Gesellschaft News Titel — 13 April 2012

Straßburger Richter bestätigen deutsche Inzestregeln

Der EGMR (Bild: EGMR Webseite, Rechte siehe unten)

Der Leipziger Patric S. hatte in Straßburg Klage eingereicht, weil er in Deutschland wegen der sexuellen Beziehung zu seiner leiblichen Schwester verurteilt worden war. Zuvor hatte er sich in Deutschland durch alle Instanzen geklagt, in der Hoffnung, dass die „Geschwisterliebe“ legalisiert werden würde. 2008 scheiterte er schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht, denn auch hier wurde an dem Beischlafverbot für leibliche Geschwister festgehalten.

Am vergangenen Donnerstag wurde nun die Entscheidung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bekannt: Das deutsche Inzestverbot für Geschwister sehen die Straßburger Richter nicht als Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat-und Familienlebens an. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird S. Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, wie sein Anwalt Endrik Wilhelm einem Bericht von Focus Online zufolge mitteilte.

Was war geschehen?

Nach einer weniger glücklichen Kindheit lernte Patric S. seine um sieben Jahre jüngere Schwester  erst im Erwachsenenalter kennen. Sie verliebten sich, zogen zusammen und bekamen gemeinsam vier Kinder – zwei davon waren behindert. Mit ihrer sexuellen Beziehung machten sie sich dem Vergehen im Sinne des Paragraphen 173 des Strafgesetzbuches schuldig, der „Beischlaf unter Verwandten“ unter Strafe stellt.

Im Jahr 2002 wurde S. erstmalig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, im Laufe der Zeit summierten sich diese Verurteilungen auf insgesamt drei Jahre. Seine Schwester wurde nie verurteilt, da sie als „ängstliche Persönlichkeit“ und von ihm abhängig beurteilt, insgesamt als nicht voll schuldfähig eingeschätzt wurde. Die Beziehung der beiden ging auf Grund der Gefängnisaufenthalte über die Jahre in die Brüche. Inzwischen leben die Kinder mit einer Ausnahme in Pflegefamilien.

Anwalt Wilhelm äußert sich enttäuscht über das Straßburger Urteil. Er ist der Ansicht, dass Grundrechte nicht von Mehrheitsentscheidungen abhängig gemacht werden können. Voraussichtlich will er die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte anrufen und dann 17 Richter mit der Urteilsfindung bemühen, statt der bisher sieben Richter aus Straßburg.

Fatale Sichtweise von Laien

Zeit online kommentiert das Thema überaus „liberal.“ Hier wird die Frage in den Raum gestellt, was denn so verwerflich sei, wenn sich leibliche Geschwister körperlich lieben. Es wird zwar eingeräumt, dass die aus solchen Beziehungen entstehenden Kinder behindert sein können, jedoch würden ja behinderte Menschen auch Kinder bekommen und diese Eltern würden schließlich nicht ins Gefängnis gesteckt. Auch in der Schwangerschaft rauchende und Alkohol trinkende Mütter würden ebenso wenig bestraft. Das Inzestverbot wird als Tabu beschrieben, welches zeitlich nicht mehr relevant sei und auch nur einen ganz geringen Teil der Bevölkerung beträfe.

Ärzte warnen vor Verwandtenehen

Dass Ärzte vor einer Ehe zwischen Verwandten warnen, hat seinen Grund. Ein Bericht von SOS-Österreich macht dies sehr anschaulich klar. Demnach werden im AKH-Wien (Allgemeine Krankenhaus) jährlich 50 Inzest-Babys, die in Verwandtenehen gezeugt wurden, behandelt. Die Folgen für die Babys sind verheerend. Sie sind für ihr Leben mit schwersten Behinderungen, wie geistiger Retardierung, Störungen der Geschlechtsausbildung, Stoffwechselerkrankungen, Neurodegeneration und Organmissbildungen gezeichnet. Häufig sind diese Babys nicht lebensfähig und werden tot geboren. Nicht nur im AKH Wien werden diese hohen Fallzahlen beschrieben, auch in anderen Kliniken ist das Ausmaß derartig dramatisch.

Die Eheschließungen werden oft zwischen Cousins ersten Grades, Halbgeschwistern und Geschwistern geschlossen. Weit verbreitet ist diese Praxis unter Immigranten, insbesondere aus sozial schwachen Familien und betrifft demnach zu einem hohen Prozentsatz deren Kinder. Ärzte fordern eine Statistik zu führen und das dramatische Problem nicht totzuschweigen.

Eine Untersuchung des australischen Centre for Comparative Genomics kam zu dem Ergebnis, dass im Nahen Osten, in den Ländern, in denen der Islam verbreitet ist, Verwandtenehen in mehr als der Hälfte der Fälle geschlossen werden. Ein namentlich nicht bekannter Humangenetiker meinte dazu zynisch: „Oman ist ein Paradies für uns Humangenetiker. Die heiraten dort alle untereinander, es gibt die verrücktesten Krankheiten.“

Nur ein Beispiel aus Deutschland

Die Geschichte von Seyran beginnt vor 40 Jahren in der Türkei. Sie beendet die Schule nicht, macht keine Ausbildung, heiratet mit 20 Jahren und folgt ihrem Gatten Askin nach Herne in Deutschland. Sie bekommen drei Kinder und leben seit ihrer Ankunft in Deutschland von Sozialleistungen. Bei dem ersten Kind schien zunächst alles in Ordnung zu sein, bis sich herausstellte, dass das Kind stark lernbehindert ist. Auch das zweite Kind kam behindert zur Welt und das dritte schwerstbehindert. Es bedarf 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr ausführlicher Pflege. Der Körper des Kindes ist vollkommen missgestaltet. Die Schuld am Unglück ihrer Kinder trägt nach Meinung der türkischen Familie allein die Mutter, nicht die Familienmitglieder die sie zu einer Ehe mit einem nahen Verwandten genötigt haben.

Die Duisburger Sozialwissenschaftlerin Yasemin Yadigaroglu setzt sich seit Jahren für Aufklärung und gegen Eheschließungen zwischen Verwandten ein. 2005 startete sie eine Postkartenaktion mit dem Slogan „Kinder wünsche ich mir, aber nicht von meiner Cousine“ und „Heirat ja, aber nicht meine Cousine“. Sie verteilte diese Karten in Schulen und Moscheen, in denen sie auch Vorträge hielt und über die fatalen Folgen der Ehe unter Verwandte aufklärte. Nicht überall ist ihr Einsatz willkommen. Die Gemeinde der Merkez-Moschee in Duisburg wirft ihr Nestbeschmutzung vor und islamische Fundamentalisten bedrohen sie. Selbst deutsche Kollegen kritisieren, dass sie angeblich Immigranten stigmatisieren würde. Derzeit ist das Projekt nahezu zum Erliegen gekommen.

In Deutschland ist nahezu jede türkischstämmige Frau mit einem Türken verheiratet (95%, Ungenutzte Potenziale), jede vierte mit einem Verwandten (Freie Welt). Der türkischstämmigen Bevölkerung ist es offenbar nicht möglich, sich unter den zig Millionen potentiellen Partnern der hiesigen Bevölkerung einen geeigneten Heiratspartner zu suchen – was wiederum ein Ausdruck der mangelnden Integration ist. Sie ziehen es stattdessen vor, aus dem Heimatort in der Türkei einen geeigneten, nicht selten nahen Verwandten, zwecks Eheschließung einfliegen zu lassen. Der damit verbundene Anstieg an Erbkrankheiten kommt der deutschen Krankenversicherung und dem gesamten Sozialsystem teuer zu stehen. Es wäre von daher auch aus dieser Perspektive mehr als kurzsichtig, die Ehe zwischen blutsverwandten Geschwistern zu legalisieren. Von den hohen innerfamiliären Missbrauchszahlen bei muslimischen Migranten ganz zu schweigen. (BB)

Artikelbild: EGMR-Webseite

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(5) Readers Comments

  1. Wer so eine Sauerei, wie es Herr Ströbele tut, legalisieren will, sollte persönlich für die behinderten Kinder zur Kasse gebeten werden.

    http://www.bild.de/politik/inland/hans-christian-stroebele/meinen-sie-das-wirklich-ernst-herr-stroebele-23610914.bild.html

  2. http://www.shortnews.de/id/812909/Frankreich-Inzest-kuenftig-wieder-eine-Straftat

    Angeblich ist Inzest in Frankreich verboten. Lächerlich. 2010 wurde diesen Gesetz geändert und Inzest ist sehr wohl strafbar….

  3. ..sorry…dieses Gesetz…aber das Thema bringt mich auf die Palme….

  4. “Aufhänger” des obigen Beitrags ist die nicht-rechtskräftige Entscheidung des EGMR, dass die Bestrafung eines deutschen, volljährigen Geschwisterpaares wegen Inzests nicht menschenrechtswidrig sei.

    Der Autor des obigen Beitrags – “BB” – nimmt dies zum Anlass, das Ehepartner-Auswahlverhalten türkisch-stämmiger Immigranten im Inland wegen Ehen unter Verwandten, auch soweit sie nicht Geschwister sind, sowie der Einwohner des Emirats Oman auf der arabischen Halbinsel heftiger Kritik zu unterziehen. Dabei bezieht sich der Autor ohne weitere Angaben zur Nachprüfbarkeit der Quelle auf eine “Untersuchung” eines australischen “Centre for comparative genomics” sowie eines “nicht bekannten” Humangenetikers, wonach im Oman “alle untereinander heiraten”. Demnach kämen in Ländern, in denen der Islam verbreitet ist, Verwandtenehen häufig vor.

    Ferner kritisiert der Autor in diesem Zusammenhang, dass 95% aller Türkinnen mit einem Türken verheiratet sind und es in muslimischen Familien zu “hohen innerfamiliären Missbrauchszahlen” komme.

    Ich muss gestehen, ich habe selten einen Artikel gelesen, der so stark vom Sujet des Themas abweicht und in dieser Beziehung unsachlich ist. Worum geht es denn bei dem Urteil des Straßburger Gerichts? Um die Zulässigkeit der Strafbarkeit freiwilliger geschlechtlicher Beziehungen eines nicht-verheirateten, volljährigen deutschen Geschwisterpaares.

    Dies nimmt der Autor zum Anlass für eine Art Generalabrechnung mit türkisch-stämmigen Immigranten und den Arabern im allgemeinen, die mit dem Anlass der Verurteilung gar nichts zu tun hat.

    1. Ehen zwischen Verwandten in gerader Linie sowie halb- und vollbürtigen Geschwistern sind nach deutschem Recht bereits verboten (§ 1307 BGB).

    Niemand fordert deren Legalisierung.

    Es geht in der zu Grunde liegenden Strafsache um die Legitimation der Strafbarkeit geschlechtlicher Beziehungen zwischen Geschwistern, nicht um die Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Eheschließung.

    Ein Großteil der Verwandten-Ehen zwischen Immigranten ist auch nach deutschem Recht weder strafbar noch verboten (z.B. Ehen zwischen Cousins).

    2. Ob die Einwohner des Emirats Oman es alle untereinander treiben, kann uns ziemlich egal sein und hat mit der in Frage stehenden Strafsache nichts, aber auch wirklich nicht das Geringste zu tun.

    3. Innerfamiliärer Missbrauch ist auch in deutschen Familien weit verbreitet.

    Vorliegend ging es aber nicht um “Missbrauch”, sondern um freiwillige geschlechtliche Beziehungen Erwachsener, die vorher gerade nicht in einer Familie zusammengelebt hatten.

    4. Dass Türkinnen Türken heiraten, kann man kritisieren, hat aber mit deutschem Geschwister-Inzest auch überhaupt nichts zu tun – ebenso wenig wie “arrangierte” Ehen zwischen Nicht-Geschwistern.

    5. En passant wird angedeutet, Inzest-Beziehungen hätten ihre Ursachen im Islam (“weite Verbreitung im Islam”).

    Von ähnlicher Sachlichkeit wäre etwa die Behauptung: “In allen Ländern, in denen Dattelpalmen wachsen, ist die Geschwister-Ehe weit verbreitet.”

    Was sagt denn der Koran zu Geschwister-Ehen? Sure 4, Vers 23:

    “Verwehrt sind euch eure Mütter, eure Töchter, eure Schwestern, eure Vaterschwestern und Mutterschwestern, eure Bruderstöchter und Schwesterstöchter, eure Nährmütter und Milchschwestern und die Mütter eurer Weiber und eure Stieftöchter, die in eurem Schutze sind, von euren Weibernm die ihr heimsucht.”

    Tatsächlich haben arrangierte Verwandten-Ehen in orientalischen Ländern ihre Wurzel nicht im Islam, sondern in landwirtschaftlichen Produktionsverhältnissen: Dadurch soll ein Verlust von Arbeitskräften durch in andere Familien einheiratende Töchter verhindert werden sowie dass Familien von Eingeheirateten Erb- und Besitzansprüche auf Land oder Vieh stellen können. In kleinen und abgelegenen ländlichen Dörfern (oder Oasen) ergeben sich (bei fehlender Mobilität der Bewohner) Verwandten-Ehen im Übrigen fast automatisch.

    Selbstverständlich sollten Immigranten vor den in ihren Heimatländern praktizierten Verwandten-Ehen, deren ursprünglicher Zweck längst obsolet geworden ist, und den sich daraus ergebenden Gefahren von Erbschäden für Kinder durch Aufklärung gewarnt werden. Und ebenso sollte die Praxis der sog. “Importbräute” unterbunden und gegen Zwangsehen mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden.

    Im obigen Artikel wird jedoch versucht, eine Strafsache – für die Betroffenen eine Tragödie – zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Immigranten zu machen und in einer völlig unsachlichen Weise den Eindruck zu erwecken, bei der Entscheidung über die Strafsache gehe es um die Legalisierung von Verwandten-Ehen oder arrangierten Zwangs-Ehen bzw. es betreffe das Auswahlverhalten von Türk(inn)en hinsichtlich ihres Ehepartners. Umgekehrt kann das Heiratsverhalten türkisch-stämmiger Immigranten doch wohl nie und nimmer geeignet sein, über die Zulässigkeit der Strafbarkeit eines deutschen Geschwisterpaares wegen Inzests nach der Maßgabe der Europäischen Menschenrechts-Konvention – und um nichts anderes geht es im nicht rechtskräftigen Urteil des EGMR – zu entscheiden.

    Als Leser wünscht man sich, dass das Niveau einiger Artikel auf blu-News doch etwas sachlicher und durch mehr Fachkunde des Autors geprägt wird.

  5. In Frankreich wurde nicht das Inzestverbot wieder eingeführt, sondern Inzest als strafverschärfender Umstand bei sexuellem Missbrauch. Einvernehmlicher Inzest unter Erwachsenen ist in Frankreich weiterhin legal.

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