiner Interessen unverblümt ihre Abneigung kundtun? Ich bin sehr wohl gewillt, zwischen Beamten, welche Gesetze im Dienst für das Land umsetzen und Bürokraten zu unterscheiden.
Bürokraten versuchen, sich selbst mit Hilfe des Gesetzes in die Position des Herrschens zu bringen. Und ein Merkmal ist ein schulmeisterlicher, gelangweilter und diktatorischer Ton des Bürokraten. Der Staat ist nicht reiner Selbstzweck – er ist für seine Bürger da. „ Der Mensch ist älter als der Staat – und insofern hat der Staat ihm zu dienen. Mitunter scheint die heutige Entwicklung diesen alten Grundsatz auf den Kopf zu stellen. Das Individuum wird immer mehr zum Diener des Staates, der seine wesentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt und sich dafür andere vornimmt. Wenn das Unbehagen der Menschen wächst angesichts steigender Rechtsunsicherheit, dann ist es ein untrügliches Zeichen, dass der Staat reformiert werden muss.“ Mit den Worten von Otto von Habsburg sehe ich von weiteren Anfragen ab und verlasse ihre Kreise.

Artikelbild: Bronzeskulptur Archimedes by Gerhard Thieme (Bild: SpreeTom; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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(5) Readers Comments

  1. Die letzte Antwort ist eine Frechheit. Danke, dass dies hier abgedruckt wurde. Ein tiefer Einblick in die ideologische Argumentationsarmut unseres Staatswesens.

  2. Super Birgit :-)

  3. “unterliegt unterschiedlichsten Kriterien (wie z.B. externer Bedarf,….(..)”
    Bin Deinem Beispiel gefolgt und hab heute gleich Broschüren zu Links- und Rechstextremismus und Islamismus angefordert, um den externen Bedarf zu erhöhen ;-)) Freu mich schon auf Antwort!

  4. Ja, super Birgit. Da bekommt man doch richtig Lust zu fragen, wie es mit einer Broschüre gegen Islamismus aussieht. Da werde ich doch gleich mal ne Anfrage stellen….

  5. Ja, eigentlich sollten wir mal alle die Extremismusexperten mit Anfragen überschütten. Die Aktion war sehr gut Frau Stöger.

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