Meinungen Münchner Freiheit Titel — 13 April 2012

Münchner Freiheit: "Einzefallgerechtigkeit" führt zu Bürokratie und Willkür

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Mit Regelungswut wachsen die Aktenberge (Bild: berlin-pics; Quelle: pixelio)

Es gibt viele Wege, die öffentliche Verwaltung auszudehnen und zu vergrößern. Meist schafft es die Bürokratie schon durch die Beschäftigung mit sich selbst, größer und für den Bürger – zumindest durch die damit verbundene Steuerpflicht – belastender zu werden.

Doch noch bedeutender als das durch endogene Effekte hervorgerufene Wachstum der Bürokratie ist der Hang und zugleich die ständige Bemühung der Politik, an eindeutige Regelungen noch den Härtefall, die Ausnahme oder gar die ungewollte Wirkung durch komplexe Zusatzregelungen zu vermeiden.

Daher werden zwar oft eindeutige Paragraphen geschaffen. Allerdings mit einem Wurmfortsatz, der die zunächst gegebene Klarheit, die Einfachheit und die Transparenz mittels einer gut gemeinten Regelung für den Ausnahmefall wieder zunichte macht.

Auf die ersten drei oder vier klar und eindeutig formulierten Absätze eines Parapraphen folgt eine kleine Lücke, die der Gesetzgeber jenen lassen will, für die die Folgen sich als allzu hart erweisen könnten. Daher wird eine Regelung etwa zur Einkommenssteuer, die jeder versteht, um einen Ausnahmefall erweitert.

Gedacht als kleine Lücke, durch die, einem kleinen Rinnsal gleich, die Fälle hindurchfließen, für die die klaren und eindeutigen Regelungen eine Ungerechtigkeit darstellten. Doch aus diesem Rinnsal wird ein Bach, bald ein Fluss und zum Schluss entsteht gleich einem schwarzen Loch ein Strudel mit einem Sog, der alle Energie aus der Umgebung abzieht.

Nun will jeder (Steuer-) Bürger nicht nach den ersten – und vollkommen eindeutigen – Absätzen des Steuerparagraphen behandelt werden, sondern macht für sich geltend, eine Ausnahme zu sein. Schon bald wird die Verwaltung mehr Energie für die Bewältigung der Ausnahmen investieren müssen, denn in die der Regelfälle .

Die Verwaltung streitet sich mit den Anwälten vor Gericht um die Anwendbarkeit des Ausnahmefalls. Die Literatur zu den Ausnahmen, zu den Härtefällen und zu den angeblich durch den Gesetzgeber nicht gewollten Folgen für die Betroffenen beträgt nach kurzer Zeit ein Vielfaches dessen, was zum Grundsatz geregelt wurde.

Das Rinnsal der Ausnahmen hat sich spätestens jetzt als Strom in ein Meer von Ausnahmefällen ergossen, auf dem sich der Steuerbürger ohne Ruder – wie auf hoher See üblich – in Gottes Hand befindet.

Wie das Gegenteil von “gut” “gut gemeint” ist, so hat sich aus dem Ansinnen der Gerechtigkeit längst eine Realität der Willkür entwickelt. Nur findige Argonauten erlangen das Goldene Flies, was den weniger guten Seglern zurecht als weitere Ungerechtigkeit und Willkür erscheint.

Zur Behebung der zahlreichen Fehler und tatsächlich ungewollten Folgen wird nun eine “Klarstellung” an die Bestimmung angehängt, die – man hat es ja gut gemeint – das Problem vergrößert, was alle gutmeinenden Parlamentarier mit Erstaunen zur Kenntnis und zum Anlass weiterer “Nachbesserungen” nehmen.

Dem folgt eine noch größer werdende Verwaltung, die mit immer mehr Mitarbeitern auf der Jagd nach größerer Gerechtigkeit beim Bewältigen der Ausnahmen immer mehr Willkür schafft. Doch weil der Stamm an Mitarbeitern nicht mit der Geschwindigkeit der Vorschriften, Verordnungen, Dienstanweisungen, zu beachtenden Gerichtsurteilen und Anwendungshinweisen wächst, dauert größere Ungerechtigkeit wesentlich länger.

Daher kann, wer von Bürokratieabbau spricht, dies nicht tun, ohne über Härten zu sprechen. Wer allerdings jeden Einzelfall “gerecht” behandeln will, wird sich im Chaos wieder finden, das in Deutschland solche Kinder gebiert, die sich alsbald zu Monstern mutieren. Dabei ist das Steuerrecht allerdings nur das Beispiel für jene Ungeheuer, wenn auch das, welches die meisten Bürger zu verschlingen droht.

Ein Gesetz – so wusste schon Kant – hat Härten zu Folge, sonst wäre es keines. Noch schlimmer, weil willkürlicher und damit letztlich diktatorischer ist aber die Ungerechtigkeit, die sich als Folge von erstrebter und nie zu erreichender “Einzelfallgerechtigkeit” zwangsläufig ergibt.

Die Freiheit wächst daher mit der Klarheit der Gesetze. Daher muss gelten: gelobt sei, was uns hart macht.

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Christian Jung

In seiner Kolumne Münchner Freiheit kommentiert Christian Jung den alltäglichen Wahnsinn in Bayern und dem Rest der Welt. Alle Artikel...

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