Europolitik München News Regional — 18 April 2012

Am 2. Mai veranstaltet die Zivile Koalition den Kongress "ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?"

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Zivile Koalition ruft zu Widerstand gegen Rettungsschirm auf (Bild: Zivile Koalition)

Am 25. Mai wird der Bundestag über den Fiskalpakt abstimmen. Nach Ansicht der „Zivilen Koaltion“ würde mit einer Zustimmung des Parlaments die Umwandlung der EU in eine Transfer-, Schulden- und Inflationsunion, die unsere nationale Souveränität, unsere Demokratie und unsere Freiheit einschränkt sowie die Einkommen und Vermögen schmälert, akut drohen.

Durch eine Kampagne in Bayern, die in eine bundeweite Gegenbewegung eingebettet ist, will die Zivile Koalition die CSU dazu bewegen, sich der Zustimmung zu diesem Vertrag mit unbeschränkter Haftung am 25. Mai zu verweigern.

Im Rahmen des Kongresses werden neben der Vorsitzenden der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch und dem CSU Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn auch der Parteienkritiker und Staatsrechtslehrer Prof. Hans Herbert von Arnim sowie dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, an dem Kongress als Referenten teilnehmen.

Bei der Zivilen Koalition handelt es sich um eine Bürgerbewegung, die für eine Reformagenda wirbt, die von Senkung der Abgabenlast über Abbau der Bürokratie bis hin zur Stärkung der Demokratie und der Familien reicht.

Nach Auskunft der Veranstalter sind derzeit noch freie Plätze für die Veranstaltung am 2. Mai vorhanden, wenn auch der Zuspruch dafür spricht, dass dies nicht mehr lange so sein dürfte. (CJ)

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