Münchner Freiheit: Griechenland ist ein Dominostein im politischen Europa – und zwar der erste Gefallene

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Griechenland war der Erste: viele werden folgen (Bild: Kurt F. Dominik; Quelle: pixelio.de)

In Griechenland haben die etablierten Parteien bei der heutigen Wahl dramatisch verloren. Zugelegt haben die Extremisten. Die das Land wechselweise regierenden Altparteien haben abgewirtschaftet und dies auch in den Wahlurnen. Während die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia dramatisch verloren haben und beide nach ersten Meldungen unter 20 Prozent Stimmenanteil bleiben, legten die extremen Linken und Rechten zu.

Doch was manchem so weit weg scheint und nach dieser Sichtweise nur insoweit zu interessieren braucht, wie und wie weit der teutonische Steuerzahler den völlig überschuldeten Staat ohne staatliche Funktion zu finanzieren hat, ist ein sich uns nähernder Vorgang. Es sind die sich rasch in immer schnellere Abfolge wiederholenden Ereignisse, die uns nun bald überall in Europa bevorstehen. Griechenland ist als Sparschwein deutscher Steuergelder denkbar ungeeignet, allerdings als Glaskugel umso brauchbarer.

Denn Griechenland ist nicht ein Problem der Deutschen. Griechenland ist vielmehr der Spiegel für das gesamte Europa – und nicht nur das südliche. Doch anders als bei einem Rückspiegel sieht man am Beispiel Griechenlands nicht, was hinter, sondern vielmehr, was vor einem liegt. Denn Griechenland leidet an etwas, an dem der gesamten Westen, auf jeden Fall aber alle Länder der EU erkrankt sind.

Ausgeben ist süß, Rückzahlung ist grausam

Wie bei Diabetes verursacht die Krankheit der Staatsverschuldung – zunächst – keine Schmerzen. Im Gegenteil: Das Leben ist süß und angenehm, ja fast paradiesisch. Doch wie bei einem Zuckerkranken schlägt auch bei einem überschuldeten Gemeinwesen die stille Krankheit zu. Unbehandelt schreitet sie soweit fort, dass die Amputation von Gliedmaßen ansteht. Diese sind bei einem überschuldeten Staat die liebgewonnen Sozialleistungen, die man ohne Wertschöpfung aber umso größeren Werteverbrauch versprochen, gewährt, eingefordert und nur allzu großzügig bewilligt hat. An diese setzt nun das Messer des Chirurgen oder doch vielmehr des Insolvenzverwalters an.

Doch bevor die Konsequenz vollzogen wird, wehrt sich der Patient. Ob mit Wut, Realitätsverweigerung oder der Suche nach einem Schuldigen, es soll nicht wahr sein, was unweigerlich die Realität ist. Aber nicht der Hersteller der Marsriegel oder von Coca Cola oder die nächstgelegene Bank sind dafür verantwortlich, dass man zu viel Zucker oder nicht erwirtschaftetes Geld aufgenommen hat.

Es mag dabei für den Einfältigen entlastend  oder zumindest tröstlich sein, wenn man andere dabei beobachten kann, wenn diese mit einer viel stärkeren Symptomatik kämpfen als man selbst. Doch man könnte sich auch daran orientieren. Schlicht weil einem das selbst noch bevorsteht. Denn auch Deutschland ist überschuldet. Nicht in dem Maße Griechenlands. Aber das Grundproblem ist dasselbe. Der Lebensstil und die Ausgabenpolitik sind ungesund. Die Ansprüche an den Staat und die Versprechen, die die Politik gegeben haben, können nicht erfüllt werden. Daher werden auch in Deutschland die Symptome so deutlich hervortreten, dass jedem die Notwendigkeit der Amputation so mancher Gliedmaßen deutlich wird.

Schulden sind die Schuld der anderen – gerne auch die Deutschen

Allerdings wird der Umstand, dass man bei dieser Operation auch noch für andere zusätzlich bluten soll, nicht zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Dieser Unmut wird sich politisch und damit auch bei Wahlen bemerkbar machen. Griechenland gab da einen ersten Vorgeschmack wie und in welchem Ausmaß. Nun kamen in diesem Land an den politischen Rändern, die letztlich einen gemeinsamen – linken -Rand haben, Parteien auf oder wurden vorhandene aber zuvor marginalisierte Politgruppen gestärkt.

Die linken Wahlgewinnerin, die linke Partei Syriza, will den Gläubigern des Landes das von den Griechen mit großer Begeisterung verbratene Geld nicht zurückzahlen, während die extreme Rechte nahezu ein Zehntel der Wähler davon überzeugen konnte, dass die im Land ansässigen Ausländer die Schuld an den Schulden tragen. Das eine ist regelmäßig die Folge einer Insolvenz und das andere könnte mit der Einladung der Sozialsyteme europäischen Zuschnitts auch an alle Außenstehende zu tun haben, wenn man dabei aber ganz gerne die Sozialtransfers an Einheimische vergisst. Doch wie immer die griechischen Parteien und die heimische Bevölkerung das jeweils sehen wird: Einigen wird man sich allenfalls darauf können, dass die Deutschen das Land über Sparvereinbarungen übernehmen wollen. Denn das Ansinnen der Gewährleister weiterer Schulden, ein Wörtchen beim Finanzgebaren des überschuldeten Staates mitreden zu wollen, wird als Unverschämtheit empfunden.

Völker Europas schaut auf dieses Griechenland

All das ist aber kein spezifisch griechisches Phänomen, sondern diese Abläufe werden sich in allen Ländern Europas – wenn auch unter leicht abgeänderten Vorzeichen – wiederholen. Die südlichen Mitglieder Europas werden als nächste Dominosteine fallen; auch Frankreich, dessen Wahlverhalten aufgrund der nicht so weit fortgeschrittenen Zuckerkrankheit noch kein hinreichender Indikator ist. Dass diese absehbaren Stürze nun in viel schnellerer Abfolge als bisher geschehen werden, ist auch ein Ergebnis dieser Wahl. Denn der absehbare Ausstieg der Griechen – und Franzosen – aus den gemeinsamen Sparübereinkünften wird den Untergang beschleunigen. Doch anders als von Ernst Reuter in Bezuga auf Berlin gemeint, sollten wir dieses Schicksal nicht zur – fruchtlosen – Hilfe gemahnen lassen, sondern die Zukunft Europas in Griechenland sehen.

Vergessen seien daher die Wahlen in Frankreich und in Schleswig-Holstein und ad acta gelegt. Die Zukunft Deutschlands und Europas wurde heute Abend weit stärker und umfassender in Athen bestimmt oder doch vielmehr aufgezeigt als in Kiel oder Paris. Man darf gespannt sein, ob – so dies wirklich eine Frage ist – der Bundestag am 25. Mai im Rahmen der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt einen weiteren Dominostein umwirft. Wenn dieser auch nur mit Verzögerung fallen wird.

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Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

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