Außenpolitik News — 24 April 2012

Türkei blockiert Teilnahme Israels am NATO-Gipfel

47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011: Frank-Walter Steinmeier (li), türkischer Außenminister Ahmet Davutoğlu (Bild: Kai Mörk; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe unten)

Keine Entschuldigung – keine Teilnahme! So kann die Gangart der Türkei letzte Woche in Brüssel gedeutet werden. Die Türkei sperrt sich gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel in Chicago im Mai. Die Begründung für das Veto der Türkei ist die Weigerung Israels, sich für die Erstürmung der „Mavi Marama“ zu entschuldigen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu legte in Brüssel ein Veto seines Landes gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel ein. Solange Israel es verweigere, sich für den Angriff auf den türkischen „Gaza-Hiflskonvoi“ Mavi-Marmara zu entschuldigen und Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der neuen Getöteten zu leisten, solange wollte die Türkei Israel beim NATO-Gipfel nicht dabei haben. In einem Interview der türkischen Tageszeitung Hurriyet sagte Davutoglu wörtlich: „Es wird keine israelische Teilnahme beim NATO-Treffen geben, solange sie nicht eine formale Entschuldigung äußern und Entschädigung für die Angehörigen der türkischen Staatsbürger zahlen, die getötet wurden.” Dies berichtet die Internetseite israelnetz.com.

Israel handelte nach internationalem Recht

Beim sogenannte Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 enterte die israelische Marine sechs, angeblich mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen, darunter auch militante Aktivisten eine Seeblockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas eingerichtet hatte.

Die israelische Regierung hatte öfter, darunter auch am 27. Mai angekündigt, sie werde den Konvoi notfalls mit Militärgewalt aufhalten, um einen Bruch der Seeblockade zu verhindern. Zugleich hatte sie angeboten, insofern es sich um Hilfsgüter handelt, die Ladung des Konvois in Aschdod löschen zu lassen und die Güter nach einer Sicherheitskontrolle in den Gazastreifen zu transportieren. Die Organisatoren der Flotte wiesen das Angebot jedoch als „sowohl lächerlich als auch beleidigend“ ab und machten die israelische Blockade und die „offiziellen Wege“ von Israel für eine humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich.

Bei Kampfhandlungen beim sogenannten Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 mit israelischen Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten, welche bewaffnet waren, getötet und eine unbekannte Zahl von ihnen sowie sieben israelische Soldaten verletzt. Nach Aufbringen des Schiffes wurden im Laderaum neben abgelaufenen Medikamenten eine Vielzahl an Waffen sichergestellt. Der abschließende UN-Bericht aus dem Jahr 2011 bezeichnete die israelische Seeblockade des Gazastreifens als “rechtmäßig und angemessen”. Ebenso lautet die Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flottille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren.

Türkei verletzt NATO-Werte

Das Veto der Türkei wird von mehreren Staaten kritisiert. Darunter auch die USA und Frankreich, welche bemängeln, dass die Türkei ihre bilateralen Probleme mit Israel vor die NATO bringe. Einige Minister hätten sogar angekündigt, sie würden ihr Veto gegen die Beteiligung Ägyptens, Mauretaniens, Algeriens, Marokkos und anderer Staaten beim Mediterranen Dialog einreichen, wenn die Türkei weiter so gegen Israel handle. Dies sei eine “Verletzung der NATO-Werte”.

Das Veto zum NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago ist nicht der erste Schritt Blockadeversuche. Mehrere israelische NATO-Vorhaben wurden seit dem Vorfall auf den Hilfskonvoi torpediert. Dazu gehören die geplante Eröffnung eines israelischen Büros im NATO-Hauptquartier und die Teilnahme an der Mediterranen-Dialog-Gruppe mit sieben Nicht-Nato-Mitgliedern. (BS)

Artikelbild: 47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011: Frank-Walter Steinmeier (li), türkischer Außenminister Ahmet Davutoğlu (Bild: Kai Mörk; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(2) Readers Comments

  1. Da selbst die UN mit ihrem Bericht nicht durchgedrungen sind, kann man hinsichtlich der anhaltenden Anklage der “friedlichen” Flotillisten ja schon nur noch auf die damalige, humoristische Herangehensweise ans Thema durch latma tv verweisen (wobei die eingebetteten Filmaufnahmen auch ganz ernsthaft aussagekräftig waren und noch immer sind)
    http://www.youtube.com/watch?v=FOGG_osOoVg&feature=relmfu :)

    Und zur türkischen Blockadehaltung: Da gehören immer zwei dazu: Der der’s macht und der, der’s sich gefallen lässt.
    Verstehe ja, dass man gegen die Sovjets das große, laizistische Militär dankbar als Verbündeten annahm, was man aber mit Erdogans Türkei noch in der NATO will ist mir ein Rätsel

  2. Vielleicht hat man ja mittlerweile Angst vor der Türkei? Mit einer der größten Militärmacht will man sichs halt doch nicht verscherzen und einzuschätzen ist die tolle Türkei auch nicht wirklich.

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