Innenpolitik News — 06 April 2012

Grünen Chefin fordert "Bleiberecht auf Dauer"

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich in einem „Osterappell“ zur deutschen Asylpolitik geäußert und kritisiert, dass in Deutschland noch immer täglich Flüchtlinge abgeschoben werden, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und angeblich gut integriert seien. Daher fordert Roth: „Abschiebepraxis beenden, Bleiberecht auf Dauer!“

Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung würden die Flüchtlinge aus ihrem persönlichen Umfeld gerissen und in ein Land vertrieben, das sie selbst gar nicht mehr kennen. Roth kritisiert, dass gerade Alte, Kranke und große Familien, die ihren Unterhalt nur begrenzt selbst sichern könnten, von den Abschiebungen besonders betroffen seien.

Finanzierung bleibt schleierhaft

Weiter heißt es in dem Appell: „Diese unverantwortbaren Abschiebungen müssen endlich beendet werden. Wir brauchen ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge und eine Reform der Flüchtlings- und Asylgesetzgebung. Niemand flieht freiwillig. Kriege, Völkermord oder Menschenrechtsverletzungen zwingen die oft verzweifelten Menschen dazu. Flüchtlinge brauchen Hilfe und keine Abschiebung.“

Die Bundesvorsitzende der Grünen fordert deshalb, die berufliche Entwicklung der Flüchtlinge zu fördern, genügend Deutsch- und Integrationskurse anzubieten, Unterbringungen in Kollektivunterkünften auf maximal drei Monate zu beschränken und den Schutzsuchenden eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu bieten. Roth geht nicht auf die Finanzierung des Aufenthaltes sowie der geforderten, starken Förderung von Flüchtlingen ein. Und nicht nur die Finanzierung ihrer Forderungen bleibt schleierhaft, auch auf die gravierenden Probleme mit vielen Asylbewerbern in der Vergangenheit, beispielsweise gesteigerte Kriminalität, mangelnde Qualifikation für den Arbeitsmarkt und teilweise bewusste Integrationsverweigerung, geht Roth nicht ein.

2011 der höchste Stand seit 2003

Seit der Änderung des Grundgesetz-Artikels 16a im Jahr 1993 durch den sogenannten „Asylkompromiss“ können sich Ausländer, die über einen Staat der Europäischen Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder fallen unter diese Klassifizierung. Eine Einwanderung mit Asylberechtigung ist somit nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird. Somit gilt es zu hinterfragen, ob die Flüchtlinge nicht auch durch wirtschaftliche Interessen geleitet werden, wenn sie über einen Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Hintergrund des Asylkompromisses war der massive Anstieg auf 900.000 Asylanträge in den Jahren 1990 bis 1992. Im gleichen Zeitraum stieg die Kriminalität in Westdeutschland um 25 Prozent an. Seit dem Jahr 2008 steigt die Anzahl der Asylanträge wieder deutlich. 2011 wurde der höchste Stand seit 2003 erreicht. Grund für diese Erhöhung war unter anderem der Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien als Folge der Abschaffung der Visumspflicht für beide Staaten im Dezember 2009, was einen erheblichen Anstieg der Asylanträge durch Angehörige der Sinti und Roma zur Folge hatte. (TH)

Artikelbild: Grünen Chefin Claudia Roth (Bild: Stepan; Quelle: Wikipedia; Rechte: Siehe Link)

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(7) Readers Comments

  1. Günter Grass : Du hast nicht gesagt
    http://www.box.com/s/27b5b91595cfea5fff05

  2. So sieht es aus. Deutschland muss mehr Wohnungen und Finanzmittel für Menschen zur Verfügung stellen, die gerne hier leben wollen. Jeder Mensch auf der Welt hat ein Recht, bei uns zu leben und hat dann natürlich hier auf Wahlrecht und ein Recht auf eine Grundversorgung.
    Dafür stehe ich gerne um 5h auf, fahre eine Stunde mit dem Bus zu meinem Job und freue mich auf meine Rente in 25 Jahren die sicherlich fast 900EUR betragen wird.
    Danke Claudia Roth!

  3. Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen “politisch Verfolgte” Asylrecht.

    Wohl gemerkt: nur politisch Verfolgte, nicht “Flüchtlinge”. Dieser Unterschied wird von Frau Roth (bewusst?) verwischt. “Fliehen” kann man wegen allem Möglichen, beispielsweise weil man seine wirtschaftliche Situation oder sein Einkommen verbessern möchte. Dies ist dann aber keine politische Verfolgung und eröffnet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

    Wann findet denn eine Abschiebung statt? Wenn der Betroffene in seinem Herkunftsland nachweislich keine Verfolgung mehr zu befürchten hat und ein Abschiebungsgrund nach § 59 AufenthG besteht. Nach § 60 Abs.1 darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Ferner ist eine Abschiebung unzulässig, wenn die Verhängung der Todesstrafe, Folter, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung droht (§ 60 Abs. 2, 3). Die Abschiebung setzt einen Ausweisungsgrund, z.B. rechtskräftige Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe voraus (§ 53 Nr. 1).

    Man sieht also: Abgeschoben werden kann nach dem Gesetz nur, wer nicht schutzwürdig ist. Roth behauptet: “Gerade Alte, Kranke und große Familien, die ihren Unterhalt nur begrenzt selbst sichern können, sind von den Abschiebungen besonders betroffen.”

    Roth führt ausschließlich sozialpolitische Gründe für ein dauerhaftes Bleiberecht an. Die Sorge für “Alte, Kranke und große Familien” obliegt den Herkunftsländern der Abgeschobenen (und eröffnet keinen Asylgrund). Hinter Roths Forderungen schimmert wieder einmal die Forderung nach Deutschland als Weltsozialamt durch.

  4. Kein Problem, liebe Claudia, wieviele Asylanten sollen wir Ihnen schicken?
    Natürlich wird kontrolliert, dass Sie sie anständig behandeln und verpflegen und ihnen auch regelmäßig ein kleines Taschengeld geben.
    Wer außerdem noch Asylanten bei sich zu Hause aufnehmen möchte, bitte melden, wir haben noch genug!

  5. Ja, Ja die MELONEN (aussen GRÜN, innen ROT) !!!

  6. @Carsten Neumann:
    Sehr richtig, aber die Gesetze in unserem Land scheinen unsere Regierenden und Volksvertreter schon seit geraumer Zeit nicht mehr zu interessieren. Wie sonst könnte es angehen, dass in Schleswig-Holstein Asylsuchende erneut aufgenommen, über deren Asylanträge reiflich überlegt und entschieden wird, während dieselbe Person bereits in anderen Bundesländern mit dem selben Ansinnen abschlägig beschieden wurde?

    Und letztlich wollen Frau Roth und die Grünen aus Deutschland kein Weltsozialamt machen, vielmehr scheint mir hier der Stimmenfang und die gewollte – aber nicht eingestandene – Islamisierung und Abschaffung des Deutschen Staates im Vordergrund zu stehen. Genügen ‘grüne’ Äußerungen in dieser Hinsicht gibt es längst:

    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    von Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

    “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

  7. Schiebt einfach C.Roth ab und wir haben einige Probleme weniger in Deutschland!

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